Berlin (dapd). Die CSU hat die Liberalen vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Welt“ (Donnerstag). „Wenn die FDP es vermeidet, auf die Ampel zu schielen, haben wir gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen.“ Dobrindt sagte weiter: „Die FDP sollte gerade bei bürgerlichen Projekten wie dem Betreuungsgeld nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich von freiheitlichen Grundsätzen verabschiedet und auf eine Bevormundung der Familien zusteuert.“ Die Herausforderung der FDP liege weniger bei inhaltlichen Fragen wie dem Betreuungsgeld, sondern bei „innerparteilichen Unkoordiniertheiten“, kritisierte Dobrindt. Er betonte zugleich, das Betreuungsgeld werde wie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellt kommen. dapd (Politik/Politik)
politik
Jüdische Gemeinschaft glücklich über Gesetzentwurf zur Beschneidung
Berlin (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung von Jungen gezeigt. Sie selbst und sehr viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seien „sehr glücklich“ darüber, dass dieser Entwurf jetzt vorgelegt worden sei, sagte Knobloch am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist ein ausgewogenes Gesetz“, fügte die amtierende Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hinzu. Sie hoffe, dass das Thema in Zukunft wieder aus den Medien verschwindet. Die Debatte der vergangenen Wochen über ein mögliches Beschneidungsverbot sei in Teilen antisemitisch und religionsfeindlich gewesen. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums soll bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Die Debatte war nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts entbrannt. Das Gericht wertete die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
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Kooperation von Bund und Ländern gefordert
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft Bund und Länder dazu auf, den demografischen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten. „Ich sehe zwei Herausforderungen“, sagte die Ministerpräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zum einen sei dies der Ausbau der Infrastruktur, vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum, zum anderen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats
Berlin (dapd). Mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Reformen zur Bewältigung des bevorstehenden gesellschaftlichen Wandels. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“. Mit den Folgen der Alterung und des Rückgangs der Bevölkerung beschäftigt sich am Donnerstag in Berlin der erste Demografiegipfel der Bundesregierung. Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz hält an Partnerschaft mit Ruanda fest
Mainz (dapd-rps). Trotz einer möglichen Verwicklung Ruandas in den Konflikt im Ost-Kongo wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Samstag (6. Oktober) in das afrikanische Partnerland reisen. Zusammen mit einer 30-köpfigen Delegation sollen Partnerprojekte besucht und persönliche Beziehungen gepflegt werden, wie der Innenminister der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte.
Dobrindt schießt sich auf Steinbrück ein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Klarheit über dessen Nebeneinkünfte. „Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten.
Hermann fordert City-Maut für Autos
Berlin (dapd-bwb). Unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Forderung nach Einführung einer City-Maut für Autos in Ballungsräumen bekräftigt. „Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen“, sagte Hermann der „Bild“-Zeitung. „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“ Das Blatt schrieb, eine Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ schlage die Einführung einer City-Maut vor. Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. dapd (Politik/Politik)
Van Rompuy will mehr Kontrolle über die Euro-Staaten
München (dapd). Die Staaten der Eurozone sollen offenbar nach dem Willen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stärker von der EU-Kommission kontrolliert werden. In einem Papier des Belgiers werde vorgeschlagen, dass die Euroländer die jährlich von der Kommission vorgelegten „länderspezifischen Empfehlungen“ künftig umsetzen müssen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vorab. Bislang lehnten die Regierungen dies mit Verweis auf die Souveränität der Haushaltsplanung ab. Dem Bericht zufolge will Van Rompuy, dass jedes Euroland einen „individuellen Vertrag mit der Europäischen Union“ abschließt und sich darin zur Umsetzung der Vorgaben verpflichtet. Der Ratspräsident schlage zudem vor, dass die Euroländer einen neuen, „angemessen ausgestatteten“ Haushalt schaffen, mit dem bestimmte Reformen „zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet“ unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung sympathisiere mit den Ideen, schrieb das Blatt. Die von der Zeitung zitierte Unterlage ist dem Bericht zufolge ein Vorbereitungspapier Van Rompuys für den EU-Gipfel Mitte Oktober. dapd (Politik/Politik)
Unruhe in der CDU
Leipzig (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf an. Mit dem Konzept einer Zuschussrente als Mittel gegen Altersarmut habe die Ministerin alle überrumpelt, sagte Mißfelder der „Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht. Bedauerlicherweise halte von der Leyen „an ihrem falschen Modell fest“. Mißfelder sagte weiter, er könne seine Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen. Damit würde von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert. „Das führt am Ende dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt nach Grenzzwischenfall zur Besonnenheit
Berlin/Paris (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die Lage an der türkisch-syrischen Grenze geäußert. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu habe ihn darüber telefonisch unterrichtet, hieß es in einer am Mittwochabend vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung. Westerwelle habe Davutoglu die große Anteilnahme für die Toten und Verletzten übermittelt, die Opfer eines Granateneinschlags aus Syrien geworden seien. „Wir sind in großer Sorge“, sagte Westerwelle. „Die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien ist ein schwerwiegender Vorgang.“ Er haben Davutoglu seine Empörung darüber ausgedrückt. „Ich habe ihn gleichzeitig gebeten, bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln.“ dapd (Politik/Politik)