Stuttgart (dapd-bwb). Der Grünen-Kandidat bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Fritz Kuhn, ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag siegessicher. Er rechne damit, im zweiten Wahlgang die Stimmen für die Kandidaten der SPD und „Stuttgart 21“-Gegner, die auf Platz drei und vier landeten, für sich gewinnen zu können, sagte Kuhn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bundestagsabgeordnete Kuhn ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag Favorit. Der 57-Jährige erhielt nach vorläufigem Endergebnis 36,5 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, der parteilose Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, kam auf 34,5 Prozent der Stimmen. Weil keiner der 14 Kandidaten die absolute Mehrheit erhielt, findet am 21. Oktober ein zweiter Wahlgang statt. Dann können alle bisherigen und auch neue Kandidaten antreten. Die Bewerber können aber auch auf einen erneuten Antritt verzichten. Für die Sieg reicht im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
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SPD und Grünen wehren sich gegen Kritik an SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). SPD und Grüne halten die Kritik aus den Regierungsparteien an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für reine Wahlkampfrhetorik. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten verschärft. Vertreter aus dem Regierungslager verlangten absolute Transparenz über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten. Steinbrück sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, er habe sich immer an Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, die Fakten zusammenstellen. Gleichzeitig zeigte er sich aufgeschlossen, die Regeln zur Offenlegung von Nebeneinnahmen zu verschärfen. Rot-Grün fordert neue Transparenzregeln Es müsse jetzt darum gehen, diese Regelungen grundsätzlich zu überarbeiten, verlangte auch Künast. Dies forderten die Grünen schon seit langem. Sie sei gespannt, wie sich Union und FDP nach der Kritik an Steinbrücks Nebeneinkünften nun dazu verhielten, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche erneut einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht. Der baden-württembergische Finanzminister Schmid sagte der „Welt“, die CDU müsse „mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“. Sie wisse schließlich, wie beliebt Steinbrück ist. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)
Keine Chance für Schwarz-Grün
Erfurt (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin hat möglichen Koalitionen mit der Union sowohl im Bund als auch in den Ländern eine Absage erteilt. So gebe es nach der Landtagswahl im Januar 2013 in Niedersachsen „keine Chance für Schwarz-Grün“, sagte Trittin der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (Montagausgabe).
CSU-Politiker Michelbach: Troika zu wenig kreativ
Berlin (dapd). Als „zu wenig kreativ“ kritisiert der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), das Vorgehen der sogenannten Troika zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland. Die Experten aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung setzten bei der Konsolidierung des Landes zu einseitig auf Sparmaßnahmen, sagte Michelbach am Montag in Berlin im Vorfeld des Athen-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Steinbrück schlägt Merkel Fairnesspakt für Wahlkampf vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fairnesspakt für den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Steinbrück sprach sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf aus und regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an.
Steinbrück wehrt sich
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht gegen Kritik an seiner Honoraren für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden weiter in die Offensive. Nach mehreren Interviews suchte der ehemalige Finanzminister am Sonntagabend eine Stunde lang in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ die öffentliche Bühne zur Rechtfertigung. Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby wies er als „absurd und dämlich“ zurück. Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten noch verschärft. Absolute Transparenz forderten Vertreter anderer Parteien. Die Gesamtsumme von 600.000 Euro bis über eine Million Euro für über 80 Vorträge schwirrte im Raum. Steinbrück betonte, er habe sich immer nach Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, die Fakten zusammenstellen. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück nennen, was schon weit über derzeitigen Regeln hinausgeht, seinen Kritikern aber nicht reicht. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Verständnis äußerte der ehemalige Finanzminister, wenn sich Geringverdiener über die Höhe von Honoraren für Vorträge wunderten. Er gebe jedoch Nachfrage und Neugier nach seinen Beiträgen. Respektvoller Umgang mit Merkel im Wahlkampf Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Respekt begegnen. Er schlug in der ARD-Sendung einen „Wahlkampfkodex“ für einen fairen Wahlkampf vor. Zugleich warf der Herausforderer der Kanzlerin Wankelmut in der Europapolitik und das Fehlen eines Kompasses für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor. Spekulationen über eine Neuauflage der großen Koalition, der Merkel und Steinbrück bis 2009 zusammen angehörten, wollte der SPD-Kandidat nicht anstellen. Er beschäftige sich nicht damit und wolle für eine Maximierung des SPD-Stimmenanteile sorgen. Da es für eine Alleinregierung der Sozialdemokraten nicht reiche, setze er auf Rot-Grün. In vier bis acht Wochen will Steinbrück sein Wahlkampfteam präsentieren, in das er auch eigene Leute seines Vertrauens mitbringen will. Abbitte tat Steinbrück gegenüber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der er sinngemäß erklärt hatte, dass er sie nicht brauche. Die Äußerung tue ihm leid und er entschuldige sich dafür, sagte Steinbrück. Der Wahlkampf werde geführt mit und im Willy-Brandt-Haus. Dabei spiele die Generalsekretärin der Partei die Rolle, die ihr zustehe. Sollte die SPD an die Regierung kommen, will sie nach Aussage Steinbrücks partiell auch die Steuern erhöhen. Der Spitzensteuersatz sollte von derzeit 42 Prozent (für Zahler von Reichensteuer 45 Prozent) auf dann 49 Prozent erhöht werden. Auch die Kapitaleinkünfte will Steinbrück stärker besteuern. Dabei müsse aber ein geeigneter Weg gefunden werden, dass Vermögen von Familienunternehmen nicht betroffen seien. Familie von Kanzlerkandidatur „nicht sehr begeistert“ Seine Familie sei von seiner Kandidatur „nicht sehr begeistert“, räumte Steinbrück weiter ein. Er möchte gern die Privatheit seiner Familie weiter schützen und hoffe, dass dies respektiert werde. Er würde hier gern Merkel „kopieren“, die Privates weitgehend aus der Öffentlichkeit heraushält. Sollte es für Steinbrück mit der Kanzlerschaft klappen, will er die Eidesformel mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ sprechen. Er sei nach Jahrzehnten vor einigen Jahren wieder in die Kirche eingetreten, weil sie karitativ wichtige Aufgaben wahrnehme. Er sei gläubig in dem Sinne, dass Gott als Prinzip für ein friedliches Zusammenleben gesehen werde. dapd (Politik/Politik)
Maaßen warnt vor neuer Salafisten-Offensive aus dem Nahen Osten
Düsseldorf (dapd). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer neuen Salafisten-Offensive gegen Deutschland. Nach dem Verbot der salafistischen Organisation Millatu Ibrahim im Juni sei eine der Schlüsselfiguren aus Deutschland jetzt offensichtlich damit beschäftigt, im Nahen Osten eine Art deutschsprachiges Medienzentrum aufzubauen, um Einfluss auf Islamisten in der Bundesrepublik zu nehmen, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Darauf deute auch ein Drohschreiben hin, in dem zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen werde. Probleme sieht Maaßen auch bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. „Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden, menschliche Quellen zu gewinnen“, sagte Maaßen. „Ohne solche V-Leute ist der Staat aber in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind“, fügte er hinzu. „Sollten die Verfassungsschutzbehörden keine menschlichen Quellen mehr haben, werden sich am Ende allein die Rechtsextremisten die Hände reiben.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Landeschef Schmid: Kritik an Steinbrück zeigt Sorge vor Machtverlust
Berlin (dapd). Die SPD erkennt in der Kritik der Union am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Hier zeigt sich Sorge vor dem Machtverlust. Die Union weiß schließlich, wie beliebt Steinbrück ist.“ Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)
Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns schäbig
Düsseldorf (dapd). Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. „Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Dies sei „ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf“. Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine „saubere Anschlusslösung“ auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer wirbt für eigenes Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die aktuellen Rentenkonzepte von Regierung und Opposition für unzureichend. Zwar näherten sich die Parteien dem Problem, dieses werde durch die nun vorgelegten Konzepte aber nicht gelöst, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Sommer am Sonntagabend in der ARD. Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) propagierten „Zuschussrente“ seien die Hürden für die Geringverdiener zu hoch. Falsch sei außerdem die Rente mit 67, von der auch die SPD nicht abrücken will. Sommer warb für das vom DGB erarbeitete Rentenmodell. Demnach würden die Rentenbeiträge jetzt nicht wie geplant auf 19,0 Prozent gesenkt, sondern blieben stabil bei 19,6 Prozent. Jährlich sollte dann der Beitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden, bis im Jahr 2030 ein Satz von 22 Prozent erreicht wäre. Sommer betonte, die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden durch mehr Beitragszahler und einen Verzicht auf die Beitragssenkung. Das Modell des DGB sei durchgerechnet und finanzierbar. Der Gewerkschafter betonte: „Es gibt Lösungen, wenn man will.“ dapd (Politik/Politik)
