München (dapd). Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Allerdings bezweifelt die VdK-Präsidentin, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Strompreisprobleme zu lösen. Angesichts des „wilden Getümmels“ in der Koalition habe sie „kein großes Zutrauen in eine baldige Lösung“, sagte Mascher. dapd (Politik/Politik)
politik
Ramsauer plant mehr privat finanzierte Straßenbau-Projekte
Bremen (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor dem Hintergrund des soeben vor der geplanten Frist zu Ende gebrachten Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg weitere öffentliche-private Projekte (ÖPP) zur Finanzierung von Straßenbauten angekündigt. „ÖPP-Projekte sind wichtig, um Verkehrsvorhaben schneller als geplant umzusetzen. Ohne die Hilfe privater Investoren hätte sich der Ausbau der A 1 um Jahre nach hinten geschoben, weil schlicht nicht genug Geld da ist“, sagte Ramsauer dem „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Neben der A 1 haben wir auch mit der A 8 zwischen München und Augsburg sowie an der A 9 in Thüringen positive Erfahrungen gemacht. Weitere ÖPP-Projekte sind bereits gestartet.“ dapd (Politik/Politik)
Werbung
SPD greift Koalition wegen Termins der Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten „die reine Panik ausgebrochen“. Anders sei „nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen“. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. dapd (Politik/Politik)
Hinweise auf Auffälligkeiten im Klinikum Rechts der Isar bereits 2010
München (dapd). Der Führung des Münchner Universitäts-Klinikums Rechts der Isar sollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen bereits seit mehr als zwei Jahren bekannt sein. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) geht es um den Fall einer Lebertransplantation im Jahre 2010, bei der eine Patientin aufgrund eines manipulierten Blutwertes vorzeitig operiert wurde. Der Vorfall sei damals mehreren Ärzten aufgefallen und an die Klinikleitung gemeldet worden, darunter auch dem Ärztlichen Direktor Reiner Gradinger, berichtet der Sender unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben. Darin bewerte Gradinger die von Kollegen kritisierte Operation allerdings als grundsätzlich in Ordnung. Wörtlich heiße es, „bei objektiver Prüfung der Unterlagen“ liege „kein Fehlverhalten oder bewusster Verfahrensfehler“ vor. Jetzt wird dieser Fall dem BR zufolge auch von Bundesärztekammer und Staatsanwaltschaft geprüft. Das Klinikum teilte am Donnerstagabend mit, es entspreche nicht den Tatsachen, dass in diesem Zusammenhang ein Klinikdirektor relevante Informationen verschwiegen habe. Aus Anlass des Hinweises seien damals die Beteiligten befragt worden. „Aufgrund der vorliegenden Informationen kam man zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslung von Laborröhrchen vorgelegen habe. Nachweise für eine vorsätzliche Manipulation ergaben sich dabei jedoch nicht. Dieser Verdacht erhärtete sich erst Anfang Oktober 2012 nach Vorlage von Ausdrucken der im EDV-System des Klinikums bereits im Januar 2010 als fehlerhaft gelöschten Laborbefunde“, erklärte das Klinikum jetzt. In der Folge der damaligen Prüfung seien vergleichbare Fälle von Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm des Klinikums Rechts der Isar nicht mehr bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Zigtausende Patientendaten in zwei Kliniken verschwunden
Berlin (dapd-bwb). In zwei baden-württembergischen Krankenhäusern sind nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ hochsensible Datensätze verschwunden. Darunter sind nach Auskunft des betroffenen Klinikträgers Daten über alle Patienten, die im Kreiskrankenhaus Rastatt und dem Klinikum Mittelbaden behandelt oder aufgenommen wurden, schreibt das Blatt in seiner Freitagausgabe. Demnach geht es um Namen, Adressen, Kontaktdaten, Geburtsdaten der Patienten, dazu Befunde, ärztliche Briefwechsel und klinikinterne Schriftwechsel. „Wir müssen von einer sechsstelligen Zahl ausgehen“, sagte der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz, Peter Diekmann, der Zeitung. Offenbar wurden die Daten schon am 19. September gestohlen. Das Krankenhaus hat nach eigener Auskunft Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dem Kreiskrankenhaus Rastatt sei der Vorfall erst am 27. September bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Vom Kalten Krieg zum Himmlischen Frieden
Peking (dapd). Noch 1969 hatte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) diplomatische Beziehung zu China ausgeschlossen. Drei Jahre später reiste der damalige Außenminister Walter Scheel (FDP) nach streng geheimen Vorbereitungen nach Peking und vereinbarte mit seinem chinesischen Amtskollegen Ji Pengfei deren Aufnahme. Es war eine Friedensgeste in Zeiten des Kalten Krieges, wie der politische Scheel-Enkel Guido Westerwelle es formuliert. „Vor 40 Jahren war Deutschland ein geteiltes Land und in Europa herrschte der Kalte Krieg“, sagt Westerwelle am Donnerstag auf dem Festakt zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dieses Ereignis wird in China gefeiert, ganz groß gefeiert im chinesischen Nationaltheater. Der hypermoderne Bau liegt symbolhaft gleich am Platz des Himmlischen Friedens. In Erinnerung ist der Platz wegen der Niederschlagung des Volksaufstandes 1989 – wenige Monate bevor in Deutschland die Mauer fiel. Heute kommen viele Besucher eher wegen des Mao-Mausoleums, das 1976 bereits auf der Südseite des Platze errichtet wurde. Neue Führungsriege in Peking auf den Zahn fühlen Von Mao, dem „großen Steuermann“, ist in China heute weniger denn je die Rede, auch wenn sein Konterfei groß am Eingang zum einstigen Kaiserpalast prangt. Die neue Führungsriege um Premierminister Wen Jiabao zeigt schon gern Selbstbewusstsein und verlangt vom Westen die Anerkennung Chinas als echte Marktwirtschaft. Und eine weitere Öffnung des Landes könnte es mit dem designierten Nachfolger geben, seinem Vize Li Keqiang, der intern als Reformer gilt. Das weiß auch Westerwelle und nutzt die Gelegenheit, unmittelbar vor dem Machtwechsel in Staat und Partei beim neuen ersten Mann zu sondieren. „Wandel durch Handel“ lautet das deutsche Motto. Und so wird beim Westerwelle-Besuch in Peking über die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern gesprochen, die das 600-fache des Volumens von 1972 hat, von Direktinvestitionen im Milliardenbereich und den Hunderten Universitäts- und Hochschulpartnerschaften, von einer neuen Qualität diplomatischer Abstimmungen auch in Klimaverhandlungen und von einem Schwung für den Jugendaustausch. Völkerfreundschaft wichtiger als Regierungskontakte Auf die abendliche Feierstunde im Chinesischen Nationaltheater soll Glanz fallen – und so lobt der chinesische Außenminister Yang Jiechi nicht nur die gute Zusammenarbeit mit Westerwelle, sondern auch die deutsche Baukunst. Schließlich steht doch in dem Hightech-Theater die größte Orgel Chinas mit mehr als 6.500 Pfeifen. Sie wurde in Bonn hergestellt, „in der Nähe des Geburtsortes von Guido Westerwelle“, wie Yang schmunzelnd einfügt. Dafür revanchiert sich Westerwelle mit einigen chinesischen Worten und dem Bekenntnis, dass er früher nur drei Worte auf Chinesisch konnte: „Guten Tag“, „Prost“ und „Ich liebe dich“. Zuvor werden auf dem Empfang der deutschen Botschaft mit gut 300 geladenen VIP-Gästen noch freundliche Worte ausgetauscht. Und Westerwelle hat extra eine „Sonder-Botschafterin“ mitgebracht: Britta Heidemann, die Goldmedaillengewinnerin im Degenfechten bei den Olympischen Spielen in Peking 2008. Vielen Chinesen ist die große Blondine gut in Erinnerung. Und so sagt Westerwelle zum Schluss: „Gute Regierungskontakte sind wichtig, die Freundschaft der Völker aber ist unersetzlich.“ Literaturnobelpreis lässt Chinesen jubeln Dann spielt das Young Euro Classic Orchester China – Deutschland auf, mit Musikern des Zentralkonservatoriums Peking, der Universität der Künste Berlin, der Villa Musica Rheinland Pfalz und John Neumeiers Jugendballett. Die Gäste erleben drei Uraufführungen und sind beeindruckt. Überwältigt sind sie dann, als in dem von Handystrahlen abgeschirmten Konzertsaal die Nachricht ankommt, dass ein Chinese den Literaturnobelpreis erhalten wird. Westerwelle geht nach der Pause auf die Bühne, lobt Schriftsteller Mo Yan unter anderem für sein „Rotes Kornfeld“ und erhält stürmischen Beifall. Nicht ganz ohne Hintersinn fügt der FDP-Politiker wenig später hinzu, Mo sei es gelungen, mit seinen Werken das Leben in den ländlichen Provinzen zu veranschaulichen und den „schnellen Wandel im modernen China“ zu beschreiben. dapd (Politik/Politik)
Thüringens Innenminister Geibert verteidigt Umgang mit geheimen Akten
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimakten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. „Wir sind natürlich kein Sicherheitsrisiko“, sagte Geibert der Berliner „tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich kann die Schreckensszenarien nicht nachvollziehen“, sagte der Minister weiter. In diesen Akten stünden doch überhaupt keine Klarnamen von V-Leuten. „Wir müssen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewinnen.“ Das gehe nur mit Transparenz gegenüber denjenigen, die unsere Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. „Und das sind die Parlamentarier“, fügte Geibert hinzu. Thüringen hatte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Hunderte ungeschwärzter Akten zum Thema Rechtsextremismus zugeleitet. Dafür erhielt Geibert Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern faire Lastenverteilung beim EEG
Berlin (dapd). Die Reformvorschläge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Industrie die Pläne weitgehend befürwortet, mahnen vor allem Verbraucherschützer eine gerechte Verteilung der Kosten an. Der Umweltverband BUND nannte Altmaiers Pläne ein „Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Altmaier hatte am Donnerstag eine grundlegende Erneuerung des EEG angekündigt. Das sei „absolut unumgänglich und notwendig“, sagte er. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den mengenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Er stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagte, die Bundesregierung lasse sich „von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben“. Alles, was Altmaier dazu einfalle, sei „das Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Weiger forderte den Umweltminister auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen, da diese die Energiewende „abwürgen“ würden. Die Agentur für Erneuerbare Energien warnte vor einer Abnahme der Bereitschaft unter der Bevölkerung, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zu tragen, sollte die EEG-Umlage wie von vielen Experten erwartet im kommenden Jahr auf gut fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Eine von der Agentur in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage habe ergeben, dass mit 51 Prozent etwa die Hälfte der Befragten eine Umlage in dieser Höhe für „zu hoch“ hielten. Um die Akzeptanz zu erhalten, komme es darauf an, „die Umlage-Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte der Geschäftsführer der Agentur, Philipp Vohrer. „Kostenbegrenzung im internationalen Wettbewerb unabdingbar“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wies darauf hin, dass für die Akzeptanz der Energiewende eine faire Verteilung der Kosten entscheidend sei. Vergünstigungen für Unternehmen müssten eingeschränkt werden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte dagegen mit, dass Vorwürfe über eine vermeintliche Bevorzugung der Industrie gegenüber privaten Energieverbrauchern in die falsche Richtung gehen würden. Eine Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen sei im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Erhöhung der EEG-Umlage rief der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) auf. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Industrie und der Ökobranche sei es an der Zeit, „überzogene Ausnahmeregelungen abzuschaffen und das EEG gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz grundlegend weiterzuentwickeln“, mahnte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands, Hildegard Müller. Bei der geplanten Reform müsse die Politik strukturierter vorgehen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Dreyer liegt in der Wählergunst deutlich vor Klöckner
Mainz (dapd-rps). Im Falle einer Direktwahl würde die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin wählen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das SWR-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ hervor. 43 Prozent der Befragten wünschten sich demnach Sozialministerin Dreyer als Landesmutter. Dagegen sprachen sich nur 35 Prozent für CDU-Chefin Julia Klöckner aus. Sechs Prozent der Befragten würden keiner der beiden Spitzenpolitikerinnen ihre Stimme geben. Für die Erhebung befragte Infratest dimap am 8. und 9. Oktober 1.000 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzer. Der derzeitige Regierungschef Kurt Beck (SPD), der sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren aus seinem Amt verabschiedet, hatte Dreyer als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Jürgens-Pieper greift Gutachter im Hygieneskandal an
Bremen (dapd-nrd). Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat die Qualität eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens im Hygieneskandal am Klinikum Mitte infrage gestellt. Es bestünden Bedenken, ob der Krankenhaushygieniker mit der erforderlichen Sorgfalt die ihm zur Verfügung gestellten Akten bearbeitet habe, sagte Jürgens-Pieper am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Tod mehrerer Frühchen. In dem Gutachten und vor dem Ausschuss hatte der Essener Mediziner Walter Popp die senatorische Gesundheitsbehörde für den Keimskandal mitverantwortlich gemacht. Eigentlich sollte Jürgens-Pieper als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss angehört werden. CDU-Ausschuss-Mitglied Rainer Bensch kündigte jedoch an, einen weiteren Hygieneexperten anhören zu wollen. „Die Senatorin hat einen renommierten Mediziner als völlig inkompetent dargestellt“, kritisierte Bensch. „Das kann man so nicht stehen lassen.“ Die CDU wolle einen weiteren Experten hinzuziehen, um ein fachliches Urteil bilden zu können. Popp hatte sowohl Jürgens-Pieper als zuständige Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) als auch der Klinikleitung Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen. So seien Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht befolgt worden, sagte Popp. Diese hätten etwa eine bessere personelle Ausstattung auf der Frühchenstation vorgesehen. „Als Aufsichtsratsvorsitzende Handlungsrahmen ausgeschöpft“ Jürgens-Pieper warf Popp „fehlende Sachkenntnisse“ vor. Als Aufsichtsratsvorsitzende obliege ihr keine Fachaufsicht. „Ich darf nicht ins operative Geschäft eingreifen“, betonte die Senatorin. Ihren Handlungsrahmen habe sie ausgeschöpft. Insgesamt enthalte das Gutachten zahlreiche Mängel, konkret aufgelistet habe sie 48 Punkte. Der Gutachter habe nicht alle Akten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen und dadurch „fehlerhafte Rückschlüsse“ gezogen, sagte sie. Die „krasseste Behauptung“ sei, das Gesundheitsressort habe in mehrfacher Hinsicht seine Sorgfaltspflicht verletzt. Es sei etwa „schlichtweg falsch“, dass die Krankenhaushygieneverordnung nicht an die aktuellen Vorgaben angepasst wurde. Zudem habe der Gutachter verstorbene, erkrankte und besiedelte Kinder nicht richtig zugeordnet. „Das erweckt den Eindruck einer nur oberflächlichen Behandlung“, sagte die Senatorin. Statt wissenschaftlicher Begründungen liefere Popp Vermutungen etwa bei Todesursachen. Zudem mache der Gutachter widersprüchliche Angaben. Drei Frühgeborene waren 2011 wegen mangelnder Hygiene gestorben, viele Babys erkrankten. Auch nach dem Umbau und einer umfangreichen Desinfektion der Frühchenstation war der gefährliche Darmkeim 2012 überraschend wieder aufgetaucht, wieder erkrankten Kinder. Die Abteilung wurde geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Chefarzt der Frühgeborenen-Station. dapd (Vermischtes/Politik)