Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen „aussichtsreichen Verbotsantrag“ aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings bestehe ein Restrisiko, da unklar sei, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlege, schränkte der CSU-Politiker ein. Herrmanns Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hatte kürzlich Zweifel zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens geäußert. dapd (Politik/Politik)
politik
Keine Anklagen wegen SS-Massakers in italienischem Dorf
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird keine Anklage wegen des SS-Massakers vor 68 Jahren im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema erheben. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage ergeben, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Von den 17 Beschuldigten leben noch acht. Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ hatten am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf ein Massaker verübt. Die italienischen Behörden gehen von insgesamt 560 Todesopfern aus. Darunter waren mindestens 107 Kinder. dapd (Politik/Politik)
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Zahl der allein lebenden Seniorinnen gesunken
Wiesbaden (dapd). Ältere Frauen leben heute seltener allein als noch vor 20 Jahren. In Deutschland wohnten im Jahr 2011 knapp 45 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in einem Einpersonenhaushalt, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 1991 habe dieser Anteil noch bei 55 Prozent gelegen. Den Angaben zufolge lebten ältere Männer seltener allein, im Jahr 2011 waren das 19 Prozent der über 65-Jährigen. Damit ist die Quote leicht gestiegen, 1991 lebten noch 16 Prozent der Männer ab 65 Jahren allein, wie das Bundesamt mitteilte. Grundlage dieser Ergebnisse ist der Mikrozensus 2011, die größte jährliche Haushaltsbefragung in Deutschland und Europa. dapd (Politik/Politik)
Genossen geschlossen hinter Steinbrück
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten sammeln sich geschlossen hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“. Unterdessen debattieren Grüne und FDP über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl im September 2013. An diesem Montag will der SPD-Vorstand in Berlin den früheren Bundesfinanzminister Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Sie sei sich sicher, dass der Vorstand mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel folgen werde, sagte Nahles auf NDR Info. „Steinbrück ist der beste Mann. Er verfügt vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen über großen Sachverstand.“ Stegner räumte ein, Steinbrück sei nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen. Jetzt gehe es aber darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, ebenfalls führende Parteilinke, stellte sich hinter Steinbrück. „Was uns eint, ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen, und ich glaube, dem Ziel wird sich dann auch vieles während des Wahlkampfs unterordnen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Deutschlandradio Kultur. Stegner, Chef der schleswig-hosteinischen SPD, betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse „in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben“. Im Hinblick auf den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus fügte Stegner hinzu, es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Stegner zeigte zugleich Verständnis für Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf: „Man kann einen Kandidaten nicht verändern. Der muss authentisch sein, wenn er eine Chance haben will.“ Dem stimmte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, zu. „Wir werden ihm große Freiheit gönnen“, sagte er im SWR. Unterdessen debattiert die FDP über ihre Haltung zu Steinbrück und einer möglichen Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Der Zeitung zufolge hat auch Parteichef Philipp Rösler intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Dörings Vorgänger als Generalsekretär, Christian Lindner, äußerte sich vorsichtiger. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischem Landtag über Steinbrück: „Ich halte ihn für eine respektable Persönlichkeit.“ Er könne sich den Sozialdemokraten auch als Gesprächspartner vorstellen. Allerdings seien die Schnittmengen zwischen SPD und FDP gering. „Ich sehe große inhaltliche Hürden“, betonte Lindner. Er grenzte sich ausdrücklich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der kürzlich Sympathien für eine Ampelkoalition geäußert hatte. Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Bärbel Höhn, sagte auf NDR Info, die Grünen könnten sich eine Zusammenarbeit mit Steinbrück als Kanzler gut vorstellen. „Steinbrück hat ja bereits ein Signal für ein rot-grünes Bündnis gegeben“, sagte Höhn. Grünen-Chef Cem Özdemir hob in der Zeitung „Die Welt“ hervor, dass bei der angestrebten Energiewende die SPD mit den Grünen an einem Strang ziehe. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den erneuerbaren Energien einschlagen.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht über Akw-Mängel
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vor einer Beurteilung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke die Ergebnisse des EU-Stresstests abwarten. Einen Medienbericht über Mängel bei deutschen Meilern wollte der CDU-Politiker am Montagmorgen nicht kommentieren. Er verlasse sich nicht auf Medienmeldungen, sagte Altmaier im Rundfunksender „WDR 2“.
SPD-Linke sichert Steinbrück Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann im Wahlkampf auf die Unterstützung des linken Parteiflügels bauen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“.
FDP lehnt Ampel-Koalition mit Steinbrück ab
Düsseldorf (dapd). Die FDP tritt Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 entgegen. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“.
Keine Berührungsängste mit Kommunisten
Wiesbaden (dapd-hes). Vietnam ist auch Jahrzehnte nach Ende des Kriegs mit den USA ein kommunistisch regiertes Land. Dennoch hat es besonders gute Beziehungen zu Hessen mit seiner CDU/FDP-Koalition. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf seiner bevorstehenden Asienreise auch und sogar zuallererst Vietnam besucht. Am Mittwoch bricht er zusammen mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft zu der einwöchigen Reise auf, die ihn außerdem noch in die südkoreanische Hauptstadt Seoul führen wird. Berührungsängste mit den vietnamesischen Kommunisten hat Bouffier nicht. Erst kürzlich hat er den Außenminister des Landes bei dessen Besuch in Hessen getroffen. Und auch in Vietnam stehen Gespräche des Ministerpräsidenten mit dem dortigen Premierminister, dem Gouverneur der Staatsbank im Ministerrang, dem Präsidenten der Nationalversammlung und seiner Stellvertreterin, die zugleich Mitglied des Politbüros der KP ist, dem Erziehungsminister und anderen Offiziellen an. Und gleich zum Auftakt des Besuchsprogramms steht am Donnerstag in der Hauptstadt Hanoi eine Kranzniederlegung am Mahnmal der vietnamesischen Nationalhelden und Märtyrer am Ba Dinh Platz an. Schließlich gehöre Vietnam zu den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten in Südostasien, da dürfe man nicht nur auf China gucken, unterstreicht Bouffier das Interesse an einem Ausbau der Geschäftsbeziehungen, die nicht zuletzt hessischen Firme zugute kommen soll. Erst vor Kurzem habe Vietnam ja auch eine Bank in Frankfurt eröffnet. Doch Bouffier betont, er wolle bei seinen politischen Kontakten Unangenehmes nicht ausklammern. So werde er auch die Frage der Freiheit und der Freiheitsrechte ansprechen, betont der CDU-Politiker. Und da gebe es in dem kommunistisch regierten Staat noch einiges zu tun. Zudem steht auf dem Programm Bouffiers in Hanoi der Besuch einer Berufsschule, in der Straßenkinder vor allem zu Fachkräften der Gastronomie ausgebildet werden. Die Transformation vom Entwicklungs- zum Industrieland gehe nicht ohne soziale Probleme vonstatten. Denen wolle er nicht ausweichen, betont der Ministerpräsident. „Das Land Hessen pflegt seit vielen Jahren enge und vielfältige Kontakte zu Vietnam, die in zahlreichen Kooperationen verankert sind“, heißt es auf der Homepage der Wiesbadener Staatskanzlei. Das zweifellos wichtigste Projekt ist dabei die 2008 gegründete Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. An der Vorbereitung des Projekts war der damalige hessische Wissenschaftsminister Udo Corts maßgeblich beteiligt. Der ehemalige CDU-Politiker ist heute bei der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt tätig und soll als Wirtschaftsvertreter an Teilen des Besuchsprogramms teilnehmen. Die vom Land Hessen mitgetragene Universität mit nahezu 400 Studenten führt den Lehrbetrieb in englischer Sprache, Deutsch wird studienbegleitend gelehrt. Die Hochschule arbeitet eng mit der deutschen Wirtschaft, vor allem vor Ort ansässigen Firmen, zusammen. Bouffier will am Samstag an einer Feier mit Zeugnisausgabe an Absolventen sowie der offiziellen Eröffnungszeremonie des neuen Akademischen Jahres der Universität teilnehmen. Zu seiner Delegation gehören auch die Präsidenten der Unis Frankfurt am Main und Gießen, Werner Müller-Esterl und Joybrato Mukherjee. Das Thema Wissenschaft wird neben der Wirtschaft auch beim zweiten Teil der Reise des hessischen Regierungschefs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine wesentliche Rolle spielen. Dort wird sich Bouffier von Sonntagabend bis zum Rückflug nach Frankfurt am Mittwoch aufhalten. Geplant ist unter anderem die Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Vereins koreanischer Akademiker, die in Deutschland promoviert oder habilitiert wurden. Ansonsten werden in Seoul aber Wirtschaftskontakte im Vordergrund stehen. Schließlich sähen südkoreanische Firmen das Rhein-Main-Gebiet als ihr Zentrum in Europa an, hebt Bouffier hervor. Nicht nur Samsung und Kia seien dort ansässig, rund 6.000 Koreaner lebten in oder rund um Frankfurt. Doch der Politiker aus dem lange geteilten Deutschland will sich auch einen Besuch am Grenzstreifen zwischen Süd- und Nordkorea in Panmunjon nicht nehmen lassen – unmittelbar vor einem Empfang zum Tag der deutschen Einheit in der deutschen Botschaft in Seoul. dapd (Politik/Politik)
Schneider fordert Geschlossenheit in der SPD
Passau (dapd). Die SPD hat nach Ansicht des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Carsten Schneider, nur dann eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen, wenn sie sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei als Kanzlerin eine „schwer zu schlagende Kandidatin“. Steinbrücks Kandidatur sei für die SPD eine große Chance. Ihm gelinge es, breite Wählerschichten zu gewinnen, die nicht zwingend SPD wählen würden, und dort Vertrauen zu schaffen, sagte Schneider. „Dennoch: Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin – beim Kandidaten und in der Partei.“ Schneider sprach sich vehement gegen ein Rückdrehen der Rentenreform und der Agenda 2010 aus. Nur durch „die mutige Reformpolitik der SPD“ stehe Deutschland heute besser da als viele andere Länder. Schneider: „Eine Rücknahme der Beschlüsse zur Rente mit 67 können wir uns nicht leisten“. Verteilt werden könne nur, was auch erarbeitet wird. Die demographische Entwicklung sei auf Jahrzehnte vorgezeichnet. Das müsse beim Rentenniveau berücksichtigt werden. dapd (Politik/Politik)
Özdemir befürwortet Elternrecht auf Beschneidung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt sich klar auf die Seite der jüdischen und muslimischen Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen wollen. „Ich sage unzweideutig, dass Juden und Muslime das Recht auf Beschneidung ihrer männlichen Kinder haben sollten, wenn diese nach klaren medizinischen Standards durchgeführt und das Kindeswohl dabei beachtet wird“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“. In der aktuellen Diskussion seien „alle gut beraten, sich die Argumente der anderen Seite ohne Schaum vor dem Mund anzuhören“. Dazu gehöre auch, „dass man die Beschneidung von Jungen nicht in einem Atemzug mit der schrecklichen Genitalverstümmelung von Mädchen nennt“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Regelung der Beschneidung nannte Özdemir „eine gute Diskussionsgrundlage“, über die man nun mit Kinderschutzverbänden, Ärzten und Religionsgemeinschaften sprechen müsste. dapd (Politik/Politik)