Berlin (dapd). Die Grünen fordern mehr Einsatz für Elektromobilität. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, sei „unterambitioniert“, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. Er forderte, mindestens zwei Millionen Elektromobile einzuführen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wirksam zu vermindern. Dafür sei es dringend nötig, die Förderung zu erhöhen. Um Elektromobile in „spürbarer Weise“ auf die Straßen zu bringen, müssten Marktanreize geschaffen werden, sagte Özdemir. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer mit einer Prämie von 5.000 Euro unterstützt werden sollen. Dieser Zuschuss soll unabhängig davon ausgezahlt werden, mit welcher Technik das erreicht wurde. Die Bundesregierung lehnt eine direkte finanzielle Förderung für Elektroautos bislang ab. dapd (Politik/Politik)
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Grüne kritisieren Friedrich für Postkarten-Kampagne
Berlin (dapd). Die Grünen fordern das Ende der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums. Die Aktion gegen die Radikalisierung junger Muslime sei gescheitert, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Es sei „geschmacklos“, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Kampagne fortsetze. Özdemir kritisierte insbesondere, dass die „Vermisst“-Postkarten ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt wurden. Er forderte, den Kampf gegen Extremismus „mit den Betroffenen, aber nicht gegen die Betroffenen“ zu gestalten. dapd (Politik/Politik)
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Regierung hält am Ziel von einer Million Elektroautos fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung bleibt trotz Schwierigkeiten bei ihrem Ziel, dass 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein sollen. „Es ist ein langer Marsch“, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft im Kanzleramt ein. Dennoch habe Einigkeit geherrscht, „dass es auch falsch ist, jetzt die Ziele aufzugeben, weil vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen“. Es bleibe dabei, dass Deutschland „Leitmarkt“ für Elektrofahrzeuge werden soll. Zu Berechnungen der Industrie, wonach im Jahr 2020 hierzulande lediglich 600.000 Elektroautos fahren werden, sagte Merkel, diese Zahl werde sicher erreicht „und der Rest wird erarbeitet“. Sie erklärte, dass in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist. dapd (Politik/Politik)
Gauck für anhaltende Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus
Kassel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einweihung eines Platzes und eines Gedenksteins für Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zu Wachsamkeit gegen Rechtsradikalismus aufgerufen. „Dieser Gedenkstein mahnt: Lassen Sie uns wachsam bleiben! Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet!“, heißt es in einem Grußwort Gaucks, das bei der Einweihung am Montag in Kassel verlesen wurde. Der Bundespräsident forderte zudem weitere Aufklärung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden. In Kassel wurden am Montag ein Gedenkstein für die Opfer der Mordserie und ein Platz eingeweiht, der nach dem 2006 erschossenen Internetcafébetreiber Halit Yozgat benannt ist. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand kürt Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat sich geschlossen hinter die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 gestellt. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin nominiert, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen. Die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen, kündigte Gabriel an. Die SPD wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem wolle die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. Dafür wolle man gemeinsam mit Steinbrück kämpfen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. Steinbrück freute sich über das einstimmig Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch eine hohe Erwartung. Er nehme die Herausforderung aber auch gerne an. Steinbrück kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend, und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Mainzer Staatskanzlei-Chef Stadelmaier geht gemeinsam mit Kurt Beck
Mainz/Trier (dapd). Nach dem angekündigten Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird auch der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (beide SPD) sein Amt aufgeben. „Seit fast zehn Jahren habe ich dann die Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt Beck geleitet“, erklärte Stadelmaier am Montag in Mainz. Er werde seine Arbeit gleichzeitig mit dem Regierungschef beenden. Beck hatte am Freitagabend für Anfang 2013 seinen Rückzug als Ministerpräsident und Landesparteivorsitzender aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Mit ihm verlässt nach 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands die politische Bühne. Zuletzt stand Beck wegen der Pleite der Rennstrecke Nürburgring unter Druck. Beck dankte Stadelmaier für seine „hervorragende Arbeit“. Er habe mit ihm „engsten und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. „Er war mir in den vergangenen Jahren ein wichtiger Gefährte und Freund“, sagte Beck. Im Januar soll die bisheriger rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin werden. Am Wochenende war in verschiedenen Medien spekuliert worden, dass sie ihre bisherige Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) zur Leiterin der Staatskanzlei macht. Der 54-jährige Stadelmaier gilt als ausgewiesener Experte in Sachen Medienpolitik. Als Leiter der Staatskanzlei koordiniert er die Medienpolitik der Bundesländer. Beck ernannte den Vater eines Sohnes 2003 zum Chef der Staatskanzlei. Zuvor war Stadelmaier von 1991 bis 1994 Referent in der Staatskanzlei und von 1994 bis 2003 ständiger Vertreter des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa. Er gilt als enger Vertrauter von Beck. dapd (Politik/Politik)
Politologe Neugebauer hält frühe Nominierung Steinbrücks für unklug
Berlin (dapd). Der Parteienexperte Gero Neugebauer sieht die vorgezogene Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD kritisch. Für die Partei wäre ein späterer Zeitpunkt besser gewesen, da Steinbrück nun „aufmerksamer beäugt und unter Beschuss genommen“ werde, sagte Neugebauer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein Zeichen dafür sei schon die öffentlichen Diskussion über die Sponsoring-Aktivitäten Steinbrücks aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Der SPD-Politiker hatte damals mehrere Unternehmen gebeten, die Schachweltmeisterschaft 2006 finanziell zu unterstützen. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze ihren Kandidaten erst Anfang 2013 benennen. Die Chancen für eine künftige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind nach Ansicht Neugebauers „schlecht“. Das Bankenkonzept der SPD widerspreche dem Ansatz der Liberalen. Zudem habe sich die FDP in der Sozialpolitik als „Bremserin“ gezeigt, sodass sich eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der FDP schwierig gestalten würde. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. „Die SPD macht alle Machtoptionen außerhalb von Merkel kaputt“, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Auch Riexingers Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe der Kanzlerin – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke will Steinbrück inhaltlich festnageln
Berlin (dapd). Die SPD-Linke will den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inhaltlich festnageln. Zu Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss“. Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“, kündigte Mattheis vor einer Sitzung des SPD-Vorstands an. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken. Zur Kandidatur Steinbrücks sagte die Sprecherin der SPD-Linken: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Den Ablauf der Nominierung des früheren Finanzministers nannte sie erneut „befremdlich.“ Mattheis fügte bedauernd hinzu: „Wir hatten eine andere Vereinbarung.“ Der SPD-Vorstand will am Montag Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Die Linke ist wieder da
Berlin (dapd). Seit dem turbulenten Parteitag in Göttingen Anfang Juni geht es mit der Linken nach Ansicht ihrer neuen Führungsspitze aufwärts. Es seien „gute Monate für die Linke“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Partei habe es geschafft, in der Sommerpause mit wichtigen Themen präsent zu sein, und der Abwärtstrend in den Umfragen sei beendet. Zudem sei die interne Kommunikationskultur verbessert worden. „Die Linke ist wieder da“, resümierte Kipping. Gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger zog sie am Montag eine „120-Tage-Bilanz“. Die beiden Politiker waren Anfang Juni nach heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen als neue Linke-Chefs gewählt worden und hatten sich ein Programm für die ersten 120 Tage im neuen Amt gegeben. dapd (Politik/Politik)