Berlin/Bonn (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt bis Jahresende nach Berechnungen des Schätzerkreises um weitere 7,1 Milliarden Euro. Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt fließen 2012 voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro Überschuss in den Gesundheitsfonds, wie das Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. 3,9 Milliarden Euro werden die Krankenkassen den Berechnungen zufolge selbst ansparen können. Der Gesundheitsfonds würde danach Ende des Jahres rund 12,7 Milliarden Euro umfassen, hinzu käme etwa dieselbe Summe auf den Konten der Kassen, sodass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro rechnen können. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes zusammen. Bahr pocht auf Ende der Praxisgebühr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) warnte dagegen davor, die stabile Finanzlage zu gefährden. Es müsse jetzt vor allem heißen, „die Rücklagen des Fonds für schlechtere Zeiten zu bewahren und vor Begehrlichkeiten zu schützen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“, erwiderte Bahr. Er kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr müsse Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses werden. Auch FDP-Vizechefin Birgit Homburger pocht auf ein Ende der Gebühr. Wenn die Zahlung wegfalle, entlaste dies nicht nur die Patienten, sondern es sei auch „aus Gründen des Bürokratieabbaus äußerst sinnvoll, darauf zu verzichten“, sagte sie dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Verhalten positive Aussichten für 2013 Auch für 2013 werden die Rücklagen laut Schätzerkreis noch einmal ansteigen, wenn auch geringer als in diesem Jahr. Für den Gesundheitsfonds wird ein Plus von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der unsicheren Lage des Euroraumes bestünden im kommenden Jahr allerdings „erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken“. Im September bezifferte das Gesundheitsministerium das aktuelle Finanzpolster der Kassen auf rund 21,8 Milliarden Euro. Demnach lagen nach dem ersten Halbjahr 2012 rund neun Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 12,8 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen selbst. dapd (Politik/Politik)
politik
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise aufgrund der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Am Donnerstag präsentierte der Minister daher einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG), mit der deren „stetiger und berechenbarer“ Ausbau gewährleistet werden soll. Doch selbst die FDP kritisierte, dass konkrete Maßnahmen fehlen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie etwa die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle, wie beispielsweise die FDP sie fordert, sollen geprüft werden. Allerdings soll die Förderung nicht mehr unbegrenzt gewährt werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister, ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Zeitplan für die Reform offen Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Jedenfalls müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. Lob hierfür erhielt er von der Energiewirtschaft. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Vor diesem Hintergrund unterstütze ihr Verband den Ansatz, künftige Änderungen des Gesetzes „sorgfältig fachlich vorzubereiten“. Doch der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) kritisierte, dass es „an ganz konkreten Maßnahmen“ fehle, wie die Stromkosten künftig im Griff behalten werden könnten. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kauch, forderte als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie der Bund von zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage profitiere. Kritik an Ausnahmeregelungen für die Industrie SPD, Linke und Grüne beklagten indes Flickschusterei und Klientelpolitik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber warf der schwarz-gelben Koalition vor, „keinerlei energiepolitisches Konzept“ zu haben. Nicht der Zuwachs der erneuerbaren Energien sei Preistreiber bei den Stromkosten, sondern vielmehr „die Bedienung der Lobby“. Ähnlich äußerte sich Linke-Chefin Katja Kipping. „Die sogenannte Reform von Bundesumweltminister Altmaier ist ein Kniefall vor den Stromkonzernen“, sagte sie. Hintergrund der Kritik sind Begünstigungen für energieintensive Unternehmen, die im EEG geregelt sind. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen diese lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent der Abgabe liegt. Nach Angaben des Öko-Instituts sind die Ausnahmeregelungen für 17 Prozent des Strompreisanstiegs zwischen 2003 und 2013 verantwortlich. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Altmaier auf, die Ausnahmeregelungen deutlich zu reduzieren. „Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen“, sagte er. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangte eine Einschränkung der Privilegien. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte vzbv-Chef Gerd Billen. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. Altmaier äußerte sich zurückhaltend auf die vorgebrachte Kritik. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
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Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter
Bonn (dapd). Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen bis Jahresende nach Berechnungen des Schätzerkreises um weitere 7,1 Milliarden Euro. Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt fließen 2012 voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro Überschuss in den Gesundheitsfonds, wie das Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. 3,9 Milliarden Euro werden die Krankenkassen den Berechnungen zufolge selbst ansparen können. Der Gesundheitsfonds würde danach Ende des Jahres rund 12,7 Milliarden Euro umfassen, hinzu käme etwa dieselbe Summe auf den Konten der Kassen, sodass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro rechnen können. Auch für 2013 werden die Rücklagen laut Schätzerkreis noch einmal ansteigen, wenn auch geringer als in diesem Jahr. Für den Gesundheitsfonds wird ein Plus von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der unsicheren Lage des Euro-Raumes bestünden im kommenden Jahr jedoch „erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken“. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes zusammen. dapd (Politik/Politik)
Künast schließt Ampel und Schwarz-Grün für 2013 aus
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt nach der Bundestagswahl 2013 ein Ampelbündnis oder eine schwarz-grüne Koalition aus. „Die Grünen werden sich im Bund 2013 weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen“, sagte Künast der tageszeitung „taz“. Künast sagte: „Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Nur die beiden Alternativen gibt es. Wir wollen die neoliberale Politik von Merkels Regierung beenden.“ Künast fügte hinzu, es gehe darum, für das zu kämpfen, was man wirklich wolle. Und das sei Rot-Grün. Zuvor hatte sich bereits die Parteivorsitzende Claudia Roth skeptisch zu einer Ampelkoalition geäußert. Seit Wochen wird in Berlin über ein mögliches Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP nach der Wahl 2013 spekuliert, falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte. In Umfragen haben SPD und Grüne derzeit keine eigene Mehrheit, Union und FDP wegen der Schwäche der Liberalen allerdings auch nicht. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch würdigt Konzil als wichtige Orientierungsmarke
Rom/Bonn (dapd). Die deutschen Bischöfe und Theologen haben die Bedeutung des vor 50 Jahren eröffneten Zweiten Vatikanischen Konzils für die katholische Kirche gewürdigt. „Das Konzil bleibt auch heute eine wichtige Orientierungsmarke auf dem Weg der Kirche“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, am Donnerstag in Rom, wie die DBK mitteilte. Der Tübinger Theologe Hans Küng, einer der wenigen noch lebenden Konzilstheologen, kritisierte hingegen die Restaurationstendenzen in der römischen Kurie und forderte ein neues Treffen, um Reformen einzuleiten. Das von Papst Johannes XXIII. einberufene Zweite Vatikanische Konzil dauerte vom 11. Oktober 1962 bis 8. Dezember 1965. Es verabschiedete wegweisende Dokumente zur Reform der Liturgie, zum Verhältnis der katholischen Kirche zu anderen Religionen sowie den Ansprüchen der Kirche gegenüber dem Staat. Küng kritisiert Papst Benedikt XVI. Nach Ansicht Küngs, der von Johannes XXIII. zum Konzilstheologen berufen worden war, ließen sich vor 50 Jahren längst nicht alle Reformvorstellungen durchsetzen. „Hier will ich nur die Geburtenkontrolle in persönlicher Verantwortung nennen, die Abschaffung des Priesterzölibats, neue Regeln für konfessionsverschiedene Ehen, gerade mit Blick auf die Kindererziehung“, sagte Küng der „Rhein-Zeitung“. Um die fehlenden Reformen umzusetzen, brauche es ein neues Konzil, ein drittes Vaticanum. „Es muss nicht so groß und umfangreich wie das Zweite Vaticanum sein. Es würde auch eine kleinere, repräsentative Zusammenkunft reichen, auch mit Pfarrern und Laien, besonders Frauen“, sagte Küng. Kritisch äußerte sich gegenüber Papst Benedikt XVI., der als Joseph Ratzinger ebenfalls zu den Konzilstheologen gehörte. Er hoffe immer noch, dass Benedikt XVI. „als ein Papst in die Kirchengeschichte eingehen möchte, der wenigstens einen einzigen positiven Reformimpuls gesetzt hat“. Bislang sei ihm das nicht gelungen. Schick sieht zu viel „Gerede und Getue“ Kritik in der anderen Richtung äußerte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Es habe seit 1962 auch Fehlentwicklungen in der Kirche gegeben, die aber nicht durch das Konzil verursacht worden, sondern in seiner Zeit und danach entstanden seien. Sie müssten korrigiert werden, sagte Schick: „Zu viel Gerede und Getue, zu viel ablenkende Aktionen und Experimentieren sind in die Liturgie eingezogen“. Dies sei nichts Außergewöhnliches, in der Kirchengeschichte habe es bei Aufbrüchen immer auch Abbrüche gegeben. Zollitsch räumte ein, dass zu den aktuellen Herausforderungen für die Bischöfe gehöre auch „die Krise des Glaubens in unserem Land“ gehöre. Impulse für die Gläubigen erhofft sich Zollitsch vom „Jahr des Glaubens“, das Papst Benedikt XVI. und Bischöfe aus der ganzen Welt am Donnerstag in Rom eröffneten. dapd (Politik/Politik)
Mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Erfurt (dapd-lth). In Thüringen ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien stark angestiegen. Insgesamt knapp 390 Flüchtlinge aus den beiden Ländern hätten in diesem Jahr um Asyl im Freistaat ersucht, vor drei Jahren seien es nur sechs gewesen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dabei handele es sich vor allem um Roma, die zum Winter eine warme Unterkunft benötigten, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Die Asylanträge würden größtenteils abgelehnt. Seit September 2010 registriert das Landesverwaltungsamt vor allem im Winter eine Zunahme von Flüchtlingen aus den beiden Ländern, sagte die Sprecherin weiter. Thüringens Flüchtlingsunterkunft sei daher fast ausgelastet. Die Flüchtlinge reisten zum größten Teil ab April wieder ab. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer dieses Jahres, das die bisherigen Sätze für Flüchtlinge als menschenunwürdig einstufte, steige die Zahl stärker, da die Flüchtlinge nun Anrecht auf mehr Geld haben. Bei den Flüchtlingen handele es sich größtenteils um Roma, die in den Ländern diskriminiert würden und Probleme hätten, im Winter zu heizen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Sie hätten kaum Zugang zu Arbeit, medizinischer Versorgung oder Heizmaterial. Die „Winterwanderung“ sei bereits im vergangenen Jahr bemerkt worden und Thema im Landtag gewesen. EU will offenbar Visavergabe prüfen Insgesamt rund 1.300 laufende Asylanträge habe es im Jahr 2011 in Thüringen gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Bewerber aus Mazedonien und Serbien machen dabei zwischen einem Viertel und einem Drittel aus. Weltweit seien derzeit mehr als 15 Millionen Menschen über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht. Nach Jahren des Rückgangs würden nun wieder mehr Flüchtlinge in Thüringen gezählt, weswegen die Einrichtungen ausgebaut werden müssten. „Das ist ein hausgemachtes Problem.“ Neben Roma seien die Bewerber vor allem Menschen aus dem Iran, Syrien und Afghanistan. Seit Januar dieses Jahres beantragten deutschlandweit mehr als 7.000 Menschen aus Mazedonien und Serbien Asyl. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach in diesem Zusammenhang von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Auch Belgien, Schweden und Frankreich sind von dem Zustrom aus den Ländern betroffen. Die EU-Kommission, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, will bei einem Treffen der Innen- und Justizminister am 25. Oktober darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. dapd (Politik/Politik)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. Orbán betonte nach dem Treffen, die Staatsverschuldung seines Landes gehe ständig zurück. „2013 wird es in der Wirtschaft Ungarns Wachstum geben.“ Sein Land werde sich aber „erst dann dem Euro anschließen, wenn die Eurozone wirklich eine Perspektive bietet“. Im „Handelsblatt“ hatte Orbán zuvor seine innenpolitischen Maßnahmen verteidigt: „Wir wollten die Finanzaufsicht und die Notenbank zusammenlegen. Das hat der EU-Kommission nicht gefallen, da haben wir das Gesetz eben zurückgezogen.“ Zugleich äußerte er sich höchst respektvoll über die Kanzlerin: „Wenn es eine Person auf diesem Planeten gibt, die ich nicht zum Gegner haben möchte, dann ist das Angela Merkel.“ Özdemir fordert EU-Defizitverfahren in Demokratiefragen Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Merkel gewähre erneut „Parteibuch-Rabatt in Demokratiefragen“ für die Regierung des rechts-konservativen Orban. „Anstatt die Einschränkung der Pressefreiheit, die zunehmende Behinderung der Opposition oder die offenen antisemitischen und rassistischen Vorfälle zu benennen und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta einzufordern, wird dem konservativen Regierungschef aus Ungarn der rote Teppich ausgerollt.“ Notwendig sei ein „Defizitverfahren in Demokratiefragen“ in der EU. Dieses dürfe sich „nicht an den Interessen der europäischen Parteienfamilien“ orientieren, sondern an den Grundwerten der Europäischen Union. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern rasche Kostenentlastung bei Strompreisen
Berlin (dapd). Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) nicht weit genug. vzbv-Vorstand Gerd Billen forderte eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher. Zwar sei die Analyse Altmaiers richtig, das EEG nicht im Schnellverfahren zu überarbeiten, sagte Billen am Donnerstag in Berlin. Dennoch müsse die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Strom für alle bezahlbar bleibe. Zugleich kritisierte er die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte er. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. dapd (Politik/Politik)
Politik fordert Aufklärung über Probleme bei S 21 -Brandschutz
Stuttgart (dapd). Wegen gravierender Mängel im Brandschutzkonzept für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ fordert die baden-württembergische Landesregierung eine umfassende Aufklärung von der Bahn. Die Landesregierung erwarte, dass sie von der Bahn über ihr Gutachten, dessen Hintergründe und das geplante weitere Vorgehen „unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird“, heißt es in einem Brief mehrerer Kabinettsmitglieder vom Donnerstag an Bahnchef Rüdiger Grube. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Turner und die Grünen im Landtag fordern die Bahn zum Handeln auf. In dem von der Bahn in Auftrag gegeben Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel beim „S 21“-Brandschutzkonzept hingewiesen. So würde die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauern, zudem seien die Fluchtwege zu lang und zu schmal. Im Mittelpunkt steht demnach der mangelnde Rauchabzug. Im Evakuierungsfall seien Menschenleben gefährdet. Derzeit liege kein funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vor, wird aus dem Gutachten zitiert. Erhebliche Irritationen Die grün-rote Landesregierung zeigte sich verärgert. In einem Brief an Grube schrieben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): „Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von ‚Stuttgart 21‘ – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation.“ Es müsse klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität genieße. Auch die Bahn reagierte auf das Bekanntwerden des Gutachtens: „Brandschutz hat für uns höchste Priorität“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Aufgrund neuer Auflagen des Eisenbahnbundesamtes im Jahr 2010 werde das ursprüngliche Brandschutzkonzept überarbeitet. Die Überprüfung des Konzeptes sei „ein ganz normaler Vorgang bei Bauprojekten dieser Dimension“. Daraus würden die nötigen Schlüsse gezogen. Danach werde gemeinsam mit Brandschutzbehörden und der Feuerwehr ein tragfähiges Konzept erstellt, das dann zur Genehmigung vorgelegt werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, kritisierte die Informationspolitik der Bahn: „So wie dieser Mängelbericht jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat das mit Transparenz nichts zu tun.“ Sie forderte von der Bahn eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung über die Probleme mit dem Konzept und denkbare Folgen für den Baufortschritt. Gravierendes Gefährdungspotenzial Der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Sebastian Turner, mahnte: „Bei der Sicherheit darf es an keiner Stelle Mängel geben.“ Der Projektbefürworter verlangte eine Änderung des Konzepts, damit die Mängel schnell beseitigt werden. Er betonte: „Die Bahn muss besser planen und der Stadt besser zuhören.“ Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat sprachen von einem gravierenden Gefährdungspotenzial. Die in dem Gutachten vorausgesagten Staus bei der Evakuierung deuteten an, „dass sich Menschen zu Tode quetschen“ könnten, sagte Fraktionschef Peter Pätzold. Der Naturschutzbund BUND forderte einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, es stelle sich die Frage, ob die Bahn das Projekt im Griff habe. dapd (Politik/Politik)
Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt
Berlin (dapd). Wegen Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 60-Jährigen am Donnerstag schuldig, im März 2010 vor dem Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick in einem Redebeitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Taten der Waffen-SS verherrlicht zu haben. „Das sollte eine gezielte Provokation sein“, heißt es in dem Urteil. In seiner Rede hatte Voigt erklärt: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Voigts Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, sagte der Richter. Das sei eine „Wertschätzung“ gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten. Migranten verächtlich gemacht Darüber hinaus wurden Voigt und der frühere NPD-Landschef Uwe Meenen der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Wahlwerbespots im Internet zur Abgeordnetenhauswahl 2011 schuldig gesprochen. In dem Streifen sei Ausländern eine kriminelle Neigung unterstellt und deren Rückführung gefordert worden, hieß es. „Das war eine ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“, hieß es. Der Inhalt des Film sei geeignet gewesen, die öffentlichen Frieden zu stören. Gegen den 47-jährigen Mitangeklagten verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Zudem müssen Voigt und Meenen jeweils eine Geldbuße von 1.000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen“ zahlen. Das Gericht sprach in beiden Fällen von „kalkuliertem Handeln“. Den Angeklagten sei es darum gegangen, mit dem geringsten Einsatz die „größte Wirkung“ zu erzielen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der beiden NPD-Funktionäre hatten Freisprüche beantragt. Voigt, der von 1996 bis 2011 Vorsitzender der rechtsextremen NPD war, hatte erklärt, er fühle sich im Sinne der Anklage „nicht schuldig“. In seinem Schlusswort sprach er von einer „Gesinnungsstrafjustiz“. dapd (Politik/Politik)