München (dapd). Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
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Kein Stuttgarter Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt
Stuttgart (dapd). Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist im ersten Wahlgang am Sonntag kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt nach der Auszählung von rund 230 der 433 Wahlbezirke die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Wahlamt der Stadt am frühen Sonntagabend bekannt gab. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober nötig. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn und der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte parteilose Werbefachmann Sebastian Turner lieferten sich zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide erhielten rund 35,5 Prozent der Stimmen. Auf die von der SPD nominierte Kandidatin Bettina Wilhelm entfielen 15,8 Prozent der Stimmen, auf den langjährigen Sprecher der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, 10,1 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis wird gegen 20.00 Uhr erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Nominierung von Pussy Riot für Lutherpreis sorgt für Empörung
Leipzig/Wittenberg (dapd). Die Nominierung der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis stößt in Wittenberger Kirchenkreisen auf heftigen Widerstand. „Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn mit Pussy Riot der Vorschlag unserer Stadt für den Lutherpreis den Sieg davon tragen würde“, sagte der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer der „Leipziger Volkszeitung“. Eine Lutherstadt sollte keine Gotteslästerung ehren, alleine die Nominierung sei empörend. Die Frauen von Pussy Riot waren wegen einer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau im August gerichtlich verurteilt worden. Wittenberg schlug die Band für den Preis „Das unerschrockene Wort“ der deutschen Lutherstädte vor, der im April 2013 in Eisleben verliehen wird. Jede der 16 Städte, darunter Erfurt, Heidelberg und Wittenberg, darf einen Kandidaten für die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung empfehlen. Dieser solle wie einst Martin Luther bereit sein, „für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
Hessen verlangt Anteil an Banken-Bußgeldern von NRW
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) übte am Sonntag heftige Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dem Bericht zufolge hat Schäfer mehrere Briefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Er verlangt eine Beteiligung an den Einnahmen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der an das Land Nordrhein-Westfalen von den Banken gezahlten Summe. Nach Ansicht Schäfers stehen auch allen anderen Bundesländern Anteile an den im Jahr 2011 geflossenen Zahlungen zu, da diese sich wie der Bund in der Vergangenheit finanziell an Ankäufen entsprechender Daten-CDs beteiligt haben. Schäfer wirft NRW unsolidarisches Verhalten vor Schäfer beurteilt den weiteren Ankauf von Steuer-CDs nun skeptisch, da es ein bereits unterzeichnetes Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. Mit dem zur Ratifizierung ausstehenden Abkommen habe sich die rechtliche Situation verändert, teilte Schäfer am Sonntag mit. Ein Ankauf der Datenträger sei nun nicht mehr geboten: „Mit dem Steuerabkommen erreichen wir ein rechtsstaatliches Verfahren sowie gesicherte und höhere Einnahmen für Bund und Länder. Zufallsfunde auf Daten-CDs sind keine solide Basis für den Kampf gegen Steuersünder.“ Laut „Spiegel“ lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent. Schäfer warf Nordrhein-Westfalen in seiner Mitteilung vor, gegen den Grundsatz der Bundestreue zu verstoßen. Die Landesregierung verhalte sich unsolidarisch, wenn sie weiter im Alleingang Steuersünder-Daten erwerbe und obendrein auf eine Beteiligung anderer Bundesländer an den Einnahmen verzichte. dapd (Politik/Politik)
Döring versus Nahles: Meine Auftraggeber sind leicht erkennbar
Berlin (dapd). In der Debatte über Nebeneinkünfte pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf mehr Transparenz von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf „in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation“, sagte Döring am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber. Darauf beziehen sich meine Forderungen an die Adresse des Kollegen nach mehr Transparenz.“ Der FDP-Politiker reagierte damit auf die Forderung aus der SPD, seine eigenen Nebeneinkünfte offenzulegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm in diesem Zusammenhang Verlogenheit vor. Im Gegensatz zu dem früheren Bundesfinanzminister habe er auch keine Honorare für Redeauftritte verlangt, sagte Döring weiter. „Ich beziehe weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare, sondern an Organe und Tätigkeiten in Unternehmen gebundene Vergütungen.“ Seine neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten seien gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. „Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen“, sagte der FDP-Generalsekretär. Döring hält Stufenregelung für richtig Döring nannte etwa seine Mitgliedschaften in den Aufsichtsräten der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und der Deutschen Bahn AG sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung (DFS). Diese stünden alle in Zusammenhang mit seiner Funktion als verkehrspolitischem Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und seien auch keine Nebentätigkeiten „im eigentlichen Sinne“. Das Amt des FDP-Generalsekretärs bringe zudem die Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat mit sich. Zu seinem Engagement für die Agila Haustierkrankenversicherung AG und die Wertgarantie AG sagte Döring, es handele sich hierbei um „Familien-AGs“. „Eine Veröffentlichung meiner Bezüge würde automatisch die Bezüge unbeteiligter Dritter transparent machen.“ Darum sei die Anzeige nach den im Bundestag vorgeschriebenen drei Stufen „sachgerecht“. Das Parlament verzichtet dabei auf die Nennung von konkreten Beträgen. „Denn Datenschutz muss auch für jene gelten, die geschäftlich mit Mandatsträgern verbunden sind“, sagte Döring. Der FDP-Politiker verteidigte auch ganz grundsätzlich seine Nebentätigkeiten: „Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern auch zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf.“ Anders als der „Kollege Steinbrück“ habe er sich vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut, betonte Döring. Dass es ihm in dem von ihm selbst mit aufgebauten Unternehmen weiter möglich sei, „die Geschicke zu lenken, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und den Bezug zur Realität eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland nicht zu verlieren“, bezeichnete er als „Erweiterung meines Erfahrungshorizonts und als großes Glück“. dapd (Politik/Politik)
Angela Merkel gratuliert Wladimir Putin zum Geburtstag
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 60. Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. In einem Glückwunschschreiben an Putin betonte Merkel am Sonntag, Russland und Deutschland könnten die Lösung zentraler internationaler Probleme nur in partnerschaftlicher Kooperation angehen. In diesem Sinne freue sie sich auf die baldige Begegnung anlässlich der bevorstehenden Regierungskonsultationen. „Ihre Landsleute verbinden Ihre Präsidentschaft mit großen Erfolgen bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und technologischen Modernisierung Russlands. Für viele ist dies Anlass zur Hoffnung, dass die russische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt an diesen Errungenschaften teilhaben kann“, schrieb Merkel weiter an Putin. Putin, der inzwischen in seiner dritten Amtszeit als Präsident bestreitet, wurde am Sonntag 60 Jahre alt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Junge Union positioniert sich für die Bundestagswahl
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und liegt damit nach eigener Einschätzung auf der Höhe der Zeit. Die CDU-Nachwuchsorganisation will mit dem in Rostock verabschiedeten Programm ihre Politik stärker auf aktuelle Themen wie den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder auf dem dreitägigen Deutschlandtag in Rostock der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. Die Delegierten sprachen sich zudem für eine Abschaffung der Studentenvertretungen an den Universitäten aus. Das Geld für die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) sollte stattdessen in die personelle und technische Ausstattung der Hochschulen investiert werden, heißt es im neuen Programm. Ein Passus, wonach das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner grundsätzlich abgelehnt werden sollte, wurde nach heftiger Diskussion abgemildert. JU als „Speerspitze der Unionsparteien“ Die Bundestagswahl 2013 spielte auf dem Treffen bereits eine Rolle. Mehrere Gastredner der CDU gaben dem Nachwuchs zu verstehen, dass man sich von der JU erneut Unterstützung im Wahlkampf erwarte. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende Mißfelder nahm den Auftrag an: „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen.“ Er sehe seine Organisation als die „Speerspitze der Unionsparteien“. Auch am Geschichtsbild von Altkanzler Helmut Kohl wurde in Rostock weiter gearbeitet. Deutlich war erneut das Bemühen festzustellen, die Rolle von Kohl gegenüber seinem Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) aufzuwerten. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), nannte Kohl den nach Konrad Adenauer zweiten deutschen Staatsmann von überragender Bedeutung im 20. Jahrhundert. Neben der Würdigung Kohls als Kanzler der Deutschen Einheit dürften dessen Verdienste um die europäische Einigung nicht übersehen werden. Am Samstag hatte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet SPD-Altkanzler Helmut Schmidt als Besserwisser bezeichnet. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht fordert parlamentarische Kontrolle für V-Leute
München (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert dafür, die Klarnamen von V-Leuten der Verfassungsschutzämter auch Parlamentariern in Untersuchungsausschüssen zugänglich zu machen. Es dürfe „kein Führen von V-Leuten ohne parlamentarische Kontrolle“ geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Super Illu“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Die Klarnamen würden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, auch seien Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen zur Geheimhaltung verpflichtet, betonte Lieberknecht. Sie sehe aber „keinen Grund, Abgeordneten weniger zu vertrauen als Mitarbeitern zuständiger Behörden“. Am Einsatz von V-Leuten in der NPD war 2003 ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Sicherheitsbehörden streiten über die Herausgabe von NSU-Akten
Hamburg/Erfurt (dapd). Unter den deutschen Sicherheitsbehörden ist es angeblich zu einem heftigen Streit über den Umgang mit NSU-Unterlagen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, geht es dabei konkret um einen Vorstoß des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU), der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich 778 ungeschwärzte Akten zum Thema Rechtsextremismus zur Verfügung stellte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll bundesweit zehn Morde verübt haben. Das Konvolut umfasst nach den Angaben des Magazins eine Vielzahl als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestufter Dokumente und enthält neben Akten des Thüringer Verfassungsschutzes sensible Unterlagen anderer Landesämter sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Weitergabe der Akten sei nicht abgesprochen gewesen, was unter deutschen Geheimdienstlern für Empörung gesorgt habe, berichtet der „Spiegel“ weiter. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September sei sogar von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Auch in einer Schaltkonferenz zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Länderkollegen hätten Geheimdienstler das Vorgehen Geiberts scharf kritisiert. Inzwischen habe sich Friedrich jedoch mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geeinigt, die Thüringer Akten zunächst unangetastet zu lassen. Geplant sei nun die Einsetzung eines Sonderermittlers, der das brisante Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren könnte, heißt es in dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Schwere Zeiten für Ursula von der Leyen
Düsseldorf/Berlin (dapd). Es war kein schönes Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU), zumindest politisch: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die CDU-Vizechefin wegen ihrer Politik scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Auch die Junge Union ging auf Distanz zur Ministerin. Und die SPD warf ihr Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend über den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. Arbeitnehmerflügel steht zu von der Leyen Auch von der SPD musste sich von der Leyen am Wochenende harte Kritik gefallen lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihr vor, Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Finanzminister zu überlassen statt sie für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin“, urteilte Nahles. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass die BA in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden Euro Überschuss rechnet. Bisher war die BA von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zuspruch erhielt von der Leyen aber vom wichtigen Arbeitnehmerflügel der CDU. Deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneuerte seine Kritik, wonach die laufende Wahlperiode sozialpolitisch verloren sei und machte dafür die FDP verantwortlich. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin“, betonte Laumann im „Focus“. dapd (Politik/Politik)