Berlin (dapd). Fast jeder Deutsche hält das derzeitige Rentensystem für reformbedürftig. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherung sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass weitere Veränderungen der gesetzlichen Altersvorsorge nötig seien, wie die Versicherung in Berlin mitteilte. 41 Prozent hielten zudem den Generationenvertrag für ungerecht, weil Jüngere zu stark belastet würden. Der Studie zufolge ist nur knapp jeder Zweite der Meinung, ausreichend für das Alter vorgesorgt zu haben. 43 Prozent denken demnach, sie müssten mehr tun. Mit 77 Prozent stelle fehlendes Geld das größte Hindernis für mehr private Altersvorsorge dar, gefolgt von Zweifeln an der Sicherheit der Anlageprodukte mit 39 Prozent. Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im August und September 1.518 Menschen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt. dapd (Politik/Politik)
politik
Merkel weiht kommende Woche Sinti- und Roma-Denkmal ein
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ersten Überlegungen wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Mittwoch kommender Woche in Berlin eingeweiht. Bei der feierlichen Übergabe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden darüber hinaus Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, der Zeitzeuge Zoni Weisz, und der ausführende Bildhauer und Künstler Dani Karavan sprechen. Neumann begrüßte die Umsetzung des Denkmals. „Opferverbänden und Politik ist es gemeinsam gelungen, mit dem Denkmalentwurf von Dani Karavan eine für alle Opfergruppen angemessene Form des Gedenkens und Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma zu finden“, sagte er am Montag in Berlin. Der Bund finanziert den Bau des Denkmals mit 2,8 Millionen Euro. Das Land Berlin hat das Denkmalgrundstück zur Verfügung gestellt. Die Betreuung übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums wurden von den erfassten rund 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma über 25.000 ermordet. Insgesamt seien europaweit geschätzte 220.000 bis 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen. dapd (Politik/Politik)
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SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die SPD geht im Streit über die Offenlegung von Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag die strikte Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Seine Fraktion habe den Entwurf dafür bereits ins Parlament eingebracht. Unabhängig davon riss auch am Montag die Kritik an dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück nicht ab. Kelber forderte im ARD-„Morgenmagazin“ eine rasche Entscheidung im Parlament über die Verschärfung der Transparenzregeln: „Am besten in der nächsten Sitzungswoche, also nächste Woche.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe Vorschläge dafür bereits dem Bundestag vorgelegt. „Wenn ich das gestern richtig gelesen habe, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gesagt: ‚Nein, nein, langsam. Das sollte für einen Kanzlerkandidaten gelten, aber nicht für die Abgeordneten meiner Fraktion'“, sagte Kelber. Eine neue Richtlinie würde nur für künftige Nebeneinkünfte gelten. Steinbrück hatte bereits angekündigt, für seine Person auch rückwirkend die Honorare für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden offenzulegen. Zwtl.: CSU zeigt sich irritiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten vor einer „Salamitaktik“. Dobrindt nannte in München Steinbrücks Äußerung „schwer irritierend“, dass Transparenz nur in Diktaturen möglich sei. Dobrindt forderte Steinbrück auf, nun wirklich klar zu sagen, in welcher Höhe er Gelder aus der Finanzindustrie erhalten habe. Dann könne sich jeder Gedanken darüber machen, ob Abhängigkeiten entstanden seien. Die FDP stellt die Unabhängigkeit Steinbrücks wegen seiner Vortragstätigkeiten für die Finanzbranche infrage. Es dränge sich die Frage auf, ob Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie sei, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem „Hamburger Abendblatt“. Die Linkspartei riet der SPD, Steinbrücks Kanzlerkandidatur abzusagen. „Die Linken in der SPD sollten darüber nachdenken, ob sie nicht eine Notbremse für die Kandidatur Steinbrücks finden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Steinbrück verschrecke nicht nur Linke, sondern auch Liberale. Selten habe sich ein Kandidat so schnell selbst aus dem Rennen genommen. Spitzenkandidat nennt Vorwürfe dämlich Steinbrück selbst geht gegen Kritik an seiner Honoraren weiter vor. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ wies er Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby als „absurd und dämlich“ zurück. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück angeben. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Auch Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte vor allem die Art und Weise der Kritik an Steinbrück. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte Künast im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. „Ich hätte nichts dagegen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit „Berufsgeheimnisse“ etwa bei Rechtsanwälten eine Rolle spielen. Seehofer mahnte jedoch mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich finde, in moralische Kategorien sollte die Politik da nicht eintreten.“ Es gebe den „ganz einfachen Sachverhalt“, dass der Bundestag Transparenzregeln aufgestellt habe. Wenn aufgrund der Angaben Nachfragen etwa zu einer möglichen Interessenverquickung auftauchten, dann sei dies „das Selbstverständlichste auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Laumann kritisiert Sozialpolitik der FDP
Köln (dapd). Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisiert die FDP für ihre Haltung zur Alterssicherung und zum Mindestlohn. Der Koalitionspartner müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“, sagte Laumann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte Laumann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. „Wir können nicht noch mal eine Wahlperiode machen, wo wir die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt, aber auch gravierende Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, ignorieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Egon Bahr würdigt Willy Brandt
Berlin (dapd). Zum 20. Todestag von Willy Brandt hat der SPD-Politiker Egon Bahr seinen langjährigen Weggefährten gewürdigt. Brandt sei ein Mensch gewesen, der seine Schwächen nicht verborgen habe, sagte Bahr am Montag im RBB-Inforadio. „Das wurde seine Stärke, weil die Bevölkerung gesehen hat, das ist einer, der verbiegt sich nicht.“ Brandt sei Mensch geblieben und habe damit bewiesen, dass Politik nicht unbedingt den Charakter verderben müsse. „Er hat keinen niedergemacht, er hat keinen zerstört. Sondern er hat versucht, dass er Menschen überzeugt und gewinnt.“ Das habe er so fabelhaft gemacht, dass am Schluss alle dem zugestimmt hätten, was er vorgeschlagen habe. Das sei eine seiner großen Fähigkeiten gewesen, sagte Bahr. Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Brandt war vor 20 Jahren im Alter von 78 Jahren in Unkel am Rhein gestorben. dapd (Politik/Politik)
Seehofer in Rentendebatte gesprächsbereit
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich trotz der geplanten Verabschiedung eines eigenen Rentenkonzepts seiner Partei gesprächsbereit. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er schließe die bisherigen Überlegungen der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP nicht aus. Die CSU positioniere sich zwar mit ihren eigenen Überzeugungen. Er wisse aber, „dass man immer in Verhandlungen einzutreten hat“. Seehofer bekräftigte zugleich die CSU-Forderung, die Kindererziehung künftig bei der Rentenhöhe stärker als bisher zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem einjährigen Wahlkampf gewarnt. „Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt seien viel zu groß, als dass sich das Land eine politische Lähmung leisten könne, fügte der FDP-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Sinn bekräftigt Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands
Berlin (dapd). Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, drängt weiter auf die Möglichkeit eines Austritts von Krisenstaaten aus der Euro-Zone. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Durch einen temporären Austritt könnte die eigene Währung abgewertet werden, wodurch die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. „Das würde den Ländern wirklich eine Perspektive geben. Es würde sie schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. Weitere Finanzhilfen würden dagegen einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. „Das sind 36 Marshallpläne“, sagte Sinn mit Blick auf die US-Wirtschaftshilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag zu Gesprächen nach Athen. Von dem Besuch der Kanzlerin wird auf griechischer und deutscher Seite auch ein Zeichen der Solidarität mit dem hoch verschuldeten Land erwartet. Am Montag sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gegründet werden. dapd (Politik/Politik)