Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen Terrororganisation durch die thüringische Regierung. Zwar begrüßte der SPD-Politiker die Bereitschaft des Landes, „vollständige Transparenz“ herzustellen. „Offenkundig hat das aber dazu geführt, dass man jetzt einfach den Keller leer geräumt hat in Erfurt und uns 1500 Aktenordner schickt“, sagte Edathy. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge allein nicht zu bewältigen – „wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: SPD und Steinbrück holen auf
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei legen in der Wählergunst trotz der Diskussion über die Nebeneinkünfte des ehemaligen Finanzministers zu. Im Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL erreicht die SPD erstmals seit November 2006 wieder die Marke von 30 Prozent. In der Kanzlerfrage steigert sich Steinbrück um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent, Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) kommt weiter auf 46 Prozent, wie das Magazin am Mittwoch mitteilte. Damit hat der SPD-Politiker den Abstand seit seiner Nominierung halbiert. Bei der Parteipräferenz kann auch die CDU einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht nun wieder 36 Prozent. Die Polarisierung zwischen Union und SPD führt dazu, dass zwei kleine Parteien verlieren: Die Linke erreicht nur noch sieben Prozent (-1); die Piraten nur noch sechs Prozent (-1). Unverändert bleiben die Ergebnisse für Grüne (12 Prozent) und FDP (4 Prozent). Befragt wurden vom 1. bis 5. Oktober 2.004 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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Kabinett beschließt neue Grenzwerte für Sozialversicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat für das kommende Jahr neue Grenzwerte zur Versicherungspflicht und zur Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, müssen Arbeitnehmer 2013 im Regelfall Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sein, wenn ihr jährlicher Bruttoverdienst weniger als 52.200 Euro im Jahr oder 4.350 Euro im Monat beträgt. Grundlage für die Rechengrößen ist die Einkommensentwicklung 2011, die 3,09 Prozent betrug. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Krankenkassen steigt 2013 auf 47.250 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 3.937,50 Euro im Monat. Diese Grenze bestimmt, bis zu welcher Einkommenshöhe die Kassen ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheben. Verdienste, die über diesem Grenzwert liegen, werden nicht in die Beitragsberechnung einbezogen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze für Westdeutschland auf 69.600 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 5.800 Euro im Monat. Für Ostdeutschland gilt 2013 ein Grenzwert von 58.800 Euro brutto jährlich oder 4.900 Euro monatlich. Für die knappschaftliche Rentenversicherung liegt die Grenze im Westen bei 85.200 Euro jährlich oder 7.100 Euro im Monat. In Ostdeutschland liegt die Grenze bei 72.600 Euro beziehungsweise 6.050 Euro. dapd (Politik/Politik)
Riexingers Auftritt in Athen in der Kritik
Berlin (dapd). Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. „Beispiellos und empörend“ nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem Bruch außenpolitischer Gepflogenheiten. Die Kovorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Kritik an Riexinger hingegen scheinheilig. Riexinger hatte am Dienstag an einer Demonstration gegen Merkel in Athen teilgenommen. Er bezeichnete dies als eine Art Zufall – die Reise des Parteivorsitzenden nach Athen war länger geplant gewesen als Merkels Besuch in der griechischen Hauptstadt. „Riexinger verschärft die Lage“ Hasselfeldt rügte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.“ Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. FDP-Generalsekretär Döring sagte, Riexinger „bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort“. Der Linke-Chef habe mit der Teilnahme an den Protesten gewalttätige Eskalationen billigend in Kauf genommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger. Dieser zeige „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es sei „sehr problematisch, die eigene Regierungschefin im Ausland auf diese Weise zu kritisieren“. In der Form, die Riexinger gewählt habe, „tut man das einfach nicht“, sagte Sellering dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). In der Sache liege der Linke-Chef zudem völlig falsch. Wagenknecht nennt Kritik „haltlos“ Die Spitze der Linken eilte zu Riexingers Verteidigung. Die Kritik sei „scheinheilig und vordemokratisch“, sagte die Ko-Vorsitzende Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „In einem gemeinsamen europäischen Haus gibt es auch europäische Demonstrationsfreiheit.“ Im Gegensatz zu Merkel habe Riexinger sich „den verzweifelten Menschen von Athen“ gestellt. Ähnlich äußerte sich Linke-Geschäftsführer Matthias Höhn: „Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden.“ Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verteidigte Riexinger ebenfalls. „Die Kritik ist haltlos“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.“ Unterstützung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihm komme die Aufregung „etwas künstlich“ vor. dapd (Politik/Politik)
Salafist rechtfertigt Messerattacken mit Beleidigung des Islams
Bonn (dapd). Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Bonner Landgericht. Der deutsche Staat habe es der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW erlaubt, bei der Kundgebung im Mai Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Polizisten hätten diess Aktion geschützt. „Sie haben sich in die Sache verwickelt“, argumentierte der Mann. Der Deutsch-Türke ist der erste Salafist der sich nach den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten muss. Er soll bei der Gegendemonstration gegen eine Pro NRW-Wahlkampfveranstaltung mit einem 22 Zentimeter langen Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Hass auf den Westen Die Polizisten hätten die Möglichkeit gehabt, den Dienst zu verweigern, sagte der Angeklagte aus Eschwege, der sich nach einem Hauptschulabschluss mit Gelegenheitsjobs durchschlug und seit einem Jahr arbeitslos ist. „Das Problem ist, dass der Westen den Islam nicht toleriert.“ Seiner Ansicht nach ist es legitim, Gewalt anzuwenden, wenn jemand gegen islamische Vorschriften verstößt. Die Tat sei eine Einzelentscheidung gewesen. Das Gericht spielte Polizeivideos ab, die den Angeklagten bei den Messerstichen zeigen. Im Hintergrund war Geschrei zu hören. Hunderte Salafisten hatten sich vor der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie mit den Polizisten eine Straßenschlacht geliefert. Sie warfen mit Steinen, Flaschen, Blumenkübeln und Gullideckeln. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten erlitten Verletzungen. Weitere 22 Salafisten sind vor dem Amtsgericht in Bonn angeklagt. Auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat 90 Ermittlungsverfahren vorliegen, denn nur wenige Tage vor der Eskalation in Bonn war die Lage bereits in Solingen außer Kontrolle geraten. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verärgert über Gerede vom demokratiemüden Osten
Magdeburg/Hamburg (dapd). In der Debatte über eine mögliche Unterwanderung Ostdeutschlands durch Rechtsextremisten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Ostdeutschen verteidigt. „Das Gerede vom demokratiemüden Osten ärgert mich gewaltig“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir Ostdeutschen haben uns die Demokratie erkämpft. Wenn wir 1989 nicht auf die Straße gegangen wären, dann gäbe es hier überhaupt keine Demokratie“. Im Gegensatz zu Westdeutschland hätten die neuen Länder diesen Erfolg aus eigener Kraft geschafft. Die Menschen hier seien auch nicht politikverdrossen. Der 58-Jährige reagierte damit auch auf einen Streit, der nach Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entbrannt war. Friedrich hatte eine teilweise Unterwanderung des Ostens durch Neonazis festgestellt. „Ja, diese Unterwanderung hat stattgefunden“, sagte Haseloff dem Blatt. „Aber die Neonazis haben ihre Strukturen nach der Wende auch nur importiert.“ dapd (Politik/Politik)
Eurokrise auch in Asien zentrales Thema für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Schäuble wollte im Laufe des Tages nach Asien fliegen, um an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio sowie weiteren Gesprächen teilzunehmen. Schäuble wolle den Nicht-Europäern die Komplexität der Situation klar machen und verdeutlichen, dass neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung auch die langfristige Weiterentwicklung der Europäischen Union von großer Bedeutung sie. Gerade diese Frage „liegt dem Minister am Herzen“, hieß es. Er werde vermutlich auch Auskunft über die jüngsten Ereignisse in Deutschland rund um die Eurokrise geben müssen, etwa die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Weiterhin wolle Schäuble insbesondere beim IWF dem Eindruck entgegentreten, die Eurokrise sei die einzige oder die wichtigste Gefahr für die Weltwirtschaft. Es gebe auch andere bedeutende Risikofaktoren, hieß es aus Regierungskreisen. Man wolle darauf hinwirken, dass ein „faires, ausbalanciertes Bild“ entstehe. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Begünstigungen bei der EEG-Umlage überprüfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender N24. Altmaier reagierte damit auf Kritik vonseiten der Opposition und Umweltverbänden, die steigende Strompreise auf die Ausnahmen für energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zurückführen. Am Donnerstag will Altmaier einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Die FDP hatte dessen Abschaffung gefordert, Altmaier hält jedoch grundsätzlich daran fest. Er strebe ein Gesetz an, das am Ende nicht nur von Union und FDP, sondern auch von SPD und Grünen mitgetragen werde, sagte er dem Sender. Am Montag wollen zudem die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekannt geben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll sie auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen. dapd (Politik/Politik)
Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Autobahn 100
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A 100 in Angriff genommen werden. Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier machte dem Land lediglich mit Blick auf den Lärmschutz einige Auflagen. Diese waren jedoch schon bei der mündlichen Verhandlung Ende September besprochen worden. So müssen teilweise Schallschutzwände Vorrang vor passiven Vorkehrungen wie etwa dem Einbau von Schallschutzfenstern haben. Insgesamt zurückgewiesen wurde die Klage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Bezirke seien nach der Verfassung des Landes nicht für die Planung zuständig, wie es Gemeinden in anderen Bundesländern sind, und deshalb nicht zur Klage befugt. Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Karsten Sommer, erkannte trotz der weitgehenden Klageabweisung auch Erfolge für seine Mandanten. So würden zwei Wohnhäuser mit über 100 Wohnungen nicht abgerissen, Gewerbebetriebe seien durch Änderungen im Planfeststellungsbeschluss in ihrer Existenz gesichert worden. dapd (Politik/Politik)
Außenminister fordern Abschaffung der Todesstrafe
Berlin/Frankfurt am Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich mit seinen Amtskollegen aus fünf europäischen Ländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Eine entsprechende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz veröffentlichte am Mittwoch die „Frankfurter Rundschau“. „Solange die Todesstrafe existiert, werden wir weiterhin dagegen kämpfen“, heißt es in dem Text. „Die Vorstellung, im Namen der Gerechtigkeit zu töten, widerspricht den Grundwerten, für die unsere Länder einstehen“, schreiben die sechs Außenminister anlässlich des „Welttages zur Abschaffung der Todesstrafe“. Noch im Jahr 2012 solle der UN-Generalversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe vorgelegt werden. Nach Angaben von Amnesty International halten weltweit derzeit noch 58 Staaten an der Todesstrafe fest. In 20 Ländern sind laut der Menschenrechtsorganisation vergangenes Jahr Todesstrafen tatsächlich vollstreckt worden. dapd (Politik/Politik)