Berlin (dapd). Griechenland braucht nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsforschern einen zweiten Schuldenschnitt und der Euroraum die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Trotz des Schuldenschnitts von etwa 100 Milliarden Euro sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz struktureller Reformen insolvent ist, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dagegen dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Lagardes Forderung nicht kommentieren. Er lehnte es jedoch ab, dass Griechenland durch einen Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger geholfen werden sollte, wie das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe berichtete. dapd (Wirtschaft/Politik)
politik
Spekulationen über Ablösung von FDP-Chef Rösler
Hamburg/Mainz (dapd). Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der FDP gibt es neue Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete am Donnerstag über ein Treffen des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. Bei dem Gespräch „vor ein paar Wochen“ im Restaurant „Campino“ in Camp de Mar soll es demnach nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Wechsels an der Parteispitze gegangen sein, falls die FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar den Einzug in den Landtag verpassen sollte. In die Pläne eingeweiht sei auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner. Kubicki sagte der „Zeit“ auf das Treffen angesprochen, man habe über die FDP gesprochen, er könne sich aber „nicht daran erinnern“, Fahrpläne über eine Ablösung Röslers geschmiedet zu haben. Das sei auch gar nicht möglich, weil der nächste Parteitag erst im Mai stattfinde. Allerdings gerate die Partei schon in eine „extrem schwierige Position“, sollte sie in Niedersachsen aus dem Landtag fliegen. Im neuen ZDF-Politbarometer, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Liberalen unverändert auf vier Prozent. Bei der Frage nach der politischen Stimmung, bei der im Gegensatz zur Sonntagsfrage längerfristige Wählerbindungen und taktische Überlegungen außen vor bleiben, erreicht die FDP gar nur ein Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Eine reine Show-Veranstaltung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Reformvorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. „Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird“, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Deutschland verliere dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. „Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger.“ Altmaiers Reformvorschläge enthielten unter dem Strich wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. „Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: Die Abmoderation der Energiewende“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
Behandlung von Straftätern als Alternative zur Sicherungsverwahrung
Heidelberg (dapd). Generalbundesanwalt Harald Range sieht in der Behandlung gefährlicher Straftäter eine Alternative, wenn keine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Auf einer Fachtagung in Heidelberg sagte Range am Donnerstag, Täterbehandlung könne dem Opferschutz dienen und eine Alternative sein, wenn eine Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme. Vor rund 200 Teilnehmern berichtete Range vom Fall eines Gewalttäters, der aus Frauenhass auf Volksfesten seine Opfer suchte und schwer verletzte. Er wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte in einer neueren Entscheidung die Sicherungsverwahrung ab. In solchen Fällen könne eine Täterbehandlung im Strafvollzug eine Maßnahme zum Schutz potenzieller Opfer sein, sagte Range auf der Veranstaltung der Behandlungsinitiative Opferschutz (Bios). Der Verein organisiert seit vier Jahren Therapieangebote für Gewalt- und Sexualstraftäter in Baden-Württemberg. Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Kanton Zürich, berichtete von einer Senkung des Rückfallrisikos von 30 bis 50 Prozent bei gezielter Behandlung. Laut Urbaniok sind allerdings rund 20 Prozent der Gewalt- und Sexualstraftäter nicht therapierbar. Bei dieser Gruppe sei die Sicherungsverwahrung unausweichlich. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Axel Boetticher, kritisierte, dass in Strafprozessen nur kranke und eingeschränkt schuldfähige Straftäter begutachtet würden. Da psychisch gestörte Angeklagte als schuldfähig gelten, werde bei ihnen weder eine Behandlungsbedürftigkeit festgestellt noch mit der Verurteilung eine Therapie angeordnet. Boetticher appellierte an den Gesetzgeber, bei der aktuellen Reform der Sicherungsverwahrung die gesetzlichen Vorschriften zu ändern. dapd (Politik/Politik)
China und Deutschland feiern 40 Jahre diplomatische Beziehungen
Peking (dapd). Mit einer Festgala im chinesischen Nationaltheater in Peking haben Deutschland und China am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren gefeiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass damit ein Signal des Friedens inmitten des Kalten Krieges gesetzt worden sei. China habe vor drei Jahrzehnten den politischen und den wirtschaftlichen Aufbruch gewagt, fügte Westerwelle hinzu. Heute sei das Reich der Mitte zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Daraus ergebe sich aber auch eine gewachsene Mitverantwortung zur internationalen Problemlösung, sagte der Minister, ohne direkt die Blockade Pekings im UN-Sicherheitsrat in der Syrienfrage anzusprechen. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte unterdessen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „ohne die Unterschiede zu verwischen“. Damit sei eine strategische Partnerschaft erreicht worden zwischen beiden Ländern, die 40 Jahre nach Beginn der diplomatischen Beziehungen „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“ angelangt sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. dapd (Politik/Politik)
Bahr pocht weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei einer kleinen Beitragssatzsenkung „deutlich überlegen“, betonte der Minister. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“. Bahr kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr werde Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses. dapd (Politik/Politik)
Tausende Serben und Mazedonier bewerben sich in Deutschland um Asyl
Berlin (dapd). Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt die deutschen Behörden vor große Probleme. „Die Anerkennungsquote liegt bei null Prozent“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dennoch hätten seit Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Menschen aus beiden Ländern in Deutschland Asyl beantragt. Der CSU-Politiker sprach von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Das Thema wird nach dapd-Informationen auch den Rat der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober beschäftigen. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus beiden Ländern nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. Nach Einschätzung des Innenexperten Uhl entstehen für Deutschland hohe Kosten durch den zeitweisen Zuzug. „Derzeit erhält ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten ohne Rechtsbehelfsverfahren rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten, ohne dass ein berechtigtes Asylbegehren besteht“, sagte Uhl. Er forderte daher eine schnelle Verfahrensbearbeitung und eine zügige Ausreise der Asylbewerber aus beiden Ländern – „bis es zu einer Aussetzung der Visafreiheit kommt“. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Überprüfung der Visum-Regelungen für Antragsteller aus den Balkanstaaten. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. dapd (Politik/Politik)
Institut: Energiewende nicht allein an Strompreisanstieg schuld
Berlin (dapd). Nach Darstellung des Öko-Instituts ist die Energiewende nicht allein für die steigenden Strompreise verantwortlich. Zu etwa 45 Prozent werde der Anstieg der Energiekosten vielmehr durch die gestiegenen Brennstoffpreise auf dem globalen Markt sowie Umverteilungseffekte getrieben, die auf die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostrom-Umlage zurückzuführen seien. Dies geht aus zwei Analysen des Instituts hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Nach Angaben des Öko-Instituts werden die Strompreise 2013 aufgrund der erneuerbaren Energien um 3,9 Cent pro Kilowattstunde höher liegen als noch 2003. Die gestiegenen Kosten für Kohle und Gas schlagen demnach mit weiteren 2,1 Cent, die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie mit 1,2 Cent zu Buche. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd steigt die EEG-Umlage, mit der alle Verbraucher die Förderung von Ökostrom bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Offiziell soll die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Größter Preistreiber bei der EEG-Umlage 2013 ist mit einem Anteil von einem knappen Drittel laut Öko-Institut die Photovoltaik. Den Angaben zufolge entspricht dies 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings seien weitere Förderkürzungen keine Lösung, da der Zuwachs vor allem auf die ursprünglichen hohen Fördersätze zurückzuführen sei, die auf 20 Jahre festgeschrieben seien, sagte der Energieexperte des Instituts, Felix Matthes. Das Öko-Institut rechnet mit einer Stabilisierung der Umlage im Jahr 2014. (Studien im Netz: http://url.dapd.de/vXpWW0 http://url.dapd.de/iQ48BK ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise wegen der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Erforderlich sei eine grundlegende Reform des Gesetzes über erneuerbare Energien, die über bisherige Korrekturen und Anpassungen hinausgeht, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. „Nur so ist das Gelingen der Energiewende auch in den kommenden Jahren gewährleistet.“ Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Er halte das weder für sicher noch für aussichtslos, sagte der Minister. Auf jeden Fall müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. „Ich habe bewusst nicht gesagt, ob wir das vor oder nach der Bundestagswahl machen“, betonte er. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. „Ich möchte gerne, dass wir einen Konsens dazu verabschieden.“ Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist das „Signal, dass die Energiewende wirklich gewollt ist“. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Doch der Ausbau soll künftig in möglichst gleichmäßigen Schritten erfolgen. „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ Mit der Reform müsse die Fehlentwicklung korrigiert werden, dass die Kosten der Energiewende von allen getragen würden, die Einnahmen aber nur an einige wenige gingen, sagte Altmaier. Zu der von der Opposition und Umweltverbänden vorgebrachten Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen äußerte sich der Minister zurückhaltend. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Auch müsse die Situation konventioneller Energie berücksichtigt werden, sagte Altmaier. So seien Biogasanlagen hochinteressant für die Energiewende, weil die Stromerzeugung unabhängig von Sonne oder Wind regelbar sei. Doch inzwischen sei die Konkurrenz von „Tank und Teller“ ein Streitthema. „Deshalb werden wir auch in diesem Bereich diskutieren müssen.“ Wenig Freude bei den Ländern dürfte die Ankündigung Altmaiers hervorrufen, das neue EEG müsse auch „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ enthalten. „Persönliche Beratergruppe“ unterstützt Altmaier Den politischen Dialog will Altmaier mit einer „öffentlichkeitswirksamen Gesprächsreihe“ eröffnen. Von November 2012 bis Ende Mai soll über fünf Themen diskutiert werden: Photovoltaik, Biogas, Windenergie, Speicher sowie Aufbaupfade und Kosten. Den EEG-Dialog ergänzen soll eine „persönliche Beratergruppe“, der bis zu 20 Personen aus den Ländern, dem Parlament, der Wirtschaft und der Gesellschaft angehören werden. Wer das sein wird, sagte Altmaier zunächst nicht. dapd (Politik/Politik)