München (dapd-bay). Die beiden großen Kirchen haben am Tag der Deutschen Einheit zum verstärkten Einsatz für Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ zu spüren sein. An dem Gottesdienst nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) saß neben dem bayerischen Regierungschef und derzeitigen Bundesratspräsidenten Horst Seehofer (CSU). Anwesend waren ferner Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. „Es war wie ein Wunder“ Marx, der auch Vorsitzender der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen ist, erinnerte bewegt an den Fall der Mauer: „Es war wie ein Wunder, als sich die Grenzen öffneten.“ Das geeinte Deutschland sei jedoch „Gabe und Aufgabe“. Marx forderte ein Zukunftsbild von Europa, das über die Fragen von Währung und Finanzen hinausgehe. Der Kardinal lobte, seit der Wiedervereinigung sei „Vieles“ an gegenseitigem Verständnis in Ost und West entstanden. Er fügte hinzu: „Wir wissen, dass wir zusammengehören! Wir bauen an einer chancengerechten Gesellschaft. Keiner ist überflüssig.“ Bedford-Strohm kritisiert „Zunahme von Ungleichheit“ Bedford-Strohm kritisierte, es gebe eine „Zunahme von Ungleichheit“ in Deutschland. Er fügte hinzu: „Sie lässt sich nicht mehr einfach an Ost-West-Linien festmachen. Sie geht quer durch die Gesellschaft.“ So sei es nicht normal, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen seien oder sich schon jetzt auf Armut im Alter einrichten müssten. Der evangelische Landesbischof forderte ein Eintreten für „gerechte Teilhabe hier und überall auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
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Laschet setzt sich für eine stärkere Zuwanderung ein
Hagen (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert mit Blick auf den demografischen Wandel eine stärkere Zuwanderung. „Die Bundesagentur für Arbeit schätzt den Bedarf in Deutschland auf 100.000 qualifizierte Zuwanderer pro Jahr. Diese Einschätzung teile ich“, sagte er der „Westfalenpost“. Er könne sich eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem vorstellen. Laschet betonte, in NRW liege der demografische Wandel sieben Jahre vor der Entwicklung des ganzen Bundesgebiets. „Wir haben in manchen Städten einen Rückgang von bis zu zehn Prozent der Einwohner.“ Er forderte weiter, neben der Zuwanderung brauche es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Rente mit 67 und mehr Chancen für über 55-Jährige. dapd (Politik/Politik)
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Kirchen rufen zu Solidarität in Europa auf
München (dapd-bay). Zum Tag der Deutschen Einheit haben die beiden großen christlichen Kirchen zu Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ spürbar sein. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. dapd (Politik/Politik)
Führerscheinentzug statt Gefängnis?
Essen (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Straftäter möglicherweise mit Führerscheinentzug und der Einziehung des Vermögens bestrafen. „Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftätern effektiv bestrafen können“, sagte der Politiker der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“. Die Vermögensstrafe, Fahrverbote oder gemeinnützige Arbeit seien dabei nur ein Teil der in Betracht kommenden Strafen. Dem Bericht zufolge steht hinter den Plänen unter anderem die Überlegung, dass ein reicher Steuerhinterzieher von einer hohen Geldstrafe kaum beeindruckt ist, dafür aber von einem langjährigen Entzug des Führerscheins. Wie es weiter hieß, ist eine dafür notwendige Bundesratsinitiative derzeit nicht konkret geplant. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert vor Demografiegipfel eine kluge Arbeitsmarktpolitik
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangt von der Bundesregierung eine ehrliche Debatte über die hiesige demografische Entwicklung. „Viele gesellschaftliche Probleme werden zu Unrecht auf die demografische Entwicklung zurückgeführt“, sagte der DGB-Chef am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften ist aber vor allem eine kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik entscheidend.“ Hintergrund ist der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Donnerstag in Berlin stattfinden sollte. Sommer kritisierte, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte er. Der DGB-Chef sprach sich zudem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Gewerkschaften werden dies im Dialogprozess der Demografiestrategie aktiv ansprechen und konkrete politische Maßnahmen einfordern“, kündigte er an. Sommer betonte, eine breite gesellschaftliche Debatte über die demografische Entwicklung sei „sinnvoll“. Diese Diskussion müsse jedoch „ernsthaft geführt werden und dürfe nicht auf eine Show-Veranstaltung hinauslaufen“. Sommer forderte: „Wir brauchen keine Scheindebatten, stattdessen müssen alle Fakten und Argumente auf den Tisch.“ dapd (Politik/Politik)
Sellering kritisiert Ungleichheit der Renten in Ost und West
Schwerin (dapd). Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weiterhin bestehende Unterschiede zwischen Ost und West kritisiert, etwa bei den Renten. „Das ist für viele Menschen eine der größten Ungerechtigkeiten, die sie nicht verstehen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Radiosender NDR Info. Der Osten habe zwar gut aufgeholt, es gebe aber weiter Defizite beim Zusammenwachsen. Sellering griff in diesem Zusammenhang den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. Der CSU-Politiker kümmere sich zu wenig um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, sagte er. Die Wirtschaftskraft müsse gestärkt und die Betriebe so leistungsfähig gemacht werden, dass sie die Zukunft in der Region alleine stemmen könnten. dapd (Politik/Politik)
Erster SPD-Politiker fordert Aufklärung von Steinbrück
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der „Bild am Feiertag“ (Onlineausgabe). „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will nach eigener Aussage seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück. Riexinger: Die Grenzen verwischen Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“ Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. (Information auf Steinbrücks Homepage: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen“, verlangte er. „Die Deutsche Bundesbank muss bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen.“ Dobrindt forderte, zudem solle die Bundesbank vor allen Rettungsaktionen über den Euro-Rettungsschirm ESM darlegen, wie weit der Haftungsrahmen der Bundesrepublik in Anspruch genommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es für Deutschland eine Haftungsobergrenze geben müsse. dapd (Politik/Politik)
Riexinger verlangt Stellungnahme von Gauck zur Rentenangleichung
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert Bundespräsident Joachim Gauck auf, Stellung zur Rentengleichheit von Ost und West zu beziehen. „Ich erwarte, dass der Bundespräsident am Tag der Einheit auch ein klares Wort zur Renteneinheit sagt“, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Kanzlerin Merkel hat 2009 mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, dass die Renteneinheit bis 2013 angepackt wird. Seitdem wird viel geredet und nichts passiert“, monierte er. Die Linke fordere die schrittweise Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis 2017. „Wenn bis Jahresende nichts passiert, dann werden wir 2013 zu einem Aufstand der grauen Köpfe an den Wahlurnen mobilisieren“, warnte Riexinger mit Blick auf die Bundestagswahl. dapd (Politik/Politik)
Politologe sieht im Wechsel an der SPD-Spitze einen GAU für die Christdemokraten
Landau (dapd-rps). Der politische Rückzug von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck wird nach Einschätzung des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli die oppositionelle CDU vor große Probleme stellen. Für die Christdemokraten sei die Nominierung von Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin der größte anzunehmende Unfall, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Mit Beck falle die große Zielscheibe weg, gegen die die Christdemokraten mit Erfolg angekämpft hätten. Es dürfte ihnen schwer fallen, ihren Oppositionskurs fortzusetzen. Künftig müssten die Christdemokraten eine viel filigranere Auseinandersetzung mit der SPD führen, als sie es gewohnt seien. Sie müssten „vom Schwert aufs Florett umstellen“, betonte Sarcinelli. Das sei wesentlich schwieriger als der aggressive Frontalangriff von Julia Klöckner, der gegen Beck durchaus Wirkung gezeigt habe. Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD werde es für die CDU zudem schwieriger werden, bis zur Landtagswahl eine Wechselstimmung im Land herbeizuführen. Zwar sei das Land keine ideale Arena für die SPD, dennoch habe sich die Partei zwei Jahrzehnte lang und trotz großer Verluste bei der vergangenen Landtagswahl an der Spitze halten können. Dies habe über viele Jahre mit der Schwäche der Opposition korrespondiert. Erst Julia Klöckner sei es gelungen, die Partei zu einen, sie wieder in die Offensive zu bringen und ihr damit auch Hoffnung auf Chancen für einen Machtwechsel zu geben. Ob sich der Weggang von Beck für die Grünen als ein Glücksfall erweise, sei noch offen. Seit Beginn der Legislaturperiode hätten sie einerseits einen erstaunlichen Anpassungsprozess praktiziert, sich zugleich aber als eigenständige Kraft innerhalb der Regierung etablieren können. Von der Nürburgring-Affäre seien sie bislang nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Es sei ihnen gelungen klarzumachen, dass sie zwar nicht für das Debakel verantwortlich seien, aber nun in der politischen Mitverantwortung für die Suche nach Auswegen stünden. Dennoch hätte ihnen die schwelende Auseinandersetzung um Beck und den Nürburgring auf Dauer geschadet. Für die SPD seien die Chancen, an der Macht zu bleiben, allein durch Malu Dreyer größer geworden, betonte Sarcinelli. Sie werde als „everybody’s darling“ unterschätzt. Dabei werde vergessen, dass sie seit Jahren erfolgreich ein Ministerium führe und sich in ihrem SPD-Bezirk politisch durchgesetzt habe. Das nette Bild von ihr, das Gefühl, eine fragile Frau vor sich zu haben, täusche möglicherweise. Dreyer habe die Chance, zum Gesicht des Landes zu werden. In Rheinland-Pfalz herrschten insbesondere in SPD und CDU latente innerparteiliche Spannungen zwischen Nord und Süd, zwischen den einzelnen Regionen. Dreyer verkörpere aber all diese Regionen und Mentalitäten. Sie sei gebürtige Pfälzerin, sei in Bad Kreuznach Bürgermeisterin gewesen, habe in Mainz als Sozialdezernentin gearbeitet und sei nun in Trier gut verankert. Mit der Problematik Multiple Sklerose gehe Dreyer klug um. Es sei ein guter Schachzug gewesen, ihre chronische Erkrankung gleich zu Beginn ihrer Nominierung als Nachfolgerin von Beck zu erwähnen. Dadurch habe sie allen möglichen Debatten um die Krankheit die Spitze gebrochen. Die Gesellschaft gehe inzwischen auch offener mit solchen Handicaps um als noch vor Jahren. Sie würden nicht mehr automatisch als Einschränkung der Leistungsfähigkeit einer Spitzenperson angesehen. Anders als Beck werde Dreyer wahrscheinlich nicht überall im Land präsent sein können. Aber das erwarteten die Menschen auch nicht. Ihnen sei viel wichtiger, dass das Land bei den großen Themen wie der Finanzpolitik, der Schul- und Hochschulpolitik sowie mit die Regionalreform vorankomme. dapd (Politik/Politik)