Berlin (dapd). Der Politologe Oskar Niedermayer hält die vorzeitige Nominierung Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat der SPD für sinnvoll. Dies gebe dem SPD-Politiker Zeit, „um sich inhaltlich zu profilieren“, sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese Zeit brauche Steinbrück, da er sich bisher nur mit Finanzthemen einen Namen gemacht habe. Besser wäre es allerdings gewesen, den Bundesparteitag der Sozialdemokraten im Dezember abzuwarten. Niedermayer schätzt die Chancen für eine künftige große Koalition als gut ein. Inhaltlich gebe es „keine wesentlichen Probleme“. Die Deutschen seien wegen der Eurokrise stabilitätsorientiert und wünschten sich eine „starke, breite Regierung“. Dennoch werde die SPD im Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis mit den Grünen setzen und versuchen, nicht wieder Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Die Sozialdemokraten würden sich dabei sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden, sagte Niedermayer. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. dapd (Politik/Politik)
politik
Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
Düsseldorf (dapd). Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus. „Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus“, warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der Zeitung „Rheinische Post“. Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstellen bei der Polizei zu streichen. Das führe dazu, dass „in der Fläche keine Polizisten mehr vorhanden“ wären und erhöhe die Gefahr, dass sich dann sogenannte Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Organisationen noch mehr als „Ordnungsfaktoren“ aufspielten. Die Kürzungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liefen darauf hinaus, dass die Polizei im Osten um 30 Prozent schrumpfe. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Politiker Laschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Berlin (dapd). Der designierte CDU-Bundesvize Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. „Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef der Zeitung „Die Welt“. „Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können.“ Maßstab sei eine Politik für die Stabilität des Euro. Dazu gehöre eine konsequente Beendigung der Schuldenpolitik. Prinzipiell könne die Union mit der FDP gut zusammen regieren, sagte Laschet. Nordrhein-Westfalen habe das gezeigt. Im Bund sei es dringend erforderlich, dass die schwarz-gelbe Koalition „zu einem Klima kommt, in dem man sich gegenseitig Erfolge gönnt“, mahnte er. Laschet räumte dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geringe Erfolgsaussichten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. „Als Ministerpräsident in NRW hat Steinbrück eine schlechte Bilanz hinterlassen.“ Dafür hätten ihn die Wähler 2005 abgewählt. dapd (Politik/Politik)
Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
Düsseldorf (dapd). Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September in die Länderkammer eingebracht worden. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September noch einmal vertagt. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission will Konkurrenz auf Bahnstrecken erzwingen
Berlin (dapd). Die EU-Kommission will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe die „Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten“ als ein Schlüsselvorhaben der EU-Behörde eingestuft, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Hinweis auf einen Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes, den Barnier in dieser Woche vorstellen will. Noch vor Jahresende will die Kommission danach einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Durch die erzwungene Öffnung der nationalen Schienennetze sollen „Qualität und Preiseffizienz“ verbessert werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Kommission kündigt an, es solle reichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen Strecken betreiben zu dürfen. Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Schiffe aus EU-Ländern „nicht länger denselben Zoll- und Verwaltungsvorschriften unterworfen werden“ wie solche, die Waren aus Übersee transportieren. Außerdem soll ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden, der umständliche Routen abschafft und den Fluglinien helfen soll, „geschätzte Kosten von vier Milliarden Euro im Jahr“ zu sparen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Laschet attackiert Buschkowskys Integrationspolitik
Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) scharf kritisiert. „In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister der Zeitung „Die Welt“. „Berlin hat zu oft die Neigung, eigenes Versagen als exemplarisch für ganz Deutschland zu erklären.“ Laschet fügte in Anspielung auf den Titel des neuen Buches von Buschkowsky hinzu: „Neukölln ist nicht überall und Buschkowsky ist glücklicherweise auch nicht überall.“ Er habe den Eindruck, dass man in westdeutschen Städten weiter sei als in Neukölln. CDU-Oberbürgermeister wie Fritz Schramma in Köln, Adolf Sauerland in Duisburg, Wolfgang Schuster in Stuttgart oder Petra Roth in Frankfurt hätten „eine bessere Integrationspolitik gemacht als Herr Buschkowsky“. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht wirft der Bundesregierung Arbeitsverweigerung vor
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. „Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. „Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen.“ Der für den Aufbau Ost zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatten in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Lieberknecht nannte das einen „Fall von Arbeitsverweigerung, für den nun windelweiche Ausreden vorgebracht“ würden. Sie kündigte an, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen, wenn sie im Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder übernimmt. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace dringt auf schnellere AKW-Abschaltung
Osnabrück (dapd). Nach den schlechten Ergebnissen des EU-weiten Stresstests an den Atomkraftwerken dringt die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“. Greenpeace rechnet zudem damit, dass der Restbetrieb deutscher Atomkraftwerke „nicht mehr wirtschaftlich“ sein könnte. „Nachrüstungen, die mehr sind als Kosmetik, sind sehr teuer“, sagte Münchmeyer. „Der oberflächliche EU-Stresstest kann nur der Auftakt sein für eine tiefer gehende Analyse unter Hinzuziehung externer Experten.“ Dem EU-Stresstest zufolge weisen fast alle europäischen Atommeiler Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Schlechte Noten werden auch vielen deutschen Kernkraftwerken ausgestellt. Besonders kritisiert werden von den aus Brüssel geschickten Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. dapd (Politik/Politik)
Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest
München (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. „Solange das so bleibt, gibt es für uns keinen Anlass, unsere Strategie für einen Politikwechsel zu korrigieren“, fügte sie hinzu. Ende August hatte Kipping zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger in einem Papier erklärt, ihre Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ gehörten. Am Montag sagte Kipping: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihrem Kandidaten nach rechts oder ihrem Herzen nach links folgt.“ Steinbrück hat eine Koalition mit der Linkspartei bereits ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
AfA-Chef Barthel kritisiert Art und Weise der Kür Steinbrücks
Passau (dapd). Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat die Art und Weise kritisiert, wie sich die Partei für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entschieden hat. Parteichef Sigmar Gabriel habe lange zu Recht den Standpunkt vertreten, man müsse erst die inhaltlichen Fragen klären, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der „Passauer Neuen Presse“. „Das hätte ich für den besseren Weg gehalten.“ Nun müsse man „das Beste aus der aktuellen Situation machen“. Nach den Worten Barthels wird die SPD ihrem Spitzenkandidaten die eingeforderte Beinfreiheit geben. Wichtig sei aber, durch ein gutes Programm eine breite Wählerschaft zu mobilisieren. „Das kann Peer Steinbrück nicht allein. Das geht nur gemeinsam im Team. Da müssen sich alle aufeinander zu bewegen“, betonte Barthel. „Peer Steinbrück hat sich schon deutlich bewegt“, attestierte Barthel dem SPD-Spitzenmann. In seinem Bankenpapier habe er viele Forderungen der AfA übernommen. Auch in der Steuerpolitik sei man auf einer Linie. „Inzwischen steht Peer Steinbrück auch zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“ dapd (Politik/Politik)