Berlin (dapd). Gewerkschaften und SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: „Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet“. Differenzen seien nach wie vor bei der Rente mit 67 und der geplanten Absenkung des Rentenniveaus deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, sagte Sommer . Dazu gehörten die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen zu können und der Ausbau der Betriebsrenten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach dem Treffen, seine Partei habe mit Gabriels Konzept „Brücken gebaut, um die Schwierigkeiten abzumildern“. Offene Fragen müssten in den nächste Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie sie anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne. Gabriel verwies auf die Übereinstimmungen und betonte, SPD und Gewerkschaften wollten „gemeinschaftlich dafür sorgen, dass in Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht herrscht.“ dapd (Politik/Politik)
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Seehofer zeigt sich erleichtert über Gabriel-Verzicht
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erleichtert über den Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur. Seehofer sagte am Dienstag in München, für die Union wäre Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmer als der frühere Finanzminister Peer Steinbrück gewesen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Er hätte nämlich die Herzen der Menschen gewärmt und sich auch stärker in der Sozialdemokratie für Mobilisierung einsetzen können.“ Seehofer betonte, er kenne den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sehr gut. Und deshalb sage er: „Ich habe da keinen Bammel davor.“ In der „Bild“-Zeitung kritisierte der CSU-Chef zudem, Steinbrück sei in seiner Zeit als Bundesfinanzminister „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ gewesen. Er könne „das Image vom hartgesottenen, durchsetzungsfreudigen Sachpolitiker nicht bestätigen“. Ude muss schmunzeln Bei der SPD stießen die Äußerungen Seehofers auf Spott. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, sagte in München: „Da muss ich schmunzeln, wenn Horst Seehofer jetzt dem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel nachtrauert. Man sieht hier, dass der Wunsch der Vater des Gedankens ist.“ Denn Steinbrück sei für die Union natürlich „eine ganz harte Herausforderung“. Ude fügte hinzu, Seehofer habe sich „eine Lösung gewünscht, bei der er sich leichter getan hätte“. Aber die SPD sei „nicht dazu da, um Wünsche der Konkurrenz zu erfüllen“. Pronold vermutet „Angst“ Seehofers vor Steinbrück Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dapd, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück geht auf DGB zu
Berlin (dapd). Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Vor einem Treffen mit der DGB-Spitze am Dienstag in Berlin signalisierte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft in der Rentendebatte. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. Die Gesellschaft werde älter, sagte der frühere Finanzminister am Montagabend in der ARD. Das schließe aber nicht aus, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte Steinbrück. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Zu teuer dürfe diese aber nicht ausfallen: „Die SPD wird zu einer Position finden müssen, die auch dann noch tragfähig ist, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind“, sagte Steinbrück. Das heiße, eine Änderung des Rentenniveaus müsse bezahlbar sein für Beitrags- und Steuerzahler. Die Parteilinke aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammenkommen wollte, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. Bei der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg er auf 29 Prozent. Die Union liegt aber weiter deutlich vorn. Bis Donnerstag wollten 37 Prozent die Union wählen, am Freitag waren es 35 Prozent. Die FDP verharrte die ganze Woche über bei vier Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent und die Piraten auf sieben Prozent. Der Kanzlerkandidat bleibt unterdessen wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Unterstützung bekam er von den bayerischen Sozialdemokraten. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd in München. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Junge Koalitionäre auf Konfrontation zu von der Leyen
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP in die Offensive. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobt die Initiative, der DGB reagiert ablehnend. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. JuLis kritisieren von der Leyen Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Die Beitragsbezogenheit der Rente muss erhalten bleiben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat begonnen
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die zweitägigen zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eröffnet. „Wir können stolz sein auf das, was in den letzten 22 Jahren in Deutschland geleistet wurde“, sagte der CSU-Vorsitzende. Deutschland zeige sich in der bayerischen Landeshauptstadt in seiner ganzen Vielfalt. „Das ist großartig für unser Vaterland“, sagte Seehofer. Er verteidigte zudem die Kosten der Einheit. Es sei besser, viel Geld für die Freiheit aufzuwenden, als das Geld wie unter der Bedrohung des Kalten Krieges in die Rüstung zu investieren. Der Ministerpräsident blickte zudem auf seine persönliche Erfahrung bei der Wende zurück: Als er am 9. November 1989 im Bundestag in Bonn vom Mauerfall erfahren habe und sich die Abgeordneten spontan von ihren Sitzen erhoben, um die Nationalhymne zu singen, habe er Gänsehaut gehabt. 500.000 Menschen erwartet Unter dem Motto „Gemeinsam feiern im Freistaat Bayern“ findet auf der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor ein großes Bürgerfest statt. Dort präsentieren sich die 16 Bundesländer mit verschiedenen Ständen. Im Hofgarten gibt es Informationen über Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der offizielle Festakt ist am Mittwoch (3. Oktober) in der Bayerischen Staatsoper. Dazu haben sich unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigt. Insgesamt werden eine halbe Million Menschen zu den Einheitsfeierlichkeiten erwartet. Bayern hat noch bis Ende Oktober 2012 den Vorsitz im Bundesrat inne und richtet deshalb in diesem Jahr das Fest aus. dapd (Politik/Politik)
Ampel erhitzt die Gemüter
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF. Er setze jetzt allerdings jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Rösler bezeichnete Steinbrück zwar als „respektable Persönlichkeit“. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht“, fügte der und Bundeswirtschaftsminister am Dienstag im Fernsehsender n-tv hinzu. Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Rösler betonte: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ „Ein geachteter Kollege“ Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher lobte die Entscheidung der SPD in der K-Frage. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozial-liberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). „Fast der Hauptgegner“ Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet eine mögliche Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene schon jetzt mit Skepsis. Ude sagte in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der Politologe Oskar Niedermayer sagte allerdings voraus, das sich die Sozialdemokraten sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer im dapd-Interview. dapd (Politik/Politik)
Pronold weist Seehofer-Kritik an Steinbrück zurück
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in München, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Seehofer hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung unter anderem als „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ bezeichnet. Für die Union wäre nach seinen Worten SPD-Chef Sigmar Gabriel „der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen“. Pronold entgegnete, dies sei „eine eindeutige Lüge“. Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ Pronold verteidigte Steinbrück auch gegen Kritik im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein. Pronold fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ dapd (Politik/Politik)
Ude sieht in der FDP fast den Hauptgegner der SPD
München (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montagabend im ZDF ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant.“ dapd (Politik/Politik)
Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Für die FDP sei Steinbrück nun ein Mitbewerber und man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen, sagte Genscher. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). dapd (Politik/Politik)
Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin/München (dapd). Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über die Forderungen. Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden zurzeit Zelte errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren es bereits 120 und im September über 300. Vorbild Schweiz Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist laut Herrmann ist die Schweiz. Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der CSU-Politiker. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend auszusetzen“. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei „inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zirndorf seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“. Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europaabgeordneten Barbara Lochbihler versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)