Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war am Dienstag mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden. Der bayerische Ministerpräsident fuhr fort, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei selten so gut und kollegial gewesen wie in den vergangenen Monaten. „2013 könnte ein goldenes Jahr für die Union werden“, sagte er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, fügte er scherzhaft unter Anspielung auf das Selbstbewusstsein der CSU hinzu. Seehofer erteilte außerdem Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. dapd (Politik/Politik)
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Zahl der Studierenden mit 2,5 Millionen auf Rekordstand
Wiesbaden (dapd). An deutschen Hochschulen haben sich im laufenden Wintersemester rund 2,5 Millionen Studierende eingeschrieben. Das bedeutet nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch einen neuen Höchststand. Wie dessen Präsident Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat sich die Zahl der Studierenden seit 2001 von damals 1,9 Millionen um 27 Prozent auf 2,4 Millionen im Jahr 2011 erhöht. „Nach vorläufigen Daten habe sich die Zahl der Studierenden zum Wintersemester 2012/2013 weiter auf 2,5 Millionen erhöht“, sagte Egeler. Allein die Zahl der Studienanfänger ist demnach von 2001 bis 2011 um 50 Prozent auf die Rekordzahl von 518.700 gestiegen. Zwar sei die Zahl der Erstsemester nach vorläufigen Ergebnissen im Studienjahr 2012 auf 492.700 zurückgegangen. Aber auch dies sei noch der zweithöchste jemals gemessene Wert. Leicht verschlechtert hat sich mit der Einführung der Bachelor-Masterstudiengänge allerdings das Betreuungsverhältnis: 2008 betreute eine Hochschullehrkraft noch 15,2 Studenten, 2011 waren es schon 15,9 Studenten, wie Egeler sagte. Dennoch sind die Mitarbeiterzahlen der Hochschulen und Hochschulkliniken seit 2001 stetig gewachsen: 2011 waren rund 337.100 Personen beschäftigt, 50 Prozent mehr als 2001. dapd (Politik/Politik)
Beckstein warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
München (dapd). Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt vor einem Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine „Katastrophe“ und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Ein Verbotsverfahren berge „große Risiken“. Trotzdem befürwortet Beckstein einen zweiten Anlauf. Denn es könne kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handle, „die in aggressiv-kämpferischer Weise unser Grundgesetz bekämpft“, betonte er. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Friedrich weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Baden-Baden (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beurteilt ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren weiter zurückhaltend. Im Südwestrundfunk (SWR) warnte er am Mittwoch vor dem politischen Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege. Ein Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, „mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten“. Dieses Risiko müsse abgewogen werden mit den Chancen, die sich aus einem Verbotsantrag ergäben. „Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen“, sagte der CSU-Politiker. Er betonte, dass am Ende die Ministerpräsidenten entscheiden müssten und dann auch die politische Verantwortung trügen, wie auch die Bundesregierung, die er unterrichten werde. Friedrich warnte zudem davor, die Bedeutung eines NPD-Verbots zu überschätzen. Niemand glaube, dass „man allein mit einem Verbot einer Partei das Problem des Rechtsextremismus schon beseitigt hat – im Gegenteil“. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)
FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit
Berlin (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er fügte hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“ Der Vorsitzende der NRW-FDP stellte sich mit seinen Äußerungen gegen FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der kürzlich eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt hatte. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für höchstens sechs Monate. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sucht gemeinsame Lösung mit Polen zur C02-Reduktion
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit Polen eine Lösung zur Verringerung von Treibhausgasen in Europa finden. „Polen hat ein Sonderproblem, weil es sehr stark von russischen Gaslieferungen abhängig ist und das gerne durch heimische Kohle ersetzen möchte“, gab Altmaier am Mittwoch dem ARD-„Morgenmagazin“ zu bedenken. Er habe Polen immer gesagt, dass „wir als Nachbar das Problem gemeinsam lösen möchten – aber so, dass sich die europäische Union trotzdem auf das Ziel von 30 Prozent verpflichten kann“, sagte Altmaier. Intern werde über eine pragmatische Lösung nachgedacht. Zu Einzelheiten wollte er sich in der Öffentlichkeit nicht äußern. Am frühen Mittwochabend wird der Bundesumweltminister in Doha (Katar) erwartet. Umweltverbände forderten Altmaier vor seiner Abreise auf, sich für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel einzusetzen, das derzeit aber vor allem von Polen abgelehnt wird. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen
Köln/Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. „Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr zwei Drittel auch der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Diese könnten sich darauf verlassen, „dass ich mich nicht verbiege, sondern dass ich ganz konsequent diesen Modernisierungskurs auch weiter vertrete“. Sie stehe für die sozialen Themen wie Mindestlohn und Lebensleistungsrente: „Das sind Themen, die provozieren und die polarisieren, das weiß ich, aber genau dafür will ich auch aufstehen“. Nach der Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften durch den CDU-Parteitag sprach sich von der Leyen für eine Weiterentwicklung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting aus. Wenn der Staat über das Splitting Geld investiere, „dann bitte dort, wo Kinder erzogen werden“. Sie sei der festen Überzeugung, „das ist das nächste große gesellschaftspolitische Thema für die Union“. Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Hannover mit einer Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstandes. dapd (Politik/Politik)
Schäuble bekommt Zuspruch als Juncker-Nachfolger aus der SPD
Düsseldorf (dapd). Als Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker kommt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage. „Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen“, sagte Kühl am Mittwoch auf „Handelsblatt Online“. „Und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat“, fügte er hinzu. Allerdings habe Juncker den Posten des Euro-Gruppenchefs „exzellent“ ausgefüllt. Die bestmögliche Lösunggewesen wäre es gewesen, wenn er das Amt weitergeführt hätte, sagte Kühl. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert innerparteiliche Gegner zu mehr Offenheit auf
München (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erwartet von seinen parteiinternen Kritikern mehr Offenheit. Diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollen, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“, sagte Rösler der Illustrierten „Bunte“ einer am Mittwoch veröffentlichten Vorabmeldung zufolge. Zugleich zeigte sich der Bundeswirtschaftsminister überzeugt von einem Erfolg der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar. „Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen“, sagte Rösler. Das werde dann „eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013“. Er selbst verspüre keine Angst vor den anstehenden Wahlen. „Wissen Sie, die leichten Dinge machen immer die wenig Mutigen, die schwerwiegenden Dinge jedoch werden nur von den wirklich Mutigen angegangen. Sie können sicher sein, dass ich meine Partei niemals den Mutlosen überlassen werde.“ dapd (Politik/Politik)