Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Am Wochenende sind in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus geplant. An mehren Tatorten soll darüber hinaus der NSU-Opfer gedacht werden. Beispiellose Ignoranz Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen fordern die Grünen eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Es sei der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, sagte Künast im Rückblick auf das Behördenversagen. Die Linke-Politikerin Petra Pau wirft den Behörden gar Rassismus vor. Die Möglichkeit, dass es sich um rechtsextreme Täter handeln könnte, sei fast durchweg ausgeblendet worden, sagte Pau und folgerte: „Die engstirnigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Erwiesen scheine auch, dass im Zentrum allen Versagens die Ämter für Verfassungsschutz agierten. „Sie sind als Geheimdienste aufzulösen“, verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Michael Hartmann hat Innenminister Friedrich es in dem nun verstrichenen Jahr versäumt, die notwendigen Konsequenzen aus der Pannenserie zu ziehen. „Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre“, kritisierte Hartmann. Einig sind sich Regierung und Opposition dagegen über die gute Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann lobte, dass das Gremium „keine Zeit mit parteipolitischen Schuldzuweisungen“ verschwende. Neben dem Bundestagsausschuss befassen sich auch Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern mit den Ermittlungspannen. Misstrauen unter Einwanderern Das Versagen der Ermittler hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, John, das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Sie rügte, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufzuklären. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle in Nigeria
Abuja (dapd). Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Nigeria. „Der Terror der islamistischen Sekte Boko Haram in Nigeria erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Westerwelle am Freitag zum Auftakt seines zweitägigen Besuches in dem westafrikanischen Staat. Boko Haram wird für den Tod von rund 700 Menschen allein in diesem Jahr verantwortlich gemacht. Die Sekte, deren Name so viel wie „westliche Bildung ist Sünde“ bedeutet, will in Nigeria das islamische Rechtssystem Scharia mit Gewalt durchsetzen. In der nigerianischen Hauptstadt Abuja trifft Westerwelle mit Staatspräsident Goodluck Ebele Jonathan sowie mit Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru zusammen. Schwerpunkt dabei ist die Lage in Mali, wo terroristische Gruppierungen und Al-Kaida-Ableger im Norden des Landes aktiv sind. Westerwelle sagte, zur Überwindung der Mali-Krise sehe er eine große regionale Verantwortung. Erste Sitzung der binationalen Kommission In Abuja will Westerwelle zusammen mit dem nigerianischen Außenminister zudem die erste Sitzung der deutsch-nigerianischen Binationalen Kommission eröffnen. Ein solches Forum der vertieften Zusammenarbeit hat Deutschland in Afrika bislang nur mit Südafrika eingerichtet. „Nigeria ist für uns ein Schlüsselpartner in Afrika. Wir wünschen uns eine aktive gestaltende Rolle Nigerias auf dem Kontinent insgesamt und besonders in Westafrika“, sagte der Außenminister. Am Abend wollte Westerwelle mit Spitzenvertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zusammenkommen, die mit Truppen die nationale Armee in Mali unterstützen will. dapd (Politik/Politik)
Pirat Nerz offen für die Vertrauensfrage
Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem Bundesparteitag Ende November. „Ich wäre damit einverstanden, wenn alle Vorstandsmitglieder zuvor erklären, dass sie ein solches Ergebnis als bindend akzeptieren“, sagte Nerz der Zeitung „Die Welt“. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer lehnt eine Vertrauensfrage für den Vorstand und einzelne Mitglieder auf dem Parteitag ab. Der Vorstand sei für ein Kalenderjahr gewählt. „Zwischendurch Vertrauensfragen zu zelebrieren, die dann natürlich zu intensiven Personaldebatten ausarten – davon halte ich überhaupt nichts“, sagte Schlömer der „Welt“. Die Piraten hatten Ende April ihren Vorstand gewählt, seitdem steht Schlömer an der Spitze der Partei. Zuletzt sorgten die Piraten vor allem mit internem Zoff für Schlagzeilen. Die Vorstandsmitglieder Julia Schramm und Matthias Schrade haben unlängst ihren Rückzug erklärt. Heftig umstritten ist Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch zwischen vier und fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
EZB-Länder pfeifen bei Merschs Ernennung auf Parlaments-Veto
Brüssel (dapd). Im Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geschlechterfrage offenbar entschieden. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. „Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend“, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Bis dahin werde das schriftliche Einverständnis aller 17 Regierungen der Eurozone erwartet – obwohl das Parlament zuvor eine weibliche Besetzung der Stelle verlangt hatte. Damit könnten sich die Gräben zwischen den Regierungen und dem Parlament vertiefen: Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein reiner Männerclub bleiben würde. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte. Das – vom Parlament bewusst um Wochen hinausgezögerte – Votum ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. So hatte die Bundesregierung direkt im Anschluss erklärt, sie steht zum Kandidaten Mersch, schließlich hätten ihn die EU-Finanzminister „nach sorgfältiger Abwägung“ vorgeschlagen. Genau deshalb sei auch „kaum zu erwarten, dass die Empfehlung der Finanzminister nun revidiert wird“, sagte eine mit dem Prozedere vertraute Person der Nachrichtenagentur dapd. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen“ Denn auch wenn das theoretisch immer noch möglich wäre: Der seit Ende Mai vakante Posten muss dringend besetzt werden, gerade in der gegenwärtigen Krise. Das hatte EZB-Chef Mario Draghi erst kürzlich angemahnt. Sollte Mersch indes gegen den Willen der Volksvertreter ins sechsköpfige Direktorium aufrücken, startet er mit schwer ramponierter Legitimität. Das Verhältnis zwischen den Straßburger Volksvertretern und den anderen Hauptstädten würde weiter belastet. Und das könnte wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenprobleme erschweren – bis hin zur geplanten Bankenaufsicht. Mersch leitet seit 14 Jahren Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone. Der geldpolitische Hardliner gilt als potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann, auch wenn Mersch sich zuletzt – anders als sein deutscher Kollege – für das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB aussprach. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vergeblich versucht, die besonders kritisch gestimmten liberalen, linken und grünen Parlamentarier von Merschs Qualitäten zu überzeugen. Doch sein Versprechen, sich in Zukunft für mehr Frauenpower einsetzen zu wollen, taten viele Abgeordnete als Lippenbekenntnis ab. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen“, erklärte stellvertretend die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale). Die Geschlechterfrage steht auch übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung zu einer Frauenquote für Firmenvorstände verkünden will. Das Ansinnen von Justizkommissarin Viviane Reding, per Verordnung die Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, steht auf der Kippe, nachdem sich das Kollegium der Brüsseler Behörde darüber zerstritten hatte. Die Entscheidung wurde auf den 14. November vertagt – mit offenem Ausgang. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ex-US-Präsident Carter fordert mehr Bemühungen für Frieden in Nahost
Bochum (dapd). Der frühere US-Präsident Jimmy Carter fordert mehr internationale Bemühungen zur Befriedung des Nahen Ostens. Vor allem die Vereinigten Staaten und Europa müssten ihre Anstrengungen verstärken. Die Situation sei „sehr ernst“, sagte Carter am Freitag in Bochum. Der 88-jährige Friedensnobelpreisträger war dort Gast einer Konferenz zum Thema Menschenrechte und Globalisierung, an der unter anderem auch der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa und Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teilnahmen. Carter warnte insbesondere vor einem drohenden Aus für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht ein friedliches Miteinander von Israel mit einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu warf er vor, keinen Palästinenserstaat zu wollen. Dies zeige sich auch in der Ausweitung israelischer Siedlungen auf palästinensisches Gebiet: „Das muss geändert werden.“ Carter kritisierte Israels Politik als „falschen Weg“. Die USA und Europa müssten diesen „Fehler“ beheben helfen. Sollte es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, wäre das eine „Tragödie“ sowohl für Israel als auch die gesamte Welt. Bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts komme auch Deutschland eine wichtige Rolle zu. Carter gibt Israel offen die Hauptschuld für die bislang ungelöste Palästina-Frage. Den USA wirft er zugleich eine unkritische Parteinahme für die Interessen Israels vor. Von Obamas Wahlsieg überzeugt Mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentenwahl bescheinigte der Demokrat Carter seinem Parteikollegen und Amtsinhaber Barack Obama gute Chancen auf einen Wahlsieg: „Ich bin von seiner Wiederwahl überzeugt.“ Vor allem in den für den Wahlausgang wichtigen US-Bundesstaaten Ohio und Pennsylvania halte sich Obama sehr gut. Zudem habe sich der Hurrikan „Sandy“ politisch als „kleiner Vorteil“ für Obama erwiesen. Für sein Katastrophenmanagement sei er sogar von den Republikanern gelobt worden. Carter trug sich bei seinem Besuch in Bochum auch ins goldene Buch der Stadt ein. Als nächstes Ziel seiner internationalen Reisen nannte er Haiti. Dort wolle er den Wiederaufbau des 2010 von einem schweren Erdbeben heimgesuchten Landes unterstützen helfen. Mit seinem von ihm gegründeten Carter Center für Menschenrechte ist er seit vielen Jahren als Vermittler in verschiedenen Konflikten aktiv. Im Jahr 2002 erhielt für seine Bemühungen um Frieden und Einhaltung der Menschenrechte den Friedensnobelpreis. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt
Berlin (dapd). Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das „direkte Gespräch“ mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht dagegen mit einem Veto. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. „Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen“, erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. Bei dem Treffen werde es auch um außenpolitische Fragen gehen. Direkt vor ihrem London-Trip folgt Merkel einer Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und wird in Brüssel eine „europapolitische Grundsatzrede“ halten, wie Seibert erklärte. Alle Mitglieder des Parlaments seien dazu eingeladen, die Kanzlerin werde voraussichtlich über „ihre Vorstellungen, ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sprechen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat gibt grünes Licht für Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Beschneidungsgesetz. Die Länderkammer „unterstützt die Regierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen“, teilte der Bundesrat am Freitag nach seiner Sitzung mit. Das Kabinett hatte beschlossen, dass eine Beschneidung von Jungen zulässig sein soll, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet wird. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Regelungsbedarf gibt es durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Nächste Station im Gesetzgebungsprozess ist der Bundestag. Im Judentum und im Islam ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lässt Kritik der Wirtschaft am Regierungskurs nicht gelten
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsverbände feuern seit Tagen gegen das Betreuungsgeld und das mögliche Aus für die Praxisgebühr. Am Freitag reichte es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Vor dem Koalitionsgipfel wies er die Kritik an den schwarz-gelben Vorhaben zurück. Die Koalition sei „den Gesamtinteressen des Landes verpflichtet“, sagte Brüderle am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht derweil optimistisch in das Treffen der Spitzen von CDU, CSU und FDP, das Lösungen der innenpolitischen Dauerstreitpunkte der Koalition bringen soll. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen.“ Er fügte hinzu, die Stimmung in der Regierung sei „arbeitsam“ sowie „von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es den die Bundesregierung tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden“. Er wolle jedoch „keine Zwischenstände verkünden“, sagte Seibert weiter. FDP-Fraktionschef dimmt Erwartungen Brüderle versuchte, vor dem Koalitionsgipfel die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. Er hoffe, dass es bei den entscheidenden Themen zu Einigungen kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte der FDP-Fraktionschef dem „Handelsblatt“. Im ZDF fügte er hinzu: „Der gute Wille aller Beteiligten ist da.“ Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des Betreuungsgeldes. Die CSU will beim Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld für Eltern durchsetzen, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. Die FDP plädiert für das Ende der Praxisgebühr. Zudem geht es um einen Ausweg aus dem Rentenstreit in der Union. Angestoßen hatte die Debatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Konzept der Zuschussrente. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging mit dem Regierungsbündnis scharf ins Gericht. Er „erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler“, betonte Oppermann in einer Stellungnahme. „Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke.“ Die Kanzlerin habe „nicht verstanden, dass niemand das irrsinnige Betreuungsgeld wirklich will“. DIHK: Betreuungsgeld unnötig und teuer Die Wirtschaft bekräftigte ihre Kritik an den Projekten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Driftmann betonte, das Betreuungsgeld berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der „Welt“, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Im ZDF bekräftigte Brüderle, die FDP stehe zum Ende der Praxisgebühr. „Wir wollen auch Bürokratie abbauen“, sagte er. Bei einem jährlichen Aufkommen von bis zu 1,7 Milliarden Euro gingen fast 25 Prozent für Verwaltungsausgaben drauf. „Da muss man schon in Ruhe nachdenken“, sagte der FDP-Fraktionschef. Entscheidend sei aber, dass die Versicherten entlastet würden. Zur Diskussion steht angesichts hoher Reserven der gesetzlichen Krankenkassen auch eine Senkung des Beitragssatzes. „Wir stimmen uns ab“ Brüderle sagte im „Handelsblatt“ weiter, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Angesichts anhaltend schlechter Umfrageergebnisse plädierte Brüderle im ZDF, „seriös weiterzuarbeiten“. Er sagte: „Wenn wir flattern, wird das Bild nicht besser.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesrat jenseits der politischen Farbenlehre
Berlin (dapd). Kaum jemals zuvor ist der Parteizugehörigkeit eines Bundesratspräsidenten so viel Aufmerksamkeit gewidmet worden wie im Falle von Winfried Kretschmann. Immerhin steht mit ihm erstmals ein Grüner an der Spitze an der Länderkammer – und damit in der protokollarischen Rangfolge in Deutschland direkt hinter dem Bundespräsidenten. Am Freitag hielt er seine Antrittsrede im Bundesrat – und machte sogleich deutlich, dass gerade er in der Länderkammer keinen Platz für Parteipolitik sehe. Lebendigere Debatten und ein Ende des „gleichmütigen Kammertons“ hatte sich Kretschmann kurz nach seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten gewünscht. Gleichwohl war es ein eher staatstragender Auftakt des neuen Geschäftsjahres in der Länderkammer, den Kretschmann mit seiner rund zehnminütigen Rede gab. Weitgehend folgte er seinem Manuskript und blickte nur hin und wieder von dem Papier auf. Nichtsdestotrotz eindringlich warb er für eine aktivere Rolle des Bundesrats und bekannte sich zur föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Mehr Einmischung, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe waren die Kernbotschaften des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen“, betonte Kretschmann daher. Vorsichtige Veränderungsvorschläge In der Bundespolitik trat Kretschmann bislang nur bei einzelnen Themen in Erscheinung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wiederholt vor, bei der Umsetzung der Energiewende Zeit vergeudet zu haben. Ihre Europapolitik rügte er als visionslos. Auch bei der Suche nach einem neuen Atommüllendlager macht er bis heute Druck in Berlin. Im März 2011 bescherte er seiner Partei mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Premiere, nun will er auch dem Bundesrat seinen Stempel aufdrücken. Als Landespolitiker allerdings, nicht als Parteipolitiker. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion“, machte er vor seiner Antrittsrede in der „Bild“-Zeitung noch einmal deutlich. Zugleich warnte er davor, die Bedeutung und Einfluss des Bundesrats zu schmälern, indem das Länderparlament als Gehilfe von Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung missbraucht werde. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Ausgleich der Interessen der Länder und des Bundes nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre sortiert wird“, mahnte er dann auch in seiner Rede. Dass dies möglich sei, zeige die einheitliche Positionierung der Länderchefs bei der Energiewende. Was genau er während seiner Präsidentschaft verändern will, deutete Kretschmann allerdings nur vorsichtig an. So ließen sich die Abstimmungsverfahren „sicherlich transparenter und nachvollziehbarer gestalten“. Für sinnvoll halte er Veränderungen des Bundesrats hin zu einem „Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen“. Und obwohl sich Kretschmann zuvor klar zum Föderalismus bekannt hatte, betonte er, dieser sei „nicht in Stein gemeißelt“. Es könnten sich „Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wertete gerade die Tatsache, dass ein Grüner an der Spitze der Länderkammer steht, als Zeichen dafür, „dass bei aller Kontinuität das parlamentarische Leben in Deutschland nie stillsteht“. dapd (Politik/Politik)
Wahlmarathon auf fast allen Kanälen
Berlin (dapd). Wahlpartys, Live-Schalten und Sondersendungen: Die deutschen TV-Sender bieten ihren Zuschauern in der Nacht zum Mittwoch eine umfangreiche Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl. Bei ARD, ZDF, N24, RTL und n-tv können Politikinteressierte live mitfiebern. In Berlin steigen gleich drei Wahlpartys. Dort analysieren Experten die Hochrechnungen und ordnen die Ergebnisse ein. Zudem melden sich die Korrespondenten der Sender aus New York und Washington. Die ARD sendet ab 22.45 Uhr live aus dem Berliner E-Werk. Als ARD-Wahlexperte präsentiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn die neuesten Hochrechnungen und ordnet die Zahlen politisch ein. Matthias Opdenhövel und Sandra Maischberger unterhalten sich mit prominenten Gästen und Experten wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP), US-Botschafter Philip D. Murphy oder dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz verfolgt die Kommentare im Netz. RTL veranstaltet gemeinsam mit n-tv und CNN eine Wahlparty in der Bertelsmann-Vertretung in Berlin. n-tv beginnt um 22.00 Uhr mit der Live-Berichterstattung. RTL zeigt um Mitternacht ein „Nachtjournal Spezial“. Ab 1.00 Uhr moderieren dann RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel und n-tv-Chef-Anchor Christoph Teuner die gemeinsame Live-Sendung „Amerika wählt“ aus einem Sonderstudio in Köln. Claus Kleber twittert aus Washington Für das ZDF meldet sich Markus Lanz um 22.45 Uhr mit seiner Talkrunde aus dem Alten Telegrafenamt in Berlin. Ab 23.50 Uhr liefern Bettina Schausten und Christian Sievers die neuesten Ergebnisse und Analysen. In Washington ordnen Studioleiter Ulf Röller und ZDF-Politikchef Theo Koll die Entwicklungen des Abends ein. Auf dem Times Square in New York fängt Dunja Hayali die Reaktionen ein. Claus Kleber meldet sich am Dienstag und Mittwoch mit Sonderausgaben des „heute-journals“ live aus Washington. Zudem sammelt er Stimmen und Stimmungen in der Hauptstadt und hält die Zuschauer per Twitter auf dem Laufenden. Auch der Nachrichtensender N24 berichtet von 1.00 bis 7.00 Uhr live über die Entscheidung zwischen Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney. ProSieben verzichtet hingegen auf eine Live-Sendung zur US-Wahl. Sat.1 steigt erst um 4.55 Uhr mit dem Frühstücksmagazin in die Berichterstattung ein. Chefredakteure rechnen mit knappem Erfolg von Obama Die Chefredakteure von ARD, ZDF und RTL erwarten eine spannende Wahlnacht. „Obama hat im Moment die etwas besseren Karten. Aber ich will mich da nicht festlegen“, sagte RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. Ähnlich äußerte sich ARD-Wahlexperte Schönenborn. Der Ausgang der Wahl sei „objektiv nicht prognostizierbar“, sagte er im dapd-Interview. „Ich gucke mehrfach am Tag, was es für neue Umfragen gibt. Ich gehe aber jeden Abend ins Bett und bin ratlos.“ Dennoch seien die Chancen von Amtsinhaber Obama nach wie vor größer. „Seine Auftritte als Krisenmanager nach dem Hurrikan Sandy habe ich als sehr professionell und überzeugend empfunden. Das wird ihm den Schlussspurt erleichtern“, ergänzte Schönenborn. ZDF-Chefredakteur Peter Frey rechnet ebenfalls mit einem hauchdünnen Ergebnis: „Das wird sehr knapp.“ Dennoch hoffe er auf klare Verhältnisse. „Ich erinnere mich mit Schrecken an das Jahr 2000, als wir einige Tage warten mussten, bis das Wahlergebnis am Ende durch einen Gerichtsentscheid beglaubigt wurde“, sagte Frey. Für Schönenborn war das Duell zwischen George W. Bush und Al Gore seine bisher „faszinierendste Wahlsendung“. Er wünsche sich ein Ergebnis zum Ende des Morgenmagazins um kurz vor 9.00 Uhr: „Also Zittern die ganze Nacht durch, überraschende Wendungen und am Ende gibt es doch keine Hängepartie. Eine Wahlnacht lebt davon, dass man mitfiebern kann. Dazu gehört auch, dass es lange offen bleibt.“ (ARD-Livestream: http://www.tagesschau.de/uswahl http://twitter.com/ZDF ) dapd (Vermischtes/Politik)