Berlin (dapd). Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD. Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: „Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln“, sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Im Gegensatz zu Steinbrück fordert Ackermann aber keine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken, sondern Regeln für das Investmentbanking: „Man muss verbieten, dass aus dem Privatkundengeschäft Gelder ins risikoreiche Investmentbanking transferiert und dort risikoreich angelegt werden.“ Der ehemalige Deutsche Bank-Chef warnte allerdings vor Alleingängen Deutschlands bei der Regulierung des Banksystems. „Wenn Deutschland das allein einführt, führt das zu einer Benachteiligung der deutschen Banken im Weltkonzert.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Bankenpläne
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte „enthält kaum Neues“, heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. „Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel“, schreiben die Autoren. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten. Die Beamten des Ministers Philipp Rösler (FDP) kritisieren auch die von Steinbrück geforderte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. „Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach.“ Nach Ansicht der Autoren hat sich das deutsche Universalbankmodell jedoch „grundsätzlich bewährt“. dapd (Politik/Politik)
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Frauen Union startet Unterschriftenkampagne für die Mütterrente
Düsseldorf (dapd). Die Frauen Union in der CDU hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet. „Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der „Rheinischen Post“. Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union in Goslar seien bereits 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Landesverbände NRW, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt beteiligten sich an der Aktion. „Mit den Unterschriften zeigen wir unsere hohe Erwartungshaltung, was die anstehende Rentenreform betrifft“, sagte Böhmer. Aus Sicht der Frauen Union müsse die Korrektur ein Teil der jetzt anstehenden Rentenreform sein. „Eine Rentenreform ohne Verbesserungen für die älteren Mütter ist für uns nicht denkbar.“ dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des Staates
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: „15.000 Mitarbeiter fehlen in der Finanzverwaltung, 10.000 bei der Polizei, 8.000 in den Straßenmeistereien.“ Die Lebensmittelkontrolle sei „völlig unterbesetzt“, ein Kontrolleur käme auf 1.000 Betriebe. Besonders hart kritisiert Heesen die jüngste Einstellungspraxis junger Leute in den Staatsdienst: „68 Prozent bekommen nur einen befristeten Arbeitsvertrag – und das, wo doch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen die Wirtschaft dafür offen kritisiert, dass deren unsichere Arbeitsplätze direkt in die Altersarmut führen.“ Eklatanter könne der Widerspruch zwischen Reden und Handeln kaum sein. dapd (Politik/Politik)
Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. „Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen, dass Griechenland mehr Zeit braucht“, sagte Trittin dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn einen Staatsbankrott Griechenlands könne sich Deutschland nicht leisten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ein drittes Hilfspaket für Griechenland und mehr Zeit für die Sparanstrengungen des Landes ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu
Berlin (dapd). Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ und fügte an: „Die SPD hat bei dem Thema dazugelernt.“ Dadurch habe man „Investitionssicherheit für die Wirtschaft“ geschaffen. „Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit“, sagte der Grünen-Chef. „Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.“ dapd (Politik/Politik)
Unions-Chefhaushälter Barthle gegen drittes Hilfspaket für Athen
Berlin (dapd). Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. „Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden“, sagte Barthle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die für Griechenland zur Verfügung stehenden Mittel aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro und die im vergangenen Frühjahr aus dem ersten Hilfspaket noch übrig gebliebene Summe von rund 34 Milliarden Euro seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft, sagte Barthle. Zudem sehe er „für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit“, sagte der CDU-Politiker. Steinbrück hatte zuvor eine Zustimmung der SPD zu einem dritten Hilfspaket nicht ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel spricht sich für Koalition mit Grünen aus
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei den Grünen den größten Fundus an Gemeinsamkeiten für eine künftige Koalition auf Bundesebene. „Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nur mit einem gemeinsamen Fundus lasse sich Politik machen. Koalitionen seien weder Liebesheiraten noch ließen sie sich alleine durch die Mathematik herstellen. „Es muss in der Sache genügend Gemeinsamkeiten geben. Wir haben sie.“ Gabriel unterstützte die Aussage des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wonach es nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten nur eine Koalition mit den Grünen geben kann. „Das ist eine klare Ansage“, betonte er. Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Gemeinsamkeit nichts bringe. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, und SPD und Grüne können das“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Renner kritisiert Friedrichs Äußerungen zu Neonazismus im Osten
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner weist die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Neonazismus in Ostdeutschland zurück. Offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in der gesamten Bundesrepublik straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst hat, sagte Renner am Sonntag in Erfurt. Renner, die Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist, verwies auf das Versagen aller Verfassungsschutzämter und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Ländern im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Friedrich hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern“, sagte der CSU-Minister. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bischof in päpstliche Sozialbehörde aufgenommen
Trier (dapd-rps). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist von Papst Benedikt XVI. zum Mitglied des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden ernannt worden. Die Kurienbehörde „Justitia et Pax“ befasst sich mit sozialpolitischen Fragen und Fragen des Friedens und der Menschenrechte. Die Entscheidung aus Rom sei am Samstag verkündet worden, wie das Bistum Trier am Sonntag mitteilte. Bischof Ackermann sitzt seit 2008 auch der deutschen Kommission „Justitia et Pax“ vor, die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eingerichtet wurde. dapd (Politik/Politik)