München (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Bundesregierung für steigende Strompreise verantwortlich. In den letzten Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Trotz sinkender Stromerzeugungspreise müssten die Menschen somit mehr für Energie ausgeben. Nach Trittins Worten wurden in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 400 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile seien es jedoch über 2000. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, gar kein echtes Interesse an der Energiewende zu haben. „Das ist das Problem der Energiewende: dass sie zurzeit von Leuten gemacht wird, die sie definitiv nicht wollen, nämlich Schwarz-Gelb“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Ärztestreiks
Düsseldorf (dapd). Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. „Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten geschehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Dennoch blieben am Mittwoch Zehntausende Praxen in Deutschland ganz oder teilweise geschlossen. dapd (Politik/Politik)
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Kinderärzte protestieren gegen Beschneidungs-Gesetz
Berlin (dapd). Nach einem Kabinettsbeschluss zur Straffreiheit religiöser Beschneidungen von Jungen hält die gesellschaftliche Debatte an. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte wies den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als „indiskutabel“ zurück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wendet sich in der Beschneidungsdebatte gegen eine aus seiner Sicht überzogene Betonung des Kindeswohls. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, forderte klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. Der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir können nur einer Regelung zustimmen, bei der ein religionsmündiger Jugendlicher ab dem vollendeten 14. Lebensjahr selbst den Willen äußert, aus religiösen Gründen beschnitten zu werden.“ Der Entwurf erkläre das Recht eines Kinder auf körperliche Unversehrtheit als „drittrangig“ gegenüber Elternrecht und Religionsfreiheit. Dem Kind die Ängste nehmen Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, betonte, bei der im Gesetz vorgesehenen Berücksichtigung des Kindeswohls müsse man sich vor einer ideologischen Instrumentalisierung hüten. Es sei bei Muslimen „gängige Praxis, dass man den Willen des Jungen ernst nimmt und versucht, dem Kind eventuell vorhandene Ängste zu nehmen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“, warnte jedoch beim Berücksichtigen des Kindeswohls „vor einseitigen Überinterpretationen“. Im Übrigen seien die Muslime „jederzeit offen für Gespräche darüber, wie und mit welchen Standards die Beschneidung konkret durchgeführt werden soll“, sagte Mazyek. Woopen fordert konkrete Regeln für Beschneidung Der Ethikrat-Vorsitzende Christiane Woopen fordert klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. „Wenn der Gesetzgeber die Beschneidung bei Jungen ermöglichen will, dann braucht es wie bei anderen operativen Eingriffen auch Regeln für die Praxis, mit denen näher spezifiziert wird, wie und unter welchen Bedingungen dieser Eingriff durchgeführt wird“, sagte Woopen der „Welt“. Allerdings stelle sich bei den Beschneidungen das Problem, „dass auch außermedizinische Aspekte eine Rolle spielen, sodass man den gewöhnlichen Weg rein ärztlicher Richtlinien oder Leitlinien nicht gehen“ könne. Daher forderte Woopen, „dass sich nun die Betroffenen und beteiligten Gruppen – zumal Mediziner, Kinderpsychologen, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Elternvertreter – zusammensetzen und fachliche Standards festlegen“. Das betreffe vor allem „Standards für die medizinische Durchführung des Eingriffs sowie für die Schmerzbehandlung beim Kind je nach Alter“. Zu klären seien weiterhin die Inhalte der elterlichen Aufklärung einschließlich der Risiken und möglichen Folgen und nicht zuletzt die Einbeziehung des Kindes und seines Willens. Dies müsse auch Teil der Ausbildung von Beschneidern sein. „Aber ohne solche Regeln wird es nicht gehen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP: Altmaier soll mehr gegen hohe Strompreise tun
Stuttgart (dapd). Die FDP fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die eigentliche Aufgabe bestehe aber darin, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Homburger verlangte von Altmaier, noch vor der nächsten Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten. „Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren.“ Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attackierte die Union und warf ihr Untätigkeit vor. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen“, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung Oldenburg“ (Donnerstagausgabe). Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen wolle, müsse radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will liberale Visum-Regelungen überprüfen lassen
Dortmund (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. Für den stärkeren Zustrom von Asylbewerbern gebe es mehrere Ursachen. „Dazu gehören die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien, die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das Niveau der Sozialhilfe und die sogenannten Wintererlasse einiger Bundesländer, die Asylbewerbern einen Mindestaufenthalt von mehreren Monaten garantieren, auch wenn der Antrag offenkundig aussichtslos ist“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Schätzerkreis: Zwölf Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds
Frankfurt/Main (dapd). Die gute Finanzlage im Gesundheitssystem verbessert sich einem Medienbericht zufolge dieses Jahr nochmals erheblich. Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung werde der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres zwölf Milliarden Euro betragen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) aus Kreisen Beteiligter erfuhr. Das wären drei Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet. Für das kommende Jahr rechnen die Schätzer – Fachleute des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes – mit einem weiteren Anstieg der Reserven um nochmals 3 auf dann 15 Milliarden Euro. Gründe seien die andauernd gute Beschäftigungslage und Gehaltserhöhungen, die sich in höheren Kassenbeiträgen niederschlagen. In den Zahlen seien die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Energiekommissar Oettinger bremst Klimaschutz
München (dapd). Die deutsche Autoindustrie kämpft gegen Klima-Auflagen und kann sich dabei einem Medienbericht zufolge auch auf Hilfe aus der EU-Kommission verlassen: auf Günther Oettinger. Der Energiekommissar trage mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht darauf festgelegt habe, ab 2020 neue verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Autos einzuführen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das gehe aus einem Brief Oettingers an Martin Winterkorn, den Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, hervor. In dem zwei Seiten umfassenden Schreiben melde Oettinger (CDU), die Kohlendioxid-Grenzwerte seien im Sinne Volkswagens nicht verschärft worden. Die Umweltorganisation Greenpeace, die schon Vorschläge für strengere Grenzwerte ab 2020 vorgelegt hat, kritisierte Oettinger. „Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern“, sagte Klima-Expertin Franziska Achterberg in Brüssel. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung
Hamburg (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung missachtet klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ Konkret gehe es um Informationen zu Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) des Rates der EU, in dem beispielsweise Details zur geplanten Bankenunion beraten werden. Trotz mehrfacher schriftlicher Anforderungen habe es vor der Ausschusssitzung am 6. und 7. September keinerlei schriftliche Information durch die Bundesregierung an die Parlamentarier gegeben. Eine knapp anderthalbseitige nachträgliche Zusammenfassung der Sitzung, die der Zeitung vorliegt, ist den Abgeordneten erst Anfang Oktober zugeleitet worden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Krankenkasse KKH-Allianz zahlt Praxisgebühr zurück
Hannover (dapd). Die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz mit 1,8 Millionen Versicherten will die Praxisgebühr unter bestimmten Voraussetzungen an ihre Mitglieder zurückzahlen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, bekommen Versicherte und kostenlos Mitversicherte ab 1. Januar 2013 die Gebühr für Besuche bei Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeuten bis zu 40 Euro im Jahr bei Einreichen der Quittungen erstattet. Bedingung sei allerdings ein Nachweis des jeweiligen Mitglieds über vier gesundheitsbewusste Maßnahmen pro Jahr wie Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten. Die Praxisgebühr belaste einseitig kranke Versicherte und habe keinerlei Steuerungswirkung. Das sei nicht gerecht, sagte der Vorstandschef der Kasse, Ingo Kailuweit. „Wir wollen unsere Versicherten nicht warten lassen, bis auch der Gesetzgeber zu dieser Einsicht kommt und die Gebühr endlich abschafft“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Parteibasis redet mit Bundeskanzlerin Merkel Tacheles
Fulda (dapd-hes). Eigentlich hätte Angela Merkel leichtes Spiel haben sollen bei der Regionalkonferenz der CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen in Fulda. Die Bundeskanzlerin hält im voll besetzten Kongresszentrum am Mittwochabend eine für ihre Klientel gefällige Rede, benutzt basistaugliche Gemeinplätze zur Eurokrise, zur Integration und dem Wert der Familie. Sie erntet dafür viel Beifall. Aber bei der anschließenden Fragerunde reden jedoch einige Mitglieder mit ihrer Parteivorsitzenden Klartext: Sie vermissen die Werte bei der Union. Merkel benennt in ihrer Rede zu Beginn die für sie wichtigsten Zukunftsthemen. Sie spricht viel über Europa und über die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft. Sie gefällt sich in der Rolle als Euroretterin – einige Mitglieder danken ihr später bei der Regionalkonferenz ausdrücklich „für ihr Engagement“ in dieser Sache. Merkel sieht Hessen bei Integration vorn Die Eurokrise sei das Produkt „einer Art des Wirtschaftens im Finanzbereich gewesen, das genau nicht den Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft entsprochen hat“, betont Merkel und fordert die soziale Marktwirtschaft weltweit zu verankern. Nur so könne der nächsten Finanzkrise vorgebeugt werden. „Wenn nur Europa, und wenn bei Europa manchmal noch nicht einmal der Finanzplatz London folgt, dann reicht das natürlich nicht“, betonte sie. Die Kanzlerin schwenkt über zur Integration – auch das sei eines der künftigen Kernthemen. Hier sieht sie Hessen als Vorreiter, da das Land als erstes Sprachtests eingeführt habe. Die CDU-Vorsitzende benennt die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Anrechnung von Kindererziehung auf die Rente. Das „muss berücksichtigt werden“, sagt sie und gibt sich selbst das Stichwort für den nächsten Punkt: „In einer Familie werden Werte gelebt, die kein Staat befehlen kann“, sagt sie. Und deshalb tue die Bundesrepublik gut daran, die Ehe und die Familie auch zu schützen – diese Sicht sei „ein Riesen Unterschied zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten“. „Klimakanzlerin“ kritisch bei Solaranlagen Ein Thema nach dem anderen hakt Merkel in 25 Minuten ab. Eines spart sie jedoch aus: die Energiewende. Als hätte sie nur darauf gewartet, greift sie eine Frage hierzu bereitwillig auf. Die einstige „Klimakanzlerin“ referiert lange über den Energieverbrauch und wie viel – beziehungsweise wie wenig – Gigawatt derzeit aus Windkraft- und Solaranlagen gewonnen werde. „Ich bin sehr für den Ausbau erneuerbarer Energien“, betont Merkel, aber es gebe viele die beim Betrieb von Photovoltaikanlagen Eigeninteressen verfolgten. „Es spricht die Vernunft dafür, dass wir das Begrenzen“, schließlich scheine die Sonne nicht den ganzen Tag. „Gestatten Sie mir eine Bemerkung“, sagt ein älterer Mann an Merkel gewandt. „Dass Ihr Generalsekretär Sie in der Öffentlichkeit duzt, entspricht nicht meinem Stil“, moniert er. Viele Mitglieder in Fulda lachen bei dieser Kritik. Indes bemängeln viele den dahinterstehenden Grundsatz – ein Mittzwanziger formuliert das Problem geschickter: Die Partei verliere seit 2005 kontinuierlich bei Wahlen, „Grund dafür ist hauptsächlich das Wegfallen konservativer Werte in der CDU“. Als „neo-konservativer Anti-Kommunist“ sehe er sich immer weniger vertreten. Ein anderer will, dass die Kanzlerin zum Islam Stellung bezieht. Die Sache mit den Werten und die Partei mit dem „C“ Merkel stellt sich. Mit diplomatischem Geschick geht sie auf die Fragen ein. Mit den konservativen Werten sei das immer so eine Sache, sagt sie. „Den Kommunismus haben wir ja jetzt weitestgehend besiegt“, scherzt sie. Aber beim Thema Frauenquote und Familie divergierten beispielsweise die Ansichten. Sie halte die „Flexi-Quote“ von Familienministerin Christina Schröder (CDU) für einen „sehr interessanten Ansatz“ – eine starre Quote nicht. Aber gerade bei den großen Betrieben sei es wünschenswert, dass „ab und zu mal“ eine Frau den Weg an die Spitze schaffe, sagt sie. Der Islam als Religion gehöre „in gewisser Weise zu Deutschland“, aber maßgeblich geprägt habe dieser das Land nicht, betont Merkel. „Wir sollten als die Partei, die das ‚C‘ im Namen trägt, uns eher damit beschäftigen, was uns als Christen unverwechselbar macht“, fordert Merkel – im katholischen Fulda kommt das gut an, der Applaus ist laut und langanhaltend. „Sie hat mir richtig von der Seele geredet“, sagt Besucherin Giesela Feuerstein hinterher. Die Kanzlerin habe die berührenden Themen richtig angesprochen. Purer Konservativismus „das geht in der heutigen, bunten Welt nicht mehr“, und das habe die Parteivorsitzende deutlich gemacht. dapd (Politik/Politik)