Mainz (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert. „Jetzt gilt es, geschlossen für unsere Inhalte zu streiten“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende am Montag auf dapd-Anfrage. Über die Aufstellung des Teams zur Bundestagswahl werde erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen entschieden, fügte Wissing hinzu. Wissing sagte, dass er von einem Erfolg für die Liberalen in Niedersachsen mit Philipp Rösler an der Spitze ausgehe. Rösler werde daher „weiterhin eine zentrale Rolle bei der FDP spielen. Er ist klug und leistet sehr viel für die Partei“, betonte Wissing. Zu Spekulationen, dass der Chef der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, als FDP-Spitzenkandidat ins Rennen gehen könnte, sagte Wissing: „Rainer Brüderle ist für die FDP ebenso wichtig wie Philipp Rösler.“ Seit Wochen wird in der FDP über einen Rückzug des als glücklos geltenden Bundesvorsitzenden Rösler spekuliert. Die FDP hat seit dem Amtsantritt Röslers mit anhaltend schwachen Umfragewerten zu kämpfen. dapd (Politik/Politik)
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Ende des Traumpaares Christian und Bettina Wulff
Berlin/Hannover (dapd). Christian und Bettina Wulff galten lange als das Glamourpaar der deutschen Politik, nun ist es aus: Ein knappes Jahr nach dem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten bestätigte Wulffs Anwalt Gernot Lehr am Montag, dass der 53-Jährige und seine 39 Jahre alte Frau künftig separate Wege gehen werden. „Das Ehepaar Wulff hat sich am vergangenen Wochenende getrennt“, sagte eine Sprecherin des Anwalts. „Die Sorge für den gemeinsamen Sohn werden sie gemeinsam wahrnehmen.“ Es werde keine weiteren Erklärungen zu der Trennung geben, ließ Wulffs Anwalt mitteilen. Die Eheleute Wulff sollen der „Bild“-Zeitung zufolge am Montagmorgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet haben. Bettina Wulff werde mit ihren beiden Söhnen bis auf weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Spekulationen über die bevorstehende Trennung gab es schon seit Wochen. Wulff sei bereits am vergangenen Wochenende in eine Mietwohnung nach Hannover umgezogen, heißt es in dem Bericht von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Christian Wulff ist mit Bettina seit März 2008 in zweiter Ehe verheiratet. Ihr gemeinsamer Sohn wurde im Mai 2008 geboren. Er geht in Großburgwedel in den Kindergarten. Deshalb bleibe Bettina Wulff weiter dort wohnen, berichtet das Blatt. „Es wird spekuliert, ob das Haus, dessen Kauf die sogenannte Kredit-Affäre im Dezember 2011 auslöste, mittelfristig veräußert werden wird“, heißt es weiter. Die „Bild“-Zeitung hatte die Affäre ans Licht gebracht, was wiederum eine spektakuläre Nachricht Wulffs auf Diekmanns Anrufbeantworter zur Folge hatte. „Bild“ schlachtete in den Folgewochen den Fall aus; der Druck der Öffentlichkeit wurde immer größer, Wulff trat schließlich zurück. In einer Trennungsvereinbarung werden Regelungen für die Phasen des Getrenntlebens getroffen. Ziel muss nicht automatisch eine Scheidung sein. Die Partner können auch planen, dauerhaft getrennt zu leben. Allerdings ist die Trennung Hauptvoraussetzung für eine spätere Scheidung. Wenn beide die Scheidung wollen, gilt die Ehe nach der Trennungsdauer von einem Jahr als unwiderlegbar zerrüttet. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten am 17. Februar 2012. Die Ehe scheint auch an den Belastungen der Affäre gescheitert zu sein. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls zitiert einen Parteifreund mit den Worten: „Staatsanwälte, Hausdurchsuchung, Ermittlungen – das stellt jede Beziehung auf eine extreme Probe.“ Manche Paare würden dadurch zusammengeschweißt, andere lebten sich auseinander. Bereits in ihrem im September veröffentlichten Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet. In einem „Brigitte“-Interview sagte sie über die Zeit vor dem Rücktritt: „So etwas kann eine Beziehung nur eine bestimmte Zeit lang durchleben und ertragen, sonst wird zu viel in Mitleidenschaft gezogen.“ Inzwischen sei sie mit ihrem Mann in therapeutischer Behandlung, berichtete Bettina Wulff damals. Politiker hielten sich mit Kommentaren zur Trennung zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob eine Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überliefert sei, schlicht: „Nein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erklärte vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: „Es steht mir nicht an, mich in das Privatleben anderer Politiker einzumischen.“ dapd (Politik/Politik)
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Birkner hofft auf Ende störender Beigeräusche im FDP-Wahlkampf
Hannover (dapd). Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hofft nach dem Dreikönigstreffen in Stuttgart auf ein Ende des Führungsstreits in seiner Partei. „Zumindest“ der Vorsitzende Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hätten bei dem Treffen deutlich machen können, „wofür die Partei steht“, sagte Birkner im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd am Montag. Das Auftreten von Entwicklungsminister Dirk Niebel wollte er hingegen „nicht weiter kommentieren“. „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“, sagte er. Er hoffe aber, dass die parteiinternen Kritiker zur Vernunft kämen. „Wir haben hier jetzt etwa noch knapp zwei Wochen bis zur Landtagswahl und ich erwarte von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen. Da sind alle störenden Beigeräusche nur hinderlich“, sagte Birkner. Gezielt auf Störer in der Partei wolle er nun aber nicht mehr zugehen. Er gehe davon aus, dass „alle nun klug genug“ seien, die Debatte zu beenden. Birkner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Landtagswahl am 20. Januar. „Die Dynamik des Wahlkampfs bestätigt, dass hier eine echte Chance besteht, die Regierungsbeteiligung fortzusetzen und damit auch ein Signal für die Bundestagswahl zu geben“, sagte er. Das sei sicher „im Interesse aller“. Seit Wochen wird in der FDP über einen Rückzug des als glücklos geltenden Bundesvorsitzenden Philipp Rösler spekuliert. Die FDP hat seit dem Amtsantritt Röslers mit anhaltend schwachen Umfragewerten zu kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Strahlemann einer Krisenpartei
Düsseldorf (dapd). Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan nicht behaupten. Die FDP kämpft ein ums andere Mal um ihr Überleben und ihr Vorsitzender Philipp Rösler scheint nur noch ein Chef auf Abruf zu sein. Lindner sucht den größtmöglichen Abstand zur Krise seiner Partei. Ob es nur reiner Zufall ist oder eine gewollt dramaturgische Zuspitzung, bleibt dahingestellt. Aber dass Lindner nur einen Tag nach dem viel beachteten Dreikönigstreffen seiner Partei mit einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt an diesem Montag die Öffentlichkeit sucht, kommt wie gelegen. Während sich Parteichef Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag in Stuttgart ein Rededuell lieferten, kann Lindner in aller Ruhe seine Sicht der Dinge verkünden. Irgendwie scheint es, als throne der frühere Generalsekretär über allen Dingen. Auf gewohnt lässige Art und Weise geht Lindner direkt zu Beginn auf die Krise seiner Partei ein. Er wünsche allen versammelten Journalisten ein frohes neues Jahr und viele gute Schlagzeilen in 2013. „Die wünsche ich der FDP auch“, fügt er hinzu und hat damit nach nur wenigen Sekunden schon die ersten Lacher auf seiner Seite. Nur wenigen Spitzenpolitikern in Deutschland wird soviel rhetorisches Talent nachgesagt wie Lindner. Der 34-Jährige kann eine Stunde lang ohne Manuskript reden und dabei auch noch druckreife Sätze von sich geben. Seine Botschaften verpackt er dabei gerne. So auch an diesem Montag. Ohne auch nur einen der Protagonisten in der aktuellen Diskussion gezielt zu attackieren, schafft es Lindner, den umtriebigen Niebel auf Distanz zu halten und die Arbeit von Parteichef Rösler zu kritisieren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bietet dafür die Steilvorlage, indem er die Liberalen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen hat. „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Mehr braucht Lindner nicht sagen. Und der Hinweis darauf, dass die FDP wieder „seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen“ der Menschen liefern solle, zielt auch an die Adresse Röslers, der die Partei seit Monaten versucht, wieder auf Kurs zu bringen. All zu lange will sich Lindner mit der Lage in der FDP sowieso nicht aufhalten. Das machen die Parteifreunde in Berlin schon zur genüge. Viel lieber redet der Freidemokrat über SPD und Grüne – und insbesondere den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der habe den politischen Diskurs in den zurückliegenden Wochen bereichert, durch die Erfindung des „Peer-S“. „Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“ Auch in Sachen Landespolitik bläst Lindner zum Angriff. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sei eher ein „Ankündigungsminister“, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei der Integration von behinderten Schülern vorerst gescheitert und bei der Schaffung von Kita-Plätzen hoffe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offensichtlich auf ein „Betreuungswunder“. Doch trotz der rhetorischen Flucht nach vorne sucht an diesem Tag die FDP-Krise den nordrhein-westfälischen Parteichef immer wieder heim. Die meisten Nachfragen drehen sich um die Zukunft der Partei. Seit Wochen wird über einen Rückzug Röslers vom Vorsitz der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der bleibt seiner Linie allerdings treu. Er spricht von einer „abstrakten Personaldebatte“ und verspüre „keinerlei Druck“, frühzeitig von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln, um die FDP aus der Krise zu führen. Es sind seit Wochen dieselben Fragen und Lindner beantwortet sie in Variationen immer gleich. Ganz ungelegen kommt ihm das Bohren nach seinen Zukunftsplänen aber wohl auch nicht. Schließlich bleibt er damit im Gespräch. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Vorstoß für Regierungsabzug aus Bonn weiter kritisiert
Bonn/Berlin (dapd-nrw). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht jetzt auch wegen seiner Forderung nach einem Regierungsabzug aus Bonn in der Kritik. Die Zusagen, die der Bundesstadt Bonn nach der Vollendung der Deutschen Einheit gemacht wurden, seien einzuhalten, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, am Montag in Berlin. „Wenn der SPD-Kandidat Peer Steinbrück das Bonn-Berlin-Gesetz infrage stellt, erfordert das einen klaren Widerspruch.“ Bonn habe eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Deutschen Einheit gespielt. „Die Stadt und ihre Bürger haben einen moralischen und politischen Anspruch darauf, dass die im überparteilichen Konsens gefundenen Regelungen dauerhaften Bestand haben“, sagte Hintze. Steinbrück hatte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin will mit Seehofer kameradschaftlich streiten
Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth voraussichtlich von harscher Kritik an seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde verschont. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete sagten am Montag bei ihrem Eintreffen am Tagungsort, Seehofer müsse deshalb keinen Ärger befürchten. Bei der Klausur solle die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie fügte hinzu: „Wir freuen uns auf den Besuch von Horst Seehofer.“ Hasselfeldt versicherte, sie komme sehr gut mit dem bayerischen Ministerpräsidenten aus. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, werde darüber „in einer sehr kameradschaftlichen, offenen Weise“ gesprochen. Die Klausur sollte am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen. Auch Seehofer wurde zu den dreitägigen Beratungen erwartet. Er hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. dapd (Politik/Politik)
Döring fordert Wechsel an Spitze der Berliner Flughafengesellschaft
Hannover (dapd-lbg). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Neubesetzung an der Spitze von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft. Es werde sonst schwer, im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Zustimmung der FDP für zusätzliches Geld zu bekommen, sagte Döring am Montag in Hannover dem Radiosender ffn. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
Ministerin begründet Rücktritt mit fehlendem Rückhalt in Fraktion
Stuttgart (dapd). Die am Montag zurückgetretene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat den Schritt vor allem mit der fehlenden Unterstützung in der SPD-Fraktion begründet. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin am Montag in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, von ihrem Amt zurückzutreten und den Weg frei zu machen für eine Neubesetzung. „Dieser Schritt ist sehr schmerzhaft für mich, denn ich brenne für die Bildungspolitik und werde mich auch weiter für ein gerechtes Schulsystem einsetzen“, betonte Warminski-Leitheußer. dapd (Politik/Politik)
CSU-Politiker Müller rät Bund zum Ausstieg aus Hauptstadt-Airport
Berlin (dapd). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadt-Airports kommt aus der CSU die Ratschlag, den Bundesanteil am Pannen-Flughafen abzustoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appellierte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) an den Bund, „zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann“. „Meine Geduld mit dem Chaos-Bau ist schon lange erschöpft“, sagte Müller. Anteilseigner an der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)
FDP-Personalstreit: Lindner ruft Niebel zur Räson
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende des parteiinternen Führungsstreits. Vor allem zu Entwicklungsminister Dirk Niebel, der die Diskussion in den vergangenen Tagen immer wieder angefacht hatte, geht Lindner auf Distanz. Mit Verweis auf Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach mehr Geschlossenheit der Liberalen sagte Lindner am Montag in Düsseldorf: „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Lindner versicherte, dass er sich an „abstrakten Personaldebatten“ nicht beteiligen werde. Stattdessen fordert er ein Zurück zu Sachthemen. „Nach unseren festen Überzeugungen muss die FDP seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen“, sagte der frühere Generalsekretär der Bundespartei. Seit Wochen wird über einen Rückzug von Philipp Rösler als Vorsitzender der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der hält allerdings daran fest, die gesamte Legislaturperiode bis 2017 in NRW zu verbringen. Zudem verspüre er innerhalb der Partei „keinerlei Druck“, davon abzuweichen, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)