Berlin (dapd). Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) wirft den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Inzwischen dränge sich ihr der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“ Besonders unverständlich sei es, dass auch nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 noch in den Behörden Akten geschreddert worden seien. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben soll. Am Sonntag (4. November) sind zum Gedenken an die Opfer bundesweite Demonstrationen geplant. In Berlin wollen laut Polizeiangaben 500 Menschen zur Zentrale des Bundeskriminalamtes (BKA) ziehen. dapd (Politik/Politik)
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Polizei in Deutschland droht Überalterung
Berlin (dapd). Die Schlagkraft der Polizei in Deutschland ist gefährdet: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaus, warnte vor einer verminderten Einsatzfähigkeit der Polizei. In den Bundesländern sei ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren nicht ungewöhnlich. „Die sind natürlich nicht mehr in der Lage, jedem Jugendlichen hinterherzulaufen.“ Zwar gehe bis 2021 die Hälfte des jetzigen Personals in den Ruhestand. Wegen geringer Neueinstellungen werde diese Lücke aber nicht zwangsläufig zu einer Verjüngung der Belegschaft führen. Die Folge sei vielmehr eine fehlende Sicherheitsversorgung. Sicherheitslücken in Deutschland zu erwarten In Hamburg und Sachsen werde nach Angaben der GdP und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Sicherheit bereits in wenigen Jahren gefährdet sein. „Bestimmte Kriminalitätsformen können dann nur noch verwaltet und nicht mehr ausreichend verfolgt werden“, kritisierte der BDK-Landesvorsitzender Uwe Baumert in Dresden. In Brandenburg fühlten sich die Einwohner an ihren Heimatorten nicht mehr sicher, sagte Lutz Thierfelder von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brandenburg. Wo früher drei bis vier Wagen gerollt seien, würde heute in einigen Regionen kaum noch die anstrebte Mindestzahl für Streifenfahrten erreicht. Der GdP-Sprecher in Thüringen, Edgar Große, sagte, der Mangel an Polizeibeamten führte dazu, „dass die Polizei zu bestimmten Ereignissen künftig einfach nicht mehr kommen kann“. Erfahrungsgemäß würden die Sparmaßnahmen so lange verschärft, bis ein Unglück passiere, sagte Große. „Erst wenn es Tote gibt, denkt man daran, dass die Polizei benötigt wird.“ In Berlin lässt der Personalbestand dem GdP-Sprecher, Dieter Großhans, zufolge lediglich noch eine Strafverfolgung zu. „Streifen können schon heute nicht mehr wegen der allgemeinen Unterbesetzung gelaufen werden“. Nach der jüngsten tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz in Berlin war die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt erneut laut geworden. Mitte Oktober starb ein 20-Jähriger, nachdem er von mehreren jungen Männern bewusstlos geschlagen worden war. Um die Überalterung und die damit einhergehende Personalnot zu stoppen, müssen dem Gewerkschafter Wendt zufolge die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. „Man muss jetzt mehr einstellen“ GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden: „Man muss jetzt mehr einstellen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg wies den Vorwurf zurück, zu wenig Polizeibeamte neu einzustellen. Den hohen Pensionierungszahlen werde bereits mit einer verstärkten Ausbildung von Polizeinachwuchs und entsprechenden Neueinstellungen entgegengewirkt. „Am Ende werden wir genau so viele Polizisten haben, wie wir brauchen.“ Die Gefahr einer „Überalterung“ der Polizei sei unbegründet, unterstrich der Sprecher. Zurzeit liege das Durchschnittsalter der Beamten im Einsatz in Brandenburg bei 44,2 Jahren, bis zum 2020 wird nur mit einem leichten Anstieg auf 44,6 Jahren gerechnet. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben bereits auf die Überalterung in den Polizeiwachen reagiert: Ab 2014 kommen nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 1.400 Neueinstellungen deshalb jährlich rund 300 Kräfte mehr als bisher nach, wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte. Der GdP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, kritisierte einen stetigen Rückgang der Bewerberzahlen. „Um die 1.400 Stellen besetzen zu können, müsste jeder zweite Bewerber genommen werden – auf Kosten der Qualifizierung und der Motivation.“ Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ist es nach Angaben der Innenministerien zweifelhaft, geeignetem Nachwuchs zu finden. „Es wird zunehmend schwieriger, unter den Bewerbern eine ausreichend große Zahl von jungen Leuten zu finden, die die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllen, um in die engere Wahl zu kommen“, sagte der Ministeriumssprecher in Schleswig-Holstein, Thomas Giebeler. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Kompromiss zu Endlager vor Niedersachsen-Wahl unrealistisch
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet vor der Landtagswahl in Niedersachsen nicht mehr mit einer Einigung in der Endlagerfrage. Ein Kompromiss sei noch weit entfernt, sagte er am Samstag dem SWR. Die Bundesregierung habe bisher bei keiner der wichtigen Fragen Bewegung gezeigt, etwa „welche Kriterien für ein sicheres Endlager im Gesetz stehen“ oder „wie viele Standorte unterirdisch miteinander verglichen werden“ sollen. Er fügte hinzu: „Ich bedaure das. Das ist für mich keine Wahlkampffrage.“ Die Grünen seien jedoch bereit, noch vor der Bundestagswahl mit Schwarz-Gelb zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Merkel liegt in Umfrage deutlich vor Steinbrück
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) hat Umfragen zufolge im direkten Vergleich mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) deutlich die Nase vorn. Vor allem die Ostdeutschen stehen hinter der Mecklenburgerin. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger die CDU-Chefin für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer Steinbrück kann allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. In der Kanzlerfrage hat Merkel den Abstand zu Steinbrück sogar ausgebaut. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) halten Merkel für durchsetzungsfähiger als Steinbrück (24 Prozent), 48 Prozent halten sie für glaubwürdiger und 50 Prozent für sympathischer als ihren Herausforderer. Dieser gilt lediglich 29 Prozent als sympathischer und 21 Prozent als glaubwürdiger als die CDU-Politikerin. Bei den Wählerinnen liegt Steinbrück noch weiter im Hintertreffen: 56 Prozent der Frauen halten Merkel für sympathischer und 49 Prozent für glaubwürdiger. Nur 23 Prozent der Frauen finden Steinbrück sympathischer und 19 Prozent glaubwürdiger. SPD-Wähler goutieren Merkels Europa-Politik Die meisten Wähler billigen Merkel der Umfrage zufolge auch eine größere Sachkenntnis als Steinbrück zu. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik halten allerdings 42 Prozent der Befragten den SPD-Herausforderer für kompetenter, 37 Prozent Merkel. Im Osten dagegen hat Merkel auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Nase vorne. Knapp die Hälfte der Wähler in den neuen Ländern sehen sie als kompetenter an. Steinbrück kommt hier auf 31 Prozent. In der Europa-Politik deklassiert Merkel Steinbrück. 62 Prozent halten sie hier für kompetenter als Steinbrück, nur 17 Prozent diesen für fähiger. Selbst in der SPD liegt Merkel bei der Europa-Politik mit 60 Prozent deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer, der nur auf 28 Prozent kommt. Merkel trauen die Bundesbürger auch mehrheitlich mehr Kompetenz bei der Sicherung der Sozialsysteme zu. Hier liegt sie mit 40 Prozent vor Steinbrück mit 31 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ und die Zeitschrift „Superillu“ zwischen 26. und 30. Oktober 1201 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Zastrow bezeichnet Bundespolitiker als Selbstdarsteller
Glauchau (dapd). Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow macht den Egoismus seiner Parteikollegen in Berlin verantwortlich für die Krise der Liberalen. „Es sind die Ich-linge in Berlin, die die Partei kaputt machen“, sagte Zastrow zum Auftakt des 39. Parteitages der Liberalen im westsächsischen Glauchau. Insbesondere die Selbstdarstellung einiger Parteikollegen in den Medien sorge für „Dunst und Nebel“. Stattdessen müssten vielmehr die Erfolge der Partei kommuniziert werden. Zugleich räumte Zastrow, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, Fehler der schwarz-gelben Regierung in Berlin ein. Die Koalition habe es versäumt, den Mittelstand zu entlasten. „Diese ist unsere noch offene Schuld gegenüber den Wählern“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Künast lobt Urwahl: Partei hat gewonnen
Berlin (dapd). Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wertet die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 als vollen Erfolg. „Die Partei hat gewonnen. Basisdemokratie war schon immer ein Grundpfeiler der Grünen“, sagte sie im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Urwahl habe den Grünen insgesamt Auftrieb gegeben, weil etwas Neues ausprobiert wurde. „Das könnte in Zukunft Schule machen.“ Die Auszählung beginnt am Sonntag (4. November) in den Uferhallen im Berliner Stadtteil Wedding, dafür wurden eigens 50 Helfer engagiert. Das Endergebnis will die Partei dann am 10. November bekannt geben. Stimmberechtigt waren rund 59.500 Mitglieder, erwartet wird eine Beteiligung von 50 bis 60 Prozent. Künast sieht keine Gefahr, dass Führungspersonal beschädigt wird durch die Urwahl. „Die Öffentlichkeit und die Grünen-Basis begreifen, dass aus Wahlen nicht alle Bewerber als Sieger hervorgehen können.“ Das gehöre zum Kern demokratischer Spielregeln. „Wir sollten das erfolgreiche Experiment dieser Urwahl nicht kaputtreden. Sie wird den künftigen Spitzenkandidaten die höchste denkbare Legitimation verleihen, ohne die Unterlegenen zu beschädigen. Sie sind weiter grünes Führungspersonal.“ Zur Wahl gestellt haben sich unter anderem die beiden Fraktionschefs Künast und Jürgen Trittin, die Parteivorsitzende Claudia Roth sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Dem Spitzenkandidatenduo muss eine Frau angehören. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren – auch wenn sie in der Urwahl nicht ganz vorn landen sollte. dapd (Politik/Politik)
Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze
Saarbrücken (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird.“ Beim Steuersenkungsgesetz begründete er dies mit der Schuldenbremse, die Kommunen und Länder einhalten müssten. Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verwies Albig auf grundsätzliche Bedenken. Die Förderung werde immer teuerer, je mehr sie in Anspruch genommen werde. Auf die Frage, ob er die Länderkammer bis zur Bundestagswahl als Blockadeinstrument gegen die Bundesregierung verstehe, sagte Albig, der Bundesrat sei ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan und nicht das „Zustimmungsgremium“ für die Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundeskanzler Schröder trauert um seine Mutter
Berlin (dapd-nrd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder betrauert seine Mutter Erika Vosseler. Wie mehrere Zeitungen berichteten, starb Vosseler am Donnerstag in Paderborn, kurz nach ihrem 99. Geburtstag, den sie noch vor einigen Wochen mit ihrem Sohn gefeiert hatte. „Gerne hätten wir auch den 100. gemeinsam verbracht“, sagte Gerhard Schröder der „Bild“-Zeitung. In einer Traueranzeige schreibt die Familie Schröder dem Blatt zufolge: „Wir nannten sie Löwe, weil sie ihr Leben lang für uns gekämpft hat.“ Erika Vosseler wurde am 2. Oktober 1913 in Erzlehn-Urslehn bei Magdeburg geboren. Als Kriegswitwe musste sie ihren Sohn Gerhard, der im ostwestfälischen Mossenberg zur Welt kam, jahrelang allein ernähren. Schröders Vater fiel 1944 im Kriegseinsatz in Rumänien, ein knappes halbes Jahr nach der Geburt seines Sohnes. Ihr zweiter Mann Paul Vosseler, den sie 1947 geheiratet hatte, starb an einer Lungenkrankheit. Danach musste Erika Vosseler ihre fünf Kinder allein durchbringen. dapd (Politik/Politik)
Koalition zwischen Misstrauen und Optimismus
Berlin (dapd-bay). Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer versprach allerdings, die Koalition werde ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte es unter anderem um die Rente, die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr und das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern gehen, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Mehrere junge Politiker forderten, ein ausgeglichener Haushalt müsse oberstes Ziel sein. Im Vorfeld der Verhandlungen pries Döring seine FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die FDP könne dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen. „Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein“, sagte er. Der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für Projekte der Union. Die CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, seine Partei sei bereit für eine Paketlösung. „Allerdings muss jeder Teil dieses Pakets für sich genommen vernünftig sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstausgabe) laut Vorabbericht. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Geschäftsführer keilt gegen die Opposition Grosse-Brömer versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition. Mehrere junge Politiker mahnten einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell. dapd (Politik/Politik)
CSU bleibt bei Abschaffung der Praxisgebühr hart
Regensburg (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr ist kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch längst nicht beschlossene Sache. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Praxisgebühr habe sich als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Hasselfeldt drängte erneut auf ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie. Es sei bereits in der großen Koalition mit der SPD vereinbart worden. dapd (Politik/Politik)