Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. „Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage“, sagte von der Leyen am Dienstag „Spiegel Online“. Auch die Senioren-Union wies den Vorschlag zurück. Die 14 jungen Abgeordneten hatten ein Gegenmodell zur Zuschussrente der Arbeitsministerin vorgelegt. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Positionspapier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will mit Steuermitteln Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen für Rentner einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“, auch für Geringverdiener. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Nach Ansicht von der Leyens aber belohnt das Konzept ausschließlich die private Vorsorge und blende die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung völlig aus. Zudem würde sich „beispielsweise die Zahl der Grundsicherungsempfänger auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen“, sagte die Ministerin „Spiegel Online“. Zusatzkosten für den Steuerzahler in Höhe von zwei Milliarden Euro würden anfallen. Auch die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten finanzielle Möglichkeiten, um fürs Alter privat vorzusorgen. Unterstützung aus der Jungen Union Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept ebenfalls, genau so wie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, beklagte, das Papier gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei. dapd (Politik/Politik)
politik
Taten statt Gipfel
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag verlangen Grüne und der Gewerkschaften konkrete Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente. „Wer die Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Gesellschaft strategisch angehen will, muss zuallererst für gute Arbeit und sichere Renten sorgen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu. „Wir brauchen keine Scheindebatten, stattdessen müssen alle Fakten und Argumente auf den Tisch.“ Hintergrund ist der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Donnerstag in Berlin stattfinden soll. Die Demografie-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, sagte: „Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung.“ Die Bundestagsabgeordnete warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, über die Folgen des demografischen Wandels zu reden, „anstatt grundlegende Reformen anzupacken“. So gebe es dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – „aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.“ Grüne wollen von Merkel Taten sehen Rößner forderte etwa eine Rentenreform und neue Arbeitszeitmodelle. „Jetzt wollen wir von Frau Merkel Taten sehen – und keine neuen Gipfel“, sagte die Grüne. Sommer kritisierte, viele gesellschaftliche Probleme würden „zu Unrecht“ auf die demografische Entwicklung zurückgeführt. Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften sei vor allem eine „kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik“ entscheidend. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten jedoch arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte Sommer. Der DGB-Chef sprach sich zudem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus sowie gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Gewerkschaften werden dies im Dialogprozess der Demografiestrategie aktiv ansprechen und konkrete politische Maßnahmen einfordern“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politiker Beck wirft Koalition Heuchelei vor
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren die Grünen die schwarz-gelbe Koalition als unaufrichtig. „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will als erster grüner Bundesratspräsident moderieren
München (dapd-bay). Als erster grüner Bundesratspräsident sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Rolle als Moderator bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Endlagersuche. Zwar sei er natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Als weitere Schwerpunkte nannte er eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter sowie die Energiewende. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Wahl zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober 2012 vorgesehen, die offizielle Amtsübernahme erfolgt am 1. November 2012. Seine erste Sitzung soll Kretschmann am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Bei einer Stichwahl in Stuttgart läge Kuhn vor Turner
Stuttgart (dapd-bwb). Bei einer Stichwahl würde Fritz Kuhn (Grüne) einer Umfrage zufolge die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit deutlichem Vorsprung vor Sebastian Turner (parteilos) gewinnen. Nach der von der Online-Wochenzeitung „Kontext“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage läge Kuhn mit 54,7 zu 45,3 Prozent vorne, wenn die Stuttgarter im ersten Wahlgang nicht nur ihren Lieblingskandidaten, sondern auch ihren zweiten Favoriten angeben könnten, teilte die Zeitung am Mittwoch mit. Für die Kontext-Erhebung habe Emnid 1.000 Wahlbürger befragt. Damit könne schon gesagt werden, wem die Wähler im zweiten Durchgang ihre Stimme geben, wenn Bettina Wilhelm (parteilos) und Hannes Rockenbauch (SÖS) nicht mehr antreten würden, so die Umfrage. Das Modell der „integrierten Stichwahl“ wird von der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ sowie den Politikprofessoren Hans-Georg Wehling und Hans Herbert von Armin als Verfahren bewertet, das den Willen der Wähler besser widerspiegelt, weil ein zweiter Wahlgang überflüssig würde. (www.kontextwochenzeitung.de) dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei NRW trennt sich von politischem Geschäftsführer
Düsseldorf (dapd). Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer des Amtes enthoben. Als Grund gab der Landesvorstand am Mittwoch in einer Mitteilung einen „schweren Datenschutzverstoß“ an. Hammer werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt, hieß es weiter. „Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen.“ Ein Parteisprecher sagte auf dapd-Anfrage, zum Schutz der Beteiligten würden zunächst keine weiteren Details bekanntgegeben. Hammer selbst teilte über Twitter mit: „Das wars. Machts gut. und danke für die Messer im Rücken. Es waren interessante 3 Jahre.“ Er bat auf Twitter um Verständnis dafür, keine näheren Angaben zum Grund für sein Ausscheiden zu machen und kündigte zudem seinen Parteiaustritt an. Den Posten soll bis auf weiteres Alexander Reintzsch übernehmen, der laut Partei bereits im vergangenen Jahr politischer Geschäftsführer war. (Stellungnahme des Piratenvorstands: http://url.dapd.de/cGm1nG ; Tweet von Klaus Hammer: http://url.dapd.de/IVITXt ) dapd (Politik/Politik)
Dank an Sachsen. Nachdenken über Heimat
Dresden (dapd). Der Schriftsteller Uwe Tellkamp hat in einer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit seiner sächsischen Heimat gedankt. „Es ist Zeit für eine Besinnung“, sagte Tellkamp am Mittwoch im sächsischen Landtag in Dresden. Auch wenn der Begriff „Heimat“ hierzulande belastet sei, gebe es ohne eine Rückbindung an die Herkunft keine Zukunft. Unter dem Titel „Dank an Sachsen. Nachdenken über Heimat“ erinnerte der Autor des Romans „Der Turm“ an Orte, Landschaften und Institutionen, die ihn von seiner Kindheit in der DDR bis heute prägten. Vor 350 geladenen Gästen sprachen außerdem Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). dapd (Politik/Politik)
Trittin drängt auf Nachbesserungen an den Atommeilern
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert vom Bundesumweltminister Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Atomkraftwerken. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe von Fukushima habe gezeigt, „dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt“. Es könne „überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist“. Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, hatte der CDU-Politiker Altmaier bereits am Dienstag geäußert. dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Ermittlungen gegen Wesermarsch-Landrat Höbrink
Oldenburg/Nordenham (dapd-nrd). Nach dem kürzlich erfolgten Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente nach Nordenham und Grohnde geht die Polizei jetzt gegen den Landrat des Kreises Wesermarsch vor. Gegen den SPD-Politiker Michael Höbrink werde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wegen möglichen Geheimnisverrates ermittelt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Dienstagabend mit. Der Vorwurf lautet, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport so weitergegeben hat, dass sie an Journalisten gelangten. Der Landrat hatte dagegen in einem Interview sowie in einer Sondersitzung des Kreistages erklärt, er sei von der Polizei, dem niedersächsischen Innenministerium und vom Energiekonzern E.on gar nicht über die Route und weitere Details der Lieferung informiert worden. In einem kurzen Telefonat habe ihn die Polizei lediglich darauf hingewiesen, dass er in Kürze von E.on weitere Informationen zu dem Transport erhalten werde. Einzelheiten seien nicht zur Sprache gekommen, sagte Höbrink. Wenige Tage später seien drei E.on-Vertreter im Kreishaus gewesen. Sie hätten aber nur Informationen weitergegeben, die auch im Internet gestanden hätten. Diese Informationen habe er seinem „Dienstvorgesetzten, dem Kreistag“ weitergegeben, nicht aber Journalisten. Polizeipräsident bezichtigt Höbrink der Lüge Der Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau bezeichnete diese Angaben als falsch. Höbrink sei bereits Anfang August von der Polizei telefonisch über die Transportabwicklung über den Hafen Nordenham, den weiteren Straßentransport nach Grohnde sowie den voraussichtlichen Transporttermin mit Datum und Uhrzeit informiert worden. Das „als vertraulich eingestufte“ Gespräch habe mehr als zehn Minuten gedauert. Anfang September habe es ein weiteres Telefonat mit Höbrink gegeben, sagte Thurau. „Unmittelbar vor Transportbeginn fand zwischen den Ordnungsämtern des Landkreises Wesermarsch und der Stadt Nordenham als zuständige Versammlungsbehörden und der polizeilichen Einsatzleitung eine enge und kooperative Zusammenarbeit statt.“ Der aus acht Mox-Brennelementen bestehende Transport hatte am 23. September zunächst Nordenham und am folgenden Tag das AKW Grohnde erreicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Landtag den Verdacht geäußert, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport an Journalisten weitergegeben habe und dem Landrat Konsequenzen angedroht: „Wir müssen uns das dienstrechtlich genauer anschauen“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)