Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Verlangt wird auch eine bessere Information der Bürger über ihre finanzielle Lage im Alter. Von der Leyen hatte vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorgestellt und wird seitdem von vielen Koalitionspolitikern kritisiert. Dem Plan der Ministerin zufolge sollen Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die jungen Koalitionsabgeordneten schlagen hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Heute sei es für Vermittler wegen geringer Provisionen unattraktiv, Riester-Verträge mit Geringverdienern abzuschließen. Für diejenigen, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag zu bekommen. Gegen „diffuse Angstmacherei“ Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. „Eine längere Lebenserwerbszeit, wie sie mit der Rente mit 67 verfolgt wird, ist ein unverzichtbarer Baustein für ein generationsgerechtes und auch in Zukunft stabiles Rentensystem. Viele wollen und können gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie vorher“, heißt es. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Jeder Bürger solle in die Lage versetzt werden, sich einen Überblick über alle seine Ansprüche im Alter zu verschaffen. „Diese Transparenz wäre ein weiteres Element zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“, heißt es in dem Konzept. dapd (Politik/Politik)
politik
Türkei erhält keine deutsche Entwicklungshilfe mehr
Berlin (dapd). Deutschland beendet die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei. Das Entwicklungsministerium und das türkische Schatzamt trafen eine gemeinsame Entscheidung über die noch zur Verfügung stehenden Restmittel der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von gut 92,5 Millionen Euro: Sie werden für in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz erklärte: „Mit der Türkei ist – nach China – ein weiteres ehemaliges Partnerland aufgrund erfolgreicher dynamischer Entwicklung aus der klassischen deutschen bilateralen Entwicklungskooperation ausgeschieden.“ Die Türkei war mehr als 50 Jahre lang Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
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Guido Westerwelle kandidiert wieder in Bonn
Bonn/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag mitteilte. Nur einer von 56 Freidemokraten votierte gegen den Bundesminister. Der gebürtige Bonner sitzt seit 1996 im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn 19,1 Prozent und musste sich dem SPD-Politiker Ulrich Kelber geschlagen geben. Über den ersten Platz auf der Landesliste der NRW-FDP zog Westerwelle allerdings in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner begrüßen EU-Stresstest als Weckruf
Berlin (dapd). Atomkraftgegner werten die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Kernkraftwerke als Weckruf. Greenpeace erklärte am Dienstag, sollten sich die Ergebnisse bestätigen, müssten die Atommeiler sofort heruntergefahren werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will schrittweise auf die Überprüfung der Atommeiler reagieren, die fast allen 145 europäischen Kernkraftwerken Sicherheitsmängel bescheinigt. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Der Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests, der am Mittwoch in Brüssel diskutiert werden soll, stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Altmaier sagte im Deutschlandfunk, der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte der Bundesumweltminister. „Fanal für einen Atomausstieg in ganz Europa“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, kritisierte, in Deutschland dürften neun gefährliche Reaktoren noch lange Jahre weiterlaufen, die meisten bis 2022. Bereits im vergangenen Jahr habe die Reaktorsicherheitskommission des Bundes festgestellt, dass keines dieser Atomkraftwerke wirklich sicher sei. „Gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs ist keine Anlage ausgelegt“, erklärte Stay. „Es gibt Mängel beim Hochwasserschutz, der Erdbebensicherheit und beim Störfallmanagement.“ Die Bundesregierung müsse Atomkraftwerke, die nicht in allen Punkten jedem Störfallszenario standhalten, sofort abschalten. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) forderte: „Jetzt heißt es nachrüsten oder lieber gleich abschalten.“ Die Europäische Kommission veranschlage europaweit 10 bis 25 Milliarden Euro als Nachrüstungskosten für die mangelhafte Sicherheitsausstattung. „Diese Summe solle lieber in nachhaltige Energieversorgung investiert werden“, meinte Leinen. Ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie würde einer Studie zufolge die Kosten für Klimaschutz nur geringfügig erhöhen. Mit einer Computersimulation von Energiesystem und Wirtschaft, die den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien zur Energieerzeugung umfassend abbildet, haben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Universität von Dayton, Ohio, Wechselwirkungen zwischen Kernkraft- und Klimapolitiken analysiert. Danach hat eine starke Verringerung von Treibhausgasemissionen – zur Minderung der Erderwärmung – einen weitaus größeren Einfluss auf die Wirtschaft als jedwede Entscheidung in der Nuklearpolitik. dapd (Politik/Politik)
Kandidatenkür hilft Steinbrück
Berlin (dapd). Die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ am Dienstag berichtete. Forsa hatte vergangene Woche im Auftrag des Magazins und des TV-Senders RTL von Montag bis Freitag, dem Tag der Entscheidung für Steinbrück, 3.009 Wahlberechtigte befragt. Bei der Kanzlerfrage hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vor Steinbrück. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg er auf 29 Prozent. Die Union liegt aber weiter deutlich vorn. Bis Donnerstag wollten 37 Prozent die Union wählen, am Freitag waren es 35 Prozent. Die FDP verharrte die ganze Woche über bei vier Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent und die Piraten auf sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück
Hannover (dapd). Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. „Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist“, sagte Busemann am Montagabend in Hannover. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer geheime Informationen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff an die Medien herausgibt. Da das Justizministerium neben anderen Stellen von der Staatsanwaltschaft über den Gang des Verfahrens regelmäßig informiert wird, gingen entsprechende Vermutungen auch in diese Richtung. Der „Spiegel“ hatte am Montag über neue Details zu einer möglichen Unterstützung Wulffs für den Filmproduzenten David Groenewold berichtet. Demnach bat Wulff in einem Brief an Siemens um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes. Gegen Wulff wird wegen Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Rösler glaubt nicht an eine Koalition mit der SPD
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sieht wegen der Steuerpolitik kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, sei zwar „eine respektable Persönlichkeit“, sagte Rösler am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht.“ Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
DIW sagt zusätzliche Steuereinnahmen voraus
Düsseldorf (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt dem Staat für 2012 deutlich mehr Einnahmen voraus als zuletzt erwartet. Berechnungen des Instituts zeigten, dass die 600-Milliarden-Marke bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr erstmals überschritten werde, berichtete das „Handelsblatt“. „Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt“, sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Für das kommende Jahr sei ein weiterer Anstieg auf 620 Milliarden Euro zu erwarte. Auch dies wäre ein Anstieg gegenüber der jüngsten Schätzung im Mai: Damals waren für den Gesamtstaat Steuereinnahmen von 618 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen, in dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wirtschaftsforscher und weitere Experten sitzen, tagt zweimal im Jahr. Vom 29. bis 31. Oktober kommt er in Frankfurt am Main zusammen und erstellt aktualisierte Einnahmeprognosen für die Jahre 2012 bis 2017. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wegen seiner Honorare in Dauerkritik
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum Kandidaten durch den SPD-Vorstand für Eurobonds aus. In einem ARD-Interview deutete er zudem mögliche Korrekturen an der Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent an. An der Rente mit 67 will er aber festhalten. Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seehofer sagte: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Wegen der Vortragstätigkeit des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. In zwei Fernsehinterviews wenige Stunden nach seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten setzte Steinbrück nach seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte weitere inhaltlich Marksteine. An der Rente mit 67 wolle er festhalten, allerdings für „eine Flexibilisierung des Ganzen“ sorgen, sagte er in der ARD. Für „diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind“ sollten, etwa über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, Möglichkeiten zu einem früheren Renteneinstieg geschaffen werden. Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte er. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Die Parteilinke sowie die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am (heutigen) Dienstag zusammentrifft, sind vehement gegen eine Senkung des Rentenniveaus. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Steinbrück im ZDF, man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus „dem Instrumentenkasten“ ausschließen. „Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen.“ Eine Koalition mit der FDP schloss Steinbrück erneut nicht aus. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hielt das in einem dapd-Interview für vernünftig. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen, sagte der Politologe. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der dem Nein Steinbrücks zu einer Kooperation mit ihrer Partei an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin (dapd-bay). Die Zahl der Mazedonier und Serben, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an. In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), künftig „binnen 48 Stunden“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben zu entscheiden. Damit will der Minister ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ setzen. Vorbild für Herrmann ist die Schweiz, die seit August so verfährt. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es bereits Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. Zugleich sprach sich Herrmann dafür aus, „die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen“. dapd (Politik/Politik)