Trier (dapd-nrw). Es ist ein Auftritt mit Symbolwert, zehn Tage vor einem Ereignis, das Malu Dreyer als „Einschnitt für unser Land“ bezeichnet: Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Trierer SPD, deren Vorsitzende am 16. Januar zur neuen rheinland-pfälzischen Regierungschefin gewählt werden soll. „Wir beide im Bundesrat, das wird eine klasse Geschichte“, sagt Kraft. Die designierte Nachfolgerin Kurt Becks freut sich über die Worte ihrer künftigen Amtskollegin – und lobt zurück. Kraft sei „eine mutige und authentische Politikerin“, sagt die Mainzer Sozialministerin. Sie setze in ihrem neuen Amt als Regierungschefin auf die Erfahrung der Düsseldorfer Ministerpräsidentin. Eine Bemerkung, die Kraft amüsiert kontert: „Kurt Beck war länger Ministerpräsident, als ich SPD-Mitglied bin“, gibt sie zu bedenken. Tatsächlich trat sie 1994 in die Partei ein. 2013 sei schon deshalb ein besonderes Jahr, weil die SPD ihr 150-jähriges Bestehen feiere, sagt die 51-Jährige. Keine Partei habe „so viel durchgestanden und durchgesetzt“. Kraft zitiert Willy Brandt und erinnert an Genossen, die für ihre Überzeugungen ihr Leben ließen. Als sie Peer Steinbrück erwähnt, tut sie auch dies mit einem Blick nach vorn: Die Wahl eines Sozialdemokraten zum Kanzler könne so etwas wie die „Krönung des Jubiläumsjahres“ werden. Kraft sieht Wechselstimmung auf Bundesebene Die Düsseldorfer Regierungschefin zeigt sich durchaus optimistisch, was die Aussichten ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst anbelangt: Alle Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler keine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Berlin wünsche. „Wenn das keine Wechselstimmung ist, dann weiß ich es nicht“, meint Kraft. Als erste Maßnahme einer SPD-geführten Bundesregierung kündigt sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns an. Zudem wirbt sie für den „vorsorgenden Sozialstaat“. Dieser komme die Gesellschaft günstiger als die Reparatur gescheiterter Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien, meint Kraft. Wer denke, durch Einsparungen im Sozialbereich die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können, „der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann“. Dreyer: Bundestagswahl wird Richtungswahl Dreyer erklärt die bevorstehende Bundestagswahl zur Richtungswahl. Sie appelliert an die Unternehmer, das Ziel eines Mindestlohns zu unterstützen. Dann müssten sie sich „nicht mehr mit den Firmen rumschlagen, die Lohndumping betreiben“, argumentiert sie. „Der gesetzliche Mindestlohn ist kein Teufelszeug.“ Erst am Ende ihrer Rede geht Dreyer auf ihre bevorstehende Wahl zur Ministerpräsidentin ein, die für den 16. Januar angesetzt ist. „Das ist schon ein Einschnitt für unser Land“, sagt sie. Kurt Beck hinterlasse „ein ganz reiches Erbe“. Mit Becks Abschied gewinnt indes auch Kraft an Einfluss, wird sie doch in diesem Monat von ihrem Mainzer Kollegen die Koordination der SPD-regierten Länder übernehmen. dapd (Politik/Politik)
politik
NRW-CDU gegen kompletten Regierungsumzug nach Berlin
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt mit seiner Forderung nach einer schrittweisen Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn bei der nordrhein-westfälischen CDU auf strikte Ablehnung. „Das ist kein normaler Fettnapf mehr“, sagte Parteichef Armin Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Es handele sich um ein ernsthaftes Thema für das Land. „Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen“, forderte Laschet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse ein „klares Wort“ sprechen. Steinbrück hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Regierung komplett nach Berlin zu holen. Noch haben sechs Ministerien ihren Hauptsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Gauck empfängt Sternsinger aus dem Südwesten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dreikönigstag in Berlin 45 Sternsinger aus dem Bistum Mainz empfangen. Die Kinder aus elf Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Hessen vertraten die rund 500.000 Mädchen und Jungen, die rund um den Jahreswechsel in Deutschland Spenden für Not leidende Kinder in aller Welt sammeln. Die jährliche Sternsingeraktion gilt als weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Verkleidet als Caspar, Melchior und Balthasar verkleidet ziehen die jungen Teilnehmer von Haus zu Haus und sammeln Geld für einen guten Zweck. Die Sternsingeraktion 2013 steht unter dem Leitspruch „Segen bringen, Segen sein – Für Gesundheit in Tansania und weltweit“. Seit dem Start der Aktion 1959 sammelten die Kinder rund 814 Millionen Euro. Über 63.000 Projekte und Hilfsprogramme für Kinder in Afrika, Lateinamerika, Asien, Ozeanien und Osteuropa konnten so unterstützt werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung dementiert Pläne für Atommüll-Export ins Ausland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung versucht den Verdacht zu zerstreuen, Deutschland wolle seinen Atommüll künftig womöglich im Ausland entsorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Wochenende, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“. Die Grünen warfen der Regierung dagegen vor, mit Gedankenspielen über eine Lagerung des strahlenden Mülls im Ausland die Verhandlungen über einen Neustart bei der Endlagersuche zu belasten. Anlass des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium bestritt am Freitag allerdings Pläne zur Lagerung von Atommüll jenseits der Grenzen. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, über ein Endlager für den anfallenden radioaktiven Müll wird allerdings ebenso lange gestritten. Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) werden bis zum endgültigen Aus der Atomenergie im Jahr 2022 knapp 17.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angefallen sein. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung dauerhaft tief unter der Erde vergraben werden. Seit November 2011 verhandeln Bund und Länder über weitere Schritte bei der Suche nach einem Standort. Merkel betonte am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven, Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager im niedersächsischen Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wer strahlenden Müll produziert, hat die Verantwortung“ Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf dagegen SPD und Grünen vor, die Verhandlungen zu verzögern. Beide Parteien fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. dapd (Politik/Politik)
Rösler pocht auf Fairness und Solidarität in der FDP-Spitze
Stuttgart (dapd). Die im Umfragetief dümpelnde FDP will ihr Image als reine Wirtschaftspartei abstreifen und im Wahljahr 2013 mit den Themen Freiheit und Verantwortung punkten. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart deutlich. Dort wurden vor allem die Grünen als politische Gegner der Freien Demokraten angegriffen. In seiner fast einstündigen Rede ging Rösler nicht direkt auf die seit Monaten anhaltende Debatte über ihn als Vorsitzenden ein, sondern mahnte lediglich mehr Fairness und Solidarität im Führungsteam an. Während sich FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hinter den angeschlagenen Parteichef stellte und ihn als „Wachstumsminister und Entlastungsminister“ lobte, distanzierte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel vom Erscheinungsbild der FDP unter Rösler und forderte rasche Personalentscheidungen. Röslers Grundsatzrede als Plädoyer für die Freiheit Rösler nutzte seine Grundsatzrede dazu, für einen „bescheidenen Staat“ zu werben, der sich zurückhält und den Menschen „nicht in die Tasche greift“, mahnte einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 an, forderte freie Forschung und Bildung sowie mehr Bürgerrechte. Das alles finde man nur bei der FDP, sagte er und betonte: Die Freiheit der Bürger sei die Aufgabe und Verantwortung der FDP. Eindringlich warnte der FDP-Chef davor, die Bundestagswahl im Herbst zu unterschätzen. Hier gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland, betonte er. Nur mit Geschlossenheit werde es gelingen, die Wahlen in Niedersachsen am 20. Januar und in Bayern im Herbst als Plattform für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013 zu nutzen. Mut und Zuversicht des baden-württembergischen FDP-Gastgebers Bereits zum Auftakt des traditionellen Treffens in Stuttgart lobte die stellvertretende FDP-Vorsitzende und baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger die Liberalen als Hort der Freiheit. „Es gibt nur eine Partei, die unter Freiheit auch Freiheit versteht: Das ist und bleibt die FDP“, sagte sie und forderte die Bürger auf, dies bei den anstehenden Wahlen mit einem Kreuz bei er FDP zu honorieren. „Die Freiheit braucht eine starke Stimme: Machen sie uns stark.“ In das gleiche Horn stieß Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP sei gegen die Einführung einer Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern und nur eine Partei bewahre Mittelstand und Industrie vor höheren Belastungen, sagte er. Auch sollten die FDP-Wahlkämpfer in Niedersachsen auf die Erfahrungen in Stuttgart mit Grünen und SPD verweisen: „Krakelen vor einem Bahnhof macht noch keinen Bürger.“ Reden zwischen staatstragend und äußert nachdenklich Staatstragend äußerte sich derweil Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger für Parteichef Rösler gilt. Er legte ein Bekenntnis zur Europäischen Union ab und warnte vor einer Politik der Inflation zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. Es dürfe keine Stabilisierung der Wirtschaft durch die Notenpresse geben, mahnte Brüderle. Der Schutz vor einer Geldentwertung sei „ein Grundrecht der Bürger“ und daher sollte die Geldwertstabilität eigentlich ins Grundgesetz geschrieben werden. Die einzige kritische Stimme auf dem Dreikönigstreffen kam von Entwicklungsminister Niebel, dem ebenfalls Ambitionen auf das höchste Parteiamt nachgesagt werden. Man spiele als Team „noch nicht in der besten Aufstellung“, sagte er und bezeichnete die FDP als eine Partei mit Regierungsanspruch. Dafür sollten endlich personelle Weichen gestellt werden. Ohne direkt eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu fordern, mahnte er: „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle: FDP muss endlich auf Angriff spielen
Stuttgart (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen zu mehr Selbstvertrauen und größerer Zuversicht aufgerufen. „Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht“, warnte Brüderle am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder mehr auf Angriff spielen. Nur so könne man verhindern, dass Rot-Grün im Bund zurückkomme. Ausdrücklich bekannte sich Brüderle zur Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund. Denn in den vergangenen drei Jahren habe „die FDP die Union besser gemacht“, sagte der Spitzenliberale unter Verweis auf eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker. Brüderle lobte zugleich den stark unter Druck geratenen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister“, sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP rasch zu sich selbst finde und zeige, dass sie nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa. Brüderle fügte hinzu, die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst „eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi“ drohe. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: FDP soll Personaldiskussionen beenden
Straubing (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein Ende der Personaldebatten in der FDP. Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich hoffe, dass die Personaldiskussionen in der FDP so schnell wie möglich beendet werden und die FDP sich wieder auf die sachliche, inhaltliche Arbeit konzentrieren kann.“ Die FDP ist am Sonntag mit ihrem Dreikönigstreffen in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. dapd (Politik/Politik)
FDP trifft sich in Stuttgart zum traditionellen Dreikönigstreffen
Stuttgart (dapd-bwb). Mit ihrem Dreikönigstreffen ist die FDP am Sonntag in Stuttgart in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. Zum Auftakt des Dreikönigstreffen machte die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger den Liberalen Mut. Die FDP werde als starke politische Kraft gebraucht, damit der Wohlstand in Deutschland gesichert werden könne, sagte sie. Homburger betonte: „Wir müssen in Deutschland endlich dazu kommen, mehr die Chancen zu sehen und nicht nur die Risiken.“ Das betreffe Forschung und Energiewende, wo Rot-Grün eine „schamlose Klientelpolitik auf dem Rücken der Verbraucher“ betreibe. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)
Stasi-Akten-Behörde auch nach 2019?
Berlin (dapd). Angesichts des wachsenden Interesses an der Akteneinsicht werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer längeren Bestandsgarantie für die Stasi-Unterlagen-Behörde laut. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält“, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Notwendigkeit zur Akteneinsicht bestehe nach 2019 weiter. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz betonte gleichermaßen, „dass die Entscheidung, die Zukunft der Behörde langfristig zu sichern, richtig war“. Am Freitag hatte die Behörde einen Zuwachs der Anträge auf Akteneinsicht um zehn Prozent bekannt gegeben. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst 2019 enden. Deshalb herrscht die Erwartung, dass die Behörde dann geschlossen wird und die Aktenbestände ins Bundesarchiv überführt werden. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, gab am Samstag aber zu bedenken: „Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht zeigt, dass viele Betroffene auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie suchen. Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es daher noch lange nicht geben.“ Nachholbedarf bestehe vor allem bei der Aufklärung der DDR-Zwangsarbeit und den jüngst aufgedeckten geheimen Medikamententests an DDR-Bürgern. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen müssen dringend aufgearbeitet werden, forderte Kurth. Stasi deckte RAF-Terroristin Mohnhaupt Unterdessen wurde bekannt, dass die Stasi die westdeutsche RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt deckte. Aus einem Vermerk vom Mai 1980 gehe hervor, dass das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über Mohnhaupts damaliges Versteck bei Palästinensern im Jemen informiert war, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Westliche Sicherheitsorgane“ wüssten dies nicht, habe ein Stasi-Offizier damals festgestellt. Da die Terroristen keine Aktionen gegen sozialistische Staaten ausführten, „sollten auch keine Anlässe für deren Verhaftung durch imperialistische Sicherheitsorgane geliefert werden“. Die „loyale Haltung“ der RAF-Kader müsse vielmehr gefestigt werden. Mohnhaupt war zweieinhalb Jahre später in der Nähe von Frankfurt am Main verhaftet worden. 1985 wurde die RAF-Topterroristin unter anderem wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 25. März 2007 kam sie nach 24 Jahren Haft auf freien Fuß. dapd (Politik/Politik)