Passau (dapd). Gegen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht die Wirtschaft schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Tillich: NPD-Verbotsverfahren notfalls mit Bundesratsabstimmung
Leipzig (dapd). Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Voraussetzung dafür sei, dass die Innenminister einen solchen Verbotsantrag als Erfolg versprechend einstuften. Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen“, sagte Tillich. Er gehe weiterhin von einer positiven Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember in Richtung Verbotsantrag aus. Die Ministerpräsidenten müssten dabei aber einstimmig votieren. dapd (Politik/Politik)
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Beck wirft Koalition Heuchelei bei Transparenzregelung vor
Berlin (dapd). Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften werfen die Grünen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe), die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Die Grünen haben für die kommende Woche eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Kommenden Donnerstag beschäftigt sich zudem ein Gremium des Ältestenrates mit Vorschlägen für eine Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke fordert von Steinbrück Sozialwahlkampf
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Linke fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) zitiert. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das ist eine indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Parteilinke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. dapd (Politik/Politik)
NDR: Krankenkassen sammeln private Daten ihrer Patienten
Hamburg (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Verfahren zahlreicher Krankenkassen kritisiert, Versicherte umfassend zu ihrer Erkrankung und ihrer persönlichen Situation zu befragen, sobald diese Krankengeld beziehen. Schaar äußerte am Dienstag im Radioprogramm NDR Info starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seine Kritik richtet sich gegen sogenannte Selbstauskunftsbögen, die regelmäßig an Versicherte verschickt werden, die arbeitsunfähig geschrieben wurden: „Da wird bewusst versucht, die Datenschutzmechanismen, die wir haben, auszuhebeln. Wir haben eine Reihe von Beschwerden vorliegen, die sich gegen verschiedene Kassen richten“, sagte Schaar. Seine Behörde untersuche derzeit Fälle, in denen Patienten beispielsweise nach ihrem familiären Umfeld, der Dosierung von Medikamenten, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber befragt wurden. Einigen Versicherten wurde dabei gedroht, die Zahlung des Krankengeldes einzustellen, wenn sie den Fragebogen nicht ausgefüllt zurückschicken. dapd (Politik/Politik)
Wohlfahrtsverband nennt Altmaier-Vorschlag zum Stromsparen naiv
Hamburg (dapd). Vor dem Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe): „Es wäre naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen.“ Altmaier will am (heutigen) Dienstag mit Wohlfahrtsverbänden, Branchenvertretern und Verbraucherschützern vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage warnte Schneider, ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. dapd (Politik/Politik)
Union signalisiert Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück signalisiert die Unionsfraktion Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dabei sollten wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren“, sagte er. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Kuhn zum Oberbürgermeister
Stuttgart (dapd-bwb). Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Bettina Wilhelm (parteilos), tritt beim zweiten Wahlgang am 21. Oktober nicht mehr an, wie diese am Montag ankündigte. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der Nachrichtenagentur dapd nach einer Sitzung am Montagabend, die Entscheidung für Kuhn sei einstimmig gefallen, „weil wir dort inhaltlich die größten Überschneidungen sehen“. Er nannte als Beispiele die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Förderung der Gemeinschaftsschule. Wilhelm hatte im ersten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die 48-Jährige lag damit deutlich hinter dem Grünen-Politiker Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, auf Platz drei. dapd (Politik/Politik)
Sprechstunde bei Dr. Merkel
Düsseldorf (dapd). Angela Merkel wagt den Spagat. Vor der Bundeskanzlerin steht der mit Spannung erwartete Besuch im krisengeschüttelten Griechenland. Zehntausende Menschen wollen am Dienstag gegen die Politik der deutschen Regierungschefin protestieren. Rund 7.000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Bundeskanzlerin in Athen sorgen. Und was tut Merkel? Die steigt am Vorabend ihrer Reise in die Niederungen der Parteipolitik hinab und besucht die erste von sechs CDU-Regionalkonferenzen in Düsseldorf. Eigentlich dreht sich in diesen Tagen alles um Troika-Berichte, Rettungsfonds und Stabilitätsmechanismen. Die nicht enden wollende Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem europäischen Kontinent überschattet seit Monaten den politischen Alltag. „Es ist gute Sitte, dass wir gemeinsam ins Gespräch kommen“, ruft Merkel den über 1.000 Parteifreunden in Düsseldorf zu. Für rund zwei Stunden haben sie Gelegenheit, die umtriebige Kanzlerin mit mehr oder weniger wichtigen Problemen aus ihrem Alltag zu konfrontieren – oder einfach mal ihren Senf zu einem Thema los zu werden. Den Mut, ans Mikrofon zu treten und das Wort direkt an Merkel zu richten, nutzen zahlreiche CDU-Anhänger. Was wollen Sie gegen die drohende Altersarmut machen? Wie können Ehrenamtliche gegen zu hohe Gema-Gebühren bei kleinen Veranstaltungen geschützt werden? Wann wird der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land beschleunigt? Was tut die CDU gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit heterosexuellen Partnerschaften? Es ist ein wilder Ritt durch das Klein-Klein der Parteipolitik, mit dem Merkel in Düsseldorf konfrontiert wird. Die Kanzlerin kümmert sich schon Und was macht die stressgeplagte Kanzlerin? Geduldig lässt Merkel alle Fragen über sich ergehen und hat zu fast allen Themen eine Antwort parat – wenn auch nicht immer bis ins Detail. So bekommt die verunsicherte Ehrenamtlerin eine Portion beruhigende Worte mitgegeben: „Man kann ja kein Fest mehr organisieren, wenn man sich dumm und dusselig bezahlt“, ruft Merkel der Frau zu. Und der Rentner, der sich um den Wert der Ehe sorgt, wird auch zufriedengestellt: Auch in Zukunft leiste die CDU „besondere Unterstützung“ für die Verbindung zwischen Mann und Frau, gibt Merkel zu Protokoll. Kann eine Frage nicht aus dem Stegreif beantwortet werden, gibt es trotzdem ein Trostpflaster: „Schreiben Sie mir mal, dann schreibe ich Ihnen zurück“, sagt die Bundeskanzlerin. An der Basis bleibt das gute Gefühl zurück, dass die Kanzlerin sich schon kümmert. Komplett kann die weltpolitische Lage an diesem Abend in Düsseldorf aber auch nicht ausgeklammert werden. „Die Aufgaben, die Griechenland zu bewältigen hat, sind alles andere als einfach“, ruft Merkel in das große Rund der Halle und wirbt um Verständnis für das krisengeschüttelte Land. Schließlich habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls schwierige Zeiten durchgemacht und dabei Hilfe von europäischen Partnern erhalten. Mit viel Applaus und Rückendeckung für die eigene Arbeit verlässt die Bundeskanzlerin die Regionalkonferenz. In Athen wird es wieder um das große Rad der Europapolitik gehen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert stärkere Regelungen der Finanzmärkte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für strengere Regelungen der Finanzmärkte ausgesprochen. In den späten 90er-Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts habe man gesagt, der Finanzplatz Deutschland brauche „möglichst viel Deregulierung“, sagte Schäuble am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Und auf einmal haben wir festgestellt, im Zuge der Finanzkrise, die sich mit dem Namen Lehman Brothers verbindet, ganz ohne Regeln und Grenzen geht es auch mit Finanzmärkten nicht. Die zerstören sich selbst, wenn sie keine Grenzen haben.“ Um die gemeinsame europäische Währung aus dieser Vertrauenskrise führen zu können, „brauchen wir stärkere institutionelle Regelungen in Richtung auf eine wirkliche Fiskalunion“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)