Halle (dapd). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht keinen Grund für Spekulationen über eine Ampelkoalition nach der Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat. Im Hörfunksender MDR Info wies der sächsische Landesvorsitzende am Montag entsprechende Äußerungen seines schleswig-holsteinischen Parteikollegen Wolfgang Kubicki zurück. Kubicki habe „ja meistens eine etwas andere Meinung als die Mehrheit der Partei“, befand Zastrow. Die FDP wolle mit der Union weiterregieren. Schwarz-Gelb wäre die beste Lösung für Deutschland, sagte Zastrow. Er vertraue darauf, sagte Zastrow, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gebe. Zunächst müsse aber die FDP ihre Umfrageergebnisse verbessern. „Deswegen verbieten sich aus meiner Sicht irgendwelche Koalitionsfantasien“, mahnte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
politik
Platz in Kassel nach NSU-Opfer Halit Yozgat benannt
Kassel (dapd). Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem 2006 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat benannt und ein Mahnmal gegen rechte Gewalt eingeweiht. Noch immer gebe es viele offene Fragen zu der erst im Herbst 2011 aufgedeckten Mordserie. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik müsse diese „glasklar“ beantworten, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Montag. Bundespräsident Joachim Gauck rief zur Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf. „Kassel steht für ein Deutschland, in dem alle in Freiheit und mit gegenseitigem Respekt und ohne Angst leben können“, sagte Hilgen. Dies solle am „Halitplatz“ sowie durch den Gedenkstein deutlich werden. Was die noch offenen Fragen im NSU-Komplex angehe, betonte der Rathauschef: „Es dürfen keine Zweifel am Rechtsstaat bleiben.“ Ein Symbol der Hoffnung Auch Bundespräsident Gauck forderte eine weitere Aufklärung der Mordserie. Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden, heißt es in einem Brief Gaucks, der von Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) verlesenen wurde. Halit Yozgat und die neun weiteren Opfer verdienten einen Platz „im Gedächtnis unseres Landes“, schrieb Gauck. Von dem Gedenkstein gehe der Appell aus: „Lassen Sie uns wachsam bleiben. Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet“, heißt es in Gaucks Brief. Dem Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, zollte der Bundespräsident Respekt für dessen Engagement. Dieser habe „aus dem Namen seines Sohnes nicht nur ein Zeichen der Erinnerung, sondern auch ein Symbol der Hoffnung gemacht.“ Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bat die Angehörigen der Mordserie für die Fehler bei den Ermittlungen sowie für die falschen Anschuldigungen um Entschuldigung. „Ich möchte Entschuldigung dafür sagen, dass wir, unsere Mitarbeiter, auch die eine odere andere Verdächtigung im Zuge dieser Mordserie – für Sie sehr bedrückend, sehr persönlich – ausgesprochen haben“, sagte Hahn. Ähnlich äußerte sich Hahns thüringischer Amtskollege Holger Poppenhäger (SPD). Ismail Yozgat habe trotz des schweren Schicksals „die Hand zur Versöhnung“ gereicht, betonte Poppenhäger. Restlose Aufklärung gefordert Ismail Yozgat forderte unter Tränen restlose Aufklärung der noch immer unklaren Details der Mordserie. Auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die „ihre schützende Hand“ über Täter und Hintermänner gehalten hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte er. Sein Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaat sei aber nicht erschüttert, erklärte er. „Die Kugeln, die auf die deutsch-türkische Freundschaft abgefeuert worden sind, hatten keine Chance“, sagte der türkische Botschafter Avni Karslioglu. Die drei Millionen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen seien ein „starkes Band“, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusammenhalte. SPD, Grüne und Linke im hessischen Landtag würdigten jeweils die Benennung des Platzes in Kassel als Symbol der Toleranz und mahnten, die Aufklärung fortzuführen. Die Morde hätten „die Schwächen unseres eigenen Systems“ offenbart, sagte SPD-Fraktionsmitglied Nancy Faeser. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmerich, wertete die fortlaufende Aufklärung als Zeichen dafür, „dass wir nicht bereit sind, derart menschenverachtende Taten hinzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück
Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat geschlossen Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag vom Parteivorstand in Berlin einstimmig als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 nominiert. Damit votierten auch die Vertreter der SPD-Linken für Steinbrück. Am 9. Dezember soll die formale Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Steinbrück freute sich über das einstimmige Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Der SPD-Politiker gab sich betont gelassen. Zunächst gelte es jetzt, die Grundlage für die spätere heiße Phase des Wahlkampfs zu legen. Er wolle nicht „krallig hochtourig“ loslegen, „keine Ellenbogen“ ausfahren und sei auch keineswegs „testosterongesteuert“, betonte Steinbrück. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp wolle er aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. „Versetzung nicht verdient“ „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Scharf ging der SPD-Politiker mit dem „schlechten Regierungshandwerk“ der schwarz-gelben Koalition ins Gericht. Das schlechteste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik habe das „Versetzungszeugnis nicht verdient“, sagte Steinbrück und warf Merkel „Etikettenschwindel“ vor. Die CDU-Chefin greife immer wieder Themen auf, „mit denen sie versucht, die SPD vermeintlich links zu überholen. Auch das werden wir ihre nicht durchgehen lassen“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der an der Senkung festhalten will, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Zunächst wurden nun Arbeitsgruppen gebildet. Dabei werde auch über einen Korridor beraten, der sich nach der Bedürftigkeit der Rentner richten soll, hieß es aus der Partei. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Steinbrück ist der Schlimmste der Agenda-Politiker
Saarbrücken (dapd). Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten bedauert. Die SPD habe ohnehin „drei Agenda-Männer an der Spitze“ gehabt, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Steinbrück sei der „Schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“. So sei davon auszugehen, dass Steinbrück bei einem Rentenniveau von 43 Prozent des Nettoeinkommens bleiben wolle. Es sei „ein großes Trauerspiel“, dass die SPD durch „strategisches verfehltes Taktieren auf Bundesebene“ nichts zur Verbesserung des Sozialstaates auf den Weg bringe, kritisierte Lafontaine. Der SPD-Vorstand hat am Montag den früheren Bundesfinanzminister offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. dapd (Politik/Politik)
Platz nach NSU-Opfer Yozgat benannt
Kassel (dapd). Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem 2006 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat benannt und ein Mahnmal gegen rechte Gewalt eingeweiht. „Kassel steht für ein Deutschland, in dem alle in Freiheit und mit gegenseitigem Respekt und ohne Angst leben können“, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Montag. Dies solle am „Halitplatz“ sowie durch den Gedenkstein deutlich werden. Der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, forderte die Hintermänner sowie die für Ermittlungspannen Verantwortlichen zu zur Rechenschaft zu ziehen. Hilgen sagte, die Familie von Halit Yozgat sei „quälend lange Zeit“ falschen Verdächtigungen ausgesetzt gewesen. Und noch immer gebe es viele offene Fragen zu der erst im Herbst 2011 aufgedeckten Mordserie. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik müsse diese „glasklar“ beantworten. „Sollten Fehlleistungen von Beteiligten festgestellt werden, müssen diese geahndet werden“, forderte der Oberbürgermeister. Hahn richtet persönliche Worte an Angehörige Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bat die Angehörigen der Mordserie für die Fehler bei den Ermittlungen sowie falschen Anschuldigungen um Entschuldigung. „Ich möchte Entschuldigung dafür sagen, dass wir, unsere Mitarbeiter, auch die eine odere andere Verdächtigung im Zuge dieser Mordserie – für Sie sehr bedrückend, sehr persönlich – ausgesprochen haben“, sagte Hahn bei seiner an die Familienmitglieder Yozgats gerichteten Ansprache. Ähnlich äußerte sich auch Hahns thüringischer Amtskollege, Holger Poppenhäger (SPD). Er zollte vor allem dem Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, Respekt dafür, dass dieser „trotz des schweren Schicksals die Hand zur Versöhnung gereicht“ habe. Ismail Yozgat forderte unter Tränen restlose Aufklärung der noch immer unklaren Details der Mordserie. Auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die „ihre schützende Hand“ über Täter und Hintermänner gehalten hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte er. Sein Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaat sei aber nicht erschüttert, erklärte er. Auch wenn er für den geschaffenen Gedenkplatz dankbar sei, wiederholte Yozgat sein bei der Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer im Februar in Berlin geäußertes Anliegen, die Holländische Straße in Kassel nach seinem Sohn umzubenennen. Diesen Wunsch „werde ich Zeit meines Lebens in meinem Herzen tragen“, sagte er. Botschafter: Morde haben Freundschaft nicht zerstört „Die Kugeln, die auf die deutsch-türkische Freundschaft abgefeuert worden sind, hatten keine Chance“, sagte der türkische Botschafter Avni Karslioglu. Die drei Millionen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen seien ein „starkes Band“, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusammenhalte. Die Morde hätten aber auch gezeigt, dass der Dialog zwischen Deutschen und Migranten noch verstärkt werden müsse, betonte Karslioglu. Bundespräsident Joachim Gauck rief in einem von Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) verlesenen Brief zur Wachsamkeit gegen Rechtsradikalismus auf. „Dieser Gedenkstein mahnt: Lassen Sie uns wachsam bleiben! Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet!“, heißt es in dem Brief. Der Bundespräsident forderte zudem weitere Aufklärung der Mordserie. Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden. dapd (Politik/Politik)
Flugzeuginsassen müssen vorerst mit der Gefahr giftiger Luft leben
Berlin (dapd). Passagiere und Besatzung müssen wohl noch eine Weile mit der Gefahr vergifteter Luft im Flugzeug leben. Die Industrie arbeitet nach eigenen Angaben vom Montag an Modellen, wie die Verunreinigung der Kabinenluft grundsätzlich vermieden werden kann. Laut der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) wurde die heutige Technologie in den 60er Jahren von den Herstellern eingeführt. Nur bei dem neuesten Flugzeug auf dem Markt, der Boeing 787 „Dreamliner“, kommt die Kabinenluft nicht aus dem Triebwerkskomplex. „Es gibt noch keine perfekte Lösung in der Schublade“, sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg. Die VC fordere seit einiger Zeit, neue Flugzeugmuster nicht mehr mit der Luftversorgung aus dem Triebwerk, sondern von einem weniger kontaminations-gefährdeten Außenbereich auszustatten. Begründet worden sei der jetzige Standard damit, dass im Triebwerk ohnehin viel Luft umgesetzt werde und dort deshalb die Kompression für den Kabinen-Überdruck am ökonomischsten zu erzeugen sei. Bei schadhaften Dichtungen können Dämpfe in den Kreislauf der Kabinenluft gelangen. Handwerg wies aber darauf hin, dass die Vorfälle mit Dämpfen verbrannten Öls oder anderen giftigen Gasen in der Kabine „meistens nicht so dramatisch“ abliefen wie in dem jetzt diskutierten Germanwings-Fall. Dabei waren 2010 die Piloten so sehr in ihrer Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt, dass sie ihren A319 nur mit Mühe landen konnten. Am Wochenende räumte auch der Germanwings-Mutterkonzern Lufthansa Probleme mit kontaminierter Kabinenluft in seinem Riesenflieger A380 ein, bei dem teils Triebwerke hätten ausgewechselt werden müssen. Lufthansa arbeitet nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) an einer Möglichkeit, den Schadensfall am Boden zu simulieren und so zu sicheren Erkenntnissen zu kommen. Auch das sei aber ein hochkomplexes Problem. Die SPD kritisierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen seiner angeblichen Untätigkeit bei dem Problem. Der Minister verhalte sich nach dem „Motto der drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“, kritisierte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker, in Berlin. Diese Ignoranz der seit Monaten diskutierten Risiken im Passagierflugverkehr sei „ein politischer Skandal“. Hacker fügte hinzu: „Das Schweigen von Minister Ramsauer zu dem aktuell bekannt gewordenen Vorfall führt zu der Frage nach der fachlichen Eignung.“ Die Zeit der Verharmlosung und Verdrängung sei vorbei. (Zwischenbericht Köln im Internet: http://url.dapd.de/PETH9U ) dapd (Politik/Politik)
Die Linke ist wieder da
Berlin (dapd). Die Linke ist aus Sicht ihrer neuen Führungsspitze vier Monate nach dem turbulenten Göttinger Parteitag auf Erfolgskurs. „Es waren gute Monate für die Linke“, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. „Die Linke ist wieder da.“ Auch der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger zog eine positive Bilanz des „120-Tage-Programms“, das die beiden sich für ihren Start ins neue Amt gegeben hatten. Besonders zufrieden zeigten sich die Parteichefs damit, dass die Linke Diskussionen etwa über Altersarmut angestoßen habe. Die Bundestagsabgeordnete Kipping aus Dresden und der Stuttgarter Gewerkschafter Riexinger waren Anfang Juni an die Spitze der Partei gewählt worden. Zuvor hatten sich die Hauptflügel der Linken über Wochen einen erbitterten Machtkampf geliefert. Eine große Aufgabe der neuen Führung war es deshalb, die innerparteilichen Konflikte zu beruhigen. „Die Linke war in vielen Themen Taktgeber“ Kipping sagte dazu am Montag, es seien sicher nicht alle Konflikte verschwunden, aber es gebe jetzt „eine konstruktive Form des Austragens“. Riexinger betonte, in vielen Gesprächen seit dem Göttinger Parteitag sei klar geworden, dass die Linke eine gesamtdeutsche und pluralistische Partei sei. Er bezifferte das Ausmaß der Gemeinsamkeiten auf 80 Prozent. Beide Parteivorsitzenden zeigten sich erfreut über die Diskussionen während der Sommerpause. „Wir haben es geschafft, mit Themen präsent zu sein und haben auch den Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der Opposition aufgenommen“, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Diskussionen über eine Reichensteuer, über eine „armutsfeste Rente“ und über die sozialen Fragen der Energiewende. „Die Linke war in vielen Themen Taktgeber und hat die anderen Parteien nach links getrieben.“ Riexinger verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gegen den die Linksfraktion geklagt hatte. Das Gericht habe in seiner Entscheidung rote Linien gezogen, „was den Linken zu verdanken ist“. Kipping zeigte sich überzeugt, dass die Linke nun auch beim Wahlvolk besser ankommt. Der Abwärtstrend in den Umfrage sei gestoppt, es gebe sogar einen „kleinen Aufwärtstrend“. In weiteren 120 Tagen solle die Linke den Wiedereinzug ins niedersächsische Landesparlament geschafft haben und für die Bundestagswahl gut aufgestellt sein, sagte sie. Empörung über Merkels „Überlebensversicherungsmakler“ Scharfe Worte fanden Kipping und Riexinger für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte Riexinger. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. Auch Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)
Grüne begrüßen Steinbrück-Nominierung
Berlin (dapd). Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hat sich erfreut über die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten gezeigt. Mit Steinbrück gebe es eine „große Chance“, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Steinbrück habe bereits bewirkt, „dass die SPD wieder an einen Sieg bei der Bundestagswahl glaubt“. Die SPD wolle sich offensichtlich nicht damit zufriedengeben, Juniorpartner in einer großen Koalition zu sein, kommentierte Özdemir die einstimmige Entscheidung des SPD-Vorstandes für Steinbrück. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, über eine mögliche Ampelkoalition mit der FDP zu diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Mehr Applaus für Steinbrück als für Gabriel
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel blickt offenbar neidvoll auf den großen Rückhalt, der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus der Parteizentrale entgegenschlägt. Nachdem der SPD-Vorstand Steinbrück am Montag einstimmig auf den Schild gehoben hatte, wurde der 65-Jährige mit starkem Applaus der Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses zur Pressekonferenz mit Gabriel empfangen. „Darauf kannst du dir was einbilden“, meinte der Parteivorsitzende an Steinbrück gewandt und fügte launisch hinzu: „So haben die mich noch nie empfangen hier.“ dapd (Politik/Politik)
Dreyer hält Steinbrück für den richtigen SPD-Kandidaten
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD begrüßt. Dass die Partei sich einvernehmlich auf Steinbrück geeinigt habe, sei „die erste Voraussetzung für einen gemeinsamen Erfolg“, sagte Dreyer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Steinbrück sei ein „ausgezeichneter Fachmann“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „So etwas ist in der Euro- und Finanzkrise unverzichtbar.“ Der SPD-Vorstand hat am Montag den früheren Bundesfinanzminister offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. dapd (Politik/Politik)