München (dapd-nrw). Zwischen Union und FDP gibt es Streit über die Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bekräftigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ seine Kritik, diese Wahlperiode sei wegen der FDP sozialpolitisch verloren. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen arbeiten müssen, die die Probleme der Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen nicht lösen möchte“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef. „Die Liberalen haben im Grunde sozialpolitisch keine Vorstellung“, betonte Laumann weiter. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wies die Kritik zurück. Die Koalition kümmere sich nicht nur sehr erfolgreich um Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die Ausweitung von Qualifikationsmöglichkeiten. Es sollte auch bald eine Einigung auf ein „gutes Rentenpaket“ geben, erklärte Vogel in Berlin. Dazu hätten jüngere Politiker von Union und FDP gemeinsam einen Vorschlag gemacht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vor. dapd (Politik/Politik)
politik
Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Frankfurt am Main (dapd-hes). Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei „heute noch stolz auf die Agenda 2010“, sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. „Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten. Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei, fügte Riexinger hinzu. Zudem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen, sagte Riexinger. Riexinger fordert Linke zur Einigkeit auf Riexinger forderte eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent. Es sei die Aufgabe der Linken, so viel Druck zu machen, dass niemand mehr an der Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe vorbei komme. Riexinger rief seine Partei auf, ihre Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen: „Wir haben 80 Prozent an Gemeinsamkeiten und 20 Prozent an Unterschieden.“ Westliche Landesverbände neigten zu sehr dazu, sich wegen der Unterschiede zu „zerlegen“. Der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ermunterte seine Parteifreunde, die Linke so aufzustellen, dass sie „kraftvoll und siegreich im nächsten Jahr Wahlkämpfe bestehen“ könne. Auch im hessischen Landtag müsse weiter „Druck von links“ entstehen, damit soziale Gerechtigkeit nicht an die Wand gefahren werde. Auf dem zweitägigen Landesparteitag sollte die hessische Linken-Führung neu gewählt werden. Wilken und die Ko-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bewerben sich erneut für die Chefposten. dapd (Politik/Politik)
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Grüne gehen mit Göring-Eckardt und Lauinger in die Bundestagswahl
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80 Prozent. Es gab keine Gegenkandidatin. Gastredner auf der Veranstaltung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie Göring-Eckardt bewirbt er sich bei der grünen Urwahl, als Spitzenkandidat der Bundespartei zur Bundestagswahl. Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger. In einer Kampfabstimmung gegen Sebastian Pfütze erhielt der 49 Jahre alte Richter 60 Prozent Zustimmung. Auf ihn entfielen 63 von 105 abgegebenen Stimmen. Die Personalentscheidungen für die Plätze 1 und 2 sind wichtig, weil die Grünen fest davon ausgehen, die beiden dort gesetzten Kandidaten 2013 in den Bundestag schicken zu können. Lauinger kündigte an, im Falle seines Einzuges in den Bundestags sein Amt als Landessprecher niederzulegen; ob er das dann noch 2013 oder erst nach der Landtagswahl im Freistaat 2014 tun will, ließ er offen. Er stehe im Fall seines Gangs nach Berlin aber nicht mehr dauerhaft als Landessprecher zu Verfügung, sagte er. Leitantrag zum ländlichen Raum verabschiedet Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sei bei Fortsetzung der bisherigen Politik akut in Gefahr, heißt es in dem Papier. „Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht.“ Konkret wollen die Grünen unter anderem die Energiewende als Chance für die Regionen abseits der größeren Städte nutzen, die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Lauinger sagte, das Papier sei nicht als Annäherung an die CDU zu verstehen, die traditionell als Partei der Fläche gilt. Vielmehr mache der Antrag die Unterschiede zwischen Grünen und Union klar. Sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt griffen vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. In einem Rundumschlag warfen sie CDU, CSU und FDP vor, dringend nötige Reformen zu blockieren. „Die Regierung klaut uns die Zeit“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte, in Deutschland gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel: „Man kann das an der Bundesregierung erkennen.“ Kritik gab es aber auch an der schwarz-roten Landesregierung. Der beschlossene Doppelhaushalt sei ein „Wahlkampfhaushalt“ und solle lediglich das Fortbestehen der Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2014 sichern, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Anja Siegesmund. Vor allem die Union habe sich an künftigen Generationen „verschuldigt“, weil sie in den vergangenen 22 Jahren 17 Milliarden Euro Landesschulden angehäuft habe. dapd (Politik/Politik)
Charité-Finanzchef: Qualität der Kliniken in Gefahr
Berlin (dapd-bln). Der Finanzchef der Berliner Charité, Matthias Scheller, sorgt sich aus finanziellen Gründen um die Qualität der Krankenhäuser. „Damit gute Kliniken ihre Qualität halten können, brauchen wir andere Finanzstrukturen“, sagte Scheller der „Wirtschaftswoche“ laut einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht. Nach seiner Ansicht müssen sich zum Beispiel die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pflegekräfte in den Preisen wiederfinden, die die Kassen erstatten. „Wir leben längst von der Substanz“, fügte Scheller hinzu. Ausdrücklich fordert Scheller, dass Krankenhäuser profitabel arbeiten. „Jedes Unternehmen, also auch Krankenhäuser, sollte Gewinn machen. Drei bis fünf Prozent Umsatzrendite sind möglich, denn Medizin, Wissenschaft und Ökonomie sind ein Dreiklang. Leidet die Wirtschaftlichkeit, leidet die Qualität. Das gilt für kleine Häuser genauso wie für eine Uniklinik wie die Charité“, sagte der Finanzchef. dapd (Politik/Politik)
Union will gläsernen Steinbrück
Berlin (dapd). Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Konservativen wollen sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht zufriedengeben. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Steinbrück selbst ging nun voll in die Offensive: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück im Deutschlandfunk als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück und fragte: „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte dazu im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung – allerdings aus der zweiten Reihe: „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Samstag in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Die Union sah derweil ihre Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2013 steigen. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Welt am Sonntag“. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe CDU-Chefin Angela Merkel näher als der SPD-Basis. dapd (Politik/Politik)
60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd-bwb). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Von der Leyen hat als Ministerin versagt
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Samstag in Berlin, dass Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister statt in den Arbeitsmarkt fließen. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers“, rügte Nahles und fügte hinzu: „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin.“ Hintergrund ist ein Bericht, wonach die Behörde in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet aufweisen wird. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise meldete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher war die Agentur von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Grund seien die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme, für die die Behörde rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben werde als eingeplant. Nahles sagte, es sei „keine gute Nachricht, dass die BA einen ordentlichen Überschuss macht“. Die Meldung komme gut eine Woche, nachdem die BA das Ende des Arbeitsplatzwachstums verkündet habe. Beide Zahlen hingen zusammen, denn der Grund für die sinkenden Ausgaben der BA seien die massiven Kürzungen bei den Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen, wieder in Arbeit zu kommen. dapd (Politik/Politik)
60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Energiewende ist riesige Chance für Deutschland
Rostock (dapd-lmv). Die Energiewende ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien könne gezeigt werden, dass wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Umweltpolitik kein Widerspruch seien, sondern sich ergänzen können, sagte Altmaier am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. „Wenn wir das schaffen, wird die Energiewende ein Exportschlager“, sagte der Minister. Von einem Erfolg könne die CDU auch politisch profitieren: Mit der Energiewende könne ein Thema gesetzt werden, das ideologisch nicht angreifbar sei und trotzdem eine Abgrenzung zu anderen Parteien möglich mache. Die Energiewende sei weder links noch rechts, sondern könne zum großen Projekt der bürgerlichen Moderne werden, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Schwere Zeiten für von der Leyen in der Union
Düsseldorf/Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff am Samstag die CDU-Vizechefin scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend für den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)