Hannover (dapd). Der Umgang mit dem demografischen Wandel ist das Hauptthema des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD. „Wer auch immer in Niedersachsen regieren wird, wird diese Herausforderung bewältigen müssen“, sagte Spitzenkandidat Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Die Folgen des Bevölkerungsschwundes vor allem auf dem Land zögen sich wie ein roter Faden durch das 63 Seiten starke Programm, das auf einem Landesparteitag am 10. November in Wolfsburg beschlossen werden soll. Als wichtigste Aufgabe einer zukünftigen SPD-geführten Regierung nannte Weil Änderungen in der Bildungspolitik. So müsse das Land gerade in Ballungsgebieten deutlich mehr Krippenplätze für Kleinkinder anbieten als bislang geplant. Die Studiengebühren müssten abgeschafft und die Integrierten Gesamtschulen gestärkt werden. „Großen Nachholbedarf“ gebe es aber auch bei der Infrastruktur, etwa beim Ausbau der Energie- und Datennetze. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD und Steinbrück holen auf
Mainz (dapd). Nach der Nominierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die SPD in der Wählergunst deutlich gestiegen. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer legten die Sozialdemokraten zwei Punkte zu und kämen jetzt auf 31 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU danach unverändert 38 Prozent. Die FDP bliebe bei vier und die Linke bei sechs Prozent. Grüne und Piraten verloren jeweils einen Punkt und lägen bei zwölf beziehungsweise fünf Prozent. Im direkten Vergleich hat sich der Umfrage zufolge der Vorsprung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Steinbrück verringert: Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef hätten, sprachen sich 49 Prozent für Merkel und 40 Prozent für Steinbrück aus. Vor zwei Wochen wollten noch 53 Prozent die CDU-Chefin und nur 36 Prozent den SPD-Politiker. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte in der Zeit vom 08. bis 10. Oktober 1.225 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
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Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundestagsfraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. „Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es noch nicht getan“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. So sollten ausgeschiedene Regierungsmitglieder ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen. Dies solle „Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden“, sagte Beck. Außerdem sollten Parteispenden beschränkt und ein verbindliches Lobbyistenregister erstellt werden. Die Bestechung von Abgeordneten müsse zudem als Straftat geahndet werden. Beck betonte, Transparenz schaffe Vertrauen in politische Entscheidungen und schütze sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. „Es geht nicht um Neid, sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen“, argumentierte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Enders will Strategie von EADS überdenken
Berlin (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konzern BAE erwägt EADS eine Neuausrichtung des Unternehmens. Der Konzern müsse nun die Strategie seiner Rüstungssparte überdenken, schrieb EADS-Chef Tom Enders in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitiert. Am Mittwoch hatten beide Unternehmen bekanntgegeben, dass die geplante Mega-Fusion gescheitert sei. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro entstanden. Streitpunkt waren zuletzt britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern. Nach der geplatzten Fusion machten Politiker von CSU und SPD der Bundesregierung Vorwürfe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dapd: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien und Frankreich nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen hätten.“ Seiner Auffassung nach wäre „ein aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig gewesen, um mittel- und langfristig Arbeitsplätze, Standorte und technologische Fähigkeiten zu sichern und auszubauen“. Das „Gefeilsche um nationale Anteile“ habe das Projekt zum Scheitern gebracht, beklagte Hahn. Nun sei eine „große Chance vertan, die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sinnvoll zu konsolidieren und damit global wettbewerbsfähiger zu machen“. Koordinator Hintze verteidigt sich Vor allem ärgerte sich der CSU-Verteidigungsexperte über den Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU): „Es ist absurd, dass Peter Hintze als Vertreter der Bundesregierung das Scheitern der Fusion begrüßt. Man muss sich fragen, ob Deutschland überhaupt je ernsthaft verhandelt hat.“ Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Der Verteidigungsexperte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe), die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt“. Auch EADS-Chef Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ die Fusion nicht befördert, sondern ständig neue Hindernisse geschaffen. So habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Politik/Politik)
Verbände fordern volle Übernahme der Stromkosten in Hartz IV
Berlin (dapd). Wegen der steigenden Strompreise treten Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutscher Mieterbund gemeinsam für höhere staatliche Zuschüsse für Einkommensschwache ein. Die „Preisexplosion auf dem Energiemarkt wurde bei der Berechnung der Leistungen für Familien in Hartz IV bisher in keiner Weise angemessen berücksichtigt“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, am Donnerstag in Berlin. Beide Verbände fordern, dass die Stromkosten von Hartz-Empfängern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Zudem soll nach einem Konzept des Mieterbundes das Wohngeld für Haushalte knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze von 120 auf 160 bis 180 Euro steigen. Die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen beziffern die Verbände auf 790 bis 920 Millionen Euro. „Wenn wir verhindern wollen, dass hunderttausende Familien in diesem Winter im Dunkeln sitzen, muss die Bundesregierung zügig handeln“, sagte Schneider. Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist im vergangenen Jahr rund 100.000 Hartz IV-Haushalten der Strom abgestellt worden. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Schulden wachsen weiter
Wiesbaden (dapd). Trotz aller Sparbemühungen ist die öffentliche Verschuldung in Deutschland weiter gewachsen. Ende Juni waren Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Extrahaushalte mit 2.082,4 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 61,3 Milliarden Euro oder 3,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem 31. März 2012 ergab sich ein Anstieg um 2,0 Prozent oder 40,4 Milliarden Euro erhöht. Die Schulden des Bundes stiegen zum 30. Juni 2012 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,5 Prozent oder 18,8 Milliarden Euro auf 1.306,3 Milliarden Euro. Die Länder waren am 30. Juni 2012 mit 643,1 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einem Zuwachs von 6,2 Prozent oder 37,7 Milliarden Euro gegenüber dem 30. Juni 2011. Einen Großteil dieser Zunahme führen die Statistiker auf die Kosten der Restrukturierung der ehemaligen WestLB zurück. Die Verschuldung der Kommunen erhöhte sich binnen Jahresfrist um 3,7 Prozent oder 4,7 Milliarden auf 133,0 Milliarden Euro. ( http://url.dapd.de/uI1Ku4 ) dapd (Politik/Politik)
Sozialversicherungen verzeichnen Milliarden-Überschuss
Wiesbaden (dapd). Trotz schwacher Konjunktur haben die Sozialkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Milliardenüberschuss erzielt. Die Sozialversicherungen verzeichneten von Januar bis Juni dieses Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 4,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 800 Millionen Euro mehr als im ersten Halbjahr 2011. Die Krankenversicherung verbuchte dabei ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, die Rentenversicherung von 1,0 Milliarden Euro. In der Pflegeversicherung summierte sich der Überschuss auf 100 Millionen Euro. In der Arbeitslosenversicherung ergab sich aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt lagen die Einnahmen der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr bei 262 Milliarden Euro, 1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ursächlich hierfür sei vor allem die wachsende Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, erklärten die Statistiker. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Landapotheken entlasten
Berlin (dapd). Apotheken auf dem Land sollen für Notdienste extra entschädigt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ an, Landapotheken, die besonders häufig Notdienste machen müssten, sollten dafür als Anerkennung eine Pauschale erhalten. Vor seiner Rede auf dem Apothekertag in München bekräftigte der FDP-Politiker, die Bundesregierung wolle „die Apotheke vor Ort“ erhalten. Allerdings sei es nicht Aufgabe des Gesundheitsministers festzulegen, wie viele gebraucht würden. „Das regelt der Markt“, sagte er. Er reagierte damit auf Äußerungen des Fachverbandes, der vor einem Apothekensterben warnt und höhere Honorare fordert. Mit rund 21.000 Apotheken habe Deutschland eine sehr gute Versorgung. Forderungen nach mehr Geld hielt er entgegen, die Koalition habe zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Vergütung für jede abgegebene Arzneimittelpackung um 25 Cent auf 8,35 Euro beschlossen. Berücksichtigt werden müsse dabei auch, dass die Zahl der abgegebenen Packungen gestiegen sei. dapd (Politik/Politik)
Altmaier wegen steigender Strompreise unter Druck
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der steigenden Strompreise unter Druck. Die FDP fordert den Minister auf, die Subventionierung des Ökostroms zu kürzen, um Strom günstiger zu machen. Auch die Grünen sehen die Regierung in der Verantwortung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der Preiserhöhungen staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld. Nach Ansicht des Energiekonzerns Vattenfall könnte Strom in den nächsten Jahren noch einmal deutlich teurer werden. Ab dem kommenden Jahr müssen Verbraucher für die Energiewende noch tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt dann von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent, wie dapd aus Branchenkreisen erfuhr. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Minister Altmaier wollte am Donnerstagvormittag seine Pläne für eine Reform des EEG vorstellen. Homburger fordert Ende der „Übersubventionierung“ FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte zur Eile. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg. „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.“ FDP-Vize Birgit Homburger griff Altmaier persönlich an. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. Nötig sei, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Entlastung der Bürger. Zuletzt seien immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich versprach er, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Das sei allerdings wegen der vielfältigen Interessen schwierig, räumte der Minister ein. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), verteidigte die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich befürwortete Haseloff eine Überprüfung der Detailregelungen. Warnung vor Strom als „Luxusgut“ Der Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, verlangte wegen der steigenden Strompreise staatliche Zuschüsse. „Bei Hartz-IV-Empfängern plädieren wir dafür, die Kosten voll zu übernehmen“, sagte Schneider im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem solle „eine Energiekomponente“ ins Wohngeld einbezogen werden. Schneider mahnte, dass Energie kein „Luxusgut“ werden dürfe. Deutschlands drittgrößter Stromproduzent Vattenfall rechnet in den nächsten Jahren mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo Hatakka, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber ist Hatakkas Einschätzung nach die EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verteidigt Ausnahmen bei EEG-Umlage für Industrie
Berlin (dapd-lsa). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von der sogenannten Umlage zugunsten erneuerbarer Energien verteidigt. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte Haseloff am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Keiner hat ein Interesse, unsere Industriestrukturen zu verlieren. Dann können wir unseren Sozialstaat vergessen“, mahnte der CDU-Politiker. Man könne aber prüfen, ob die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage „vernünftig angewandt werden“ und hier vielleicht nachjustieren. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer bewertete Haseloff zurückhaltend. Mit den Einnahmen aus der Steuer werde auch ein Teil des Rentensystems finanziert. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle der Stromkonzerne. An der Strombörse seien die Preise in den letzten Jahren „noch nie so niedrig gewesen wie derzeit, werden aber von den Versorgern nicht weitergegeben“. dapd (Politik/Politik)