Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte Hasselfeldt im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
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Bosbach beklagt unfairen Umgang der FDP mit Rösler
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Bosbach beklagte: „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair.“ Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“, sagte Bosbach weiter. Abgeschrieben hat er den Koalitionspartner allerdings noch nicht. „In achteinhalb Monaten kann noch viel passieren“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer ermahnt FDP: Liberale müssen Selbstbeschäftigung beenden
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die CSU sei „eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP“, aus seiner Partei schieße keiner gegen den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, versicherte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse aber endlich „zur Geschlossenheit finden“, dann stünde die Partei auch besser da. Es gebe in Deutschland ein Potenzial für die FDP, das deutlich über fünf Prozent liege. Seehofer sagte aber auch, Parteien bräuchten „authentische Persönlichkeiten“, die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein „gesichtsloses Firmenschild“. dapd (Politik/Politik)
Bahr verteidigt deutsches Organspende-System
Berlin (dapd). Trotz des jüngsten Skandals um Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig verteidigt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die deutsche Organspende-Praxis. Deutschland habe die strengsten Regeln, sodass Organe ausschließlich nach medizinischen Kriterien vergeben werden dürfen, sagte Bahr der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bei potenziellen Spendern warb er um Vertrauen. An die 12.000 Menschen warteten dringend auf ein Spenderorgan. „Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten“, sagte Bahr. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten manipuliert haben, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Konsequenzen aus dem Organspendeskandal
Berlin (dapd). Nach dem neuen Organspendeskandal in Leipzig streiten Politik und Experten über die Konsequenzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine harte Bestrafung der Verantwortlichen. Der neue Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Rainer Hess, beklagte Fehlanreize im System und verlangte eine bessere Qualitätssicherung. Unterdessen wird der Ruf nach einer Schließung von Transplantationszentren lauter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten manipuliert haben, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er sei nicht überrascht, dass nun weitere Manipulationen entdeckt wurden. Weil nun alle Transplantationszentren nach und nach von externen Experten überprüft werden, sei dies leider zu erwarten gewesen. Steinmeier forderte Ärzteschaft und die behandelnden Klinken auf, das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre auch die schnelle Aufklärung. Angesichts von mehr als 12.000 Menschen in Deutschland, die auf Wartelisten für Transplantationen stünden, „müssen wir weitermachen: Informieren, aufklären und werben“, sagte Steinmeier der „Superillu“. Der SPD-Politiker hatte 2010 seiner Frau eine Niere gespendet. Mediziner, die aus Gewinnstreben gegen Regeln verstießen, obwohl es um Leben und Tod gehe, hätten das Recht verwirkt, als Arzt tätig sein zu dürfen, sagte er. „Sie dürfen bei uns unter keinen Umständen mehr praktizieren.“ Rainer Hess von der Stiftung Organtransplantation gab hingegen zu bedenken, es gehe weniger um die kriminelle Energie Einzelner. Die Verantwortung liege vielmehr bei den Klinikverwaltungen und einem Finanzierungssystem, „das unmedizinisches Verhalten fördert und Fehlanreize setzt“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir dürfen den Ärzten keine Vorgaben auferlegen, die sich überwiegend an ökonomischen Zielen orientieren und mit Medizin nicht mehr viel zu tun haben“, mahnte Hess. Chirurgie-Gesellschaft will Transplantationzentren schließen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach weniger Transplantationszentren. „Qualität lässt sich so steigern, Konkurrenz minimieren und Aufsicht erleichtern“, sagte Vorstand Eugen Brysch in Dortmund. Es sei nicht sinnvoll, dass es in einigen Städten bis zu drei Transplantationszentren gebe. Für eine Verschlankung brauche es kein Gesetz, „sondern nur den Willen für politisches Handeln“. Den könne er allerdings weder bei Bahr noch in den Ländern erkennen. „Wir fordern einen bundesweit zu entwickelnden Masterplan, der alle Aspekte im Blick hat“, betonte Brysch. Dieser Forderung schloss sich am Wochenende auch die Gesellschaft für Chirurgie an. Deren Präsident Karl-Walter Jauch plädierte im „Focus“ dafür, jedes zweite Zentrum für Lebertransplantationen in Deutschland zu schließen. Der Wettbewerb zwischen den zurzeit 24 Zentren wirke sich negativ aus, sagte er und fügte hinzu: „Die Ergebnisqualität der Lebertransplantation in Deutschland liegt weit unter dem international akzeptierten Standard.“ Hess, der seit dem 1. Januar die Deutsche Stiftung Organtransplantationen (DSO) leitet, hält die Schließung von Transplantationszentren hingegen für schwer umsetzbar. Er würde jeder Klinik zunächst die Chance geben, Organe zu transplantieren: „Wenn sich das dann nicht rechnet, müssen die Länder natürlich überlegen, Zentren zusammenzulegen.“ dapd (Politik/Politik)
Freiheit für Philipp Rösler
Stuttgart (dapd). Die Gnadenfrist für Philipp Rösler läuft: Wenn die Liberalen in Niedersachsen in zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind die Stunden für den FDP-Chef gezählt. Dann wird es heißen, Freiheit für Rösler. Zwei Jahre als Parteichef hatte er ein Plädoyer auf die Freiheit gehalten, aber es nicht vermocht, die Freien Demokraten aus ihrem Umfragetief zu führen. So kam auch auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart die Personaldebatte nicht zur Ruhe. Ausgerechnet Entwicklungsminister Dirk Niebel war es, der am Sonntag wieder Öl ins Feuer goss. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, sagte er in Stuttgart. Und riet seiner FDP, notwendige Entscheidungen nicht weiter aufzuschieben. Den Namen Rösler nannte er (noch) nicht, dafür aber den von Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Dieser gilt vielen als geeigneter Übergangskandidat, mit dem die FDP im Herbst erfolgreich in die anstehende Bundestagswahl ziehen könnte. Kritik als Risiko Solche Kritik an einem Tag der Aufrufe zur Geschlossenheit sind „ein hohes persönliches Risiko“ – wie Niebel selber sagte. In den vergangenen Tagen hatte er sich immer wieder zu Wort gemeldet mit harscher Kritik an einer zerrissenen FDP, die von vielen in der FDP-Spitze geteilt, aber nicht öffentlich geäußert wird. Nur hinter der Hand ist über Rösler zu hören, er sei „der richtige Mann zur falschen Zeit am falschen Ort“. Die Angst, im Januar nicht nur in Niedersachsen zu scheitern, sondern im September auch im Bund, sitzt tief bei den Liberalen. So machen seit Monaten regelmäßig Ablösungsszenarien die Runde. Doch waren es vor einem Jahr die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die einen raschen Wechsel verhinderten. Ausgerechnet den Rösler-Gegnern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hat es der FDP-Chef zu danken, dass er damals nicht schon seinen Sessel räumen musste. CDU lässt kaum Luft zum Atmen Jetzt wird die Luft aber dünn für den Bundeswirtschaftsminister, dem ohnehin keiner eine Wiederholung des Spitzenergebnisses von 2009 zutraut, als die FDP unter dem damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle 14,6 Prozent erzielte und erstmals seit 1990 wieder zweistellig war. Denn die CDU hat schon klargemacht, dass sie zur Bundestagswahl keine Leihstimmen für die schwächelnde FDP zulassen will. Und mit der Betonung ihrer Wirtschaftskompetenz wildert die CDU ohnehin schon massiv in einer einstigen FDP-Domäne. Daher probierte Rösler auf dem Dreikönigstreffen einen Schwenk und ersetzte seinen vor einem Jahr gesetzten Wachstumsbegriff für die FDP durch einen umfassenden Freiheitsbegriff. Immer wieder bemühte er das Wort und bezeichnete die FDP als einzige Freiheitspartei Deutschlands. Das erfreute zumindest die liberalen Wahlkämpfer in Niedersachsen. Frei, aber flach Für eine programmatische Rede war es aber wohl zu wenig. „Die Rede von Philipp Rösler war frei, aber flach“, urteilte der Verband der Redenschreiber den fast einstündigen Auftritt. Für ihn konnte nur Brüderle überzeugen. Dieser habe eine „kämpferisch runde Rede gehalten und dramaturgisch die richtigen Akzente gesetzt“. Das ist Wasser auf die Mühlen aller Ablösungstheoretiker. SPD und Grüne sehen bereits die Abenddämmerung für Rösler angebrochen und erklären die Liberalen schon für überflüssig. Ein kleiner Lichtblick aber bleibt: Vor einem Jahr sahen die Umfragen die FDP bei gerade mal zwei Prozent. Insofern, so das leicht vergiftete Lob aus den eigenen Reihen, hat Rösler dieses Ergebnis schon verdoppelt. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert nationale Anti-Terror-Strategie
Berlin/Hannover (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. „Ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig“, heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. In der Terrorismusbekämpfung existierten bislang nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten, heißt es weiter. Schünemann, Sprecher der Unions-Innenminister, übernimmt den Angaben zufolge am Dienstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz und will dann sein Konzept vorstellen. Der Minister verlangt den Angaben zufolge, dass künftig neben dem Innenressort auch die Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt in eine umfassende Anti-Terror-Strategie einbezogen werden. Diese Strategie mache auch eine nationale Koordinierungsstelle erforderlich. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück entfacht Streit über Regierungsabzug aus Bonn
Berlin/Bonn (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein. Stein des Anstoßes ist ein Interview Steinbrücks mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Darin sagte der Kanzlerkandidat: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn und war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich umgehend gegen Steinbrücks Forderung. „Haben Steinbrück und die SPD keine wichtigeren Themen als neuen Berliner Zentralismus?“, schrieb der Christdemokrat im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Aufkündigung des Bonn/Berlin-Gesetzes würde zudem Milliarden kosten. „Alle Bonn-Ministerien nach Berlin zu legen, ist Wahnsinn“, schrieb Laschet. In einem ergänzenden Statement forderte der CDU-Chef ein gemeinsames Auftreten aller politischen Kräfte aus Nordrhein-Westfalen für Bonn. Dass etwa die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft ihren Hauptsitz am Rhein haben, biete erst die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort im Land auszubauen. „Wir brauchen jetzt, wie seit 1991, den engen Schulterschluss der Parteien in Nordrhein-Westfalen für Bonn und die Region“, forderte Laschet. Die SPD dürfe sich nicht auf Kosten der Menschen in der Region profilieren. SPD-Fraktionsvize geht auf Distanz zu Steinbrück Deutliche Worte gegen Steinbrück fand auch der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Ulrich Kelber. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Grünen-Abgeordneten Katja Dörner teilte Kelber unter der Überschrift „Umzug bleibt Unfug“ mit: „Es bleibt dabei: Der Umzug weiterer Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin würde mehrere Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“ Während Bundeskanzlerin Angela Merkel das Berlin/Bonn-Gesetz missachte und ihre Minister „massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree“ verlagern lasse, wolle Steinbrück immerhin die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen und die Ministeriumsteile in Bundesbehörden umwandeln. Dennoch ließ Kelber kein gutes Haar am Kanzlerkandidaten seiner Partei. Anstatt in Interviews seine „entsprechenden Ansichten zu verkünden“, sollten Steinbrück wie auch Merkel besser mit den Vertretern der Region sprechen, forderte der Fraktionsvize. (Laschet bei Twitter: https://twitter.com/ArminLaschet ; Statement von Kelber: http://url.dapd.de/MrF8AN ) dapd (Politik/Politik)
Redenschreiber bewerten Röslers Rede als flach
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Den Verband der Redenschreiber hat FDP-Chef Philipp Rösler mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen nicht begeistern können. „Die Rede von Philipp Rösler war frei aber flach, mit wenig Abwechslung und kaum Höhepunkten – sowohl inhaltlich als auch stimmlich“, bewertete der Präsident des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS), Vazrik Bazil, am Sonntag den Auftritt des FDP-Chefs im Stuttgarter Opernhaus. Gelungen seien Röslers Kunstpausen gewesen, übertrieben aber deren häufiger Einsatz. Angetan war Bazil hingegen von der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Dieser habe eine „kämpferisch runde Rede gehalten und dramaturgisch die richtigen Akzente gesetzt“. Fazit des Redenschreiberpräsidenten: „Angriff, Argumentation, Persönliches haben sich zu einer kurzweiligen Rede gemischt und Heizkraft freigesetzt.“ dapd (Politik/Politik)
Union setzt auf Wirtschaftskompetenz
Wilhelmshaven/Kreuth (dapd). Im Wahljahr 2013 will die Union mit Wirtschaftskompetenz punkten. Das machten Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Wochenende deutlich. Die CDU beendete am Samstag ihre Vorstandsklausur in Wilhelmshaven, die CSU-Landesgruppe folgt ab Montag mit ihrem Treffen in Wildbad Kreuth. Sorgen machen sich die Unions-Parteien um den Koalitionspartner FDP, der in Umfragen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde dümpelt. Diesmal hinkt die CSU mit ihrem Jahresauftakt hinterher. Üblicherweise macht die kleine Unions-Schwester in den oberbayerischen Bergen den Auftakt, die CDU-Vorstandsklausur folgt in der Regel danach. Die CDU hatte es diesmal eilig, denn in zwei Wochen wird in Niedersachsen der Landtag gewählt. In Wilhelmshaven traf sich der neue CDU-Vorstand am Freitag und Samstag, um die Marschroute für 2013 festzulegen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nahm mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) zugleich an mehreren Wahlkampfveranstaltungen teil. Merkel sagte zum Abschluss der Klausur, für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands. In der „Wilhelmshavener Erklärung“ mit dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die FDP kann mehr Merkel zeigte sich zugleich „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief in der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe) die Liberalen auf, die Personaldebatten zu schnell wie möglich zu beenden und sich wieder auf Sachthemen zu konzentrieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte in Richtung FDP, der Koalitionspartner könne „noch mehr aus sich herausholen“. Die Union sieht Müller zum Beginn des Wahljahres „sehr gut aufgestellt“. „Wir haben wichtige Schritte bei der Stabilisierung des Euro gemacht, haben die Energiewende eingeläutet und das Betreuungsgeld durchgesetzt – um nur einige wichtige Wegmarken zu nennen. Wir können selbstbewusst und kraftvoll ins Wahljahr gehen“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd. Die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei werde sich nun wie „ein schnurrendes Kätzchen“ und nicht wie ein „brüllender Löwe“ verhalten, relativierte Müller etwas: „Die CSU kann beides: mal brüllen wir, mal schnurren wir. Je nachdem, was gerade nötig ist.“ Er fügte mit Blick auf die FDP hinzu. „Derzeit brüllen wir – um im Bild zu bleiben – vor allem in Richtung unseres Koalitionspartners und feuern ihn an.“ Die Verbalattacken Seehofers auf Unionspolitiker vom Dezember erklärten CSU-Politiker für erledigt. „Die Irritationen sind beseitigt“, sagte Hasselfeldt. Auch für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist diese Diskussion „abgehakt“. Die Menschen erwarteten, dass sich die Partei mit den Themen befasse, die wirklich wichtig seien. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, sagte Aigner in der „Welt“. Bundestagswahl noch nicht gewonnen Mit Blick auf die gute Umfragewerte für ihre Partei mahnte die Ministerin: „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. „Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen“, sagte Aigner, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Im „Focus“ nannte Aigner solche Berichte als „Mediengeschichten“. Aigner betonte: „Horst Seehofer ist und bleibt unser Parteichef und Ministerpräsident. Punkt.“ Sie wisse aber auch, was sie könne. Bei der Kreuther Klausur sind zudem Euro-Schuldenkrise und die Energiewende Schwerpunkte. Als Gäste zu der Klausur eingeladen wurden unter anderem der irische Premierminister Enda Kenny und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Beide werden am Dienstag erwartet. Außerdem will die CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Thema Energiewende mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen sprechen. dapd (Politik/Politik)