Erfurt (dapd-lth). Der Bundesbeauftrage für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Umzugspläne seiner Behörde verteidigt. Er verstehe die Kritik nicht, sagte Jahn der „Thüringer Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Eine Verlegung des Dienstsitzes in die Berliner Normannenstraße, wo sich einst das DDR-Ministerium für Staatssicherheit befand, folge einer „inneren Logik“. „Mir ist es wichtig, dass wir gut organisiert und ökonomisch arbeiten, dass also die Mitarbeiter, besonders die Forscher, die mit den Akten arbeiten, dort sitzen, wo die Akten sind“, sagte der Behördenchef. Auch nach einer möglichen Abwicklung seiner Behörde müsse es weiter Akteneinsicht geben. „Wenn die Akten irgendwann, und der Zeitpunkt ist nirgendwo festgelegt, in die allgemeine Archivverwaltung übergehen, erlischt ja nicht die Notwendigkeit zur Aufklärung“, fügte Jahn hinzu. Allein in den ersten neun Monaten 2012 habe es 73.000 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht gegeben. dapd (Politik/Politik)
politik
Gesetz soll Nebeneinkünfte transparenter machen
Berlin (dapd). In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mehren sich die Rufe nach strengeren Gesetzen. Grüne und Linke forderten am Freitag, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag erarbeitet. Er sah Steinbrück aber bereits jetzt in der Pflicht, freiwillig mehr über Nebeneinkünfte zu offenbaren als einfache Parlamentarier. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Kipping will keine reine Steinbrück-Debatte Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen.“ Es dürfe allerdings „keine reine Steinbrück-Debatte“ geführt werden. Grosse-Brömer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. Der Vorschlag der Union sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Grüne sehen den schwarzen Peter bei der Union Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück will nicht SPD-Chef werden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es ausgeschlossen, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er sei froh, dass es mit Sigmar Gabriel „einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender.“ Es sei gut, wenn man seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen kenne. Steinbrück sagte, er würde sich über Auftritte von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf freuen. Auf die Frage, welche Rolle seine Frau im Wahlkampf spielen werde, sagte er: „Meine Frau hat ein sehr feines Gespür dafür, dass Privatheit und die Familie geschützt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Neue Vorwürfe gegen das Klinikum rechts der Isar
München (dapd). Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen am Münchner Klinikum rechts der Isar äußern Ärzte neue Vorwürfe. An dem Klinikum werde zu lax mit der Aufnahme von Patienten auf die Warteliste umgegangen, sagten mehrere Transplantationsexperten der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. So seien dort auch bei Alkoholkranken, die nicht vollständig trocken waren, neue Organe eingepflanzt worden. Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer müssen Alkoholiker aber für mindestens sechs Monate völlige Abstinenz eingehalten haben, bevor sie Anrecht auf eine Spenderleber haben. Das Blatt schrieb, einzelne im Klinikum mit Transplantationen behandelte Patienten seien zuvor vom Universitätsklinikum Großhadern für eine Listung abgelehnt worden. „Es gab ganz offensichtliche Differenzen bei der Bewertung solcher Patienten“, sagte ein Chirurg dem Blatt. (Richtlinie der Bundesärztekammer: http://url.dapd.de/ll2xVt ) dapd (Politik/Politik)
Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen
Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat seinen Ausfall gegenüber einem Passanten am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München verteidigen lassen. „Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen“, sagte Becks Sprecherin Monika Fuhr der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Beck sei während eines Interviews von einem Passanten angeschrien worden. „Dagegen hat er sich mit deutlichen Worten verwahrt“, sagte Fuhr. Wer austeile, müsse auch ein stecken könne. Beck hatte einen Bürger dazu aufgefordert, das Maul zu halten, weil dieser während eines Fernsehinterviews dazwischen gerufen hatte, Bayern zahle für den pleite gegangenen Nürburgring. (Das Video im Internet: http://url.dapd.de/p6TnI4 ) dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert Schwarz-Gelb zu Neubesinnung auf
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die führenden Köpfe der schwarz-gelben Koalition zur Besinnung auf mehr Gemeinsamkeit aufgefordert. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) verlangte Rösler „eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen“. Rösler betonte, die Koalition aus Union und FDP habe in den vergangenen drei Jahren viel bewegt. Als Beispiele nannte er den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie die Aussetzung der Wehrpflicht. „Wir können eine erfolgreiche Agenda fortschreiben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück warnt die SPD vor unhaltbaren Versprechen bei der Rente
Berlin (dapd). In der parteiinternen Debatte über ein neues Rentenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir. Wir müssen eine verlässliche Ansage machen im Wahlkampf.“ Zur Forderung der Jusos, die Rentenbeiträge zu erhöhen sagte Steinbrück: „Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorganisation der SPD in erster Linie die Interessen ihrer Generation im demografischen Wandel vertritt.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Besonnenheit im syrisch-türkischen Konflikt
Passau (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt nach dem syrischen Angriff auf die Türkei zu Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
Polenz fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die Eskalation im Syrien-Konflikt hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ dapd (Politik/Politik)
Du hast mich nicht enttäuscht
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer begann mit einem kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als er am Donnerstagabend im Literaturhaus München das neue Buch seines früheren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vorstellte. Merkel habe zwar das Werk mit dem Titel „Weil die Welt sich ändert“ bereits in Berlin präsentiert. Aber die endgültige Zusage der Kanzlerin zu dem Auftritt sei erst erfolgt, als sie den Inhalt gekannt habe. Seehofer fügte hinzu, er habe dagegen ohne Kenntnis des Buches sein Kommen angekündigt, weil er Stoiber kenne: „Und Du hast mich nicht enttäuscht. Alles, was Du schreibst, stimmt.“ Aber Stoiber habe „ein hohes Maß an Rücksicht auf seine politische Familie genommen“ und über viele Dinge nicht geschrieben. Seehofer lobte: „Ihm wäre nie in den Kopf gekommen, dass er seine Christlich-Soziale Union mit irgendwelchen schwierigen Themen belastet.“ Stoiber hatte am 18. Januar 2007 seinen Rückzug angekündigt. Zuvor war bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth deutlicher Unmut über den Parteichef laut geworden. Überraschend einigten sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber auf eine Nachfolgeregelung. Die sogenannte Tandemlösung sah vor, dass Beckstein neuer Ministerpräsident und Huber CSU-Chef wird. Damit bot sich eine Alternative zu Stoiber – der daraufhin das Handtuch warf. Seine Ämter gab er allerdings erst im September 2007 auf. Seehofer hatte bereits im Januar dieses Jahres den Sturz Stoibers als Fehler und warnendes Beispiel für andere Parteien bezeichnet. Das damalige Vorgehen der CSU sei falsch gewesen. Es sei eine Illusion, der Austausch von Personen löse alle Probleme. Erwin Huber entgegnete damals, der Weggang Stoibers sei kein Putsch gewesen und habe zudem die CSU „vor der Oppositionsbank gerettet“. Für Stoiber sind die Details seines Sturzes nicht wichtig In seinem Buch verzichtet Stoiber auf Insider-Informationen über die damaligen Vorgänge. Der CSU-Ehrenvorsitzende begründete diese Zurückhaltung damit, dass er die damaligen Details nicht für wichtig hält. Es stehe nicht im Mittelpunkt, „wie ich zurückgetreten bin“. Was zähle, sei vielmehr die Bilanz seines politischen Lebens. Dafür plauderte Stoiber über den Verzicht von Angela Merkel auf die Kanzlerkandidatur im Jahr 2002: „Die CDU war in der Tat in einer moralischen Krise damals.“ Dagegen sei die CSU von der Spendenaffäre der Schwesterpartei überhaupt nicht betroffen gewesen: „Wir waren damals der Stabilisator.“ Einige „bedeutende Potentaten der CDU“ wie Roland Koch und Christian Wulff seien deshalb gegen eine Kanzlerkandidatur Merkels gewesen. Das Risiko sei vielen als zu groß erschienen. Dass Stoibers Selbstbewusstsein nicht gelitten hat, zeigte sein Satz über die Rolle seiner Heimat: „Wir sind ja nicht nur ein Land von 16 – wir sind ja der Freistaat Bayern.“ dapd (Politik/Politik)