Mainz (dapd). Die Chefin der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Julia Klöckner, ist neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Dem Arbeitskreis gehören alle medienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen an, wie die CDU am Montag in Mainz mitteilte. Dazu kämen außerdem Medienexperten und Fachminister. Klöckner tritt die Nachfolge des früheren Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, an. Den Angaben zufolge will Klöckner in ihrem neuen Amt die Bundes- und Länderebene stärker vernetzten. Zudem gehe es um die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und den aktuellen Streit um die GEMA-Gebühren. dapd (Politik/Politik)
politik
Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen sorgen für Probleme
Berlin/Erfurt (dapd). Ungeschwärzte Akten aus Thüringen zum Thema Rechtsextremismus setzen das Bundesinnenministerium unter Zugzwang. Denn ohne Zustimmung aller Behörden, die Schriftstücke in diesen Akten haben, können die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags die Papiere nicht einsehen. Jetzt werde nach einem Kompromiss gesucht, sagte Ministeriumssprecher Hendrik Lörges am Montag in Berlin. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Untersuchungsausschuss des Bundestages geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Untersuchungsausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Wir versuchen jetzt in Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss einen Weg zu finden, um dem Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses, aber auch dem Geheimschutz- und Sicherheitsinteresse der anderen Behörden Rechnung zu tragen.“ Der Ausschuss habe durch sein Moratorium, bis zum 18. Oktober die Akten nicht einzusehen, eine gute Voraussetzung für einen Kompromiss geschaffen. Die Weitergabe der Akten sei nicht abgesprochen gewesen, berichtet der „Spiegel“. Dies habe unter deutschen Geheimdienstlern für Empörung gesorgt. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September sei sogar von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Nach dem Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Geibert stellte sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vor ihren Minister. „So etwas wäre unvorstellbar“, sagte Lieberknecht. „Wir tun das, was in Anbetracht der schlimmen Morde der Terrorzelle getan werden muss, was wir den Angehörigen schuldig sind“, sagte Lieberknecht weiter. Falls der Thüringer Weg der Aufklärung behindert werden sollte, bräuchte man neue Standards der Aufklärung für derartige Fälle. Laut „Spiegel“ wird jetzt die Einsetzung eines Sonderermittlers geplant, der das brisante Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren könnte. Dazu wollte sich Ministeriumssprecher Lörges nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
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Gröhe findet CSU-Rentenvorschlag legitim
Berlin (dapd). Die CDU hat den Rentenvorstoß der Schwesterpartei CSU gelassen aufgenommen. „Es ist völlig legitim, dass die CSU als eigenständige Partei hier eigene Vorschläge entwickelt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Mit der Anknüpfung an das Thema Kindererziehungszeiten greife die CSU zudem einen Komplex auf, der auch in der CDU diskutiert werde. Insofern handele es sich um einen „wichtigen Beitrag“, fügte Gröhe hinzu. Man werde die verschiedenen Beiträge zum Thema Rente nun „bündeln“, erst Unions-intern, dann in der Koalition, kündigte der Generalsekretär an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor gefordert, die Koalition müsse beim Thema Rente in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen. Die CSU will auf ihrem Parteitag Mitte Oktober in München ein eigenes Rentenkonzept beschließen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorstand pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Der CSU-Vorstand pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Das Gremium stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Die CSU werde dieses Ziel „mit allem Nachdruck“ weiterverfolgen. Der Leitantrag soll Mitte Oktober vom CSU-Parteitag beschlossen werden. In dem Papier wird zudem vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Merkels Griechenland-Besuch längst überfällig
Berlin (dapd). Die Grünen haben den Griechenland-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „längst überfällig“ bezeichnet. „Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. Merkel solle am Dienstag in Athen keinesfalls „ohne Gepäck“ ankommen. „Sie muss deutlich machen, dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört. Sie muss zeigen, dass sie Verständnis hat für die Auswirkungen der doch sehr drastischen Reformen in Griechenland“, sagte Roth weiter. Die Bundeskanzlerin solle sich außerdem von Äußerungen distanzieren, die eine anti-europäische und anti-griechische Stimmung schürten. dapd (Politik/Politik)
Nahles akzeptiert Entschuldigung Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles akzeptiert die Entschuldigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine missratene Äußerung ihr gegenüber. Sie habe sich darüber gefreut, sagte Nahles am Montag in Berlin. Doch habe sich Steinbrück bereits vor seiner öffentlichen Abbitte in der ARD bei ihr entschuldigt. Sie habe das „menschlich sehr gut“ gefunden: „Damit ist die Sache für mich ausgeräumt und das ist erledigt.“ Steinbrück hatte sich in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für eine Äußerung entschuldigt, wonach sein Leben ohne Nahles genauso reich sei wie heute mit ihr. „Der Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür“, sagte Steinbrück. Er habe damit etwas ausgedrückt, was er nicht gemeint habe. Im Übrigen werde der Wahlkampf mit und im Willy-Brandt-Haus geführt. Dabei spiele die Generalsekretärin Nahles die Rolle, die ihr zustehe. dapd (Politik/Politik)
CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch
München (dapd). Die CSU vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Griechenland auf Reformen pochen und auf vorschnelle Hilfszusagen verzichten wird. Parteichef Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: „Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten.“ Dies könne er „sehr verbindlich sagen“. Seehofer fügte hinzu, die Frage, ob es Spielräume für weitere Hilfen an Griechenland gebe, stelle sich derzeit nicht. Zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Dies gelte auch für Überlegungen, ob ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine Option sei. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die für Dienstag vorgesehene Reise Merkels nach Griechenland. Die Kanzlerin werde dort sicherlich „nichts anderes sagen als das, was sie auch bei uns sagt: Nämlich, dass es notwendig ist, Kurs zu halten in Richtung Konsolidierung und in Richtung Reformbestrebungen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erhofft sich nach eigenen Worten von der Troika „einen offenen, schonungslosen und ehrlichen Bericht“. Darin müsse aufgezeigt werden, „ob Griechenland langfristig eine Perspektive hat“. Der permanente Rettungsschirm ESM sei schließlich nur „ein Schmerzmittel, aber keine Therapie“. Söder ist skeptisch Entscheidend sei, ob sich Griechenland „von sich selber heraus reformieren“ könne. Söder fügte hinzu: „Ich bin skeptisch.“ Auf jeden Fall sein ein „Plan B“ erforderlich. Der Minister mahnte mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone: „Es braucht immer eine Alternative – und die kann im Endeffekt auch der Ausstieg sein.“ Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, unterstrich in einer Pressemitteilung: „Die Bundeskanzlerin wird nicht mit Zugeständnissen im Gepäck nach Athen reisen.“ Allerdings müsse die Bundesregierung „Griechenland helfen, Investitionen anzukurbeln und Staatsunternehmen zu privatisieren“. Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pochte derweil trotz des Widerstands aus der CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Die Position der CSU sei eindeutig: Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. Hasselfeldt betonte: „Wir waren in der Frage Volksabstimmungen, was Europa betrifft, schon seit Jahren auf einem etwas anderen Kurs als weite Teile der CDU.“ Nun werde die CSU ihre Linie bekräftigen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Griechenland darf kein Fass ohne Boden werden
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt Griechenland unter Druck, die Reformverpflichtungen einzuhalten. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister am Montag im RBB-Inforadio. Vor dem Athen-Besuch der Bundeskanzlerin am Dienstag fordert der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kreativere Lösungen für Griechenland. Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn legt dem Land erneut den Euroaustritt nahe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag für einen Tag nach Athen. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Dieser hofft auf finanzielle Erleichterungen für sein Land. Michelbach findet Troika unkreativ Schäuble warnte vor unbegrenzten Hilfszusagen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte er. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete er ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe schon um beachtliche Summen, sagte Schäuble. CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, dass Merkel in Athen den Kurs seiner Partei in der Euro-Schuldenkrise berücksichtigt. Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten. Das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen“, sagte er in München. Als „zu wenig kreativ“ kritisierte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Michelbach, das Vorgehen der Troika in Griechenland. Die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzten ebenso wie die griechische Regierung zu einseitig auf Sparmaßnahmen, sagte Michelbach in Berlin. „Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Rückkehr auf den Wachstumspfad fehlen im Pflichtenheft“, bemängelte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union. Er erhoffe sich vom Besuch Merkels in Athen auch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Sinn hält Währungsaustritt für sinnvoll Dagegen sieht der Präsident des Ifo-Instituts, Sinn, wenig Nutzen in zusätzlicher Unterstützung für Griechenland. Weitere Finanzhilfen würden einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen, sagte er im Deutschlandfunk. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. Sinn plädierte erneut für einen Austritt von Krisenstaaten aus dem Euro. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte er. Mit einem temporären Austritt könne die Inlandswährung abgewertet werden, so dass die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. Das würde die Länder „schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren angeschlagenen Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle erwartet von Chávez verantwortliches Regieren
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nach dessen Wahlsieg zu verantwortlichem Handeln aufgefordert. „Im deutlichen Votum bei hoher Wahlbeteiligung für Hugo Chávez sehe ich vor allem den Auftrag der Wähler, die Zukunft Venezuelas verantwortlich zu gestalten“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Deshalb verbinde ich unseren Glückwunsch zum Wahlsieg mit der Erwartung, dass der Präsident und seine Regierung nicht nur regional verantwortlich agieren, sondern auch innenpolitisch und wirtschaftlich konsequent die großen Herausforderungen anpacken, vor denen Venezuela steht“, sagte Westerwelle. Der venezolanische Wahlrat hatte Amtsinhaber Hugo Chávez am Sonntag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach erhielt der Präsident mehr als 54 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Henrique Capriles kam auf knapp 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert Deutsche Bank auf Steinbrück-Honorare offen zu legen
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die Deutsche Bank zur Veröffentlichung der Honorarleistungen an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgerufen. „Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es müsse klar werden, ob Steinbrück 14.000 oder 140.000 Euro für zwei Vorträge kassiert habe. Die Leute sollten wissen, wer Steinbrück zum Millionär gemacht habe. „Steinbrück hat der Deutschen Bank als Finanzminister mit Steuergeld Milliardenrisiken aus den Bilanzen herausgekauft. Die HRE-Verstaatlichung war indirekt ein Rettungspaket für die Deutsche Bank. Den verantwortlichen Finanzminister danach zu zwei fantastisch honorierten Vorträgen einzuladen, ist allemal auffällig. Jetzt muss sie offen legen, wie viel sie Steinbrück dafür bezahlt hat“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)