Mainz (dapd). Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Böhr, der auch CDU-Bundesvize war, wird Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Konkret geht es um Mittel der CDU-Fraktion in Höhe von 386.000 Euro, die 2005 und 2006 an Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 gezahlt wurden. Das Geld soll für ein Wahlkampfkonzept der Partei mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ verwendet worden sein. Das wäre nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung. Die rheinland-pfälzische CDU hatte deshalb bereits im Dezember 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Die CDU fuhr unter dem heute 58-Jährigen mit 32,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die SPD errang 2006 mit Spitzenkandidat Kurt Beck die absolute Mehrheit. Untreue zulasten der CDU Den Angaben zufolge müssen sich zudem der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, und der Ex-Generalsekretär der Landespartei, Claudius Schlumberger, auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Die Staatsanwaltschaft wirft Böhr vor, das Wahlkampfkonzept entgegen der Satzung der Fraktion in neun Teilzahlungen aus der Kasse der Landtagsfraktion gezahlt zu haben. Da Böhr, damals Spitzenkandidat seiner Partei, und Generalsekretär Schlumberger Kenntnis über die Vorgänge gehabt hätten, werde ihnen auch Untreue zulasten des CDU-Landesverbandes vorgeworfen. Die Zahlungen an Frigges Agentur werden durch die Staatsanwaltschaft entsprechend des Parteiengesetzes als Spenden bewertet, deren Annahme verboten war. Frigge, der im November 2010 nach nur acht Monaten Amtszeit als Finanzsenator in Hamburg zurücktrat, soll in sieben Fällen fingierte Rechnung an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion gestellt haben. Hebgen als zentrale Figur Zentrale Figur der Anklage ist der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion, Hebgen: Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in Hessen Honorarforderungen an zwei Beratungsagenturen aus Mitteln der Stiftung für die CDU überwiesen zu haben. Damit soll er Untreue zum Nachteil seines Arbeitgebers begangen haben. Hebgen wurde bereits 2010 wegen Geldveruntreuung verurteilt Die heutige rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte sich bereits im Jahr 2010 deutlich von ihrem Vorgänger distanziert. Die Landespartei sei „Opfer von Machenschaften Einzelner“ geworden, sagte sie damals. Die CDU sei hinters Licht geführt worden. dapd (Politik/Politik)
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Religiöse Beschneidung soll in Deutschland straffrei bleiben
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Kritik kam von Kinderrechtsorganisationen. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf, der einen neuen Paragrafen1631 d im Recht der elterlichen Sorge in das Bürgerliche Gesetzbuch einführt, geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen bezieht. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ in Frage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Kritik von der Linken und Menschenrechtsverbänden Kritik übte der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic. Der Gesetzentwurf sei ein „parlamentarischer Schnellschuss auf Kosten der Kinderrechte“. Er verstoße gegen das Grundgesetz und sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Die Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ beklagte, dass das Recht von nichteinwilligungsfähigen Jungen auf ihre körperliche Unversehrtheit zu wenig geschützt werde. Dass „die Regeln der ärztlichen Kunst“ bei der Beschneidung im Gesetz nicht näher definiert würden, sei fatal. Auch von der Deutschen Kinderhilfe gab es harsche Einwände. Sie nannte den Entwurf einen „aktionistischen Schnellschuss“. „Während die Ohrfeige verboten ist, soll nun ein irreversibler, mit den Risiken von erheblichen Nebenwirkungen verbundener und ausgesprochen schmerzhafter Eingriff egal aus welchen Gründen erlaubt werden“, mahnte Vorstandsvorsitzender Georg Ehrmann. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle würdigt Fall der Mauer als schönste politische Stunde
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Fall der Berliner Mauer als „schönste politische Stunde“ seiner Generation bezeichnet. Bei einer Urkundenvergabe der UNESCO am Mittwoch in Berlin versicherte er, dass das Auswärtige Amt dafür sorge, „dass auch junge Menschen mit Zwei-plus-Vier und mit der deutschen Einheit, mit dem Fall der Mauer das verbinden, was wir verbinden“. „Nämlich die glücklichste Stunde unserer Geschichte in den letzten Jahrzehnten und vermutlich sogar weit darüber hinaus.“ Vertreter von neun Archiven und Institutionen erhielten die Urkunden für die Eintragung 15 historischer Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das UNESCO-Register „Memory of the World“. 2011 hatte die UNESCO die Dokumente in das Weltregister aufgenommen. Die Verleihung war der Höhepunkt eines Festakts zum 20-jährigen Bestehen des UNESCO-Programms „Memory of the World“ im Auswärtigen Amt, an dem auch der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) teilnahmen. dapd (Politik/Politik)
Bundesfinanzministerium hält Erbschaftssteuer für verfassungsgemäß
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. „Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Mittwoch in Berlin. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals bestätigt. Sie sei zuversichtlich, „dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird“. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz verstößt. Die seit Januar 2009 geltende Regelung stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar. Das oberste deutsche Finanzgericht legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig entscheiden muss. dapd (Politik/Politik)
Weizsäcker wird für Verdienste um europäische Verständigung geehrt
Berlin (dapd). Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wird für seine Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung mit dem diesjährigen „Preis der Deutschen Gesellschaft“ ausgezeichnet. Als Vorbild ermutige Weizsäcker „uns und die nachfolgenden Generationen, für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen“, begründeten die Organisatoren am Mittwoch ihre Entscheidung. Der Preis wird einmal jährlich von der Deutschen Gesellschaft vergeben. Der 1990 gegründete Verein hat sich der Förderung des Zusammenwachsens von Deutschland und Europa verschrieben. In früheren Jahren erhielten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und die Schriftsteller Martin Walser und Imre Kertész die Auszeichnung. Der mittlerweile 92 Jahre alte CDU-Politiker Weizsäcker war von 1984 bis 1994 – und damit während der Wiedervereinigung – Bundespräsident. Zuvor hatte er unter anderem das Amt des Regierenden Bürgermeisters von West-Berlin inne. dapd (Politik/Politik)
Zehntausende Arztpraxen trotz Honorareinigung bestreikt
Berlin (dapd). Zehntausende Praxen sind nach Angaben der freien Ärzteverbände aus Protest gegen die Honorarpolitik der Krankenkassen am Mittwoch ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Trotz der am Vorabend erzielten Einigung im Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hätten sich bundesweit zahlreiche Mediziner an den über 30 Demonstrationen beteiligt, teilte die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mit. KBV und GKV-Spitzenverband hatten sich am späten Dienstagabend auf ein Honorarplus von bis zu 1,27 Milliarden Euro verständigt. Die rund 150.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten bekommen damit im kommenden Jahr zwischen drei und vier Prozent mehr Geld. Der Einigung im Erweiterten Bewertungsausschuss waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung um 0,9 Prozent für ärztliche Preise sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. dapd (Politik/Politik)
Weitergabe von Geheimdienstakten sorgt für Aufregung
Berlin (dapd). Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute seien jedoch ein wesentliches Mittel, um über Bedrohungen rechtzeitig informiert zu werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens dagegen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Vertrauen in Geheimschutz geschwächt Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Es bestehe auch die Gefahr, dass Namen von Mitarbeitern der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gelangen, hieß es. Zudem würde durch die Enttarnung weiterer Informanten, das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter geschwächt werden, wodurch es unmöglich werden neue V-Leute zu gewinnen. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden vor diesem Hintergrund als „äußerst unprofessionell“ und „riesen großer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Zweiter Ermittlungsbeauftragter soll Akten wälzen Edathy sagte, durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
FDP bezeichnet Altmaiers Stromsparvorschläge als Provokation
Dresden (dapd). Nach dem Stromspargipfel sieht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit schweren Vorwürfen aus der FDP-Spitze konfrontiert. Altmaier habe sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung hoher Strompreise „in den Bereich der Lächerlichkeit“ begeben und „mangelndes Problembewusstsein“ offenbart, sagte FDP-Vize Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden. „Viele Menschen dürften sich zurecht verschaukelt fühlen, wenn Altmaier ihnen angesichts immer weiter steigender Stromkosten lapidar empfiehlt, doch einfach mal einen Energieberater zu fragen“, fügte er hinzu. Die Ergebnisse des Stromspartreffens bezeichnete Zastrow als „Provokation“. Er forderte eine Senkung der Stromsteuer. Altmaier hatte sich am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände getroffen, um über Maßnahmen gegen steigende Strompreise zu beraten. Als Ergebnis stellte Altmaier einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Energieberatungsangebote vor. dapd (Politik/Politik)
Gauck verneigt sich vor tschechischen Nazi-Opfern
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Prag der tschechischen Opfer nationalsozialistischer Gräueltaten gedacht. Er sei gekommen, um „Respekt und Trauer“ zu bekunden, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Kollegen Vaclav Klaus in der Prager Burg. Die Nazi-Verbrechen seien „der Kern aller Schicksale“, fügte der Bundespräsident mit Blick auf die deutschen Vertriebenen hinzu. Über deren Problematik wolle er sich erst später äußern – „zu gegebener Zeit“. Beide Staatsoberhäupter riefen dazu auf, die Erinnerung an den Nazi-Terror in künftigen Generationen wach zu halten. Auf dem Besuchsprogramm Gaucks stand auch ein Abstecher nach Lidice, um dort gemeinsam mit Klaus einen Kranz niederzulegen. Das Dorf wurde von deutschen Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. „Wir Deutschen wissen um die tiefen Wunden, die die Besatzung in Ihrem Land hinterlassen hat“, sagte Gauck in Prag. „Wir fühlen mit den Opfern. Und wir ehren die mutigen Tschechen, die Widerstand gegen brutale Unterdrückung leisteten.“ Dieses Deutschland ist „komplett anders“ In der Bundesrepublik werde „offen über Schuld und Versagen“ und über die historische Verantwortung gesprochen, fügte Gauck hinzu. Dies habe ihn mit seinem Heimatland versöhnt. „Dieses Deutschland ist komplett anders, als andere Deutschlands es waren“, versicherte der Bundespräsident. Klaus betonte, er schätze es sehr, dass Gauck ihm den Wunsch übermittelt habe, auch Lidice als „Symbol der Vergangenheit“ zu besuchen und sich vor den Opfern des Nazi-Terrors zu verbeugen. Bereits nach dem Fall des Kommunismus habe er zur Vergangenheitsbewältigung gesagt, dass ein Auto ohne „Rückspiegel“ nicht fahren könne. Dieser dürfe allerdings „nicht größer sein als die Frontscheibe“, leitete er zu aktuellen Fragen über. Bei einer betont entspannten Pressebegegnung würdigten die beiden Staatsoberhäupter die guten Beziehungen beider Länder. „Es ist wirklich Freundschaft, was uns verbindet“, sagte der 72-jährige Gauck und erinnerte daran, wie er zu DDR-Zeiten als „unterdrückter Bürger“ in Prag war. Auch sein 71-jähriger Kollege lobte die „historisch besten Beziehungen“ Deutschlands und Tschechiens. Klaus nennt ein Streitthema Mit Blick auf die Journalisten fügte der gut gelaunte Euroskeptiker Klaus hinzu: „Wenn die Presse ein Streitthema braucht, dann sage ich Ihnen eines“: In einem kurzen Gespräch über den Euro habe Gauck das Wort „Hoffungspotenziale“ benutzt, er dagegen habe von „Wunschdenken“ gesprochen. Gauck lobte seinerseits Klaus, der Anfang nächsten Jahres einem Nachfolger Platz machen muss, als erfahrenen Präsidenten, Ökonomen und Professor. Er selbst sei dagegen noch in der Lernphase. Als evangelischer Theologe verfüge er allerdings über eine „Lizenz zur Naivität“, die manchmal durchaus „Kräfte freisetzen“ und Hoffnungen wecken könne. Dass Naivität auch Wunschdenken zur Folge haben könne, habe er nicht bestritten. dapd (Politik/Politik)
Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen beziehe. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. „In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt verdient“, hob Graumann hervor. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Sie wünsche sich, dass das Gesetz in dieser Form so schnell wie möglich auch vom Bundestag verabschiedet werde. Knobloch zeigte sich erleichtert, „dass Deutschland nicht das erste und einzige Land auf der Welt wird, in dem Juden ihre Religion nicht mehr ausüben können.“ Sie hoffe nun, „dass dieses Thema endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwindet“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration begrüßte den Gesetzentwurf. Deutschland reihe sich damit in die international geltende Rechtslage ein. dapd (Politik/Politik)