Berlin (dapd-bln). Köpfe recken sich und Ungeduld macht sich breit. Auf der Treppe der Sehitlik-Moschee in Neukölln herrscht Stau. Wer unten steht, muss warten. Denn oben an der Schwelle zum Gebetsraum durchläuft jeder Besucher die gleiche Prozedur: Bücken, Schnürsenkel aufknoten und Schuhe ausziehen. Ein solcher Andrang herrscht hier genau einmal im Jahr: Am 3. Oktober ist nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, seit 1997 veranstalten die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland gleichzeitig bundesweit auch den Tag der offenen Moschee. Im Berlin nehmen diesmal 28 Moscheen teil, die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm ist die größte von ihnen. Seit 2004 besteht sie in ihrer heutigen Form mit der Kuppel, den zwei Minaretten und dem großen Innenhof. Das Grundstück schenkte Preußen vor mehr als 200 Jahren dem Osmanischen Reich. Eine Moschee sei eigentlich nur ein Ort des Gebets, erklärt Chalid Durmosch, der die Besucher durch das Gebäude führt. Im Gebetsraum selbst ist es kühl – doch der dicke Teppich schützt die schuhlosen Füße. Chalid Durmosch macht auf die Farbgestaltung aufmerksam. Hier habe alles seine Ordnung, sagt er. Blau in der Kuppel steht für den Himmel, der grüne Teppich für die bewachsene Erde. Der riesige Kronleuchter symbolisiert die Sonne. An den Wänden sind Suren aus dem Koran in filigraner arabischer Kalligrafie zu sehen. „Gar nicht so anders“ Arabische Kalligrafie gibt es im Innenhof auch zum Mitnehmen. Ruth Göner-Hoof hat sich ein Exemplar anfertigen lassen. Auf den kunstvoll geschwungenen Bögen stehen die Namen ihres Mannes und ihrer zwei Kinder. Auch die türkische und arabische Küche ist für die Besucherin einladend. Die jungen Mädchen hinter den Tischen erklären bereitwillig, was sich in den Salaten und Teigtaschen verbirgt und geben Tipps, wo es die besten Weinblätter zu kaufen gibt. „Lecker“, sagt Ruth Göner-Hoof, als sie einen türkischen Kartoffelsalat probiert. „Gar nicht so anders.“ Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen und Religionen sucht auch Moschee-Führer Chalid Durmosch immer wieder – etwa beim Glauben an die Barmherzigkeit. Er zieht Vergleiche und legt gemeinsame Wurzeln offen – oft mit einem Augenzwinkern: „Bei den Christen ruft eine Glocke in die Kirche, die Juden blasen in ein Horn und wir schreien eben rum.“ Das Ehepaar Pagel hat der Bus hergebracht. Auf der Rundfahrt verfahren, standen die beiden Touristen vom Bodensee plötzlich vor der Sehitlik-Moschee. Sie freuen sich, dass der Tag der Deutschen Einheit auch Tag der offenen Moscheen ist. In ein so prachtvolles Gebäude hineinsehen wollte das Rentner-Ehepaar schon immer. Das Treiben im Innenhof gleicht einem kleinen Basar. Kritische Fragen zum Islam sind erwünscht – Chalid Durmosch hört zu und antwortet. Er will Vorurteile abbauen und zeigen, dass am Tag der Deutschen Einheit auch die deutschen Muslime dazu gehören. Als Anhänger der Jungen Union laut hupend und Deutschlandfahnen schwenkend an dem Prachtbau vorbeifahren, ärgert sich nur, wer auf dem Bürgersteig steht. Provokation und Fremdenfeindlichkeit prallen heute an den Eingangsmauern ab. dapd (Politik/Politik)
politik
Westerwelle droht Iran mit weiteren Sanktionen
München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Iran mit weiteren Sanktionen gedroht. „Wir werden darauf drängen, noch im Oktober die Sanktionen weiter zu verschärfen, wenn es keine substantiellen Fortschritte bei den Verhandlungen gibt“, sagte er am Mittwoch in München mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Die geltenden Sanktionen zeigten bereits Wirkung, sagte Westerwelle. Es sei richtig, „weiterhin an einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts um das Atomprogramm Irans zu arbeiten“. Zugleich betonte der FDP-Politiker: „Eine atomare Bewaffnung Irans ist nicht akzeptabel.“ dapd (Politik/Politik)
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Stuttgart-21 -Anwalt erstattet Strafanzeige wegen Zugentgleisung
Stuttgart (dapd). Der Anwalt der „Stuttgart 21“-Gegner hat Strafanzeige wegen einer Intercity-Entgleisung im Stuttgart Hauptbahnhof erstattet. Eisenhart von Loeper, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses ist, wirft der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt laut einer Mitteilung vom Mittwoch fahrlässige Körperverletzung von Bahnreisenden und fahrlässige, grob pflichtwidrige Gefährdung des Bahnverkehrs vor. Loeper verwies darauf, dass sich am 24. Juli an derselben Stelle zur selben Zeit bereits ein Unfall ereignet habe. Womöglich hätten bei beiden Unfällen Waggonpuffer sich ineinander verkeilt, als die Züge in kurzem Abstand zwei Kurven durchfahren mussten. Deren Radien seien in jüngster Zeit extrem verengt worden, um Platz zu schaffen für die Baugrube des Projekts „Stuttgart 21“. Zwar habe das Eisenbahnbundesamt den kritischen Gleisverlauf 2011 genehmigt, jedoch nach der Entgleisung im Juli nicht die gebotene Prüfung und Abhilfe geleistet, kritisiert der Anwalt. Es sei nicht hinzunehmen, wenn die Bahn sich nur auf ihre eigenwirtschaftlichen Ziele konzentriere und die notwendige Vermeidung von Gefahren dabei aus dem Blick verliere. dapd (Politik/Politik)
Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten
Berlin (dapd). Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. „Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten „Optionen für einen vorübergehenden Austritt aus dem engsten Währungsverbund offenstehen“. Die Gruppe fordert demnach auch eine Beschränkung der Brüsseler Kompetenzen: „Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sei fertig und solle „so früh wie möglich“ im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dem Blatt zufolge soll Entwurf bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden. Anders als die bisherigen Eckpunkte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht der Begleittext zum Gesetzentwurf laut der Zeitung nun „eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung“ bei der Beschneidung vor. Auch bei kleineren Kindern sei ein „ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille“ des Kindes „nicht irrelevant“, heißt es demnach in dem Entwurf. In einer solchen Situation seien die Eltern gehalten, sich mit dem Kindeswillen auseinanderzusetzen. Klargestellt werde in der Erläuterung zum Gesetzentwurf auch der Wille des Gesetzgebers, einer Beschneidung weiblicher Genitalien keinesfalls zuzustimmen. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, der Entwurf sei Anfang der Woche an die anderen Ressorts geschickt worden und auf Konsens gestoßen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Einigung. „Es hat sich im Interesse der Kinder gelohnt, ein paar Tage länger zu verhandeln“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Kölner Landgericht hatte im Juni die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Keine Alternative zu Europa
München (dapd). Die beiden Italiener können es kaum fassen. „C’è la Merkel“ („Da ist die Merkel“) ruft einer von ihnen und versucht, über die Köpfe der Schaulustigen auf dem Marienplatz hinweg ein Foto von der Bundeskanzlerin zu machen. Eigentlich sind die jungen Männer wegen des Oktoberfestes in München – dass ihnen aber beim Stadtbummel Angela Merkel (CDU) über den Weg läuft, versetzt sie in helle Begeisterung. „Sorella Merkel“ („Schwester Merkel“), schreit einer der Kanzlerin begeistert hinterher, die auf dem Weg vom ökumenischen Gottesdienst zum offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ein Bad in der Menge nimmt. Von den beiden grauhaarigen Herren an Merkels Seite nehmen die Italiener keine Notiz. Bundespräsident Joachim Gauck und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) müssen dennoch auf dem Weg zum Nationaltheater zahllose Hände schütteln. „Alles Bayern? Oder Gäste?“, fragt Seehofer die Menschen hinter den Absperrungen. Es sind viele Touristen an diesem Mittwoch in der Münchner Innenstadt – aus dem gesamten Bundesgebiet, wegen des Oktoberfestes aber auch aus vielen europäischen Ländern. Und gerade die internationale Atmosphäre passt perfekt zu diesem Tag der deutschen Einheit. Denn die Protagonisten des Gottesdienstes und des offiziellen Festakts feiern an diesem Mittwoch nicht nur die deutsche Wiedervereinigung vor 22 Jahren, sondern beschwören eindringlich auch die europäische Einheit. „Im deutschen Interesse“ Schon beim Gottesdienst in der Kirche Sankt Michael am Vormittag hatte der Münchner Kardinal Reinhard Marx an den Zusammenhang zwischen der Gemeinschaft in Europa und der deutschen Einheit erinnert. „Wir sind nicht allein als Deutsche unterwegs, sondern wir sind unterwegs als Europäer“, sagte der Erzbischof von München und Freising. Beim Festakt am Mittag ruft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bürger zum Engagement für die „gemeinsame Idee Europa“ auf: „Die Weiterentwicklung Europas liegt im deutschen Interesse.“ Es gebe keine überzeugende Alternative zu Europa. Nötig sei aber eine breite und gründliche Diskussion darüber, „in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen“. Auch Seehofer, in seiner Eigenschaft als amtierender Bundesratspräsident Gastgeber der zentralen Einheitsfeier, schlägt die Brücke von der Bundesrepublik nach Europa: „Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir alle Chancen auf eine blühende Zukunft“, betont er. Trachten aus allen Ländern Musikalisch ist die europäische Idee ebenfalls präsent auf dem eineinhalbstündigen Festakt. Bayerisches Staatsorchester und Chor der Bayerischen Staatsoper präsentieren unter der Leitung von Generalmusikdirektor Kent Nagano das Ende von Ludwig van Beethovens 9. Symphonie mit der „Ode an die Freude“ – der Europahymne mit dem Ausruf: „Alle Menschen werden Brüder“. Erst danach erklingen die bayerische und die deutsche Hymne. Nach dem Festakt steht dann Deutschlands Vielfalt im Mittelpunkt. Vor dem Nationaltheater präsentieren sich im 20-Sekunden-Takt Trachtenabordnungen aus allen 16 Bundesländern. Merkel will „als jemand aus Mecklenburg-Vorpommern“ die Bayern für die Einheitsfeier eigentlich nicht zu sehr loben, sagt dann aber doch: „Sie haben’s toll gemacht.“ Und auch Gauck dankt den Bayern für den „großartigen Empfang“. Alle 16 Bundesländer stellen sich auch auf der großen Festmeile in der Münchner Innenstadt vor. Allein am späten Mittwochnachmittag lockt das Bürgerfest bei herrlichem Herbstwetter laut Staatskanzlei rund 400.000 Menschen an. Den bayerischen Ministerpräsidenten versetzten die Feierlichkeiten in Hochstimmung. „Was für ein wunderschöner Tag“, schwärmt Seehofer. „Ein festlicher Gottesdienst, eine entspannte und fröhliche Bevölkerung, ein weiß-blauer Himmel auf Bestellung. Was will man mehr?“ dapd (Politik/Politik)
Grüne verlangen höhere Sicherheit für deutsche Atommeiler
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerken zu erhöhen. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe im japanischen Fukushima habe gezeigt, „dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt“. Es könne „überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Auch deutsche AKW weisen Mängel auf Auch die Abschaltung der acht unsichersten AKW und der deutsche Stresstest hätten nicht dazu geführt, „dass das niedrige Sicherheitsniveau eingehalten wird“, kritisierte Trittin. Der EU-Stresstest wiederum sei keineswegs so anspruchsvoll, wie Kommissar Oettinger es darstelle. „Daher ist es umso kritischer, dass auch deutsche AKW deutlich Mängel aufweisen“, sagte der Grünen-Fraktionschef. Altmaier hatte bereits am Dienstag geäußert, er wolle schrittweise auf den EU-Stresstest für Atomkraftwerke reagieren. „Wir müssen die Vorlage des Berichtes abwarten“, sagte er im Deutschlandfunk. Dann müsse geschaut werden, welche Reaktoren betroffen seien. Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, sagte der Minister. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging zum Gegenangriff über: „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein
München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Amtsübernahme soll am 1. November sein. Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, sagte Kretschmann. Dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielsweise der Endlagersuche.“ Zu den A-Ländern werden Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit gezählt, B-Länder werden von der Union regiert. Als weitere Schwerpunkte nannte der Grünen-Politiker eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter „gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Außerdem habe für ihn die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Die offizielle Wahl Kretschmanns zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen. Nach seiner Amtsübernahme soll er seine erste Sitzung am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)
Appelle für Europa bei Feiern zum Tag der Deutschen Einheit
München (dapd). Aufrufe zu mehr Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa haben in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geprägt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte am Mittwoch beim offiziellen Festakt in München vor einer neuen Rivalität von Nationalstaaten als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise. Die Weiterentwicklung Europas liege „im deutschen Interesse“. Der bayerische Regierungschef und Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in seiner Rede: „Deutschland ist ein wunderbares Land – und gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir alle Chancen auf eine blühende Zukunft.“ Seehofer würdigte zugleich den Mut der Bürger der früheren DDR: „Erst das offene Aufbegehren gegen das Regime der SED hat den Weg zur Einheit in Freiheit geebnet.“ An dem Festakt in der Bayerischen Staatsoper nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Lammert hob die Fortschritte seit dem Fall der Mauer hervor. Zwar bleibe noch manches zu tun – „aber die Erfolge und Errungenschaften der deutschen Einheit sind deutlich sichtbar“. Ökumenischer Festgottesdienst Zuvor hatten bereits die beiden großen Kirchen bei einem ökumenischen Festgottesdienst mehr Einsatz für Europa gefordert. Der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, mahnte in der Kirche St. Michael: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ zu spüren sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in einem schriftlichen Grußwort zum Tag der Einheit: „Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht.“ Europa habe zwar seinen Preis, aber „vor allem seinen Wert“. Lammert nennt Fortschritte in Deutschland ermutigend Lammert betonte bei dem Festakt: „Bei allen aktuellen Schwierigkeiten, die es zweifellos gibt, kann und sollte uns ermutigen, was wir Deutsche seit dem 3. Oktober 1990 in unserem Land gemeinsam erreicht haben.“ Dies sei nicht nur aus eigener Kraft, sondern auch mit großen Förderhilfen der europäischen Gemeinschaft geschehen. Seehofer sagte, nach der Wiedervereinigung habe es „viel Solidarität“ in Deutschland gegeben. Zugleich hätten die Menschen in den neuen Bundesländern „in bewundernswerter Weise die Chancen ergriffen, aber auch harte Brüche, Anpassungsprozesse und Reformen gemeistert“. Dies verdiene Respekt. Auf großes Interesse stieß bei strahlendem Sonnenschein das „Bürgerfest“ zum Tag der Einheit in der Münchner Innenstadt. Nach Angaben der Staatskanzlei waren dorthin am frühen Nachmittag rund 200.000 Menschen gekommen. dapd (Politik/Politik)