Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle bricht am Sonntag zu seiner achten Asienreise in diesem Jahr auf und vertritt Deutschland beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Laos. Europa und Asien seien immer engere Partner bei der Gestaltung der Globalisierung in einer multipolaren Welt, erklärte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. Dies sei die zentrale Botschaft des Gipfels in der laotischen Hauptstadt Vientiane. „In Asien schlägt der Puls der Globalisierung schneller als anderswo“, sagte Westerwelle. „Wir haben vom dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung Asiens sehr stark profitiert. Das wollen wir weiter ausbauen, auch durch verstärkte Anstrengungen für mehr Freihandel.“ Die Globalisierung sei eine große Chance, meinte Westerwelle. „Deutschland ist dafür hervorragend aufgestellt, wirtschaftlich und politisch.“ Die politischen Bande mit Asien seien so eng wie nie zuvor. ASEM ist ein informelles Dialogforum europäischer und asiatischer Staaten, bei dem keine bindenden Beschlüsse gefasst werden. Gegründet wurde es 1996 in Bangkok von den damals 15 EU-Mitgliedern und 10 asiatischen Ländern. Mittlerweile zählt der Zusammenschluss 48 Mitglieder. Alle zwei Jahre finden abwechselnd in Asien und Europa Treffen auf Spitzenebene statt. Daneben gibt es auch Gespräche der Fachminister zu einzelnen Schwerpunkten. ( http://www.asem9.la/ ) dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Anteil der Reichen am Steueraufkommen sinkt
Passau (dapd). Steuerzahler mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen haben in den vergangenen Jahren immer weniger zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer beigetragen. Die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtete, das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Im Jahr 2007 seien auf diese Gruppe noch 19,2 Prozent der Einkommensteuereinnahmen entfallen, 2011 seien es nur noch 17,3 Prozent gewesen. Der Anteil der Menschen mit Einkommen über 250.000 Euro sei dagegen nahezu konstant geblieben. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte: „Wir werben für eine Hollande-Steuer nach französischem Vorbild, 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen über eine Million, fünf Prozent Steuer auf jeden Euro Vermögen über eine Million.“ Auf Bundesebene müsse man den Kampf gegen Steuerflucht in einer „SoKo Finanzmafia“ bündeln. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft sieht Leistungsfähigkeit der Beamten gefährdet
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Überalterung der Polizei. Schon in wenigen Jahren seien mehr als die Hälfte der Beamten älter als 50 Jahre, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auf die Leistungsfähigkeit habe dies dramatische Auswirkungen. Ab dem 50. Lebensjahr könnten die Beamten nicht mehr rund um die Uhr arbeiten. Der Nachtdienst sei dann „extrem gesundheitsgefährdend“. Wegen der angespannten Personalsituation sei es aber notwendig, dass ältere Polizisten nachts arbeiteten. Das Ergebnis ist laut Wendt bereits jetzt spürbar: Unglaublich viele Kollegen seien dauerhaft erkrankt. Wendt bemängelte, dass nachdem in den 1970er-Jahren sehr viel Polizei eingestellt wurde, die Einstellungszahlen zuletzt dramatisch gekürzt wurden. Eine stetige Personalentwicklung habe es bei der Polizei nie gegeben, sagte er. Mit einer „vernünftigen Personalentwicklung“ hätten die Innenminister der Bundesländer eine Überalterung verhindern können, sagte der Gewerkschafter. Gezielte Fortbildungen hätten den älteren Beamten eine Perspektive eröffnen können, sodass sie mit Erreichen des 50. Lebensjahres neue Aufgaben übernehmen könnten – außerhalb des Schichtdienstes. Alte Beamten nicht nur von Nachteil Um die Überalterung zu stoppen, müssten die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. Außerdem müsse ein „ganz konsequentes Gesundheitsmanagement“ dafür sorgen, dass die Menschen „das Pensionsalter überhaupt erreichen und nicht krank werden“. Wendt zufolge sind ältere Kollegen bei der Arbeit nicht nur von Nachteil. Der Beamte im fortgeschrittenen Alter habe dienstliche Erfahrung und auch Lebenserfahrung, die er einbringen könne, betonte er. Daher habe es früher immer eine Mischung gegeben, sodass ein jüngerer mit einem älteren Kollegen zusammengearbeitet habe. „Diese Mischung gibt es derzeit aber nicht“, kritisierte Wendt. Speziell im Schichtdienst gebe es eine „Zusammenballung von älteren Männern“. Bestimmte Einsätze könnten daher nicht mehr so erledigt werden, wie sie jüngere Kollege meistern würden. Jenseits der 50 sei der Körper einfach nicht mehr so belastbar. Die Herausforderungen blieben aber nun mal die gleichen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sieht Durchbruch bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem „zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende“ werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich „die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist“. Am Ende müsse es „Klarheit und Transparenz“ geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes. Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss. Seehofer macht Tempo Altmaier sprach im Deutschlandfunk von einem „Durchbruch“, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess – „damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen“. Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden. Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine Bundestagsdebatte. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, forderte mehr Hilfe für Gruppen, die sich gegen Rechtsextreme einsetzen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde vorgeworfen. Die Gruppe blieb 14 Jahre unentdeckt und flog erst auf, nachdem zwei Mitglieder am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Edathy sagte, auch ein Jahr nach Auffliegen der Terrorzelle sei die Gefahr nicht gebannt. „Mindestens Ansätze für Rechtsterrorismus finden sich auch anderswo“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss könne seine Arbeit bis zur Bundestagswahl abschließen. Es gebe aber noch viel zu tun. „Da werden viele Sondersitzungen auf uns zukommen“, sagte er. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff hatte angesichts der nahenden Bundestagswahl gefordert, in der nächsten Wahlperiode einen neuen Ausschuss einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Demonstrativ uneinsichtige Beamte Beck warf den Sicherheitsbehörden Arroganz und „demonstrative Uneinsichtigkeit“ vor. „Diese Tatsache bietet hinreichend Anlass, in einer Parlamentsdebatte eine Bilanz zum Stand der Aufklärung der Straftaten zu ziehen sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Schreiben Becks an die anderen Fraktionen. „Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in seiner Arbeit steckt, schließt das eine öffentliche Debatte im Parlament nicht aus“, sagte er dem Blatt. Union und FDP hätten dies jedoch ablehnt. SPD-Obfrau Högl forderte die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel für Gruppen, die sich gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzen. Kristina Schröder (CDU) verlangt seit zwei Jahren von allen Initiativen, die staatliche Förderung erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. SPD-Obfrau ärgert sich über Behörden Högl warf der Polizei vor, diese habe sich bei ihren Mord-Ermittlungen von Vorurteilen leiten lassen. „Sie gingen vordringlich dem Verdacht nach, die Morde hätten mit Organisierter Kriminalität zu tun, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hingegen prüften sie nie ernsthaft“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Den Sicherheitsbehörden warf sie Vertuschung vor. „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären“, sagte sie. In den Befragungen des Ausschusses habe sie den Eindruck gewonnen, dass bei Polizei und Verfassungsschutz bis in die Chefetagen hin viele nicht erkannt hätten, dass sie Fehler begangen hätten. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) habe dem Untersuchungsausschuss sogar vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko zu sein. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-gelbe Skepsis vor Koalitionstreffen
Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt ist eines der großen Streitthemen schon mal abgeräumt: Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dieser Zeitplan sei nicht zu halten, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Schwarz-Gelb muss sich damit am Sonntag über dieses Thema nicht die Köpfe heißreden. Darüber hinaus ist von dem Treffen nicht viel zu erwarten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle selbst dämpfte die Erwartungen. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kauder erwartet beim Spitzentreffen eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Der erfahrene CDU-Politiker Kauder nahm damit schon einmal gewaltig Druck aus dem Kessel. Denn über die Finanzierung des Betreuungsgeldes streiten vor allem CSU und FDP seit Wochen. Kauder trat überhaupt auf die Bremse. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, weitete er den Handlungsspielraum weit über den kommenden Sonntag hinaus aus. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente, dem dritten großen Thema des Treffens, sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Ob das Sonntag schon alles gelingt? Regierungssprecher Steffen Seibert mochte von Durchbrüchen auch nicht sprechen. „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen“, sagte er am Freitag. Die Stimmung in der Regierung sei „arbeitsam“ sowie „von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es den die Bundesregierung tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden“. Brüderle vertrat eine ähnliche Linie wie Kauder und schraubte die Erwartungen herunter. Er hoffe, dass es bei den entscheidenden Themen zu Einigungen kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte der FDP-Fraktionschef dem „Handelsblatt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging mit dem Regierungsbündnis scharf ins Gericht. Er „erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler“, betonte Oppermann. „Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke.“ Die Kanzlerin habe „nicht verstanden, dass niemand das irrsinnige Betreuungsgeld wirklich will“. Wirtschaft findet Betreuungsgeld unnötig und teuer Die Wirtschaft bekräftigte ihre Kritik an den Projekten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete das Treffen als „absurdes Theater“. Dort würden „kurioserweise Dinge gegeneinander gedealt, die man richtigerweise getrennt betrachten muss“. So sei das geplante Betreuungsgeld nur ein Geschenk an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der damit eine Teilklientel bedienen wolle. dapd (Politik/Politik)
Zelte und Schlafsäcke bei Mahnwache vor Brandenburger Tor verboten
Berlin (dapd). Bei der Mahnwache der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Allerdings gestattete das Gericht die Nutzung von Sitzkissen, kleineren Pappen oder ähnlichen Sitzunterlagen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Flüchtlinge hatten den Eilantrag gestellt. Der Gerichtsbeschluss bestätige die Auflagen der Polizei, Zelte und Schlafsäcke zu untersagen, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Konkretisierungen des Gerichts, dass Sitzunterlagen wie Pappen und Kissen gestattet seien, werde die Polizei berücksichtigen. Die Demonstration am Brandenburger Tor richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Linke: Gerichtliche Ohrfeige für Henkel Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts „eine gerichtliche Ohrfeige“ für Innensenator Frank Henkel (CDU). Das Gericht habe entschieden, „dass Gegenstände zum Witterungsschutz und Sitzutensilien von der Versammlungsfreiheit umfasst“ seien. Es sei erschreckend, dass erst ein Gericht der Polizei „diese verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten“ deutlich machen müsse. Das rechtswidrige Verhalten der Polizei bedürfe „politischer und juristischer Aufarbeitung“. Der Berliner Polizeipräsident hatte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillons, Planen und Pappen untersagt. Demonstranten nicht der Witterung aussetzen Das Gericht erklärte, dass unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit nur die Nutzung solcher Gegenstände falle, die „zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig“ seien. Zelte und Pavillons dienten jedoch lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer. Zwar bestehe kein Anspruch auf möglichst optimale Rahmenbedingungen für eine Versammlung, hieß es weiter. Doch könne von Teilnehmern einer Dauermahnwache auch nicht verlangt werden, sich den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt auszusetzen. Nach mehr als einer Woche hatten die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor am Donnerstag ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war ein Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen. Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis Montag (5. November) auf dem Pariser Platz ausharren. Bis zum 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder wollen Energiewende gemeinsam vorantreiben
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht und auch die Länderchefs äußerten sich zufrieden. „Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach dem Treffen. Grundlage für die weiteren Beratungen soll ein Eckpunktepapier sein, auf das sich die Länder vergangene Woche verständigt hatten und das der Bund unterstützt. Schwerpunkte des Treffens waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, betonte die Kanzlerin. Zugleich kündigte Merkel bis zum nächsten Sommer einen Vorschlag an, wie die Versorgungssicherheit auch in kalten Wintern gewährleistet werden könne. Sie schloss nicht aus, dass dieser dem Prinzip der Kapazitätsmärkte folgen könne, wie es vor allem die Grünen fordern. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Für den kommenden Winter habe die Bundesnetzagentur die notwendigen Kapazitäten für die Sicherstellung der Energieversorgung reserviert. Alleingänge nicht gefragt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte nach dem Treffen, er sehe sich in dem Wunsch bestätigt, die Energiewende nicht als 16+1 Projekte zu organisieren, sondern als eines. Die einzelnen Länder seien bereit, sich in einen Masterplan einzufügen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor Alleingängen der Länder. „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können. Und das zu Preisen, die kaum noch vertretbar sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich legte Bouffier einen eigenen Vorschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien vor. „Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann“, sagte er dem Blatt. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen. Kritik von Grünen und Verbänden Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung dennoch Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wurden mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben. Altmaier lobte, es sei auch ein Verdienst der Verbände, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er werde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass „keine Zweifel an der Energiewende“ aufkommen dürften. dapd (Politik/Politik)
Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen
Berlin (dapd). Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt. Nun hat das Sozialgericht Berlin die Klage des Parlaments gegen die Forderung der Rentenversicherung abgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitgeteilte. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen. Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es. Gericht versteht Bundestag nicht Das Sozialgericht kritisierte den Bundestag für den „Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin“ scharf. Es sei „in hohem Maße unverständlich, mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze“. Schon 2009 hatte das Berliner Sozialgericht eine ähnliche Praxis des deutschen Bundesrates als „grob fahrlässig“ kritisiert. Eine Bundestagssprecherin sagte auf dapd-Anfrage, dass man das Verfahren dennoch betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Außerdem stelle der Bundestag seit November 2009 nur noch abhängig Beschäftigte für seinen Besucherdienst ein. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wisse man noch nicht, da die Bundestagsverwaltung bislang noch keine schriftliche Fassung erhalten habe. Dann werde eine eingehende Prüfung erfolgen. Dafür hat das Parlament dann einen Monat. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei, mahnte Kauder. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, sagte er. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Dies gehe aber ins Geld. Die Rechnungen gingen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. „Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen“, stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen. Insbesondere die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion fordert eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Diese werden bei der Rentenberechnung bislang benachteiligt. dapd (Politik/Politik)