Berlin (dapd). BaFin-Präsidentin Elke König erwartet den Arbeitsbeginn der Europäischen Bankenaufsicht frühestens im Januar 2014. Wer schon für 2013 mit dem Start rechne, treffe „eine sehr, vielleicht zu ambitionierte Aussage“, sagte die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gelte die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte König. Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht solle dazu dienen, das Vertrauen zwischen den Banken, aber auch das Vertrauen in die Banken in Europa zu stärken, sagte König. „Langfristig ist eine gute Bankenaufsicht letztlich für die Banken der Eurozone ein Wettbewerbsvorteil.“ In den nächsten Monaten seien noch einige Probleme zu klären, sagte König. Nach ihrer Ansicht wäre es besser, die Bankenaufsicht für die gesamte EU und nicht nur für die Eurozone einzuführen. Auch müsse noch geklärt werden, wie die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) angedockt werde. „Damit sind viele rechtliche und organisatorische Fragen verbunden, die nun in den nächsten Monaten gelöst werden müssen“, sagte die BaFin-Präsidentin. dapd (Wirtschaft/Politik)
politik
7.000 Polizisten schützen Merkel in Athen
Berlin/Athen (dapd). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt. Mit Linken-Chef Bernd Riexinger wird auch ein deutscher Oppositionspolitiker an den Protesten teilnehmen. Merkel wird kurz nach Mittag in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Ultimatum an Griechenland Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch. Appell zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise wenigstens ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Riexinger demonstriert gegen deutsche Politik Linken-Chef Riexinger warnte vor verheerenden Folgen weiterer Sparprogramme. Alle bisherigen Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Denn letztlich seien dies „Kürzungs- und Verarmungsprogramme“. Daher beteilige er sich an den Demonstrationen in Athen. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, am Montag hätten die Finanzminister den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ dapd (Politik/Politik)
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Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel
Athen/Berlin (dapd). Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Riexinger räumte ein: „Diese Demonstration ist mehr oder weniger Zufall.“ Sein Besuch in Griechenland sei schon länger geplant gewesen. Er treffe sich in Athen mit Oppositionsparteien: „Und die befinden sich auf der Straße, und ich bin da auf ihrer Seite.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. „Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Mit dem ESM werde die Vergemeinschaftung von Schulden verbindlich in ein völkerrechtliches Korsett gegossen, kritisierte Holznagel. Er sehe eine „verheerende Kreativität in der Krisenpolitik“ der Staats- und Regierungschefs: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haftungsobergrenze bei 190 Milliarden Euro gezogen hat, wird jetzt fataler Weise über eine Hebelung des Fonds diskutiert. Das schafft nur neue Probleme.“ dapd (Politik/Politik)
Lambsdorff: Zeitpunkt der Merkel-Reise nach Athen ideal
Halle (dapd). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, sie hätte sicher auch eher fahren können, aber am Montag hätten die Finanzminister der Union den Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ Das sei ein Ausdruck von Solidarität, die mit Solidität gekoppelt werde, „das heißt, mit dem Befolgen von Regeln in der Währungsunion“. Die Entstehung des ESM und die Reise der Kanzlerin seien gute Zeichen. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus für Europa gebe den Menschen im Süden Hoffnung. Lambsdorff betonte, viele Griechen hätten sich auf die Bundesregierung und die Kanzlerin eingeschossen. „Das ist zwar falsch, aber es ist beruhigend zu sehen, dass die griechische Regierung das nicht so sieht und für Schutz sorgen wird, so wie sich das gehört.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass die griechische Schuldenpolitik zu einer derart katastrophalen Lage in dem Land geführt habe, dass es nur normal sei, nach Sündenböcken zu suchen. Die Kanzlerin habe keinen Grund, ein schlechtes Gewissen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Merkel will in Athen für gutes Wirtschaften werben
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am (heutigen) Dienstag in Athen zu mit Spannung erwarteten Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates. Dabei will Merkel den Hellenen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Am Wochenende hatten neue Zahlen zum griechischen Schuldenstand Schlagzeilen gemacht. Demnach sind die Probleme des Landes größer als bisher angenommen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Eurogruppe setzt Griechenland Ultimatum Die Eurogruppe setzte Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Parteivorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Chatzimarkakis rät Merkel zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Der Besuch bei Ministerpräsident Samaras biete Merkel die Chance, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren kann“. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Chatzimarkakis rät Merkel zur Menschlichkeit
Brüssel (dapd). Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Angela Merkels (heutiger) Reise nach Athen ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die Not griechischer Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise am Dienstag.“ Die Erwartungen der Menschen vor Ort seien entsprechend hoch. Den Besuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras sieht Chatzimarkakis als Chance für die CDU-Chefin, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren könnte“. Die Kanzlerin werde jedenfalls „nicht umhin kommen, auch einige Bilder aufzunehmen, die die Straße ihr bietet“ – dafür werde das Protokoll schon Sorge tragen. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden. Das politische Ziel des Spitzentreffens aus griechischer Sicht ist Chatzimarkakis zufolge eindeutig: „Es muss darin bestehen, eine Streckung der Rückzahlungsfristen und der Umsetzung des Sparprogramms um zwei Jahre zu erwirken.“ Das sei auch völlig gerechtfertigt, schließlich habe Griechenland in den vergangenen drei Jahren Einsparungen in Höhe eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft gestemmt. Diesen „absoluten Europarekord“ gelte es nun auch anzuerkennen und jegliche Zweifel am Verbleib Griechenlands im Euroraum auszuräumen. Zwar steht den Chancen der Merkel-Visite in Athen nach Ansicht Chatzimarkakis‘ auch die Gefahr gegenüber, „dass einige gesellschaftliche Gruppen ihre Demonstrationslust übertreiben und ein Bild um den Globus senden, das dem Wiederaufbau Griechenlands nicht hilft“. Dennoch erhoffe er sich von dem Besuch, dass „die hohen Wogen, die es momentan im deutsch-griechischen Verhältnis gibt, in ihrer Wucht geglättet werden“. Die stärkste und zurzeit schwächste Volkswirtschaft Europas müssten endlich wieder eine gemeinsame Sprache finden und sich auf eine für beide Seiten akzeptable Wachstums- und Sparkombination bis zum Jahr 2020 einigen. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Massive Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Auch die Verbraucherzentralen sehen in der Stromsparinitiative keine echte Hilfe für Geringverdiener. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Aus Sicht der Opposition ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits.“ Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, rechnete Krawinkel vor. dapd (Politik/Politik)
Politikexperten sehen Steinbrücks Zukunft skeptisch
Saarbrücken (dapd). Führende Politikexperten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte andauert. „Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben“, sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnte schon die Höhe der Nebeneinkünfte reichen, um den Kandidaten zu beschädigen. „Wenn es am Ende weit über eine Million Euro sind, dann sind Brüche zwischen Steinbrück und der SPD nicht ausgeschlossen“. Den Reichen mit einem reichen Kandidaten ans Leder zu wollen, könnte eine „Glaubwürdigkeitslücke“ erzeugen, sagte Güllner. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth ist skeptisch, ob Steinbrücks angekündigte Transparenz-Offensive von Vorteil ist. „Je mehr das Thema in der Öffentlichkeit breit getreten wird, desto schwieriger wird es für Steinbrück.“ Mit der geplanten Offenlegung biete er „neue Angriffsflächen“, sagte Langguth. dapd (Politik/Politik)