Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Einwohner blicken im Vergleich zu den anderen Ostdeutschen pessimistisch in die Zukunft. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Meinungsforschung bewerten die Mecklenburger und Vorpommern die wirtschaftliche Lage und ihre persönliche Situation am schlechtesten, wie der Ostdeutsche Sparkassenverband am Freitag mitteilte. Auf einer Skala von 1 für sehr gute Lage bis 6 für sehr schlechte Lage wird die Situation im Nordosten im Durchschnitt mit 4,3 bewertet. Am optimistischsten sind die Sachsen mit dem Meinungsfaktor 3,2. Insgesamt waren mehr als 2.000 Personen in Ostdeutschland befragt worden. dapd (Politik/Politik)
politik
Rösler drängt Altmaier zu rascher EEG-Reform
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat radikale und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und „ausreichend Zeit“ für die Neuregelung gefordert. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, mahnte Rösler. Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler“, betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, „indem man radikal an das EEG rangeht“. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Innenexperte fordert hartes Durchgreifen gegen Asylmissbrauch
Passau (dapd). Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Der SPD-Politiker sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann. Für Asylbewerber aus Pakistan, Syrien und Afghanistan, von denen zur Zeit viele in Deutschland Schutz suchten, sollte die Tür dagegen offen bleiben. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Serben und Mazedoniern, die in Deutschland Asyl beantragen, sprunghaft angestiegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden“, mahnte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
AOK lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab
Berlin (dapd). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe auch eine Befragung der Versicherten ergeben. Auch komme eine Abschaffung der Praxisgebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Nebeneinkünfte Zeichen von Unabhängigkeit
Leipzig (dapd). Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sind Nebeneinkünfte von Abgeordneten kein Makel, sondern von Vorteil. Wer neben den Abgeordnetendiäten zusätzliche Einnahmen habe, der handele „eher politisch unabhängig“, sagte der CDU-Politiker und Unternehmer der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Was ist denn zum Beispiel mit Abgeordneten, die mit 22 und einer BAföG-Karriere in den Bundestag kommen und dann nach ein, zwei Legislaturperioden wieder herausfallen? Mancher von ihnen wird es sich vielleicht zweimal überlegen, eine andere Meinung als sein Landesvorsitzender zu vertreten.“ Schließlich benötige er einen guten Listenplatz bei der nächsten Wahl. In einer Hitliste der Spitzen-Nebenverdiener im Parlament, die von der Internetseite abgeordnetenwatch.de aufgestellt wurde, kommt Fuchs auf Rang zehn. Die Liste führt Ex-Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann würde Fuchs nach eigener Prognose „vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen“. (Die Liste auf abgeordnetenwatch.de: http://url.dapd.de/JLZEz3 ) dapd (Politik/Politik)
Westerwelle spricht mit chinesischen Bloggern
Peking (dapd). Als Zeichen für mehr Meinungsfreiheit in China hat sich Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Peking mit Internet-Aktivisten getroffen. Dabei sei es um die konkreten Arbeitsbedingungen gegangen, hieß es anschließend aus Kreisen der deutschen Delegation. Aus Sicherheitsgründen für die Blogger, die ihre Arbeiten im oft zensierten Netz veröffentlichen, wurden keine Namen genannt oder Details mitgeteilt. Zuvor hatte Westerwelle in Peking politische Spitzenvertreter getroffen und an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen teilgenommen. Das Gespräch am Freitag zum Abschluss seines Peking-Besuchs wollte er als Zeichen zur Stärkung der Zivilgesellschaft verstanden wissen. dapd (Politik/Politik)
NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen
Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, erklärte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten“, fügte der Minister hinzu. Die Länderkammer Bundesrat debattiert am Freitagvormittag über die Pläne der Bundesregierung. Schneider kündigte an, dass sein Land einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer gegen das Vorhaben unterstützen werde. Die Reform soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, mahnte Schneider. Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Altmaiers EEG-Pläne finden geteiltes Echo
Passau/Berllin (dapd). Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne „wenig durchdacht“. Der Sozialverband VdK fordert eine stärkere Belastung der Industrie, um private Stromkunden zu entlasten. Politiker der Linkspartei und der SPD schlagen vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung, Steuerung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft. Das Konzept gehe „vollkommen in die falsche Richtung“, sagte Höhn der „Passauer Neuen Presse“. „So wird Energiewende noch weiter verteuert“ Höhn befürchtet, dass durch Altmaiers Pläne der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende noch verteuert wird. „Statt starrer Quoten müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere außerhalb des Energieeinspeisegesetzes marktfähig werden können“, forderte Höhn. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen begrüßte die Pläne zur Reform des EEG. „Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung. Industrie stärker zur Kasse bitten Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der „Passauer Neuen Presse“. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten. Günstige Privatkundentarife anbieten Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, schlug Kelber vor. Der Staat nimmt Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen. dapd (Politik/Politik)
Junge Liberale für Subventionsbremse im Bundeshaushalt
Berlin (dapd). Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das „Handelsblatt Online“ vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch ein Abschied vom umstrittenen Betreuungsgeld. Die „Notbremse“ will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen: „Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um fünf Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um fünf Prozent gekürzt.“ Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich Ökolandbau sollten künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten. Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. „Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden“, schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Passau (dapd). Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 seien es bereits 697 und im September 1.395 gewesen. Ähnlich die Entwicklung bei mazedonischen Asylbewerbern: Von 10 im Januar 2010 auf 154 im Januar dieses Jahres und 1.040 im September. Mit 1.395 Anträgen von Serben und 1.040 Anträgen von Mazedoniern im September dieses Jahres liegen sie trotz einer Anerkennungsquote von 0,0 Prozent zahlenmäßig deutlich vor den Gruppen der Antragsteller aus Syrien (745 Anträge), Afghanistan (563), Iran (406) und Irak (348), unter denen die Zahl der tatsächlich Schutzbedürftigen hoch sei. So seien im September 19,6 Prozent der syrischen und 23,6 der afghanischen Antragsteller als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt worden. Bei den Iranern seien dies sogar 46,9 Prozent und bei den Irakern 67,5 Prozent gewesen. Den großen Zustrom belegen auch neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1.841 Anträge (49 Prozent) stammten von Serben (1.250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im August stellten Serben und Mazedonier zusammen 1.116 Asylanträge. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert nun eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise von Serben und Mazedoniern aufrechterhalten werden kann. Auf Nachfrage sagte er: „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)