Berlin (dapd). Die Bürger sollen nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Die Betreiber seien ohnehin dazu verpflichtet, auch Fremdkapital einzubeziehen. „Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren.“ Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handele, gehe es hier um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro, rechnete der CDU-Politiker vor. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit, alles auf freiwilliger Basis. Dieses Modell der Beteiligung an der Energiewende ist nach Auffassung Altmaiers auch für Bürger ohne viel Geld erschwinglich und daher nicht nur für reiche Leute interessant. So seien Beteiligungen von 500 Euro denkbar, das wären bei fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen dann rund zehn Millionen Anteilsscheine. Garantierte Rendite Der CDU-Politiker sagte: „Mich hat die Idee von Bürgerwindparks inspiriert, wo man ebenfalls mit geringen Summen einsteigen kann. Damit nicht nur Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen.“ Das Ziel sei, auf diese Weise die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, dadurch, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit gestreut werden. dapd (Politik/Politik)
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DITIB vermisst interreligiöse Kompetenz bei Deutschen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Den Deutschen mangelt es nach Ansicht des muslimischen Dachverbands DITIB an interreligiöser Kompetenz. „Die Kinder werden dazu gar nicht befähigt, weil sie in der Schule nichts über die Einwanderer in Deutschland lernen. Hier müssten die Lehrpläne ergänzt werden“, sagte der Landesbeauftragte für interkulturelle Zusammenarbeit bei DITIB Hessen, Selcuk Dogruer, im dapd-Interview kurz vor dem „Tag der offenen Moschee“ (3. Oktober). Auch Beamten in Behörden und Polizisten, die bei Razzien mit Hunden in Moscheen stürmten, fehle die Sensibilität für Andersgläubige. „Dabei leben hier schon seit 50 Jahren Muslime, das kann doch nicht sein“, sagte Dogruer. Zwar lobte der DITIB-Vertreter die Landesregierung für die geplante Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an hessischen Grundschulen, schränkte aber ein: „Die nicht-muslimischen Kinder betrifft das nicht.“ Die Politiker müssten jedoch Konsequenzen aus einem zusammenwachsenden Europa ziehen und differenziertere Debatten anstoßen. „Die Kulturen werden sich in Zukunft noch stärker begegnen“, sagte Dogruer. Menschen aus allen Berufsgruppen müssten ihren Umgang mit Moslems schulen. „Noch viele Vorurteile“ Der Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre wie das Christen- und Judentum, helfe muslimischen Jugendlichen in ihrem Identitätsfindungsprozess, sagte Dogruer. Andererseits zeigten die aktuellen Diskussionen über die Beschneidung von muslimischen Jungen und um das Video mit Schmähungen des Propheten Mohammed oder die hitzige Auseinandersetzung über den Bau einer Moschee in Frankfurt-Hausen vor einigen Jahren, dass es noch viele Klischees und Vorurteile über den Islam gebe. Auch nicht-muslimische Besucher in Moscheen kämen oft mit Vorurteilen in die regelmäßigen Führungen dort. Wie Dogruer berichtete, zielten viele Fragen der Besucher auf Zwangsehen und Ehrenmorde, das Verhältnis der Muslime zum Terrorismus und die Gewährung von Menschenrechten. Mehr Besucher als sonst erwartet Dogruer zum bevorstehenden „Tag der offenen Moschee“ nicht. Bei diesem Termin gehe es mehr um die Symbolik, dass Muslime ihre Gotteshäuser am Tag der deutschen Einheit aufmachten. Den „Tag der offenen Moschee“ gibt es seit 1997. Alle Moscheen in Hessen stehen an diesem Tag Besuchern ohne Anmeldung offen. Allein in Frankfurt beteiligen sich 17 islamische Gotteshäuser. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film
Hamburg (dapd-nrd). Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. In einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb Wulff am 15. Dezember 2008 dem Magazinbericht zufolge: „Ich habe die Bitte, dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt.“ Er könne sich unter anderem eine Beteiligung bei der „Auswertung des Films“ vorstellen. Löscher habe das Ansinnen aber im Januar 2009 abgelehnt. Nach den Unterlagen, die laut „Spiegel“ den Ermittlern vorliegen, geht das Engagement Wulffs offenbar auf eine Bitte Groenewolds zurück. Dieser habe Wulff in einem Schreiben Ende September 2008 gebeten, eine Verbindung zu dem Konzern herzustellen. Wenige Tage zuvor hätten Wulff und seine Frau an einer Feier auf dem Münchner Oktoberfest teilgenommen, die von Groenewold bezahlt worden sei. Die Ermittler vermuteten nun, es könnte ein Zusammenhang zwischen der Gefälligkeit und dem Treffen im Bierzelt bestehen. Geprüft würden zudem gemeinsame Aufenthalte Wulffs und Groenewolds auf Sylt und Capri. Wulff und Groenewold bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe und wollen sich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
Tausende Demonstranten fordern soziale Gerechtigkeit ein
Bochum/Köln (dapd-nrw). Für eine gerechtere Vermögensverteilung sind am Samstag Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Umfairteilen“ seien allein in Bochum etwa 5.000 Protestierende zusammengekommen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. In Köln seien zwischen 3.000 und 4.000 Menschen durch die Stadt gezogen. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Ordnungshüter störungsfrei. Die Protestkundgebungen in Nordrhein-Westfalen waren Teil eines bundesweiten Aktionstages. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Das Bündnis fordert eine Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Dazu will es unter anderem Vermögende höher besteuern. Im Kreuzfeuer der Kritik standen bei den Demonstrationen auch die Banken. Mehrere Redner in Köln kritisierten die Geldinstitute und forderten, die Häuser müssten an den Kosten der Krise in Europa beteiligt werden. Die Politik riefen sie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die soziale Spaltung aufgehoben werde. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), versprach ihre Unterstützung. Die Landesregierung sehe es als ihre Aufgabe, die soziale Schere zu schließen, sagte sie in Köln. Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr will das Bündnis „Umfairteilen“ zu weiteren Aktionen aufrufen. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer fordern überarbeitetes Landesjagdgesetz
Gummersbach (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische NABU fordert eine zügige Novellierung des Landesjagdgesetzes. Sowohl bestimmte Formen der Jagd als auch derzeitige rechtliche Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß. Sie berücksichtigten ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend, erklärten den Naturschützer am Sonntag auf ihrer Landesvertreterversammlung in Gummersbach. Zugleich forderten sie Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) dazu auf, sich stärker für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt einzusetzen. Das Land müsse dafür sorgen, dass Naturschutzgebiete als letzte Rückzugsorte für bedrohte Tiere und Pflanzen nicht durch Änderung von Naturschutzgebietsverordnungen geschwächt würden. dapd (Politik/Politik)
Magazin: NRW bei Top-Pflegeheimen mit Spitzenplatz
München (dapd-nrw). In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar mehr Top-Pflegeheime als in den meisten anderen Bundesländern. Das berichtete das Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab und berief sich dabei auf eine Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung von etwa 10.000 Altenpflegeheimen im vergangenen Jahr. Demnach gab es deutschlandweit 869 Altenpflegeheime, die in allen Einzelkategorien und bei der Bewohnerbefragung die Note 1,0 erzielten. 193 dieser Heime lagen in NRW. Eine größere Zahl von sehr guten Heimen konnte lediglich Baden-Württemberg mit 293 Top-Einrichtungen vorweisen. Zum Vergleich: Beispielsweise in Bayern gab es nur 27 sehr gute Heime. Insgesamt soll sich die Qualität der Einrichtungen dem Bericht zufolge stark verbessert haben. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser vergleicht Euro-Sparpolitik mit Weimarer Republik
Bremen (dapd-nrd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die derzeitige Sparpolitik der Euroländer mit der verheerenden Krisenpolitik der Weimarer Republik verglichen. „Die Politik, die derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland betrieben wird, ist die Politik des Kanzlers Brüning“, sagte Bofinger dem „Weser-Kurier“. Dessen Kabinett hatte 1931 und 1932 mit massiven Kürzungen im Sozialbereich die Arbeitslosigkeit und die Hyperinflation enorm verschärft. Derartiges Sparen mache keinen Sinn bei Ländern, die in der Rezession steckten, sagte Bofinger. „Die Situation in Griechenland liegt nicht zuletzt an der wirtschaftspolitischen Schocktherapie.“ Um Spanien, Italien und Portugal mache er sich deshalb große Sorgen, es bestehe die Gefahr, dass sie das Schicksal Griechenlands erleiden, warnte der Würzburger Ökonom. dapd (Wirtschaft/Politik)
Geschlossene Gesellschaft: Die Freimaurer im Michel
Hamburg (dapd-nrd). 1.500 Männer in schwarzen Anzügen, weißen Handschuhen und Schürzen schlagen ihre Hände ineinander: „Klatsch, klatsch, klatsch“, schallt es drei Mal durch das Kirchenschiff der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis. Der Gruß „auf Maurerart“, ruft der Mann vor dem haushohen Altar mit gekreuzigtem Christus den überwiegend älteren Herren zu. Hier wird gerade Freimaurer-Geschichte geschrieben – vor den Augen der Presse, als Zeichen, dass sich die geheimnisumwitterte Bruderschaft der Gesellschaft stärker öffnen will. Am Samstagnachmittag trafen sich im Michel Freimaurer aus aller Welt zum ersten Mal in einer deutschen Kirche, um kein christliches, sondern eines ihrer eigenen Rituale durchzuführen. Dabei ließen sie sich sogar von Journalisten filmen, zumindest eine Viertelstunde lang. „Bruder Großzeremonial, geleiten Sie den ehrwürdigsten Großmeister der Vereinigten Großlogen von Deutschland in den Tempel“, befiehlt der Mann vor dem Altar. Freimaurer fürchten neugierige Blicke Er heißt Bernd-Dieter Hessling, Meister vom Stuhl der Hamburger Loge „Absalom zu den drei Nesseln“. Deren Gründung vor 275 Jahren wird hier mit Freimaurern aus mehr als 50 Ländern gefeiert. Absalom ist die älteste Loge Deutschlands und Hamburg die Gründerstadt der deutschen Freimaurerei. „Bruder Großzeremonial“ holt den obersten deutschen Freimaurer, Rüdiger Templin, in den Kirchenraum und führt ihn zu Hessling, der hinter einem Tisch mit blauer Decke, Kerzen und Büchern steht. Nun übergibt der Absalom-Meister den Hammer seiner Loge feierlich an Templin, damit der das Ritual leiten kann. Dann ist schon Schluss. Zumindest für die Journalisten, die jetzt von Ordnern höflich aber bestimmt aus der Kirche geleitet werden. Die Freimaurer wollen ohne neugierige Blicke weitermachen. Vor denen schützt auch ein schwarzer Vorhang im Vorraum des Haupteingangs, wie jeden Tag strömen Touristen zu Hamburgs Wahrzeichen. „Heute wegen ganztägiger Veranstaltung keine Besichtigung des Kircheninnenraums möglich“, steht auf einem Schild. „Na toll, was ist denn da los?“, beschwert sich eine Frau. „Was die Freimaurer? Das ist doch diese Sekte!“ Genau dieses Image wollen die Freimaurer loswerden. Deshalb veranstalten sie Tage der Offenen Tür, Ausstellungen, Diskussionsrunden und haben Journalisten in den Michel eingeladen. Der Hauptpastor der evangelischen Kirche hatte der Bruderschaft das Gotteshaus, das von dem Freimaurer Ernst Georg Sonnin (1713 – 1794) mitgestaltet wurde, zur Nutzung überlassen. Aber warum werden die Freimaurer den Ruf als verschwörerischer Geheimbund nicht los? Freimaurer sollen sich outen Das liege vor allem an den Nationalsozialisten, sagt der Pressesprecher der deutschen Freimaurer, Oliver Barckhan. Die hätten sie verfolgt und falsche Gerüchte in die Welt gesetzt. Tatsächlich waren die Nazis besessen vom Geheimnis der Freimaurer – auf der Suche danach ließen sie das Logengebäude von Absalom abreißen, heute ist es ein schmuckloser 70er-Jahre-Bau. Freimaurer selbst halten Ideale wie Toleranz, Gleichheit und Humanität hoch. Unter den 1.500 Brüdern im Michel seien Angehörige aller großen Weltreligionen: Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, betont Barckhan. Natürlich schüren auch die geheimnisvollen Rituale Misstrauen. Ihre Rhetorik mittelalterlicher Steinmetze lässt die Freimaurer esoterisch anmuten. Vorwürfe, sie seien ein elitärer Herrenklub zum materiellen Vorteil, weisen führende Freimaurer wie Absalom-Meister Hessling allerdings zurück. Ihnen gehe es um die Arbeit an sich selbst, sagt er. Dennoch: Einflussreiche Männer wie Friedrich der Große, Goethe, Winston Churchill oder Axel Springer waren Freimaurer. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 15.000, darunter nur wenige Frauen. Kein Wunder, dass der Eindruck eines elitären Herrenklubs entsteht. Wer weiß, wer noch dazu gehört? Zumindest dieses Problem wollen einige Freimaurer lösen. So rufe die englische Großloge Freimaurer, deren Vertreter am Samstag auch im Michel sitzen, dazu auf, sich öffentlich als solche zu bekennen, sagt Barckhan. Ein weiterer radikaler Schritt in der Geschichte der Freimaurer, die sich der Gesellschaft öffnen wollen ohne ihre Identität zu verlieren. dapd (Politik/Politik)
Union dringt auf Verabschiedung des Betreuungsgeldes
Berlin (dapd). Die Union pocht auf eine Einigung der Koalition beim Betreuungsgeld: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt sogar die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. „Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen“, sagte Kauder der Zeitung „Bild am Sonntag“. Kauder dringt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen: „Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden.“ Die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für das Betreuungsgeld lehnte der CDU-Politiker ab: „Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen.“ Keine Abschaffung der Praxisgebühr Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte der „WirtschaftsWoche“: „Die Gebühr bleibt.“ Spahn reagierte damit auf den Plan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen. Seine Partei stehe zu dem, was sie eingeführt habe und was mit zwei Milliarden Euro einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen beisteuere, sagte Spahn. Er sei jedoch bereit, eine neue Form der Zahlung zu finden. „Wir lassen jederzeit mit uns reden, wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann.“ CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf das Betreuungsgeld, die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirbt um Unterstützung der Parteilinken
Berlin (dapd). Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich nachhaltig um die Unterstützung des linken Parteiflügels. Mit dem zuständigen Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, traf sich der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Entscheidung über die Kandidatur zu Vier-Augen-Gesprächen. Zugleich lehnte Steinbrück ein Bündnis mit Linkspartei und Piraten ab und schloss auch ein Ministeramt in einer Koalition mit der Union aus. Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Mannschaftsleistung.“ Am Freitag hatte sich Steinbrück zudem eine Stunde lang mit Generalsekretärin Andrea Nahles zusammengesetzt und mit ihr die SPD-Taktik für das nächste Jahr besprochen. Am (morgigen) Montag wird für den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Büro im Willy-Brandt-Haus eingerichtet. Nahles überlässt Steinbrück sogar ihre Sekretärin. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl schließt Steinbrück aus. „Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen.“ Rot-grüne Minderheitsregierung nicht möglich Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch einer großen Koalition eine klare Absage: „Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün.“ Eine rot-grüne Minderheitsregierung lehnte Steinbrück allerdings ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich. Er bekräftigte seinen Entschluss, in ein Kabinett Merkel nicht wieder einzutreten. Zurückhaltend äußerte sich Steinbrück in der Zeitung zu seiner Wahlkampfstrategie. „Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen“, sagte er. „Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann.“ Auf einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster hatte Steinbrück am Samstag Spielraum für eigene Ideen eingefordert und gemahnt: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Um Kanzler werden zu können, müsse er im Wahlkampf nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch Millionen Wähler. SPD-Kanzlerkandidat bedauert Verhalten in Schach-Affäre Der SPD-Kanzlerkandidat bedauerte auch sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Steinbrück hatte 2006 als Finanzminister bei mehreren Firmen um Geld für ein privates Schachturnier geworben. „Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden. Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei ihm habe das allerdings nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme zu tun gehabt. „Es galt, eine Veranstaltung zu organisieren in der Bundeskunsthalle. Das war der Auftakt, um nach 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu bekommen.“ Beim Thema Griechenland rief Steinbrück Merkel zu mehr Ehrlichkeit auf. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen“, forderte er in derselben Zeitung. „Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen.“ Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, „aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben“, verlangte Steinbrück. Er schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket zuzustimmen: „Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an.“ Strikt wandte sich Merkels Herausforderer gegen einen Euro-Austritt Athens: „Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht derweil trotz der Kandidatur Steinbrücks die Wiederwahl Merkels nicht gefährdet. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein.“ Der designierte SPD-Kanzlerkandidat vertrete dagegen „Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa“. Die von Steinbrück geforderte Bankenregulierung habe Schwarz-Gelb längst in Angriff genommen. dapd (Politik/Politik)
