Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich anlässlich des Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Dittrich sagte, nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. Die Bundesregierung müsse aber die Finger von Experimenten wie der von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagenen Großelternzeit lassen, sagte Dittrich. dapd (Politik/Politik)
politik
Familienverband warnt vor Deutschland als Altersheim Europas
Berlin (dapd). Der Deutsche Familienverband fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerungspolitik nicht länger zum Tabuthema zu machen. „Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird“, sagte Vizepräsidentin Petra Windeck anlässlich des ersten Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Der Familienverband verlangt Rahmenbedingungen, damit junge Menschen die Kinder bekommen, die sie eigentlich ohnehin wollten. „Hier müssen ohne Berücksichtigung von Parteizugehörigkeiten oder Ideologien alle Erfolg versprechenden Maßnahmen angegangen werden, statt sich wegen des Betreuungsgeldes monatelang gegenseitig mit der Schaufel auf den Kopf zu hauen“, sagte Windeck. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Streit um die Ärztehonorare geht weiter
Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare kocht weiter. Eine neue Verhandlungsrunde von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten brachte am Donnerstag erneut keine Einigung. Am Dienstag (9. Oktober) sollen die Gespräche im größeren Kreis weitergehen. Scheitern die Verhandlungen dann erneut, wird es schon einen Tag später Proteste der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geben – Praxisschließungen eingeschlossen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen 3,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte der dapd am Dienstag, es sei von vornherein klar gewesen, dass die 270 Millionen Euro Plus „nicht das Ende der Fahnenstange“ seien. Bei den Verhandlungen im Bewertungsausschuss am Donnerstag sollte es unter anderem um die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen gehen. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Dieses hatte die KBV jedoch bereits im Vorfeld der Gespräche eine Absage erteilt. Kommenden Dienstag werden die Gespräch im sogenannten erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. In diesem Gremium ist die sechsköpfige Runde des Bewertungsausschusses um drei unabhängige Mitglieder unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem erweitert. So kann am Ende für die eine oder andere Seite eine Mehrheit zustande kommen. Verband: Patienten dürfen nicht Spielball des Konflikts sein Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte Ärzte und Kassen, den Konflikt im Interesse der Patienten nicht weiter zu eskalieren. Die Patienten dürften „nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel.“ Damit werde eine Stimmung erzeugt, „die einen tiefgreifenden Vertrauensverlust nach sich ziehen kann“. Deshalb seien ab sofort konstruktive Vorschläge notwendig, um die Stimmung nicht länger aufzuheizen. „Krankenkassen und Ärzte müssen einen Ausweg finden und die nächste Eskalationsstufe abwenden“, betonte Bauer. Das verbesserte Kassenangebot sollte als solide Grundlage für eine Einigung dienen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung appelliert an die Veränderungsbereitschaft der Bürger
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt mehr Flexibilität der Bürger, um Herausforderungen wie Alterung und Rückgang der Bevölkerung zu meistern. „Wir müssen veränderungsbereit sein“, sagte Friedrich bei der Eröffnung des ersten Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Friedrich erwartet die Ergebnisse des „großen Dialogs“ im Frühsommer 2013. Eine „Blaupause“, wie der Wandel bewältigt werden könne, sei die deutsche Einheit mit dem Aufbau Ostdeutschlands gewesen. „Wir beginnen nicht bei null“, sagte der Bundesinnenminister. Es gelte jetzt, das Potenzial der Bevölkerung zu nutzen und für eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer im ganzen Lebensalter zu sorgen. Auf Friedrichs Einladung diskutierten Bundesminister, Staatssekretäre und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürger im Berliner Congress Center über Chancen und Potenziale des demografischen Wandels. Für den Nachmittag wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Friedrich sagte: „Wir wollen den demografischen Wandel positiv gestalten. Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen sowie zahlreichen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sollen in den kommenden Monaten Ideen gesucht werden, wie der demografische Wandel bewältigt werden kann. Die Arbeit wird auf neun Gruppen verteilt. Beispielsweise hat sich die Arbeitsgruppe „Familie als Gemeinschaft stärken“ zum Ziel gesetzt, die generationenübergreifende Unterstützung von Familien auszubauen. Eltern sollen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie genügend Zeit haben, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten Alleinerziehende und Wiedereinsteigerinnen. ( www.demografiestrategie.de ) dapd (Politik/Politik)
Neuer Prozess gegen Holocaustleugner Williamson möglich
Regensburg (dapd). Dem Holocaustleugner und Traditionalistenbischof Richard Williamson droht möglicherweise ein weiterer Prozess wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Regensburg stellte in dieser Woche erneut Strafbefehl, wie ein Justizsprecher am Donnerstag sagte . Er bestätigte damit einen Bericht des Bayerischen Rundfunks. Sollte der Bischof gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, würde der Prozess gegen den 72-Jährigen neu aufgerollt. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen vor. Die Höhe des Tagessatzes und damit die Gesamtstrafe wollte der Sprecher allerdings nicht bekannt geben. Williamson habe jetzt 14 Tage Zeit, gegen den Bescheid vorzugehen. Umstrittenes Interview in Zaitzkofen Der Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft hatte im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Das Interview wurde später im Internet verbreitet. Wörtlich hatte Williamson damals gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Wegen dieser Äußerungen war er 2011 vom Landgericht Regensburg in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch vom Oberlandesgericht Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Nürnberger Richter hatten damals moniert, dass die Verbreitungswege des Interviews nicht ausreichend dargelegt wurden. Der neue Strafbefehl wurde nach Angaben des Regensburger Gerichtssprechers um die Anforderungen des Oberlandesgerichts ergänzt. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht prüft den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein sogenannter Deal vorausging. Darunter versteht man eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem über das Ergebnis des Strafverfahrens. Die Zulässigkeit solcher Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Die Karlsruher Richter prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. dapd (Politik/Politik)
Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Zuvor hatte die CSU die FDP aufgefordert, rasch Klarheit in der Ampelfrage zu schaffen. Der FDP-Chef ging mit seiner Festlegung auf Konfrontationskurs zu seinen Parteifreunden Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus, machte Rösler deutlich. Für ihn sei deshalb klar: Die FDP wolle das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle warnt vor einer Verschärfung des syrisch-türkischen Grenzkonflikts. „Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin und betonte: „Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen.“ Die Türkei hatte nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland am Mittwoch mit Vergeltungsangriffen reagiert und diese am Donnerstag fortgesetzt. Westerwelle äußerte die Sorge, dass der Grenzkonflikt zu einem „Flächenbrand“ in der ganzen Region führen könne. Daher habe er die Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte der Außenminister klar, Deutschland stehe an der Seite des NATO-Partners Türkei. Die Frage, ob der Konflikt mit Syrien zu einem Bündnisfall der NATO werden könne, wollte der Spitzendiplomat nicht beantworten. dapd (Politik/Politik)
Interesse an privater Altersvorsorge geht zurück
Berlin (dapd). Das Interesse der Deutschen an privater Vorsorge für das Alter sinkt. Das zeigt eine Studie der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wollen 42 Prozent der Berufstätigen ihre private Altersvorsorge nicht mehr erweitern – das ist der höchste Wert seit Start der jährlichen Studie im Jahr 2003. 44 Prozent der Berufstätigen sind der Meinung, ihre Altersvorsorge reiche aus. Unter denen, die das nicht so sehen, sind aber lediglich 14 Prozent bereit, sich für eine bessere Vorsorge bei den heutigen Ausgaben einzuschränken. Den Angaben zufolge verliert zudem die sogenannte Riester-Rente an Attraktivität. Lediglich 16 Prozent der berufstätigen Befragten gaben an, diese sei eine besonders sichere Art der Vorsorge. 2009 hatten das noch 23 Prozent so gesehen, seitdem sank der Wert kontinuierlich. Für die Erhebung wurden 1.642 Bürger ab 16 Jahren persönlich befragt. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte verhandeln erneut über Honorare
Berlin (dapd). Vertreter von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten haben in Berlin einen neuen Anlauf gestartet, den wochenlangen Streit über die Honorare für die niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten zu beenden. Bei den Gesprächen im sogenannten Bewertungsausschuss wird am Dienstag allerdings keine abschließende Einigung erwartet. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte der dapd am Dienstag, es sei von vornherein klar gewesen, dass die 270 Millionen Euro Plus „nicht das Ende der Fahnenstange“ seien. Bei den heutigen Verhandlungen soll es unter anderem um die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen gehen. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Dem hat die KBV jedoch bereits eine Absage erteilt. Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. dapd (Politik/Politik)