Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Lage in Syrien will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die harte chinesische Position im UN-Sicherheitsrat aufweichen. Dazu reist Westerwelle am Mittwochabend nach China. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm, wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin ankündigte. Bei den Treffen soll es auch um die festgefahrenen Atomgespräche mit dem Iran gehen. Offizieller Anlass der zweitägigen Reise ist der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder hatten am 11. Oktober 1972 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Dazu ist am Donnerstag auch ein Festakt in Peking vorgesehen. Es ist die zweite China-Reise von Westerwelle in diesem Jahr, der diesmal von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Entwicklung im Syrien-Konflikt wird „mit Sorge“ gesehen Im Mittelpunkt der politischen Gespräche wird Syrien stehen. Hier haben die türkischen Streitkräfte mit einer Verschärfung des militärischen Einsatzes im Grenzgebiet gedroht, wenn der Granatenbeschuss aus dem Nachbarland andauere. Seit dem Angriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale in der vergangenen Woche mit fünf Toten kam es wiederholt zu Artillerieeinsätzen und Granatenbeschuss über die Grenze hinweg. Zugleich steigt die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweitet und die NATO eingreifen könnte. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium wiesen solche Überlegungen zurück. Man solle da „nicht in den Sandkasten einsteigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich betonte er, der Minister habe dem NATO-Partner Türkei den „strategischen Beistand“ Deutschlands zugesichert. Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte, Berlin sehe die Entwicklung in Syrien „mit Sorge“. Er appellierte daher an China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, seine Blockadehaltung gegen eine Resolution des Gremiums aufzugeben. Mit einer offiziellen Verurteilung der Gewalttaten seitens der syrischen Regierung will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und den Konflikt mit bislang mehr als 30.000 Toten eindämmen. Sorge auch wegen des iranischen Atomprogramms Zweites Schwerpunktthema des Besuches dürfte das Atomprogramm des Iran sein. Während der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau einer Atombombe zu arbeiten, bestreitet Teheran solche Absichten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte die atomare Bewaffnung des Iran einen gewissen Schwellenwert erreicht haben. Im Gespräch ist hier Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres. Außenamtssprecher Peschke sagte, noch gebe es die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits. Immerhin habe es einen „Einstieg in substanzielle Gespräche“ mit dem Iran gegeben, doch seien bislang Fortschritte ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Union voraussichtlich in der kommenden Woche neue Sanktionen beschließen. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Fünftes deutsches Generalkonsulat in China Auf dem Gesprächszettel von Westerwelle stehen noch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, die weitere Entwicklung in Afghanistan mit Blick auf den Truppenabzug 2014 sowie die Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer. Dort eskalierte in den vergangenen Tagen ein Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe, die Tokio von privaten Eigentümern erwarb, die aber auch von China beansprucht wird. Zweite und abschließende Station der China-Reise von Westerwelle ist Shenyang im Nordosten des Landes. Dort will der Minister am Freitag das neue Generalkonsulat eröffnen. Es ist das fünfte deutsche Generalkonsulat in China. In der Provinz Liaoning leben mehr als 43 Millionen Einwohner, davon rund sieben Millionen in der Stadt Shenyang. Zugleich will Westerwelle dort auch das dortige BMW-Werk besuchen. dapd (Politik/Politik)
politik
Ramsauer begrüßt Freigabe des Baubeginns für A 100 in Berlin
Leipzig/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Ausbaus der Autobahn 100 im Osten Berlins begrüßt. Zwar sei es zu früh, bereits ein Datum für den ersten Spatenstich zu nennen, aber er sei doch zuversichtlich, dass mit dem Bau in der ersten Hälfte 2013 begonnen werden könne, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Es sei nun am Land Berlin, die von dem Gericht aufgegebenen Auflagen in die Aufträge umzusetzen. Ramsauer sagte, der Abschnitt sei mit geschätzten 450 bis 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Länge das teuerste Stück Autobahn, das in Deutschland je gebaut worden sei. Die A 100 habe im übrigen schon vor ihrem Bau einen politischen Zweck erfüllt: „Sie hat zur Bildung einer großen Koalition im Land Berlin geführt“, ergänzte er. Im vergangenen Jahr war eine Fortführung des rot-roten Bündnisses im Abgeordnetenhaus unter anderem daran gescheitert, dass die Linkspartei den Weiterbau der A 100 ablehnte. Das Leipziger Gericht hatte am Mittwochmorgen die Klagen dagegen abgewiesen. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11) dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung sieht Riexingers Auftritt in Athen gelassen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sich über die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen zu empören. „Das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um ein Grundrecht. „Wie und wo Herr Riexinger das wahrnehmen möchte, ist letztlich im Rahmen der Gesetze seine Sache.“ Seibert schloss sich damit nicht der Kritik einiger Koalitionspolitiker an, die Riexinger beschämendes Verhalten vorgeworfen hatten. Der Linke-Chef war am Dienstag in der griechischen Hauptstadt gegen den Athen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Straße gegangen. dapd (Politik/Politik)
I’m a Mac als Anstecker und Gartenplakat
Hannover (dapd). Gartenplakate, ein Schal mit Schottenmuster, Chips und ein knackiger Werbespruch: Die niedersächsische CDU startet im amerikanisch-schottischen Stil in den Landtagswahlkampf 2013. Die Kampagne sei „modern und frisch“ und biete der Partei die Möglichkeit, „klare Botschaften mit einem kleinen Augenzwinkern“ anzubringen, sagte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, am Mittwoch in Hannover. So habe sich die CDU etwa ein eigenes schottisches Muster, ein sogenanntes Tartan, in Anspielung an den „Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten“ sichern lassen, sagte McAllister. Dieses ist unter anderem auf Chipstüten, dem sogenannten „Wahlmampf“, Papiertaschentüchern, Ansteckern und Bierdeckeln wiederzufinden. Aber auch ein eigener Schal mit dem blau-orangenen Tartan wird als Werbemittel für die CDU angeboten. „Ein klein bisschen schottisch ist der Wahlkampf schon“, sagte McAllister. Er betonte, dass es sich dabei nicht um sein eigenes Familien-Tartan handelt. „Das ist rot-grün – da haben wir dann eher Abstand von genommen“, erläuterte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Hintergründe mit einem Augenzwinkern. Unterstützer von McAllister können sich in diesem Wahlkampf auch, wie es in den USA oft üblich ist, den Unterstützer-Werbespruch „I’m a Mac“ als Schild in den Vorgarten stellen. „In meinem Garten wird so ein Schild stehen“, kündigte Thiele bereits an. Internet, Lied und Video Neben den klassischen Medien setzt die CDU im Wahlkampf zudem auf eine Internet-Kampagnenseite sowie Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Hinzu kommen ein eigenes Lied mit dem CDU-Wahlslogan „So machen wir das“ samt dazugehörendem Video. Die Niedersachsen-CDU habe den Anspruch, einer der modernsten Landesverbände der Partei zu sein, sagte McAllister. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden ist der Wahlkampf des Konkurrenten SPD hingegen eher das, was „State of the Art vor zehn Jahren“ gewesen sei. Leicht ironisch ergänzte er, dass dieser ja schon fast „ein bisschen Retro“ sei. In Anspielung auf die derzeitige Vorstellung des Schattenkabinetts von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte er: „Wir haben Minister, die anderen haben Schatten.“ Den Auftakt des Wahlkampfs der CDU in Niedersachsen soll am Freitag der Landesparteitag in Celle darstellen, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. McAllister soll in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden. Zudem stimmen die rund 380 Delegierten über das CDU-Regierungsprogramm ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert nach Pussy Riot-Urteil eine klare Ansage an Russland
Moskau/Berlin (dapd). Nach dem Urteil im Berufungsprozess in Russland gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot fordert die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth von der Bundesregierung eine klare Ansage an die Putin-Administration in Moskau. Es seien „klare Worte“ der Bundesregierung gegenüber Präsident Wladimir Putin „und seinen Helfershelfern in Politik, Verwaltung und Justiz nötig“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Roth forderte zudem eine „wirkungsvolle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland“. Auch eine Aufnahme aller Bandmitglieder und ihres Umfeldes in Deutschland solle die Bundesregierung ermöglichen. Das Verfahren gegen die drei Mitglieder der Frauenband bezeichnete Roth als „Schauprozess“, „der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist“. Knapp zwei Monate nach dem Hafturteil gegen die drei Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot hatte ein Berufungsgericht in Moskau am Mittwoch eine der Sängerinnen auf freien Fuß gesetzt. Die Haftstrafen gegen die anderen beiden Frauen wurden jedoch bestätigt. Der Fall hat international Empörung ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Ärzte protestieren trotz Einigung im Honorarstreit deutschlandweit
Berlin (dapd). Trotz einer Einigung im Honorarstreit zwischen Ärzten und Kassen wollen Tausende Ärzte am Mittwoch deutschlandweit auf die Straße gehen. „In 34 Orten sind Protestaktionen geplant“, sagte der Koordinator des Aktionstages, Sean Monks, auf dapd-Anfrage. Er rechne mit bis zu 30.000 Teilnehmern und gehe zudem davon aus, dass zahlreiche Praxen geschlossen blieben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Vorabend auf einen Anstieg der Honorare um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro im kommenden Jahr für rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. Ärtzevertreter forderten allerdings weitergehende Schritte, um mehr Klarheit in das System der Bezahlung zu bringen. „Die Ärzte fordern feste Preise für feste Leistungen“, sagte Monks. Mit Praxisschließungen sei vor allem im technischen Bereich zu rechnen, wo Ärzte für Untersuchungen Assistenz benötigten. „Fachbereiche wie Kardiologie, Orthopödie und Gastroenterologie werden vermutlich stark betroffen sein“, sagte Monks. Er empfehle allen Patienten, vor dem Arztbesuch in der Praxis anzurufen. Wie viele Praxen geschlossen blieben, könne er jedoch nicht sagen. Die Schwerpunkte der Protestaktionen sollen laut Monks in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern liegen. Der Bayerische Fachärzteverband hatte bereits in der Nacht zum Mittwoch die Teilnahme an dem Aktionstag erklärt. Einigung nach stundenlangen Verhandlungen Nach dem Verhandlungsmarathon über die Ärztehonorare zeigten sich KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zufrieden. Nach ihrer Darstellung soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden war. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung von Krankenkassen und Ärzten als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Kritik an Praxisschließungen AOK-Chef Uwe Deh kritisierte die für Mittwoch geplanten Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, sagte im Morgenmagazin der ARD, die Einigung ändere an den Problemen nichts. Die Ärzte wollten nicht den Eindruck entstehen lassen, mit der Verständigung sei bereits alles erreicht. „Das klarzumachen, darum geht es am heutigen Tag“. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin begrüßt Beschluss zum Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kabinettsbeschluss zum Beschneidungsgesetz begrüßt. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Künftig könnten Eltern im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht über eine Beschneidung ihres Kindes frei entscheiden. Jahrzehntelang sei dies unstreitig möglich gewesen, fügte sie hinzu. Dem Gesetz zufolge ist eine Beschneidung von Jungen allerdings nur zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Zudem muss bei Anwendung des Ritus‘ der Wille des Jungen berücksichtigt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus nun per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. dapd (Politik/Politik)
Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die „Thüringische Landeszeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich dadurch mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Ministers, die Linkspartei sprach von Täuschung. Bis Ende November will dem Bericht zufolge das Innenministerium die nötigen Voraussetzungen für einen Umbau des Amtes prüfen. Der könne 2013 beginnen. Neben einer besseren Verzahnung mit der Polizei soll der Geheimdienst dann auch mit Bürgermeistern und Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Damit wäre die Eigenständigkeit des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt. Mit seinem Vorschlag zieht Geibert die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen um das rechtsextreme NSU-Trio. Opposition geteilter Meinung Die Linkspartei sieht hinter dem Vorschlag des Innenministers den Versuch einer taktischen Täuschung der Öffentlichkeit. Es solle vermittelt werden, dass ein Geheimdienst aufgelöst werde, während er tatsächlich fortbestehe, sagte die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums sei keine neue Erfindung. In acht Bundesländern sei die von Geibert geplante Organisationsveränderung bereits Realität und damit keine Reaktion auf das Neonazi-Trio. Die Grünen hingegen stehen der Idee des Innenministers positiv gegenüber. „Wir haben genau diesen Vorschlag bereits 2009 in unserem Wahlprogramm formuliert und begrüßen diesen Weg ausdrücklich“, sagte der Abgeordnete Dirk Adams. Nur so könne zukünftig verhindert werden, dass sich die Innenminister bei Verfassungsschutzpannen und politischen Krisensituation der parlamentarischen Kontrolle und politischen Verantwortung entziehen können. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Koalition mit CDU in Niedersachsen nicht vorstellbar
Hannover (dapd). Die niedersächsischen Grünen haben einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. „Das ist aktuell nicht vorstellbar. Die CDU müsste sich dazu komplett neu erfinden“, sagte der Parteivorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Als Beispiele, bei denen die Haltung von Grünen und CDU klar auseinandergehe, nannte er die Massentierhaltung, Studiengebühren oder die Energiewende. Ziel der Grünen sei ein „klarer Wechselwahlkampf“ und eine „komplette Ablösung der jetzigen Landesregierung“. „Wir streben eine rot-grüne Regierung an, mit starken Grünen“, betonte Haude. Am Wochenende (13./14. Oktober) kommen die Grünen in Niedersachsen zu einem Landesparteitag in Stade zusammen, bei dem sie ihr Programm diskutieren werden. Insgesamt liegen 450 Änderungsanträge dazu vor. Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. dapd (Politik/Politik)
Die Deutschen sind die Ältesten in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen sind die Ältesten in Europa und die Zweitältesten in der Welt. Nur jede siebte Person in Deutschland war im Jahr 2010 jünger als 15 Jahren. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Statistischen Jahrbuch 2012 hervor. Europaweit war das der geringste Anteil an unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung (13,5 Prozent). Weltweit hat nur Japan mit 13,4 Prozent einen geringeren Anteil. Neben Italien hat Deutschland außerdem den höchsten Anteil an über 65-Jährigen (20,4 Prozent). Weltweit hat auch hier nur Japan anteilsmäßig mehr Ältere (22,7 Prozent). Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, sagte, Kleinstaaten mit weniger als 50.000 Einwohnern wie Monaco würden dabei nicht berücksichtigt. Auch fehlten Altersangaben der 836 Bewohner des Vatikans. Den weltweiten Negativrekord hält Deutschland auch bei der Geburtenzahl. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung werden heute 8 Kinder je 1.000 Einwohner geboren. In mehr als 70 Prozent der Haushalte in Deutschland leben keine Kinder. Insgesamt sei die Zahl der minderjährigen Kinder in den vergangenen 15 Jahren um 2,6 Millionen gesunken, sagte Egeler. Das entspreche der Einwohnerzahl von München, Frankfurt am Main und Stuttgart zusammen. Wanderungsüberschuss reicht nicht aus Laut Statistik können die Verjüngungseffekte durch Migration die Alterung der Gesellschaft verlangsamen, aber nicht aufhalten. Beispielsweise zogen 2010 insgesamt 798.000 Personen nach Deutschland. Ihr Altersdurchschnitt lag bei 31,7 Jahren. 671.000 Personen gingen aus Deutschland fort. Mit 34,9 Jahren waren sie im Schnitt über drei Jahre älter als die Zugezogenen. Ein Wanderungsüberschuss wie im Jahr 2011 von rund 300.000 Personen reiche bei weitem nicht aus, die Alterung zu stoppen, sagte Egeler. Von den über 65-Jährigen war jeder Zwanzigste im vergangenen Jahr erwerbstätig. Ihr Anteil hat seit 2000 um zwei Punkte auf 5 Prozent zugenommen. Warum das so ist, zeige das „Porträt unseres Landes in Zahlen“ nicht, sagte der Präsident. Die Interpretation der Daten sei nicht Sache des Bundesamts. „Es gehört nicht zu unserem Geschäft“, betonte Egeler. Für das erste Ja-Wort ist es nie zu spät Auch Privates offenbart die Statistik: Von den über Sechzigjährigen, die 2010 heirateten, war jede neunte Person vorher noch ledig. Im Gegenzug beschließen Paare selbst nach vielen Ehejahren, getrennte Wege zu gehen. Bei jeder achten Scheidung im Jahr 2010 waren die Paare bereits 26 Jahre oder länger verheiratet. Doch auch ältere Geschiedene trauen sich wieder: Von den über 60 Jahre alten Frauen waren laut Statistik drei von vier (75 Prozent) bereits mindestens einmal geschieden. Bei den Männern dieser Altersgruppe waren es zwei Drittel (67 Prozent). (Das Jahrbuch steht mit 687 Seiten kostenfrei zum Download unter www.destatis.de zur Verfügung. Ein Druckexemplar zum Preis von 71 Euro kann im Buchhandel erworben oder unter www.destatis.de/jahrbuch bestellt werden) dapd (Politik/Politik)