Berlin (dapd). Die FDP will das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen und lehnt nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Damit reagierte der FDP-Vorsitzende auf Überlegungen in den eigenen Reihen, nach der kommenden Bundestagswahl auch für neue Regierungskonstellationen offen zu sein. Die CSU hatte zuvor die Liberalen gewarnt, auf eine solche Ampel nach der Wahl zu setzen. So mahnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Zeitung „Die Welt“: „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert.“ Wenn die FDP es vermeide, auf die Ampel zu schielen, hätten Union und Liberale gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen. Rösler: Keine Gemeinsamkeiten mit der SPD Rösler stellte klar: „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der FDP-Chef, die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus. Angesichts solch inhaltlicher Unterschiede gebe es in seiner Partei „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Damit rief Rösler seine Parteifreunde Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki zur Ordnung, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Auch in der SPD waren nach der Entscheidung, dass Peer Steinbrück die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll, Stimmen für eine Ampel laut geworden. Unter anderem plädierte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im „Focus“ dafür, falls es für Rot-Grün nicht reiche. Dann wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition, sagte er. Umfrage zeigt Wechselstimmung Grundsätzlich will nur eine Minderheit von 33 Prozent der Deutschen, dass die schwarz-gelbe Koalition nach 2013 weiter regiert. Eine Mehrheit von 58 Prozent sprach sich im ARD-Deutschlandtrend für einen Regierungswechsel aus. In der Gunst der Bürger liegen dabei mit jeweils knapp der Hälfte eine große Koalition von Union und SPD und eine rot-grüne Koalition gleichauf. Für die sogenannte Sonntagsfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ in dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
politik
Der Gesetzentwurf für den neuen Beschneidungsparagrafen
Berlin (dapd). Für weltweites Aufsehen hatte im Sommer das Landgericht Köln gesorgt: Die rituelle Beschneidung von Jungen – eine wichtige Tradition in Judentum und Islam – stelle eine rechtswidrige Körperverletzung dar, urteilte das Gericht vor wenigen Monaten. Vor allem Juden und Muslime sahen ihre Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet und verlangten von der Bundesregierung schnelle Rechtssicherheit für die Religionsmitglieder. Gleiches forderte der Bundestag noch vor der Sommerpause in einer Entschließung. Tatsächlich leitete die Regierung eine verhältnismäßig schnelle Gesetzesänderung in die Wege: Nachdem das Bundesjustizministerium vergangene Woche „Eckpunkte“ für einen Gesetzentwurf präsentiert hatte, liegt nun bereits der fertige Entwurf vor, der von den übrigen Ressorts schon akzeptiert wurde. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Auch Nicht-Mediziner dürfen Beschneidungen vornehmen Auch dieses überarbeitete Papier soll die Straffreiheit von Beschneidungen bei Jungen ermöglichen. Nicht von Belang ist dabei, ob religiöse Beweggründe vorliegen. Und wie schon in den Eckpunkten vorgesehen, soll die notwendige Gesetzesänderung im Sorgerecht vorgenommen werden. Der geplanten neuen Passage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, Paragraf 1631 d) nach soll das Sorgerecht Eltern erlauben, auch medizinisch nicht notwendige Beschneidungen bei „nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindern“ vornehmen zu lassen – wenn diese „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchgeführt werden und „das Kindeswohl nicht gefährden“. Eine solche Gefährdung könnte etwa gegeben sein, wenn der Junge Bluter ist. In den ersten sechs Lebensmonaten sollen auch von „Religionsgemeinschaften dazu vorgesehene“ Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen dürfen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Wille des kleinen Kindes „nicht irrelevant“ Weitere Konkretisierungen gibt es im Begleittext des Entwurfes. Dort heißt es etwa: Die in dem Gesetzespassus angeführten Regeln der ärztlichen Kunst verlangten „eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung“. Eingegangen wird auch auf das Mitspracherecht der betroffenen Kinder. Grundsätzlich gelte die Regelung „nur für solche Kinder, die aufgrund ihres Entwicklungsstandes noch nicht in der Lage“ seien die Bedeutung des Eingriffs zu verstehen. Auch unterhalb der „Schwelle von Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ sei ein „ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des (…) Kindes aber nicht irrelevant“. Die Eltern seien in diesen Fällen gehalten, sich mit dem Willen des Kindes „auseinanderzusetzen“. Deutlich wird im Begleittext nun zudem die Beschneidung bei Jungen von der „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ abgegrenzt. Letztere bleibt als gefährliche oder schwere Körperverletzung strafbar. dapd (Politik/Politik)
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SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. „Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat“, sagte Schneider am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, in der es um Änderungen am internationalen Hilfsprogramm für Griechenland geht. Nach Ansicht der SPD müsste sich damit laut den gesetzlichen Vorschriften das Plenum befassen und nicht nur der Ausschuss. Schneider warf der Regierung vor, sie wolle „einen Präzedenzfall für die Parlamentsbeteiligung bei der bevorstehenden Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland schaffen“. Der Sozialdemokrat sprach von einer „mutwilligen Fehlinterpretation der Parlamentsrechte“. Schneider forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilzunehmen und klarzustellen, dass über die nächste Auszahlung an Griechenland der komplette Bundestag abstimmen wird. dapd (Politik/Politik)
Streit um Ärztehonorare geht weiter
Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare geht weiter. Eine neue Verhandlungsrunde von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten brachte am Donnerstag erneut keine Einigung. Am Dienstag (9. Oktober) sollen die Gespräche im größeren Kreis weitergehen. Scheitern die Verhandlungen dann erneut, wird es schon einen Tag später Proteste der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geben – Praxisschließungen eingeschlossen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen 3,5 Milliarden Euro. Bei den Verhandlungen im Bewertungsausschuss am Donnerstag stand unter anderem die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen auf der Tagesordnung. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Diesem hatte die KBV jedoch vor den Gesprächen eine Absage erteilt. Kommenden Dienstag werden die Gespräche im sogenannten erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. In diesem Gremium ist die sechsköpfige Runde des Bewertungsausschusses um drei unabhängige Mitglieder unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem erweitert. So kann am Ende für die eine oder andere Seite eine Mehrheit zustande kommen. Der GKV-Spitzenverband geht optimistisch in die womöglich entscheidende Verhandlungsrunde. „Auch wenn heute noch kein Ergebnis vorliegt, sind wir davon überzeugt, dass eine gute und faire Lösung am kommenden Dienstag möglich ist“, erklärte die stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini. Verband: Patienten dürfen nicht Spielball des Konflikts sein Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte Ärzte und Kassen, den Konflikt im Interesse der Patienten nicht weiter zu eskalieren. Die Patienten dürften „nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel.“ Damit werde eine Stimmung erzeugt, „die einen tiefgreifenden Vertrauensverlust nach sich ziehen kann“. Deshalb seien ab sofort konstruktive Vorschläge notwendig. „Krankenkassen und Ärzte müssen einen Ausweg finden und die nächste Eskalationsstufe abwenden“, betonte Bauer. Das verbesserte Kassenangebot sollte als solide Grundlage für eine Einigung dienen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will Jemen stärker unterstützen
Berlin (dapd). Acht Monate nach dem Machtwechsel im Jemen will Deutschland die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Dazu kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag verstärkte Hilfen für das arabische Land an, das am Rande des Bürgerkriegs mit den Separatistenbewegungen im Süden steht. Der jemenitische Präsident Mansur Hadi will derweil einen nationalen Dialog starten, um den verfeindeten Gruppierungen eine neue Verfassungsgrundlage bieten zu können. Hadi hatte im Februar die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Ali Abdullah Saleh übernommen, der nach Massenprotesten ins Exil gegangen war. Merkel betonte, der bisherige Übergang sei „gut gelungen“, nun müsse im Jemen der innerstaatliche Dialog in Gang kommen. Dieser soll nach Angaben von Hadi bis Jahresende beginnen und alle relevanten Themen bis hin zu einer neuen Verfassung enthalten. Dabei wolle sein Land die Erfahrungen Europas und auch der deutschen Verfassung aufnehmen, sagte Hadi. Merkel spricht von Neuanfang Merkel sicherte dem neuen Staatschef eine stärkere deutsche Unterstützung zu. „Dieser Besuch ist ein Neuanfang“, sagte sie und bezeichnete Bildung und Wasserversorgung als Kernfelder künftiger Zusammenarbeit. Im Fokus sollen angesichts der Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen die jungen Menschen stehen. „Der politische Wandel muss auch mit Chancen für die jungen Menschen einhergehen“, mahnte die Kanzlerin. Ausdrücklich wies Merkel auf die geostrategische Lage von Jemen hin. Das Land sei von großer Bedeutung im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida und gegen die Piraterie am Horn von Afrika, sagte sie. Der Ableger des Terrornetzwerkes Al Kaida im Jemen gilt als der international aktivste. Er wird für Anschläge nicht nur im Jemen, sondern weltweit verantwortlich gemacht. Projekte auch umsetzen Deutschland zählt mit 120 Millionen Euro Entwicklungshilfe seit 2011 und etwa 80 Helfern vor Ort zu den größten Unterstützern des Landes. Merkel beklagte jedoch, dass viele geplante Projekte nicht umgesetzt würden. Deshalb sollen jetzt konkrete Schwerpunkte angefasst werden. Ein friedlicher Verlauf des Umbruchs liege auch im deutschen Interesse, fügte die Kanzlerin hinzu. Hadi rief sie zugleich auf, alle Kräfte in den nationalen Dialog einzubeziehen, der voraussichtlich im November starten soll. dapd (Politik/Politik)
Union mit höchstem Umfragewert im Deutschlandtrend seit 2008
Berlin (dapd). Die SPD kann in der Wählergunst trotz der Kür des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kaum punkten. In der Sonntagsfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ legt die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zu und erreicht mit 39 Prozent sogar ihren höchsten Wert seit März 2008. Die SPD klettert leicht um einen Punkt und kommt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und erreichen elf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent und müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Grundsätzlich will nur eine Minderheit von 33 Prozent der Befragten, dass die schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP weiter regiert. Eine Mehrheit von 58 Prozent ist hingegen für einen Regierungswechsel nach der kommenden Bundestagswahl. In der Gunst der Bürger liegen dabei mit knapp der Hälfte jeweils eine große Koalition von Union und SPD und eine rot-grüne Koalition gleichauf. Für die Sonntagsfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ in dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte befragt. Dabei legt die Linke um einen Punkt zu auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und kommen nur noch auf vier Prozent. Damit wären sie im kommenden Bundestag nicht vertreten. Merkel klar vor Steinbrück In der Kanzlerfrage liegt Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in der Gunst der Bürger weiter vorn. Zwar trauen zwei Drittel der Befragten dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück es zu, die Aufgaben eines Bundeskanzlers zu übernehmen. Wenn die Deutschen den Regierungschef aber direkt wählen könnten, würden sich 49 Prozent für Merkel entscheiden, 38 Prozent würden Steinbrück wählen. Beim Kompetenzvergleich kann Merkel vor allem mit ihrer internationalen Erfahrung und der Bekämpfung der Eurokrise, Steinbrück hingegen beim Thema soziale Gerechtigkeit punkten. Auf der Liste der beliebtesten Politiker rangiert Merkel ebenfalls ganz vorn. Mit ihrer Arbeit sind 67 Prozent der Deutschen zufrieden, das ist ein Plus von sechs Punkten im Vergleich zum Vormonat. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU; 64 Prozent), Steinbrück kommt auf Platz drei (59 Prozent). Den größten Sprung nach vorn macht im Oktober Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er kann um elf Punkte zulegen und kommt auf eine Zustimmung von 41 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Brüssel verlangt Nachbesserungen an allen zwölf deutschen AKW
Brüssel (dapd). An allen zwölf Kernkraftwerken in Deutschland muss nachgerüstet werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen. Das geht aus dem am Donnerstag von Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Stresstests für die 145 Atommeiler in der EU hervor. So müssen insbesondere an den drei noch in Norddeutschland aktiven Anlagen Brokdorf, Emsland und Grohnde Erdbebenwarnsysteme installiert werden. Für alle Kraftwerke wird der Bau von Ersatzkontrollräumen empfohlen, wenn in Folge von Beben oder Überflutungen die Hauptkontrollräume ausfallen. Eine Reihe weiterer Sicherheitsvorkehrungen wird ebenfalls angemahnt. Die Kosten für die Nachrüstungen in der gesamten EU bezifferte Oettinger auf 10 bis 25 Milliarden Euro, wobei fast 40 Prozent auf Frankreich abfallen dürften, dem Land mit den meisten Meilern. Zwar wurden bei den Stresstests, die als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe in den vergangenen anderthalb Jahren von europäischen Fachleuten durchgeführt wurden, fast an allen AKW Mängel entdeckt. Aber „kein Kernkraftwerk muss aus Sicherheitsgründen unmittelbar abgeschaltet werden“, sagte Oettinger. Atomkraftgegner kritisieren die Sicherheitschecks als völlig unzureichend. „Von einem Stresstest kann kaum die Rede sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „So wurde die Sicherheit der AKW gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge nicht überprüft.“ Wenn trotzdem eine derart lange Mängelliste entstehe, „müssen jetzt auch in Deutschland dringend Konsequenzen daraus gezogen werden.“ Die Sicherheitsforderungen müssten erhöht „und ohne Wenn und Aber eingehalten werden“, sagte Trittin. Greenpeace-Sprecher Mark Breddy sagte: „Es gibt ernsthafte Risiken, die nicht untersucht wurden. Die Regierungen müssen die ältesten und unsichersten Reaktoren schnell abschalten.“ Vorschreiben kann die Kommission den Regierungen das Abschalten oder Nachrüsten nicht. Aber bis Ende des Jahres sollen nationale Aktionspläne aufgestellt sein. Und Oettinger fordert ein Mandat für weitere Kontrollen. Die Ergebnisse sollten „weder beruhigen noch beunruhigen“, sagte Oettinger. Sondern die Länder zum Handeln treiben. „Wir erwarten, dass die Maßnahmen ohne Verzug umgesetzt werden.“ Im Sommer 2014 soll es einen Bericht geben, aus dem der Stand der Nachrüstung hervorgeht. Der Kommissar will es dabei aber nicht belassen. Anfang 2013 will er eine Neufassung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vorlegen, die EU-weite Standards setzt. Zudem kündigte er Vorschläge für die Versicherung im Nuklearbereich an. Davon sind die Betreiber bislang ausgenommen. Er sei „überzeugt, dass bestimmte Versicherungspflichten vorgeschrieben werden sollten“, sagte er. Es sei klar, dass Atomstrom dadurch teurer werde. Die gravierendsten Mängel der Stresstests: – Bei rund einem Drittel aller Meiler werden die internationalen Risikostandards für die Gefahren von Erdbeben und Überflutungen nicht eingehalten. – In 121 Anlagen müssen seismische Instrumente installiert oder nachgerüstet werden. – In 32 Reaktoren fehlen mit Filtern ausgestattete Abluftsysteme, um bei Unfällen den Druck im Reaktorbehälter gefahrlos abzulassen. – Sichere Bunkerlager für die Ausrüstung zur Bekämpfung schwerer Unfälle sind in 81 Fällen nicht eingebaut. – Ersatzkontrollräume fehlen in 24 Anlagen. – In vier Anlagen in Finnland und Schweden haben Mitarbeiter weniger als eine Stunde Zeit, beim Ausfall des Systems Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
LobbyControl fordert strengere Offenlegungspflichten für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Organisation LobbyControl fordert strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. „Der Fall Steinbrück zeigt, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist“, sagte Timo Lange von LobbyControl am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Diskussion über die Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten. Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln lägen seit langem auf dem Tisch. „CDU, CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben“, forderte Lange. Er empfahl Steinbrück zugleich, mehr Informationen zu veröffentlichen als gesetzlich vorgeschrieben: „Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung setzt auf Flexibilität der alternden Bevölkerung
Berlin (dapd). Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft können nach Ansicht der Bundesregierung nur mit einer flexiblen Bevölkerung bewältigt werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Donnerstag auf dem ersten Demografiegipfel in Berlin, die Regierung wolle den demografischen Wandel positiv gestalten. „Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Die Bundesregierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Friedrich erwartet erste konkrete Ergebnisse im Frühsommer 2013. Jetzt diskutierten erst einmal Minister aus dem Bund und den Ländern sowie Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürger im Berliner Congress Center über Chancen und Potenziale des demografischen Wandels. Für den Nachmittag hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesagt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten alleinerziehende Frauen und Wiedereinsteigerinnen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies darauf, dass Demenzkranke und Menschen mit Behinderung nicht nur bessere, sondern auch längere Zuwendung benötigten. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) forderte, für die Pflege müssten Menschen mit Sprachkompetenz und interkulturellem Hintergrund gewonnen werden. Leben im ländlichen Raum muss bezahlbar bleiben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen an. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Regionen ließen sich nur mit einer angemessenen Infrastruktur gewährleisten. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) wies darauf hin, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur attraktiv, sondern für die Bürger auch noch bezahlbar sein müsse. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die vom demografischen Wandel betroffenen Regionen dürften nicht in eine Abwärtsspirale aus zurückgehender Bevölkerungszahl, sinkender Attraktivität für Wirtschaft und Einwohner sowie Verschlechterung der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen geraten. Ländliche Räume müssten als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv bleiben. Linksfraktion fordert Mindestlohn und höhere Rente Friedrich sagte, zur Attraktivität des ländlichen Raums gehöre auch ein funktionierender öffentlicher Dienst. „Der Speck ist wirklich abgeschnitten und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht ins Fleisch schneiden“, mahnte der Bundesinnenminister. Für eine effiziente Verwaltung der Zukunft müssten heute schon „hochqualifizierte Leute“ gewonnen werden. Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich. Nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. ( www.demografiestrategie.de ) dapd (Politik/Politik)
CSU und FDP schießen sich auf Steinbrücks Nebenverdienste ein
Berlin (dapd). Kanzlerkandidat unter Beschuss: Sozialdemokrat Peer Steinbrück muss sich weitere Attacken aus CSU und FDP wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte „volle Transparenz“ über Steinbrücks Einkünfte. Parteifreunde des Kandidaten keilen heftig zurück, auch er selbst geht in die Offensive. Doch in der SPD ist der Umgang mit den Nebentätigkeiten ebenfalls umstritten. Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten und dafür jeweils mindestens 7.000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er laut Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll die Honorarsumme bei mehreren 100.000 Euro liegen. Döring vermisst „Gen des ehrbaren Kaufmanns“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinbrück stehe in Verdacht, ein „Produkt der Finanzindustrie“ zu sein. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten. Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück solle sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Minister ist. „Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück Gier vor. „Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte dem Blatt: „Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung.“ Die Linke forderte ebenfalls umfassende Aufklärung. Oppermann nennt Kritik unehrlich Steinbrück ging zur Gegenattacke über. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ Der Sozialdemokrat machte erneut deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen wird. Unterstützt wurde er vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Kritik an Steinbrück sei unehrlich, sagte er in Berlin. Der Kandidat halte sich an die Vorschriften des Bundestags. Weitergehende Transparenzregeln würden bisher von Union und FDP blockiert. Steinbrücks schwarz-gelbe Kritiker müssten nun zeigen, ob sie „bloße Heuchler seien“. Fraktionsvize Hubertus Heil ergänzte, die Absicht, Steinbrücks Integrität infrage zu stellen, „ist ebenso infam wie durchsichtig“. Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold verteidigte Steinbrück. Dieser habe seine Nebentätigkeit nach Recht und Gesetz angegeben. „Wenn jemand an den Pranger gehört, dann die Partei von Dobrindt selbst. Keine andere Partei ist von Spenden der Wirtschaft so abhängig wie die CSU“, sagte Pronold in München. Dagegen forderte der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten. Er sei zwar gegen eine Sonderregelung für Steinbrück, aber „dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz an sich herzustellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ebenso plädierte Swen Schulz, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, in dem Blatt für eine Gesetzesnovelle. Es müsse künftig klar sein, „wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen“. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)