Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einem Schnellschuss beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch – nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Beck der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Deshalb laute sein Plädoyer: „Solide arbeiten- und notfalls so lange warten, bis man genügend und vor allem V-Mann-freies Beweismaterial hat.“ Noch könne der Bundestag einem Verbotsantrag der Länder nicht zustimmen. Sollte auch das zweite Verbotsverfahren scheitern, dürfte es von Seiten der NPD „ein riesiges Triumph-Geheul geben“, warnte der Grünen-Poliitker weiter. Die Partei werde dann in der rechtsextremen Szene eine stärkere Führungsrolle beanspruchen. Die Innenminister der Länder wollen am Mittwoch bei ihrem Treffen in Rostock voraussichtlich einen zweiten Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen. Einen ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)
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Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot sind gut
Leipzig (dapd). Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sieht gute Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus“, sagte Lieberknecht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich rief sie die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom Kampf gegen braunes Gedankengut zurückzuziehen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Lieberknecht sagte, die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein neuerliches Verbotsverfahren der NPD zu prüfen. „Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen, rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind gut.“ Mit Blick auf eine Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag am Verbotsverfahren fügte die CDU-Politikerin hinzu: „Jedes antragsberechtigte Verfassungsorgan ist frei und autonom bei seiner Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir alle zusammen den Verbotsantrag stellen würden, aber das ist kein Kriterium für den Erfolg eines Verbotsantrages.“ Entscheidend sei in jedem Fall die Stichhaltigkeit der juristischen Begründung. „Die ist gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
Akademie der Künste: Steuererleichterungen für kriselnde Zeitungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte kriselnden Zeitungen ebenso helfen wie Pleite-Banken: Das hat der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, in einem dapd-Interview gefordert. „Solange sich der Staat für den Erhalt von maroden und korrupten Banken finanziell engagiert, die eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, sollte er erst recht Verantwortung für diejenigen Zeitungen tragen, welche für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich sind“, sagte er in Berlin. Der Staat müsse nicht, aber er könne bestimmte Erleichterungen erwägen, beispielsweise steuerliche. Es gebe gute Gründe, „gegen alle Widersprüche“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem Kultur- und Bildungsauftrag zu erhalten und zu verteidigen, sagte Staeck und fügte hinzu: „Warum sollte nicht gleiches für Qualitätszeitungen gelten?“ In der Zeitungsbranche reihten sich in den vergangenen Monaten die Hiobsbotschaften aneinander: Die „Financial Times Deutschland“ wird eingestellt und produziert am Freitag (7. Dezember) ihre letzte Ausgabe. Die „Frankfurter Rundschau“ hat Insolvenz angemeldet, dem Berliner Verlag drohen Stellenkürzungen. Bei der Nürnberger „Abendzeitung“ gingen Ende September die Lichter aus. Im Oktober hatte die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz angemeldet. Staeck sieht dennoch eine Zukunft für die Zeitungsbranche. „Solange sich Menschen noch als analoge Wesen verstehen, wird es auch ein Bedürfnis nach bedrucktem Papier geben“, erklärte der Grafikdesigner. Deshalb würden Zeitungen in absehbarer Zeit nicht zum bloßen Nischenprodukt mutieren. Natürlich sei Kreativität gefragt, um sich aktiv mit der digitalen Konkurrenz zu messen. Staeck kritisierte, die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle sei in Zeiten größter verlegerischer, technischer und wirtschaftlicher Umbrüche versäumt worden. Wenigstens jetzt müssten akzeptable und praktikable Wege gefunden werden, um journalistische Leistung zu finanzieren. „Das Ziel muss ein bürgerschaftlich geförderter Qualitätsjournalismus sein, solange ein gesellschaftlicher Bedarf danach besteht“, sagte der 74-Jährige, der der Akademie der Künste in Berlin seit 2006 vorsteht. Staeck forderte, auch die Berichterstattung müsse verbessert werden. Es müssten eigene, gut recherchierte Themen gesetzt werden. „Recherche bedeutet mehr als die Eingabe eines Begriffs in eine Suchmaschine“, erklärte er. Darüber hinaus müssten Substanz und kritische Vielfalt gewährleistet werden, ein Stamm qualifizierter freier Mitarbeiter gepflegt sowie nicht alles auf Online-Formate heruntergebrochen werden, empfahl er. dapd (Vermischtes/Politik)
Caffier: Bund soll sich NPD-Verbotsverfahren anschließen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich dem angestrebten NPD-Verbotsantrag anzuschließen. Bund und Länder sollten hier Geschlossenheit demonstrieren, sagte der mecklenburg-vorpommerische Ressortchef der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch würde deutlich, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD „von niemandem in Deutschland geduldet“ werde. Am (heutigen) Mittwoch will die Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Empfehlung für einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zuletzt skeptisch gezeigt. Caffier betonte, es wäre „ein starkes Zeichen“, wenn sich Berlin anschließen würde. Allerdings werde darüber im Bund immer noch sehr intensiv diskutiert. Der CDU-Politiker zeigte sich dagegen optimistisch, dass sich die Innenminister der Länder einstimmig für eine Empfehlung aussprechen werden, obwohl sich Hessen und das Saarland bisher noch nicht klar positioniert hätten. Er räumte ein, dass es bei juristischen Prozessen nie „eine 100-prozentige Sicherheit“ gebe. „Aber ich glaube, dass unsere Chancen ganz gut stehen. Vor allem aber halte ich es für geboten, es zu versuchen“, fügte er hinzu. Caffier erinnerte daran, dass die Verfassungsmäßigkeit der NPD in der Sache nie überprüft wurde. Der erste Anlauf zum Verbot der Partei sei 2003 an Verfahrensfehlern gescheitert. Zu den immer wieder auftreten Meinungsverschiedenheiten mit Bundesinnenminister Friedrich sagte Caffier, die Zusammenarbeit sei „konstruktiv“. „Aber ich bin nun mal der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder und Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zu allererst eine Aufgabe der Länder“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Parteichef: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. „Er ist derjenige, der in Deutschland und Europa am stärksten dafür steht, die Finanzmärkte zu bändigen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Nur so könne soziales Gleichgewicht geschaffen werden. Steinbrück habe dies zu seinem persönlichen und politischen Ziel gemacht. Deshalb sei er „der richtige Kandidat“. Das Besondere an der SPD sei seit 150 Jahren, dass es ihr gelinge, ein Bündnis zwischen denen herzustellen, denen es gut gehe und jenen, denen es weniger gut gehe. „Auch die, die keine individuellen materiellen Sorgen haben, wissen, dass gesellschaftliche Spaltung am Ende alle gefährdet“, sagte Gabriel. Der Gründer der sozialdemokratischen Bewegung, Ferdinand Lassalle, habe selbst „in sehr guten Verhältnissen gelebt und sich trotzdem für rachitische Arbeiterkinder in Kohlebergwerken eingesetzt“. Auf die Frage, ob Steinbrück als Vortragsmillionär das Thema sozialer Ausgleich glaubhaft vermitteln könne, sagte Gabriel, die Darstellung als Millionär fände er „schräg“. Wenn man Einkünfte über mehrere Jahre zusammenzähle, seien „vermutlich viele Millionäre“. dapd (Politik/Politik)
Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft weiter. Die Länder hätten über Monate eine solide Grundlage für das Verfahren erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten. dapd (Politik/Politik)
CDU legt Streit um Mütter-Renten bei
Hannover (dapd). Die CDU will die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll „schrittweise“ verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Dienstag in Hannover. Konkrete Maßnahmen sind damit aber nicht verbunden. Bereits beim Parteitag 2011 war dies ein Thema, damals wurde es an die Fraktion verwiesen. Der Antrag geht über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinaus. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. Nun heißt es: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Arbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen hatte zuvor für den Antrag geworben. Es werde immer schwieriger, die Rente zu sichern, sagte sie. „Ohne Kinder keine Rente.“ FU ist zufrieden Zwar regte sich in einer längeren Debatte auch Widerstand gegen den vom Bundesvorstand formulierten Antrag. Dieser wurde aber weitestgehend gebrochen, als sich auch die Frauen Union für den Kompromiss aussprach. Die FU hatte sich zuvor massiv für eine Besserstellung älterer Mütter eingesetzt. In Hannover erklärte die FU-Vorsitzende Maria Böhmer dann, der Antrag sei „die richtige Weichenstellung, und diesen Weg können wir gemeinsam gehen“. Auf Drängen der FU sei der Zusatz in den Antrag aufgenommen worden, dass Verbesserungen „noch in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht werden sollen. Zeiten der Kindererziehung können bislang in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath
München (dapd). Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk „ausdrücklich“ seinen „Dank und Respekt“ aus. Er wies zugleich die Kritik aus den Reihen der Opposition an seinem eigenen Vorgehen zurück. Seehofer versicherte: „Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren, sie möchte nichts vertuschen!“ Sein Ziel sei vielmehr eine Prüfung, ob Mollath zurecht in der Psychiatrie sitze. Dabei stelle er nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Merk selbst wies den Vorwurf der Opposition zurück, zu spät gehandelt zu haben. Erst durch einen Zeitungsbericht vom vergangenen Freitag zu einem möglichen Fehlverhalten eines Richters habe es für sie die Möglichkeit gegeben „zu reagieren“. Merk fügte hinzu: „Und die habe ich auch genutzt.“ Die Ministerin hatte am Freitag veranlasst, dass eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath geprüft wird. Grund für den Antrag war ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ – demzufolge hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. SPD-Abgeordnete sieht Tage von Merk gezählt Die Opposition bläst derweil weiter zum Angriff auf Merk. So sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures, die Tage der Justizministerin seien „gezählt“. Man dürfe „nicht so kraftlos sein“. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl nahm auch Seehofer ins Visier und warf ihm vor, mit seiner „Einmischung“ in den Fall vor einer Woche einen Sündenfall begangen zu haben. Der FDP-Politiker Andreas Fischer attackierte seinerseits die Opposition. Er warf insbesondere dem Abgeordneten Florian Streibl von den Freien Wählern vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Unterstützung für Merk von Schindler Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich in einem dapd-Interview gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Justizministerin. Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)
Caffier rechnet fest mit NPD-Verbotsverfahren
Schwerin (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem Verbot der NPD. Die zusammengetragenen Quellen belegten „eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter“ der rechtsextremen Partei, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) der „Ostsee-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das Beweismaterial sei „gut und stichfest“ und das Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Caffier betonte, die NPD wolle die Demokratie abschaffen und schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. dapd (Politik/Politik)
CDU-Parteitag debattiert kontrovers über Homo-Ehe
Hannover (dapd). Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag eine kontroverse Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geliefert. Am Dienstagabend standen sich in Hannover zwei Anträge gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Luczak mahnte in der Debatte, Diskriminierungen müssten beseitigt werden. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, sagte, die CDU sei eine „Wertepartei“. Es zeuge von Werten, das „Streben von Menschen, sich zu binden, zu unterstützen“. Man dürfe auch nicht die homosexuelle Partnerschaft gegen Familien ausspielen. Spahn wandte sich auch gegen eine Formulierung der Antragskommission, in der es heißt: „Wir respektieren aber auch die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.“ Er rief den Delegierten zu: „Ich verwirkliche mich nicht, ich lebe auch keinen Lebensentwurf, ich bin einfach nur wie ich bin.“ Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, warb dagegen für die Formulierung der Antragskommission. Menschen müssten auch ermutigt werden, sich zu Ehe und Familie zu bekennen. „Ich bin gegen Diskriminierung, aber auch dagegen, alles in einen Topf zu werfen.“ Die Antragskommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt das Ehegattensplitting von eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, will es der Ehe und Familie vorbehalten und langfristig zu einem Familiensplitting ausbauen. Der Vorschlag der Kommission formuliert allerdings die Ablehnung etwas weniger hart als der Antrag aus Fulda. dapd (Politik/Politik)