Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) den Rücktritt empfohlen. „Das war’s“, sagte Künast „Spiegel Online“ angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens. „Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch hinter die Fichte geführt“, warf Künast dem SPD-Politiker vor, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-Gesellschaft ist. „Er ist als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar. Das Beste wäre, er träte selbst zurück“, sagte Künast. Das sieht auch der Ko-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin so. „Das war’s jetzt Klaus“, schrieb Trittin via Twitter. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin. ( Twitter von Trittin unter: http://url.dapd.de/rP3uyp ) dapd (Wirtschaft/Politik)
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Bild : Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina trennen sich
(dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben sich einem Zeitungsbericht zufolge getrennt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf hochrangige Kreise der CDU. Demnach haben die Eheleute Wulff am Morgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Bettina Wulff soll dem Bericht zufolge mit ihren beiden Söhnen bis auf Weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Wulff ist dem Vernehmen nach bereits in eine Mietwohnung in Hannover umgezogen. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtet, wird in CDU-Kreisen vermutet, dass die Ehe auch an den Belastungen der Affären gescheitert sei, die am Ende zum Rücktritt Wulffs führten. Bereits in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet und dass sie und ihr Mann professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch genommen hätten. dapd (Politik/Politik)
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Druck auf Wowereit wächst nach erneuter Flughafen-Terminverschiebung
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits, der zugleich Flughafen-Aufsichtsratschef ist, für unausweichlich. Die Grünen wollen deshalb im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen. Unterdessen ruft die weitere Verschiebung die Flughafen-Gegner auf den Plan. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Wenn Wowereit bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung der Eröffnung gewusst habe, könne er nicht weitermachen, sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. „Da wurde die Öffentlichkeit belogen, und das ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig.“ Der Schaden für Berlin sei immens. „Klaus Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden, und er ist auch nicht mehr tragbar für die Stadt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Die Grünen wollen für diese Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, um den Misstrauensantrag gegen Wowereit einzubringen. Auch der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius bezweifelt die Fähigkeit Wowereits zur Lösung der Krise. Die Art und Weise, wie sich der Regierende Bürgermeister seit Mai verhalten habe, „lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses im RBB-Sender Radio Eins. Und das mache klar, „dass er auch nicht in der Lage sein wird, die Krisen, die es sonst so in Berlin in Zukunft gibt, zu bewältigen“. Delius forderte, dass Wowereit in der Sondersitzung „Klartext“ redet. Sehr irritiert zeigte sich der Piraten-Politiker darüber, dass auch die Abgeordneten und er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erst aus den Medien von der erneuten Verschiebung der Eröffnung erfahren haben. „Das ist unverantwortlich. Das reiht sich ein in das schlechte Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters und auch der anderen Verantwortlichen“, betonte Delius. Zugleich warnte er davor, das Flughafen-Desaster für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen, indem versucht werde, „die Verantwortung auf den jeweiligen politischen Mitbewerber abzuschieben“. Das diene nicht der Aufklärung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Die Bürgerinitiative im Köpenicker Ortsteil Müggelheim, der vom Fluglärm besonders betroffen ist, forderte einen sofortigen Baustopp bis zur Klärung aller Baumängel. Es dürften keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, betonte der Sprecherrat. Die Kosten liegen bisher bereits bei 4,3 Milliarden Euro. Ursprünglich waren es 2,4 Milliarden. Die Initiative forderte ebenfalls den Rücktritt von Wowereit, des brandenburgischen Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglieds Matthias Platzeck (SPD) und von Flughafenchef Rainer Schwarz. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kultusministerin Warminski-Leitheußer tritt zurück
Stuttgart (dapd-bwb). Die umstrittene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus SPD-Kreisen. Am Vormittag kam der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammen, danach sollte es eine Präsidiumssitzung geben. Das Kultusministerium wollte den Rücktritt zunächst nicht bestätigen. Auch die SPD-Landtagsfraktion wollte sich vorerst nicht äußern. Warminski-Leitheußer steht wegen ihres Führungsstils seit längerem erheblich in die Kritik, vor allem in den eigenen Reihen. Das Bildungsressort ist für die grün-rote Koalition von zentraler Bedeutung, da dort mit die wichtigsten Reformen des Bündnisses umgesetzt werden sollen, insbesondere die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der Ministerin war hier wiederholt vorgeworfen worden, sie sei überfordert und gehe nachlässig mit wichtigen Terminen um. Nachdem feststand, dass ihr Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) als gewählter Oberbürgermeister von Karlsruhe Ende Februar das Ministerium verlässt, kursierten Gerüchte, dass Warminski-Leitheußer zu dieser Gelegenheit abgelöst werden soll. Zwar stützte sie SPD-Landeschef Nils Schmid (SPD), in der SPD-Fraktion hatte sie allerdings erheblich an Rückhalt verloren. Mitte Dezember stellten dann die Oppositionsfraktionen im Landtag einen Antrag auf Entlassung Warminski-Leitheußers. Die CDU forderte zudem die Ablösung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, weil dieser für die Berufung der Ministerin verantwortlich sei. Dies lehnte die Koalition geschlossen ab. Bereits am Folgetag wurde bekannt, dass die Ministerin ihren Pressesprecher fristlos entlassen hatte und sie die Führungsspitze im Ministerium umkrempelte. Dem Vernehmen nach warf sie ihrem Sprecher Illoyalität vor. Er soll mit Mitgliedern der SPD-Fraktion nach einem Nachfolger für Warminski-Leitheußer gesucht haben. dapd (Politik/Politik)
FDP will sich zusammenraufen
Berlin (dapd). In der FDP nehmen die Rufe nach einem Ende der Führungsdebatte zu. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) an. Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, mahnte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei erneut zur Geschlossenheit auf und widersprach zugleich dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen. Das traditionelle Dreikönigstreffen, bei dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) harsche Kritik an der Parteiführung geäußert hatte, nannte der Generalsekretär „eine runde Sache“. Die unterschiedlichen Redebeiträge gehörten zur Vielfalt, die die FDP-Anhänger schätzten. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart am Sonntag hatte Niebel mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Die FDP dümpelt seit Monaten im Umfragetief. Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch Döring machte deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Brüderle sagte, eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Demokratie sei kein Spiel einer einzelnen Führungsfigur, fügte Fricke hinzu. Vielmehr sei jetzt eine Teamleistung der gesamten Spitze notwendig, um die Niedersachsen-Wahl erfolgreich zu bestehen. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Martin Lindner, mahnte, seine Partei müsse sich „um ihre liberalen Inhalte kümmern und den politischen Gegner angreifen“. Der Bundestagsabgeordnete sagte rbb-Inforadio, es gehe jetzt darum, den Parteifreuden in Niedersachsen zu helfen, in der Regierung zu bleiben. „Keinen Menschen interessiert es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Parteispitze, lobte den Auftritt Röslers in Stuttgart. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundestagsabgeordnete, Rösler habe „mit einer sehr guten Rede die Grundlage gelegt, auf der es wieder aufwärtsgehen kann“. Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Liberalen, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin bescheinigt Wowereit wurstige Unfähigkeit
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung scharf kritisiert. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das war’s jetzt Klaus“, fügte er hinzu. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Flugplatz „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
FDP sagt Nein zur Pkw-Maut
Passau (dapd). Die CSU beißt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der FDP auf Granit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. „Wir sind gegen eine Pkw-Maut. Die CSU kann versuchen, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Es dürfe keine Lösung geben, die zusätzliche Belastungen für die Autofahrer bringe. „Die Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation“, meinte Brüderle. Die CSU hatte am Wochenende eine neue Offensive für eine Pkw-Maut gestartet. Die Forderung solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er wolle „enorm“ dafür kämpfen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Plan aber rundheraus abgelehnt. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. dapd (Politik/Politik)
Döring appelliert an Teamgeist der FDP
Köln (dapd-nrd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei erneut zur Geschlossenheit aufgerufen und dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen widersprochen. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nahles nennt Kritik an Steinbrück scheinheilig
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen seiner Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in Schutz. Steinbrück habe eine Journalistenfrage beantwortet, und zwar ehrlich, sagte Nahles am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Seehofer will Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen
Würzburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen bekräftigt. Es sei „höchste Zeit“, dass Bürger europäischer Staaten, bei denen Deutsche Maut bezahlen müssen, auch hier zahlen.