Berlin (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert von fast allen Euro-Staaten weitere Reformen. „Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen“, sagte der deutsche Notenbanker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir haben Monate der Entscheidung vor uns“, fügte er hinzu. Dies betreffe vor allem „die Vollendung der Währungsunion“. Asmussen betonte: „Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auf den beiden Gipfeln im Oktober und Dezember eine Vision für Europa entwickeln und das Ziel festlegen. Denn solange wir nicht beschreiben können, wie Europa in Zukunft aussieht, kauft kein Investor in Singapur oder New York eine zehnjährige Anleihe“. Asmussen kann sich vorstellen, dass am Ende des Reformprozesses aus der EU-Kommission eine Art Europa-Regierung wird: „Aber eine solche Regierung braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. Das Europa-Parlament müsste dafür mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Brüderle wertet Merkels Reise nach Athen als Zeichen der Solidarität
Berlin (dapd). FDP und Grüne sehen in dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland vor allem einen Beleg für die Verbundenheit mit dem hoch verschuldeten Land. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der „Welt am Sonntag“ die Reise als ein „Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland“. Er fügte hinzu, es gebe „ein klares Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung“. Diese Regeln müssten von allen Vertragspartnern eingehalten werden, „auch von unseren griechischen Freunden.“ Europa werde die Schuldenkrise nur erfolgreich meistern, wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten und entschlossen an den notwendigen Reformen arbeiteten, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, Merkel müsse den Griechen deutlich machen, „dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können“. Er kritisierte gleichzeitig die bisherige Politik der Bundesregierung. So hätten Koalitionspolitiker die schwierige Aufgabe der Griechen mit ihren Spekulationen über einen Austritt des südeuropäischen Landes aus dem Euro-Verbund noch schwerer gemacht. Trittin mahnte: „Angela Merkel muss die Populisten und Antieuropäer aus ihren eigenen Reihen unmissverständlich zurückpfeifen.“ Merkel reist am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen und will dort auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
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Aigner ermahnt FDP im Streit über das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der FDP, im Streit über das geplante Betreuungsgeld einzulenken. „Wir sollten beim Betreuungsgeld endlich mal vorankommen“, sagte die Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Manche Gegner der Familienleistung hätten das System noch immer nicht verstanden. Das Betreuungsgeld sei keine Herdprämie. Aigner fügte hinzu: „Die Veränderungen, die wir vorgenommen haben, müssten der FDP eigentlich entgegenkommen.“ Das gelte für den Anreiz zur Altersvorsorge wie auch für die Koppelung an Vorsorgeuntersuchungen. Zugleich kritisierte die CSU-Ministerin das abweichende Votum von CDU-Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Frauenquote und den Mindestlohn im Bundesrat. „Ich finde, in einer Partei sollte man sich um eine gemeinsame Linie bemühen und der Versuchung, immer nur die eigene Meinung in den Vordergrund zu stellen, auch einmal entsagen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei
Rosenheim (dapd-bay). Die bayerischen Grünen ziehen jetzt offiziell unter Führung ihrer Fraktionschefin Margarete Bause in den Landtagswahlkampf. Bause wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Rosenheim mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief in einer Rede dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel im Herbst nächsten Jahres sowohl in Bayern als auch im Bund zu kämpfen. Scharfe Attacken gab es auf Union und FDP. Roth warnte vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl. Ein solches Bündnis bedeute Stillstand. Roth lehnte zugleich eine Zusammenarbeit der Grünen mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition strikt ab. Sie rief den Delegierten zu: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Zudem kämpfe ihre Partei „für eine andere Politik“. Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)
Ausschreitungen bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Göppingen
Göppingen (dapd). Bei Protesten gegen einen Aufzug von Neonazis ist es am Samstag im baden-württembergischen Göppingen zu Ausschreitungen gekommen. Über 100 Aktivisten aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Laut Polizei hatten sich rund 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt versammelt, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Der Aufmarsch von rund 150 Rechtsextremen verlief ohne größere Zwischenfälle. Ein direktes Aufeinandertreffen des rechten und des linken Spektrums in Göppingen konnte durch den polizeilichen Einsatz verhindert werden, teilte ein Sprecher mit. Bereits vor Beginn des Aufzugs von sogenannten nationalen Sozialisten aus dem ganzen Bundesgebiet kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Polizisten. Nach Polizeiangaben versuchte kurz nach 13.30 Uhr eine größere Gruppe, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Dabei seien Einsatzkräfte getreten und geschlagen worden. Zuvor waren Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Durch Steinwürfe wurden mindestens drei Streifenwagen beschädigt. Gericht hob Verbot des Neonazi-Aufzuges auf Der Neonazi-Aufmarsch startete mit rund einstündiger Verspätung um kurz vor 15.00 Uhr mit rund 150 Teilnehmern. Die Demonstration richtete sich gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Der Anmelder hatte 400 Teilnehmer erwartet. Nach Ende des zweistündigen Aufmarschs fuhren die Teilnehmer mit dem Zug wieder ab. Möglicherweise wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufzug auch ein Brandanschlag verübt. Die Polizei prüft, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm vorsätzlich gelegt wurde, um möglicherweise die Anreise von Neonazis zu erschweren. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration der Neonazis. Die Verwaltung der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück-Vorträge sind nicht billig
Berlin (dapd). Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Für einige Vorträge soll der ehemalige Finanzminister fünfstellige Summen bekommen haben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach Recherchen des „Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als Minister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück und will sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht abfinden. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“. Steinbrück selbst sagte im Deutschlandfunk: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets „lupenrein“ angezeigt. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Neue Honorarstufen geplant Am Freitag hatte Steinbrück angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Der „Welt am Sonntag“ zufolge hat Steinbrück in mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 20.000 Euro oder wenig mehr an Honorar und bei weiteren vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten. Der „Spiegel“ berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk. Mehr Transparenz angemahnt In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung. „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte in Frankfurt am Main, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei. dapd (Politik/Politik)
Ankunft in der neuen Bleibe in Berlin
Berlin (dapd-bln). Laut hallen Stimmen durch den Korridor von Altbauten in der Kreuzberger Oranienstraße. Plötzlich kommt Leben in die Menschen, die im grauen Nieselregen auf dem Oranienplatz ausharren. Hektisch laufen sie von den Grünflächen Richtung Straße. „Sie sind da!“, ruft einer. An der Kreuzung erscheint ein Zug von Demonstranten, eine Karawane von etwa 70 Flüchtlingen. Vor 28 Tagen waren sie im bayerischen Würzburg aufgebrochen, um nach Berlin zu laufen. Mit dem Protestmarsch wollten sie gegen ihre Asylauflagen protestieren und auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Unter lauten Applaus läuft die bunte Gruppe in das Zelt-Camp ein. „Willkommen in Berlin“ steht auf einem Banner. Berliner Aktivisten haben eine Zeltstadt errichtet. Mehrere Schlafzelte stehen um Bänke und Stühle herum und es gibt eine improvisierte Küche. Irgendwo knattert ein Stromaggregat. Das ist vorerst die neue Bleibe der protestierenden Asylbewerber. Traum von neuen Gesetzen für Asylbewerber Alireza Mirzai ist einer von ihnen. Seit zweieinhalb Jahren ist der gebürtige Iraner in Deutschland. Seine Eltern stammen aus Afghanistan. Was er hier erlebt – Bangen um den Aufenthalt, nicht arbeiten zu dürfen – kennt der 22-Jährige aus der Vergangenheit nur zu gut. Trotzdem wollte er weg. „Im Iran herrscht noch schlimmere Ungerechtigkeit.“ Weil er auch dort einen Flüchtlingsstatus hatte, konnte er nie eine Schule besuchen. Über die Türkei kam er nach Deutschland. Dann folgt die typische Biografie eines Asylbewerbers: Antrag abgelehnt. Befristete Aufenthaltserlaubnis. Erlaubnis verlängert. Er darf nicht arbeiten und den Landkreis Fürth in der Nähe von Nürnberg nicht verlassen. Doch das hat er getan, als er sich dem Protestmarsch anschloss. Jetzt ist er müde. „Einen Tag lang konnte ich gar nicht mehr laufen.“ Trotzdem ist der 22-Jährige gerade glücklich: „Es waren so viele Menschen zur Begrüßung hier“, schwärmt er. Alireza Mirzai träumt von neuen Gesetzen für Asylbewerber. Die jetzigen seien „fest wie ein Gefängnis“. Die Demonstranten wollen die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und der Unterbringung in Asylwohnheimen sowie eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen erreichen. „Die Forderungen sind klar“, sagt eine Sprecherin von „Refugee Protest March“. Die Aktion solle vor allem ein Bewusstsein für die Lebensbedingungen der Flüchtlinge schaffen. Anwohner wollen helfen Nachdem sich die Aufregung der Ankunft gelegt hat, beäugen Anwohner ihre neuen Nachbarn. „Ich bin sprachlos“, sagt Anna Zehner-Chemali. In den Nachrichten hatte sie von der Flüchtlingskarawane erfahren. „Ich werde fragen, was ich tun kann“, sagt die Berlinerin und schaut in den kalten Herbstregen. „Tee werde ich kaufen“, fügt sie entschlossen hinzu. Sie kennt die Situation der Flüchtlinge. Ihr Mann war einst selbst Asylbewerber. „Es herrschen menschenunwürdige Bedingungen und das schon seit Jahren“, unterstreicht Anna Zehner-Chemali. Dennoch ist sie optimistisch, dass die Solidarität unter Flüchtlingen und Aktivisten den Forderungen zum Erfolg verhelfen kann. „Berlin ist die richtige Stadt dafür.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) zeigt Solidarität. Er steht inmitten der Neuankömmlinge und scherzt mit ihnen. Der Mut der Flüchtlinge sei bewundernswert, sagt er und fügt hinzu: „Diese Menschen riskieren Erhebliches“. Doch Ströbele ist auch optimistisch. Kreuzberg sei der ideale Ort, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sagt er und fügt hinzu: „Was hier was passiert, dann wird das wahrgenommen.“ Flüchtlinge und Aktivisten erwarten harte Zeiten. Der Winter naht. Mehr als 70 Menschen müssen versorgt werden. Der lockere Zusammenschluss linker Unterstützer ist selbstorganisiert. Lebensmittel, Decken, Zelte – alles basiert auf Spenden. Für den 13. Oktober ist eine Demonstration vor dem Bundestag geplant. Alles andere ist offen. dapd (Politik/Politik)
Neue Details zu Steinbrücks Nebenjobs
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen neuer Details zu seinen Nebentätigkeiten unter Erklärungsdruck. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland hat demnach 2007 das Konzept für diese Beratungsfirma (ÖPP Deutschland AG) erarbeitet. Das Rechtsgutachten habe die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geliefert. Steinbrück habe dem Konzept zugestimmt, das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück laut „Spiegel“ sowohl bei Freshfields Bruckhaus Deringer als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen als Redner auf – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
Zeitung : Steinbrück erhielt fünfstellige Honorare
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Laut Zeitung sind für ein Interview, das im Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger zum Thema „Öffentliche Private Partnerschaften“ veröffentlicht worden war, 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer gezahlt worden. Den größeren Teil habe Steinbrück erhalten, den Rest die Kommunikationsagentur Brunswick, die den früheren Finanzminister befragt hatte. In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7.000 Euro gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet. Die einzelnen Honorarposten wollte Steinbrück gegenüber der „Welt am Sonntag“ weder bestätigen noch dementieren. Sein Sprecher verwies auf die laufende Untersuchung seiner Nebentätigkeiten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. dapd (Politik/Politik)
IMK-Vorsitzender Caffier will neuen Anlauf für NPD-Verbot
Rostock (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für erfolgversprechend. „Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Die Hetze der NPD dürfe nicht noch aus Steuergeldern finanziert werden. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebieten werde. Die IMK tagt Anfang Dezember. Was den Verfassungsschutz angeht, räumte Caffier Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ein: „Informationen wurden nicht weitergeleitet, Behörden haben nicht so zusammengearbeitet, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Man dürfe nun jedoch nicht das gesamte System des Verfassungsschutzes verteufeln, sondern müsse die Fehler beheben. Die Neuausrichtung dürfe jedoch nicht zulasten der Landesbehörden gehen, forderte der Minister. dapd (Politik/Politik)