Berlin (dapd). Knapp 23 Jahre nach der Wiedervereinigung will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“, sagte er. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt- und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug nach Berlin würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD will boomende Rüstungsexporte eindämmen
Hamburg (dapd). Die Sozialdemokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs die boomenden Rüstungsexporte wieder eindämmen. „Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. „Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist.“ Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche und die Demokratiebewegung in Arabien lobe, aber andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefern lasse. Auch im Bundessicherheitsrat, dem geheim entscheidenden Gremium der Bundesregierung, müsse es Veränderungen geben, sagte er. „Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt.“ Deutschland befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. „Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden“, sagte der SPD-Chef. Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Merkel wird von Ex-Wahlkampfhelfer Schröders unterstützt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Wahlkampf von einem ehemaligen Wahlkampfmanager ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) beraten. Seit rund drei Wochen ist die Agentur Blumberry nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ für den CDU-Wahlkampf zuständig. Der Chef der Firma, Lutz Meyer, arbeitete 1998 für die SPD-Wahlkampfzentrale Kampa. Von 1998 bis 2000 war Meyer dann Sprecher von SPD-Innenminister Otto Schily. Im Wahlkampf 2001/2002 arbeitete er erneut für die Kampa: Als Büroleiter des SPD-Wahlkampfmanagers Matthias Machnig. Auch damals gewann die SPD die Bundestagswahl. Später wechselte Meyer aus der Politik ins Agenturgeschäft, trat 2005 aus der SPD aus. Kanzlerin Merkel wurde auf Meyers Agentur aufmerksam durch die parteiübergreifende Kampagne „Ich will Europa“. Den Wettbewerb der CDU gewann die Agentur des Ex-SPD-Mannes dann mit Sprüchen wie „Träume kennen keine Grenzen. Politik sollte auch keine setzen.“ dapd (Politik/Politik)
McAllister kritisiert Verbreitung von Akten aus Wulff-Verfahren
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Weiterverbreitung von Aktenmaterial aus dem Ermittlungsverfahren der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) scharf kritisiert: „Dass so viele persönliche Details aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist unfair und nicht in Ordnung“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. McAllister machte deutlich, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf landespolitische Themen konzentrieren wolle: „Jeder hat seinen eigenen Stil. Deutschlandweite Bekanntheit steht bei mir nicht an erster Stelle, ich konzentriere mich auf die Landespolitik. In Niedersachsen kennen mich 95 Prozent. Das ist ein hoher Popularitätswert und eine schöne Anerkennung.“ An „manchem unnötigen Streit in Berlin“ beteilige er sich einfach nicht. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union und SPD trennen 13 Prozentpunkte
Berlin (dapd). Union und SPD liegen in der Wählergunst so weit auseinander, wie noch nie seit der letzten Bundestagswahl 2009. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Prozentpunkte. Als einzige Partei zulegen konnten die Grünen (plus 1), sie kommen auf 14 Prozent. Unverändert bleiben die Werte von FDP (4 Prozent), Linkspartei (8 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Die Sonstigen landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 20. Dezember 2012 bis zum 2. Januar dieses Jahres 1.876 Personen. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Die CDU sollte den Grünen nicht nachlaufen
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt seine Partei davor, den Grünen auf Bundes- oder Landesebene hinterherzulaufen. „Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies er auf inhaltliche Differenzen: „Koalitionen setzen inhaltliche Schnittmengen voraus, die groß genug sind, um eine ganze Wahlperiode verlässlich und stabil zu regieren. Diese Schnittmengen sehe ich mit diesen Grünen nicht.“ McAllister hält das gemäßigte Auftreten der Grünen für unglaubwürdig: „Die Grünen geben sich gerne einen bürgerlichen und gemäßigten Anstrich. Dies ist nur Fassade. Die Wahrheit ist: Grüne Steuererhöhungen werden Arbeitsplätze vernichten. Die Grünen blockieren wichtige Verkehrsprojekte. Grüne Politik behindert die Arbeit der Polizei und sie verhindert den Kampf gegen Extremismus.“ Die CDU sollte die Auseinandersetzung mit den Grünen „in aller Deutlichkeit“ führen.? dapd (Politik/Politik)
Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster aus dem Amt verabschiedet
Stuttgart (dapd-bwb). Nach 16 Jahren ist Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) aus dem Amt verabschiedet worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlieh ihm am Samstag in Stuttgart die Ehrenprofessorwürde des Landes Baden-Württemberg. Kretschmann würdigte den 63-Jährigen, der bereits vom Gemeinderat zum Ehrenbürger der Stadt ernannte wurde, als verlässlichen, vertrauenswürdigen und integren Politiker. „Wolfgang Schuster ist mit dem Ziel angetreten, Stuttgart stärker zur Welt hin zu öffnen und international zu vernetzen – wirtschaftlich und technologisch, aber auch politisch und kulturell. Das ist ihm zweifellos gelungen“, sagte er. Schuster habe sich während seiner Amtszeit nicht nur politisch gestaltend um Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität und Integration verdient gemacht. Er sei zudem stets bemüht gewesen, seine Politik auch wissenschaftlich zu begründen und zu fundieren, betonte Kretschmann. Schusters Nachfolger ist Fritz Kuhn (Grüne), der die Amtsgeschäfte am Montag (7. Januar) übernimmt. dapd (Politik/Politik)
CDU will mit Sieg in Niedersachsen die Weichen im Bund stellen
Wilhelmshaven/Braunschweig (dapd-nrd). Mit einem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die CDU eine gute Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst geben. Mit mehreren Veranstaltungen starteten die Christdemokraten am Freitag und Samstag in das Wahljahr 2013, in dem zuerst am 20. Januar 2013 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich für einen Wahlsieg und eine Fortführung der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land. Für die FDP allerdings könnte die Landtagswahl in Niedersachsen zum Fehlstart werden. Die niedersächsischen Liberalen sehen ihre Wahlchancen bereits wegen des Führungsstreits in der Partei schwinden. FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner kurz vor dem Dreikönigstreffen die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Merkel erklärte, sie sei sehr optimistisch, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft setzen. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin nach der CDU-Bundesvorstandsklausur in Wilhelmshaven. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung des Bundesvorstands diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. Die Wahl in dem nördlichen Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. McAllister zeigte sich optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Beim Wahlkampfauftakt in Braunschweig sagte der 41-Jährige am Samstag, dass er von einem „spannenden, knappen Rennen“ in Niedersachsen ausgehe. Zwischen drei und sechs Parteien im Parlament sei alles möglich. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er sowohl in Wilhelmshaven als auch in Braunschweig. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. Die SPD hingegen sei bereits „müde und kaputt“ im Wahlkampf, sagte der Ministerpräsident in Braunschweig. Zudem begehe der politische Konkurrent den Fehler bereits vor der Wahl Posten zu vergeben. „Hochmut kommt vor dem Fall“, warnte er die politische Konkurrenz und kritisierte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Klagen über ein zu niedriges Kanzlergehalt: „Es geht bei einem öffentlichen Amt um Ehre und ums Dienen, und nicht ums Verdienen.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin geißelt CDU-Erklärung als selbstgerecht
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Die Grünen werfen der CDU vor, die soziale Realität in Deutschland aus den Augen verloren zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte am Samstag in Berlin zur „Wilhelmshavener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes, wenn 15 Prozent der Kinder in Armut leben und ihre Bildungs- und Aufstiegschancen immer schlechter würden, könne man nicht behaupten, dass es dem Land gut gehe. Die CDU rede von Zusammenhalt, treibe aber immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung und blockiere einen Mindestlohn. Die Erklärung der CDU sei „peinlich selbstgerecht“, urteilte der Grünen-Spitzenkandidat. Es werde Zeit für einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit und öffentliche Investitionen, eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau und eine konsequente Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Deutscher Atommüll kommt nicht ins Ausland
Wilhelmshaven/Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass Deutschland seinen Atommüll auf keinen Fall im Ausland entsorgen wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, doch gibt es noch kein Endlager für den Müll. In Deutschland wird der Plan favorisiert, das radioaktiv strahlende Material tief unter der Erde zu lagern. Die Bundesregierung möchte dafür im Konsens mit den übrigen Bundestagsparteien ein Endlagersuchgesetz verabschieden, um die auf Jahrzehnte veranschlagte Standortsuche neu zu starten. Anlass von Merkels Äußerung ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll im Ausland zu entsorgen. Das Umweltministerium sagte dazu aber, dies sei nicht geplant. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Entwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)