Athen (dapd). „Merkel kommt. Na und? Was wird sich schon ändern? Bringt sie etwa Geld mit?“, fragt Kostas Kostopoulos. Mürrisch wie immer sitzt er in seinem „Periptero“, einem typisch griechischen Kiosk im nördlichen Athener Vorort Halandri und sortiert die Montagsausgaben der Athener Presse. Das Gesicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel prangt auf allen Titelseiten. Diesmal ohne die hässlichen Nazi-Symbole – das war in den vergangenen Monaten nicht immer so. Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland im Frühjahr 2010 ist die deutsche Regierungschefin für die Hellenen nicht nur zur Reizfigur par excellence avanciert. Merkel verkörpert für das Gros der Griechen die totale Verkörperung des Spardiktats mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die das zehn Millionen Einwohner zählende Land in seinen Grundfesten erschüttern. Fest steht: Griechenlands Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall. Um weitere sieben Prozent wird sie wohl in diesem Jahr sinken. Hellas befindet sich im fünften Jahr einer tiefen Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf die Rekordhöhe von 24 Prozent geklettert – Tendenz steigend. Merkels Sturheit, den rigorosen Sparkurs dennoch unbeirrt fortsetzen zu lassen, wird von vielen für die grassierenden Missstände im Lande verantwortlich gemacht. Die dominierenden Gefühle für Merkel reichen in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung von Argwohn bis Hass. Gleichgültigkeit wie bei Kostas Kostopoulos – das ist in Sachen Merkel eher die Ausnahme. Nur sieben Stunden in Athen Erstmals seit dem Krisenbeginn reist die Bundeskanzlerin am Dienstag ins Epizentrum der Euro-Krise. Bleiben wird sie nur sieben Stunden lang in der griechischen Hauptstadt. Ihr Terminplan ist denkbar eng: Nach der Ankunft um etwa 12 Uhr Ortszeit auf dem Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ fährt Merkel sofort zum Amtssitz „Megaron Maximou“ des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Um 16:45 Uhr steht ein Treffen mit Griechenlands Staatspräsidenten Karolos Papoulias auf dem Programm. Vor ihrer Rückreise am Abend trifft sie sich noch mit deutschen und griechischen Unternehmern in Athen. Mit einem „Mutti Merkel“-Mobil – ganz nach dem Vorbild des legendären Papst-Vehikels bei Auslandsreisen – wird sich die Kanzlerin in Athen jedenfalls nicht bewegen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind drakonisch: Unter anderem mit Scharfschützen wird die 30 km lange Strecke vom Flughafen bis in die Innenstadt der Vier-Millionen-Metropole um das Athener Parlament gesichert. Auch deutsche Einrichtungen wie die Botschaft im Athener Nobel-Viertel Kolonaki und das Goethe-Institut in der zentralen Omiroustrasse stehen unter besonderer Bewachung. Mehr als 7.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Athen im Ausnahmezustand – das gab es zuletzt 1999 beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. „Sie ist hier in unserem Vaterland nicht willkommen. Athen und ganz Griechenland soll sich in einen großen Kessel der Empörung, des Protestes und des Widerstandes verwandeln“, polterte der international renommierte Komponist Mikis Theodorakis, ein Sinnbild des griechischen Widerstandes gegen die Nazis, anlässlich des Merkel-Besuchs. „Heil“, titelte die auflagenstärkste Sonntagszeitung „Proto Thema“ etwa. „Es wird Nacht!“, lautete eine andere Schlagzeile der konservativen Gazette „Dimokratia“. Athener Regierung dämpft die Erwartungen Der Gewerkschaftsfunktionär Stathis Anestis rief zu einer Blutspendenaktion auf. Es ist eine Reaktion voller Häme und Spott auf Merkels jüngstes Bekenntnis, wonach ihr „Herz blute, wenn sie an die Leiden der Griechen denke.“ Der Gewerkschaftsbund der Privatangestellten GSEE und die Beamtengewerkschaft ADEDY riefen spontan zu Protestaktionen am Dienstagmittag im Athener Zentrum auf. Ebenso mobilisieren die Oppositionsparteien die Menschen gegen Merkel. „Wir werden Merkel so empfangen, wie es ihr gebührt“, erklärte Oppositionschef Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). Doch daraus wird vielleicht nichts. Wie am Montagnachmittag in Athen bekannt wurde, erließ der Athener Polizeichef überraschend ein für Dienstag von 9 Uhr bis 22 Uhr geltendes Demonstrationsverbot für weite Bereiche der Athener Innenstadt. Die Gewerkschaften und die Opposition will sich jedenfalls nicht an das Verbot halten. Hoffen auf ein paar gute Worte der Kanzlerin Derweil dämpft die Athener Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Samaras wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober die Erwartungen mit Blick auf die Merkel-Visite.“ Das ist ein Bekenntnis zur Stärkung der Regierung und des Landes mit Blick auf die Stellung Griechenlands in der Eurozone“, hieß es dazu lediglich aus Athener Regierungskreisen. Die Hoffnung von Samaras und Co.: Die deutsche Bundeskanzlerin werde bei ihrem Athen-Besuch signalisieren, dass die Bereitstellung der überfälligen Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für das klamme Land bis Ende November nicht infrage gestellt und eine zeitliche Streckung des zweiten Griechenland-Programms um zwei Jahre bis Ende 2016 zeitnah beschlossen werde. Beobachtern zufolge setzen die Griechen bei dem Arbeitstreffen schon auf ein paar gute Worte der Kanzlerin in der Öffentlichkeit, mit denen sie die Spar- und Reformanstrengungen der Griechen würdigt. Kritikern ist jedenfalls schon das Timing des Merkel-Besuchs in Athen ein Dorn im Auge. Der Grund: Am 9. Oktober 1944, vor genau 68 Jahren, bombardierten die deutschen Besatzer Athen zum letzten Mal. Es gab Dutzende Tote. Drei Tage später wurde die Stadt von den Nazis befreit. Am Dienstag werden eine Stunde vor der geplanten Ankunft von Merkel auf dem Athener Airport in ganz Griechenland die Sirenen heulen. 60 Sekunden lang werden sie vor einem Luftangriff warnen. Diesmal ist es nur eine geplante Übung des griechischen Zivilschutzes. dapd (Politik/Politik)
politik
Viele Waffen bei Großrazzia in rechter Szene gefunden
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ende August zahlreiche verbotene Waffen gefunden. Von den vorgefundenen 147 Waffen sind 30 verboten, weitere neun sind erlaubnispflichtig. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Demnach fanden die Polizisten unter anderem mehrere Totschläger, Wurfsterne, Dolche, Bajonette, Säbel, Pistolen und eine Armbrust. Einsatzkräfte hatten am 23. August die Räume des „Nationalen Widerstands Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ sowie Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Die Vereine wurden verboten. Wie aus der Antwort des Innenministeriums zudem hervorgeht, sind 99 Personen, die der rechten Szene in NRW zugeordnet werden, im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte. In jedem dieser Fälle werde derzeit der Entzug der Erlaubnis geprüft, hieß es. Die Piraten im NRW-Landtag begrüßten die Ankündigung. „Niemand will bewaffnete Neonazis“, sagte der Abgeordnete Frank Herrmann. Die Kameradschaften aus Dortmund und Aachen haben derweil Klage gegen das Vereinsverbot eingelegt. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag mit. Wie es weiter hieß, haben auch einzelne Personen gegen ihre Einbeziehung in das Verbot geklagt. Sie hätten im Wesentlichen geltend gemacht, nicht Mitglied der entsprechenden Kameradschaft zu sein. Wann über die Klagen entschieden wird, ist den Angaben zufolge noch nicht absehbar. dapd (Politik/Politik)
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Saskia Ludwig will offenbar in den Bundestag
Potsdam/Werder (dapd-lbg). Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran ist, dass sie ausgerechnet im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark antreten will. Dort bewirbt sich auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut um ein Mandat. Die 39-Jährige war Spitzenkandidatin der brandenburgischen CDU bei der Bundestagswahl 2009 und ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und damit die einzige Brandenburgerin in der Bundesregierung. Sie wurde bereits von ihrem Kreisverband Potsdam für die Wahl nominiert. Von Ludwig liegt noch keine eigene Bewerbung vor. Allerdings hat ihr Stadtverband Werder ein Schreiben an den Kreisverband Potsdam-Mittelmark geschickt. Darin fordere der Stadtverband Ludwig zur Kandidatur für den Bundestag auf, sagte Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner auf dapd-Anfrage. Ludwig selbst war am Montag nicht zu erreichen. Werner sagte, am Dienstag (9. Oktober) werde sich der Kreisvorstand treffen und beraten. Ludwig und Reiche führen mitgliederstarke Kreisverbände Ludwig ist Vorsitzende der Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Reiche führt den Kreisverband Potsdam. Beide Verbände zählen mit jeweils mehreren Hundert Anhängern zu den mitgliederstärksten der CDU Brandenburg. In kleiner Runde sollen sich auch schon Teile des Kreisvorstandes von Potsdam-Mittelmark für eine Kandidatur Ludwigs ausgesprochen haben. In den vergangenen Jahren machte die CDU immer wieder mit personellen Machtkämpfen Schlagzeilen. Die Partei hat in 22 Jahren 11 Landesvorsitzende verschlissen. Ludwig trat am 11. September als Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie reagierte damit auf harsche parteiinterne Kritik an ihrem harten Oppositionskurs. In der Landtagsfraktion hatten ihr 14 der 19 Abgeordneten das Vertrauen entzogen. Jetzt sorgt sie vielleicht für neuen Ärger. Ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes kritisierte am Montag im dapd-Gespräch: „Wir hatten erwartet, dass Saskia Ludwig jetzt erst einmal in Ruhe über ihr Scheitern in der Landespolitik nachdenkt.“ Stattdessen zwinge sie der Partei nur wenige Wochen nach ihrem Doppelrücktritt eine unappetitliche Zerreißprobe auf. „Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun“, kritisierte das Vorstandsmitglied. Ein anderes führendes CDU-Mitglied sagte, Ludwig stelle die gerade wiedergefundene Geschlossenheit der Partei infrage. Außerdem störe sie die Vorbereitungen für den wichtigen Landesparteitag im November, auf dem ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Angela Merkel will in Griechenland Klartext reden
Bonn (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Griechenland die Erwartungen Europas an das finanziell angeschlagene Euro-Land deutlich zur Sprache bringen. Mit Griechenland seien Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe, sagte Merkel am Montag in Bonn. Sie erwarte daher „konstruktive und freundschaftliche Gespräche im Lichte der Erwartungen, die wir an Griechenland haben“, betonte die Kanzlerin nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Merkel kündigte an, sie werde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über die „Aufgaben, die vor Griechenland liegen“, sprechen. Sie wisse, das Griechenland derzeit „keine einfache Zeit“ durchlebe. Doch werde sie die Gespräche in Griechenland in dem Geist führen, das die EU und Europa wettbewerbsfähig bleiben müssten. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas und das Funktionieren des nun eingerichteten dauerhaften Rettungsschirms ESM. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage sowie des Bundestages und des Europaparlaments, die in Bonn zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen waren, versicherten nach eigenen Angaben Merkel „einstimmig“ ihrer Unterstützung für deren Europapolitik. „Wir sind überzeugt, das der Kurs Europa nützt“, sagte der CDU-Fraktionschef des hessischen Landtags, Christean Wagner. Für Merkels Kurs sprächen auch die „nach wie vor hervorragenden“ Wirtschaftsdaten Deutschlands, fügte Wagner hinzu: „Es geht uns unter dieser Bundesregierung hervorragend.“ Nach wie vor sei das deutsche Wirtschaftswachstum im europäischen Ländervergleich „erheblich.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel will in Athen loben und mahnen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde. SPD und Grüne bezeichneten den Athen-Besuch als überfällig. Merkel reist am Dienstag für einen Tag in die griechische Hauptstadt. Sie trifft Regierungschef Antonis Samaras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie deutsche und griechische Unternehmer. Samaras hatte zuletzt mehrfach eine Lockerung der Auflagen für sein angeschlagenes Land angemahnt. Merkel will „mit Nachdruck“ auf Verpflichtungen hinweisen Seibert sagte, Merkel wolle der griechischen Regierung Unterstützung „für den anspruchsvollen Reformkurs“ ausdrücken. Es dürfe nicht vergessen werden, welche Erfolge Athen schon vorzuweisen habe. Dies sei nur gelungen, weil „auch harte Opfer gebracht werden“. Allerdings werde die Kanzlerin auch „mit Nachdruck“ darauf hinweisen, „was alles noch zu leisten ist“. Zu den Vereinbarungen mit Griechenland gehörten Zeitpläne, die weiterhin Gültigkeit hätten. Schäuble dämpfte in Luxemburg die Erwartungen an den Besuch. Zunächst müsse die Troika der internationalen Schuldenkontrolleure berichten, „dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte der Minister. Erst dann seien die Voraussetzungen für die nächsten Notkredite gegeben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte Schäuble. Auch ob Athen auf mehr Luft für seine Sparziele hoffen könne, ließ Schäuble offen. Im RBB-Inforadio sagte er: „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich.“ Schneider beklagt Planlosigkeit Oppositionspolitiker begrüßten Merkels Reise und nannten sie dringend notwendig. „Es ist gut, dass sie jetzt mit den Griechen redet – endlich – und nicht nur über die Griechen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, es sei „höchste Zeit“, dass Merkel sage, wie es in Europa weitergehen solle. „Die Bundeskanzlerin hat zwar erklärt, Griechenland im Euro halten zu wollen, aber einen Plan dafür hat sie nicht“, beklagte er. Als „längst überfällig“ bezeichnete auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Reise. „Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären“, sagte sie in Berlin. Merkel müsse deutlich machen, „dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört“. Roth verlangte zudem eine Distanzierung der Kanzlerin von anti-europäischer und anti-griechischer Stimmungsmache. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erhofft sich von Merkels Besuch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Er verwies in Berlin darauf, dass die Kanzlerin die Erfahrung besitze, wie die marode DDR-Staatswirtschaft in wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Strukturen überführt wurde. Davon könne Athen profitieren. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Böll-Stiftung zieht Büroleiterin aus Kabul ab
Berlin (dapd). Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung will ihre Afghanistan-Arbeit wegen der instabilen Sicherheitslage nicht mehr von Kabul aus steuern. „Da die Heinrich-Böll-Stiftung keine Garantie mehr für die Sicherheit der deutschen Büroleiterin übernehmen kann, sehen wir uns in der Verantwortung, die Büroleitung ab dem 1. Januar 2013 nach Berlin in die Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung zu verlagern“, sagte Vorstandsmitglied Barbara Unmüßig am Montag in Berlin. Die Entscheidung sei ausführlich mit dem afghanischen Team und den Partnern vor Ort diskutiert worden. So bleibe das Büro in Afghanistan grundsätzlich bestehen, auch soll die Arbeit durch Afghanen vor Ort gewährleistet werden, sagte Unmüßig und fügte hinzu: „Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Afghanistan selbst versuchen wir in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Birkner wirft Trittin Blockade bei Endlagersuche vor
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner (FDP) nicht an einer Einigung bei der Endlagersuche interessiert. „Er tut so, als könne man einen Endlagersuchprozess ohne Gorleben veranstalten. Er weiß, dass das nicht funktioniert“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin habe kein Interesse an einer ehrlichen Positionierung der Grünen. Birkner betonte erneut, dass Gorleben zwingend im Auswahlverfahren bleiben müsse. Sonst könne auch jeder andere Standort aus politischen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden, sagte er. Er sei enttäuscht darüber, „dass die Grünen Gorleben zum niedersächsischen Wahlkampfthema machen wollen“. dapd (Politik/Politik)
Sozialpolitik entzweit Koalitionäre
Köln (dapd). CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn kontraproduktiv. Laumann forderte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionspartner FDP müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag. Die gravierenden Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, dürften nicht noch einmal eine ganze Legislaturperiode lang ignoriert werden. Laumann gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. Vogel sagte, die Koalition sei sehr erfolgreich dabei, die Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. „Laumanns Vorschlag zur Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns per Zentralkommission wäre hierbei vollkommen kontraproduktiv“, sagte er. Dieser würde nicht zu höheren Löhnen, sondern nur zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Zur Alterssicherung verwies Vogel auf den Vorschlag jüngerer Abgeordneter von Union und FDP. Der darin vorgesehene Freibetrag für Bezieher der Grundsicherung solle dafür sorgen, dass jeder, der in die Rentenkasse einzahlt und privat vorsorgt, im Alter mehr habe als die Grundsicherung. Diese Vorschlag solle auch der CDU-Sozialflügel unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Gröhe offen für Fairnesspakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen „Fairnesspakt“ im Bundestagswahlkampf. „Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die Union habe ein „höchstes Maß an Interesse an einer Debatte in der Sache“, fügte Gröhe hinzu. Entscheidend sei, dass es „klare Kante in der Sache, aber keine Herabsetzung in der Person“ gebe, sagte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuvor für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf ausgesprochen. Er regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern sofortige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Grünen haben eine sofortige Transparenz von Nebeneinkünften gefordert. „Die sogenannte Causa Steinbrück ist ein Paradebeispiel für heuchlerische Politik und für einen Auftakt in einen Wahlkampf, in dem offensichtlich der Zweck die Mittel heiligt“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. „Beschädigt ist vor allem eine Union und eine FDP, die genau das kritisiert, was sie ja selber zu verantworten hat.“ Daher forderten sie, dass „sofort umfassende Transparenz hergestellt“ werde. „Transparenz ist für uns Ausdruck einer lebendigen und starken Demokratie“, sagte Roth. Nebentätigkeiten sollten daher für monatliche Einkünfte und Jahreseinkünfte in mindestens zwölf Stufen veröffentlicht werden. dapd (Politik/Politik)