Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat bei ihrem Deutschlandtag in Rostock am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin wollen die jungen Christdemokraten künftig ihre Politik stärker auf den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Roth gegen Ampel und Bündnis mit Union
München (dapd). Die Grünen schließen laut Parteichefin Claudia Roth eine Ampelkoalition und ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 aus. Eine Koalition mit der FDP sei mit den Grünen „nicht zu machen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln“. Roth betonte, es gebe keine Partei, die „weiter weg von grünen Inhalten ist als die FDP“. Bei der Bundestagswahl werde es daher um Rot-Grün gehen oder die Bildung einer großen Koalition. Roth lehnte zudem schwarz-grüne Planspiele ab: „Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel. Der ist aber mit der Union, zu der nun mal auch die CSU gehört, nicht möglich.“ Seit Wochen wird in Berlin jedoch über ein mögliches Ampelbündnis spekuliert, sollte es für Rot-Grün 2013 nicht reichen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ haben Sozialdemokraten und Grüne derzeit keine Regierungsmehrheit. Danach kommt die SPD auf 28 Prozent, die Grünen erreichen zwölf Prozent. Die Union liegt unverändert bei 37 Prozent, die FDP bei fünf Prozent. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Eine Festlegung auf Rot-Grün würde die Chancen einer Regierungsbeteiligung der Grünen aus heutiger Sicht also stark verkleinern. Roth selbst bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei, die durch eine Urwahl entschieden werden soll. Bei den Grünen sind 59.266 Mitglieder wahlberechtigt. Die Briefwahl läuft bis zum 30. Oktober. Das Ergebnis soll voraussichtlich am 10. November vorliegen. Für das Grünen-Spitzenduo kandidieren neben Roth auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und zwölf Männer – darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Steinbrück soll sich Kraft zum Vorbild nehmen Die Grünen-Chefin begrüßte, dass sich die Sozialdemokraten auf den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geeinigt hätten. Nunmehr müsse dieser jedoch seine Partei für sich gewinnen. „Ich habe leider oft genug erlebt, dass die SPD selbst im Wahlkampf gespalten war“, sagte Roth. Dass Steinbrück einst als „Grünen-Fresser“ galt, sah die Parteichefin gelassen: Sie halte den SPD-Kandidaten für lernfähig im Umgang mit Koalitionspartnern. „Peer Steinbrück kann sich bei seiner Nach-Nachfolgerin Hannelore Kraft anschauen, wie man das anständig und mit Respekt voreinander hinbekommt.“ Einen gemeinsamen Wahlkampf von SPD und Grünen lehnte Roth ab: „Es wird keinen Wahlkampf geben wie 1998, als man nach 16 Jahren Kohl vom rot-grünen Projekt gesprochen hat.“ Dennoch würden sich auch 2013 „zwei Lager gegenüberstehen“. Dabei würden die Grünen jedoch stets ihre Eigenständigkeit wahren. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei
Rosenheim (dapd). Bayerns Grüne zeigen sich ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kampflustig. Heftige Attacken auf CSU und FDP prägten am Wochenende den Parteitag in Rosenheim. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde am Samstag mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Am Sonntag bestätigten die Delegierten den Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek für zwei weitere Jahre im Amt. Er bekam ein Ergebnis von 83,6 Prozent. Janecek kündigte an: „Wir machen einen fetten Wahlkampf nächstes Jahr!“ Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief am Samstag dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel in Bayern und im Bund zu kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition lehnte sie strikt ab. Roth sagte: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)
Mediziner werfen Aigner Ignoranz bei gefährlichem Botulismus vor
Berlin (dapd). Ärzte und Tiermediziner werfen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, eine Seuche zu ignorieren, die vom Tier auf den Menschen überspringen kann. Der Neurologe Dirk Dressler von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir haben Frau Aigner auf unsere Befunde zum chronischen Botulismus hingewiesen.“ Das Ministerium habe jedoch Wissenschaftler mit einer Untersuchung beauftragt, „die sich schon jetzt auf ein negatives Ergebnis festgelegt haben“, erklärte Dressler. 2,2 Millionen Euro hat das Ministerium für eine entsprechende Untersuchung ausgegeben. Das Ministerium weist die Vorwürfe allerdings zurück. Der Veterinär Helge Böhnel schätzt dem Magazin zufolge, dass mehr als 3000 deutsche Rinderbetriebe von der Krankheit betroffen seien. Unter dem Namen chronischer Botulismus diskutieren Forscher derzeit ein schleichendes Rindersterben, das vom selben Erreger verursacht wird, der auch für den akuten Botulismus verantwortlich ist. Dabei sterben Menschen und Tiere binnen kurzer Zeit an Muskellähmungen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker attackieren Steinbrück-Kritiker
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich. Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Nahles: Angriffe auf Steinbrück „verlogen“ Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen. „Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring.“ Die Kritik Dörings an Steinbrück nannte Nahles „verlogen“. Döring hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, schimpfte auch der SPD-Politiker Kahrs. „Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher „absurd“. Der SPD-Politiker Bartels äußerte sich in derselben Zeitung: „Es ist hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen.“ Er fügte hinzu: „Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch.“ Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ hat Steinbrück für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Fraktionen reagieren verhalten auf Steinbrücks Vorstoß Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten verhalten auf den Vorschlag Steinbrücks, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft „bis auf den letzten Cent“ offenzulegen. „Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. „Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grüne und Linke wollen genaue Informationen über Honorare Die Grünen wollten sich Steinbrücks Forderung nicht anschließen. „Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekannt geben“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. „Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150.000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab“, sagte Trittin. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Sonntagausgabe), wenn Steinbrück den Bestechungsverdacht loswerden wolle, „muss er klipp und klar offenlegen, von wem er wann und wofür wie viel Geld kassiert hat. Die Leute wollen wissen, wer ihn zum Millionär gemacht hat“. Der frühere Bundesfinanzminister sei nach seiner Abwahl „zum Honorarkönig des Bundestags“ geworden und „scheffelt Fantasiesummen für undurchsichtige Aktivitäten“. dapd (Politik/Politik)
SPD legt in Umfrage leicht zu
Berlin (dapd). Die SPD kann mit ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Wählergunst leicht zulegen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ gewinnen die Sozialdemokraten nach der Nominierung Steinbrücks einen Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 28 Prozent. Gleichzeitig verlieren die Grünen einen Punkt auf zwölf Prozent. Damit liegt Rot-Grün mit 40 Prozent weiter zwei Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 42 Prozent, wobei die Union unverändert auf 37 Prozent kommt und die FDP gleich bleibend auf 5 Prozent. Unverändert sind auch die Werte für Linke und Piraten. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Emnid befragte zwischen dem 27. September und dem 2. Oktober 1.820 Wähler. dapd (Politik/Politik)
Wahllokale für Stuttgarter OB-Wahl geöffnet
Stuttgart (dapd). In Stuttgart haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Oberbürgermeisterwahl geöffnet. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger des scheidenden Amtshinhabers Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen. Der 63-Jährige tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an. 14 Bewerber, darunter eine Frau, stehen zur Wahl. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen-Kandidat Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (parteilos). Kuhn lag in den jüngsten Umfragen vor Turner. Die 349 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Da voraussichtlich kein Bewerber auf Anhieb die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird mit einem zweiten Wahlgang am 21. Oktober gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Künast sagt vorzeitiges Ende von Wowereits Regierung voraus
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast wegen der Affäre um den künftigen Hauptstadtflughafen scheitern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die gesamte Legislaturperiode schafft“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In der Bevölkerung und in der SPD schwinde das Vertrauen zu ihm massiv. „Weitere Brüche in seiner Aufstellung wird er nicht überstehen.“ Sofern der Untersuchungsausschuss zeige, dass Wowereit Pflichtverletzungen begangenen habe, müsse dieser Konsequenzen ziehen. „Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Dann brauchen wir Neuwahlen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
Frauen in der Politik auf dem Vormarsch
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sehen Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. „In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr darüber sprechen, ob es ein Mann oder eine Frau ist“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, für sie sei es bei der letzten Landtagswahl sogar von Vorteil gewesen, als Frau anzutreten. Frauen hätten manchmal einen anderen Ansatz und gingen anders an Themen heran, erläuterte Aigner. „Vor allem denken sie eher vom Ende her. Ihnen geht es weniger um den momentanen Punktsieg, sondern mehr um die Frage: Wie kommen wir zu einer Lösung, wie kommen wir dorthin, wo wir hinwollen?“ Frauen könnten zwischendurch auch mal eine Niederlage einstecken, ohne dass sie das Gesicht verlören. „Das unterscheidet weiblichen Politikstil von männlichem Politikstil.“ Aigner: Nicht auf klassische Themen verengen Aigner riet Frauen, sich nicht auf die klassischen Themenfelder zu verengen. Sie selbst habe früher in der Hubschrauberentwicklung gearbeitet. „Ich bin es gewohnt, allein unter Männern zu sein. Ich habe vier Semester als einzige Frau mit hundert Männern die Schulbank gedrückt. Das hat einen Heidenspaß gemacht“, sagte sie. Die Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt am Sonntag“, bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr hätten ihr vor allem Wählerinnen den Vorzug vor ihrem SPD-Konkurrenten Heiko Maas gegeben. „Durch meine Art des Auftritts, aber auch, weil ich eine Frau bin, werde ich als jemand wahrgenommen, der nah bei den Menschen ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Und Glaubwürdigkeit sei im Wahlkampf das größte Pfund. Auch im Jahr 2000, als sie von dem damaligen Ministerpräsidenten zur ersten Innenministerin in Deutschland berufen wurde, habe die Geschlechterfrage eine Rolle gespielt. „Es gab eine strategische Überlegung, den Überraschungseffekt zu nutzen“, sagte Kramp-Karrenbauer rückblickend. Kramp-Karrenbauer: Frausein allein reicht nicht aus Die CDU-Politikerin stellte aber klar, dass Frausein allein niemals reiche, um an die Spitze zu gelangen. Alle Frauen, die Spitzenämter bekleiden, würden an ihrer Leistung gemessen. „Karriere bedeutet harte Arbeit, geschenkt wird einem nichts“. Das gelte für Frauen und für Männer gleichermaßen, sagte die Ministerpräsidentin. Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, bestätigte: „Der Trend ist eindeutig. Die Frauen drängen zunehmend in politische Spitzenämter und die Parteien wählen sie immer häufiger dorthin.“ Die Politikerinnen erreichten die eigenen Geschlechtsgenossinnen besser als ihre männlichen Konkurrenten, sagte er. Bei den männlichen Wählern spiele das Geschlecht hingegen weniger eine Rolle. Unter dem Strich hätten somit Kandidatinnen einen Vorteil. „Die Parteien rechnen sich größere Chancen aus, wenn sie Frauen aufstellen“, sagte der Politologe Gerd Langguth von der Universität Bonn. 2005 sei ihr Geschlecht für Merkel noch von Nachteil gewesen. „Vor allem Frauen haben damals Gerhard Schröder ihre Stimme gegeben, weil sie Vorbehalte gegen eine Kanzlerin hatten.“ Doch derartige Bedenken gegenüber Frauen gebe es dank Merkel nun nicht mehr. „Insofern können sich die heutigen Ministerpräsidentinnen herzlich bei Merkel bedanken“, sagt der Parteienforscher. „Politikerinnen sind nicht so gockelhaft wie die männliche Konkurrenz“, betont Langguth. Die Kanzlerin regiere unauffälliger als ihre Vorgänger. Zwar habe die CDU-Chefin ihre Partei gravierend verändert, doch sie tue dies ohne groß Aufhebens zu machen. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht
Berlin (dapd). Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten“, sagte Schneider. Schneider warf Merkel vor, sie habe „bis heute keine eigenen Vorschläge zur Beendigung der Krise vorgelegt. Inzwischen haben Hollande, Monti und Rajoy die politische Führung in Europa übernommen. Deutschland kann vielleicht noch was verhindern, aber nichts mehr durchsetzen.“ Der SPD-Haushaltspolitiker nannte es einen Skandal, dass es bei der Finanztransaktionssteuer noch keine Fortschritte gebe. „Weitere Solidarität kann es nur geben, wenn die Verursacher der Krise endlich zur Kasse gebeten werden.“ dapd (Politik/Politik)