Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht abermals gestoppt. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Zwar sei man „in wichtigen Fragen gut voran gekommen“, sagte Schäuble nach dem Treffen. Doch blieben die Fronten verhärtet. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Der Knackpunkt für Schäuble ist die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beschädigen. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, greift für Schäuble zu kurz. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets offen ließ, ob er begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halte, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge: Und zwar, dass die Mitglieder des EZB-Rates plus Vertreter von Nichteuroländern gemeinsam entscheiden. Wie das juristisch gelöst werden könne, sei die Kernfrage, so Schäuble. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und die Regierung in Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nach dem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle einer Institution zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU
Hannover (dapd). Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate erzielten. Während sich die Partei von der traditionellen Männerherrschaft löst, mag sie bei Homo-Ehen vom Althergebrachten nicht lassen: Eine steuerliche Gleichbehandlung wurde abgelehnt. Die 58-jährige Merkel wurde mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte sie bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen guten Wert (92,9 Prozent). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte mit fast 84 Prozent ebenso ein gutes Resultat bei der Wahl zum Präsidium. Als weitere Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl (68) aus Baden-Württemberg gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor mit einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit gemahnt und die Arbeit ihrer Regierung herausgestellt. Der Parteitag stärkte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl, sie sei „echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ FDP-Parteichef Philipp Rösler würdigte anschließend Merkels klare Ansage. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Regierungschefin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Merkel bezeichnete die Energiewende als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Die SPD warf Merkel vor, sie habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt Am späten Abend entwickelte sich eine ebenso spannende wie ausführliche Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Zwei Anträge und damit zwei grundlegend verschiedene Ansichten standen sich gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bringen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Obwohl prominente CDU-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, für eine Gleichstellung warben, fand dieses Ansinnen keine Mehrheit. Erledigt ist das Thema damit nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich nächstes Jahr, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer auch homosexuellen Paaren zugutekommen soll. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will im Rennen um Juncker-Nachfolge mitreden
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Suche nach einem neuen Chef für die Eurogruppe mitmischen. Gegen Kandidaten-Spekulationen verwehrte er sich am Dienstag zwar, aber er werde das Thema mit Kanzlerin Angela Merkel besprechen, sagte Schäuble. Die Frage müssten nicht nur die Regierungschefs unter sich ausmachen, zu den Beteiligten gehörten auch die Finanzminister selbst. Der amtierende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am späten Montagabend erklärt, er werde Ende Januar ausscheiden. Er erteilte Schäuble und seinen Euro-Kollegen den Auftrag, einen Nachfolger aus dem Kreis der Minister zu bestimmen. Damit ist der Machtkampf um das wichtige, 2005 eingeführte Amt eröffnet. Zu den potenziellen Anwärtern werden Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici, Schäuble, ein möglicher künftiger deutscher Finanzminister nach der Bundestagswahl sowie – mit Außenseiterchancen – Österreichs Schatzmeisterin Maria Fekter gezählt. Eigentlich wollte Juncker schon im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern, hatte der 57-Jährige schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist – und bleibt – schwierig. Kein neuer Chef für wenige Monate gewünscht „Juncker hat das Amt selbst geschaffen“, zollte ihm Moscovici am Dienstag Respekt. Er habe die Verhandlungen mit Prinzipien und Werten geleitet – und Kompromisse gefunden. In der Tat konnte er als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen Südländern und Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. Nicht alles davon hat auch Schäuble zu bieten – er wird in der Eurogruppe als harter Hund wahrgenommen, der die Interessen seiner Kanzlerin durchdrückt. Für Schäuble spricht seine unbezweifelte Kompetenz, auch seine Leidenschaft, die Eurozone weiterzubauen. Entscheidend aber ist wohl, dass seine Amtszeit als Ressortchef mit der Bundestagswahl zu Ende gehen kann. Infrage käme er wohl nur dann, wenn der Vorsitz zu einem hauptamtlichen Posten aufgewertet würde. Dazu hielt er sich am Dienstag bedeckt. Fraglich ist überdies, ob Frankreichs Präsident François Hollande einen deutschen Kandidaten schlucken würde. Hollande stellte sich schon nach seiner Wahl im Mai gegen den Deutschen. Und in den Schlüsselfragen haben sich beide Länder nicht angenähert: Schäuble und Merkel wollen vor allem mehr Haushaltsdisziplin. Hollande und Moscovici wollen direkte Bankenhilfe und Euro-Bonds. Genau das macht es für Berlin auch so schwer, einen Franzosen im Chefsessel der Eurogruppe hinzunehmen. Brüderle hält nichts von deutsch-französischer Lösung FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fragte sich im „Handelsblatt“ prompt, „ob es klug ist, dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland oder Frankreich den Posten übernehmen sollte“. Er schlug vor, „einem kleinen Mitgliedsland wie etwa Finnland den Vortritt zu lassen“. Doch deren amtierender Ministerin Jutta Urpilainen werden in Brüssel keine großen Chancen eingeräumt. Gibt es also doch eine Rotation: Erst Moscovici, und nach anderthalb Jahren übernimmt ein neuer deutscher Finanzminister? Frank-Walter Steinmeier (SPD), wenn es nach der Wahl zu einer großen Koalition kommt? Der Kreis der potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Euro-Finanzministern ist jedenfalls klein. Der Name von Österreichs Ressortchefin Fekter fiel vereinzelt auf den Fluren. Sie ist nicht gerade für ihre ausgleichende Kraft und geschickte Diplomatie berühmt. Zu ihren Trümpfen gehört aber nicht nur, dass Österreich zu den solventeren Ländern der Eurozone zählt. Ihr größter Trumpf wäre, dass sie eine Frau ist. Denn vom EU-Parlament werden Merkel und ihre Kollegen massiv unter Druck gesetzt, endlich eine weibliche Spitzenkraft in einen Topposten zu bringen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
CDU-Frauen immer stärker
Hannover (dapd). Jahrelang gaben Konservative wie Helmut Kohl den Ton in der CDU an, nun wird die Partei immer mehr von Frauen geführt: Beim 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover verbuchte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Traumergebnis als Parteivorsitzende. Mit Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen sehr guten Wert. Und bei der Wahl zum Präsidium errang die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 84 Prozent ein ebenso gutes Resultat. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten – diesmal erreichte die 58-jährige Merkel 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen und verbuchte damit ihr bestes Ergebnis überhaupt. Merkel, die seit April 2000 Vorsitzende der CDU ist, musste 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Als Merkels Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Klöckner aus Rheinland-Pfalz (92,9 Prozent), Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (68,0) gewählt. Als weitere Parteivize bestätigt wurden ferner Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69,0) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor in einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit aufgerufen und die Arbeit ihrer Regierung gelobt. Als Stellvertreter ausgeschieden waren Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bildungsministerin Annette Schavan. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag eine Änderung des Statuts beschlossen, wonach die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf steigt. Der Parteitag stärkte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent der Stimmen. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Nur knapp ins Präsidium wiedergewählt wurde der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit gut 55 Prozent. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihre Haltung, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei immer klar gewesen: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner FDP. Parteichef Philipp Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, freute sich der Vizekanzler. Am Abend begannen die Delegierten ihre mit Spannung erwartete Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. dapd (Politik/Politik)
Hessen will neuen NPD-Verbotsantrag offenbar mittragen
Berlin (dapd-hes). Hessen ist nun offenbar doch bereit, einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. Das Bundesland werde sich einem entsprechenden Antrag „nicht entgegenstellen“, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich fügte Rhein hinzu, er sehe einen solchen Schritt nach wie vor skeptisch. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht beinhalte Chancen und Risiken, die man „sehr sorgsam und sehr sorgfältig“ abwägen müsse. Jedoch gebe es einen entscheidenden Unterschied zur Situation 2003, als ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert war. Damals sei das Verfahren „aus formellen Gründen“ gescheitert, weil in Führungsgremien der NPD Informanten des Verfassungsschutzes vertreten waren, sagte Rhein. Damit sei die NPD „nicht staatsfrei“ gewesen. „Dieses Verfahrenshindernis haben wir behoben, indem wir alle Quellen aus den entsprechenden Vorständen abgezogen haben.“ Rhein verwies ferner auf die umfangreiche Materialsammlung, die Bund und Länder in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben. Darin würden Fakten aufgezählt, „die dafür sprechen, dass die NPD in der Tat eine Partei ist, die sich aktiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung richtet“. Das gilt als Voraussetzung für ein Parteienverbot. dapd (Politik/Politik)
Drei neue Stellvertreter für Merkel
Hannover (dapd-rps). Die Bundes-CDU hat drei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Hannover wurden die Landesvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg am Dienstag zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Parteichefin Angela Merkel gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Als Stellvertreter ausgeschieden waren Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bildungsministerin Annette Schavan. Merkel hatte beiden zuvor für ihre Arbeit gedankt. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag eine Änderung des Statuts beschlossen, wonach die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf steigt. Das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter erhielt Klöckner mit 92,9 Prozent. Bouffier kam auf 83,4 Prozent. Die anderen drei Stellvertreter bekamen eher enttäuschende Wahlergebnisse. Von der Leyen erzielte 69 Prozent, Strobl 68 Prozent und Laschet 67,3 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Schäuble blockt Aufbau europäischer Bankenaufsicht weiter ab
Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gebe es „genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen“, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly. Auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht eine „positive Dynamik“. Doch klingt das nach purem Zweckoptimismus. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist seit Dienstag noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Nach der Vertagung bleibt dafür nur die Woche vor Weihnachten. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Die Deutschen richten sich insbesondere gegen die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu untergebraben. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, springt für Schäuble zu kurz: Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets andeutete, er könne begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halten, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge. Da müssten Kommission und Ratspräsidentschaft aber noch dran arbeiten. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nachdem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. „Noch einen langen Weg zu gehen“ Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ Und doch birgt der Aufschub auch Risiken. Noch bleiben die Märkte gelassen. Aber wenn der Gipfel-Auftrag tatsächlich unerfüllt bleibt, in diesem Jahr den Bauplan für die künftige Superaufsicht hinzubekommen, könnte sich das rasch ändern. Schon die Einigung auf einen EU-Finanzrahmen wurde vertagt. Die Griechenland-Rettung bleibt ein Drahtseilakt. Der spanische Patient wird immer kranker. Und setzt sich der Eindruck fest, die Krisenmanager seien nur begrenzt handlungsfähig, kann es schnell wieder zum Flächenbrand kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Heftige Kritik an Merkel-Messe
Hannover (dapd). Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es nur vom Koalitionspartner FDP. Nahles erklärte, die Union feiere sich und ihre Kanzlerin, „und nichts darf die Inszenierung stören, schon gar nicht die harte Realität“. Die wirklichen Probleme des Landes würden nicht diskutiert. „Unter Merkel driften Arm und Reich weiter auseinander, der Armuts- und Reichtumsbericht wird geschönt und den Bürgern die Wahrheit über Griechenland verschwiegen“, erklärte Nahles. Dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, damit habe die Regierung Merkel wenig zu tun. „Diese Regierung hat keine Ideen, keine Lösungen und keinen Kompass.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sie mache sich mit ihrer Politik und ihrer Rede auf dem Bundesparteitag „einmal mehr zur Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte mit Blick auf die Debatte über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die CDU vertrete ein überholtes Gesellschaftsbild. „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch“, forderte sie. Der Grünen-Faktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, „auch die Merkel-Messe der CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU Politik gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten macht“. Der von der Mehrheit der Bürger „gewollte Wandel unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit geht nicht mit, sondern nur gegen die CDU“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gratulierte Merkel „zu ihrer eindrucksvollen Bestätigung als CDU-Vorsitzende und dem starken Rückhalt durch ihre Partei“. Merkel war zuvor mit 97,94 Prozent der Stimmen und damit mit ihrem besten Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt worden. Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, sagte er. Die CDU-Vorsitzende erwarte zu recht, „dass die FDP noch mehr in die Waagschale einträgt auf der Seite von Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann verlangt Klarheit über Stuttgart 21 -Mehrkosten
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Aufklärung über die angeblichen Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Es sei klar, dass zur Projektförderpflicht des Landes auch eine Transparenzpflicht der Bahn gehöre, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Medienberichten zufolge rechnet die Bahn mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Kretschmann geht eigenen Angaben nach davon aus, dass das Thema in der Aufsichtsratssitzung der Bahn im Dezember und im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zur Sprache kommt. „Darauf werden wir stringent bestehen“, betonte der Regierungschef. Er verwies zugleich darauf, dass sich das Bahnprojekt in einem Stadium befinde, wo noch nichts unumkehrbar sei. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ beziffert der Bahn-Vorstand die zusätzlichen Kosten in einer internen Prognose auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Dem Blatt zufolge kommt der Konzern zu dem Schluss, dass er die Mehrkosten wohl selber tragen muss. Als Hauptursache für die steigenden Kosten würden „fehlgeplante und vergessene Kostenaspekte“ gelten. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Bahnvorstand Volker Kefer bereits im Oktober die Gefahr einer Verteuerung von „Stuttgart 21“ eingeräumt. Die aktualisierten Berechnungen will der Vorstand am 12. Dezember dem Aufsichtsrat vorgelegen. Land lehnt Beteiligung an Mehrkosten weiter ab Kretschmann bekräftigte am Dienstag, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteilige wolle. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte weiter, betonte der Grünen-Politiker. Die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Kretschmann vor, sich nicht klar zur Gültigkeit der Verträge zu bekennen. Stattdessen lasse er sich zu Spekulationen über die mögliche Umkehrbarkeit des Vorhabens hinreißen, kritisierte die Politikerin. Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, das Bahnprojekt sofort zu stoppen. „Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar“, sagte Schlecht. Bahn und Bund könnten die zusätzlichen Kosten nicht alleine aufbringen. Das Projekt drohe zu einem „irrwitzigen Tempel der Verschwendungssucht zu werden“. dapd (Politik/Politik)
Turbo-Student scheitert in Prozess um Studiengebühren
Arnsberg (dapd). Auch im zweiten Anlauf ist ein eifriger Student vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, Studiengebühren in Höhe von knapp 2.600 Euro erstattet zu bekommen. Das Landgericht Arnsberg wies die Berufung des Mannes in dem Revisionsverfahren vom Dienstag zurück. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen. Der ehemalige Student, der mittlerweile in einer Bank arbeitet, hatte an der privaten Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Dortmund den Bachelor- und Masterabschluss in vier anstatt den üblichen elf Semester absolviert. Nach seiner Exmatrikulation weigerte er sich, die monatliche Ratenzahlung fortzusetzen. Nach Ansicht des Gerichts war mit der Hochschule jedoch ein Gesamtpreis von knapp 22.000 Euro für das Studium vereinbart worden, der in monatlichen Raten gezahlt werden müsse. Aufgrund der Gerichtsentscheidung kann die Hochschule nun zudem noch weitere ausstehenden Raten bei dem Absolventen einklagen. dapd (Politik/Politik)