Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Seehofer sagte am Montag zu Journalisten am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Wir brauchen die Pkw-Maut.“ Das Geld solle ausschließlich für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass sich die CSU durchsetzen kann. Es gebe „unzählige Beispiele“ dafür, dass seine Partei „alleine begonnen hat und am Schluss der Anführer einer breiten Mehrheit war“. Auf die Frage, ob er glaube, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema noch einlenken werde, antwortete Seehofer: „Wir reden miteinander.“ Im Übrigen habe Merkel am Wochenende nicht gesagt, dass sie ihre ablehnende Haltung zur Pkw-Maut auch künftig nicht ändern werde. Sie habe lediglich gesagt, dass sie bisher ihre Position nicht geändert habe. Dies sei „etwas anderes“. dapd (Politik/Politik)
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Berliner Parlamentspräsident beruft Sondersitzung ein
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag (10. Januar, 9.00 Uhr) eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zur Lage um den Airport. Die Opposition fordert zur wiederholten Terminverschiebung ein Statement von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der noch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. Er will sein Amt Mitte Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Die Grünen und die Piraten wollen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, dem sie eine Lösung der Krise nicht mehr zutrauen. Auch die Linke denkt darüber nach, sich dem anzuschließen. Ein Antrag liegt laut einer Parlamentssprecherin bisher noch nicht vor. Wowereit hatte am Montagabend mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Hauptgrund sind laut Flughafengesellschaft die anhaltenden Probleme mit der Brandschutzanlage. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Laut Medienberichten wird aber davon ausgegangen, dass der Flughafen frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen kann. Die Eröffnung war bereits dreimal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
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Flughafendebakel: Platzeck will Vertrauensfrage stellen
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen. Das entschied der Regierungschef nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter. Dort war entschieden worden, dass Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen soll. Platzeck begründete seinen Schritt damit, „dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein will“. dapd (Politik/Politik)
(Überblick) Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurück. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, teilte Wowereit am Montag in Berlin mit. Auf der Sitzung am 16. Januar solle auch über eine Neuordnung der Flughafen-Geschäftsführung beraten werden. Wowereit zieht damit die Konsequenz aus der erneuten Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft in Berlin getroffen und über die neue Lage beraten. An dem Treffen hatten Platzeck, Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba und der Technik-Chef der Gesellschaft, Horst Amman, teilgenommen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Flughafen soll nun frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Schulterschluss und Synchronschwimmen
Kreuth (dapd). Der Winter in Bayern ist im Januar 2013 eher trübe und nass als strahlend und weiß. Doch Alexander Dobrindt will trotzdem neuen Schnee ausgemacht haben. Die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Parteifreunde bei einer Weihnachtsfeier im Dezember nämlich seien „Schnee von gestern“, befand der CSU-Generalsekretär am Montag bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Gastgeberin, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, setzte ebenfalls auf Frieden im Wahljahr 2013. Die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie mahnte ihre CSU-Bundestagsabgeordneten, der politische Gegner der Landesgruppe befinde sich weder in München noch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. „Unser politischer Gegner ist Rot-Grün“, betonte sie. Seehofer hatte im Dezember mit seiner Kritik an Parteifreunden auch innerhalb der Landesgruppe für Unmut gesorgt. Unter anderem hatte er gesagt, Bayerns Finanzminister Markus Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident nun: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar. Geschlossenheit gibt es nur, wenn man ehrlich und offen miteinander umgeht.“ Im Übrigen sei die CSU zwar eine geschichtsbewusste Partei – „aber wir beschäftigen uns nie mit alten Geschichten“. Großer Wunsch: „Jahr der Einigkeit“ Die Botschaft der CSU im Wahljahr ist klar: „2013 wird das Jahr der Union“, gab Dobrindt als Parole aus und außerdem sei „die CSU geschlossen wie eh und je“. Auch mit Blick auf die CDU gab sich die Partei eher das Kätzchen denn als der Tiger. Die Abteilung Attacke, gerne ja auch auf Kanzlerin Angela Merkel, blieb zunächst geschlossen. Hasselfeldt drückte das diplomatisch so aus: „Wenn gepoltert werden muss, dann wird gepoltert. Aber alles zur rechten Zeit. Und wenn es keinen Grund zum Poltern gibt, dann braucht man auch nicht poltern.“ Die guten Umfrageergebnisse in Bayern und auch die hohen Werte der Union im Bund einen die sonst oft über Kreuz liegenden Schwesterparteien. Sich selber zerlegen, das machen derzeit andere. Sorgenkind der Union bleibt die FDP, nach dem Stuttgarter Dreikönigstreffen nicht weniger als zuvor. Dobrindt war genervt, schimpfte über „Desperados“ wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und forderte ein „Synchronschwimmen“ des Koalitionspartners ein. Die Union ist je nach Konstellation im neuen Bundestag möglicherweise auf die FDP angewiesen. Hasselfeldt betonte daher auch, die FDP bleibe ihr Wunschpartner. Schon wieder Nachrichten von Familie Wulff Für die 62-Jährige ist es die zweite Klausur, die sie als Landesgruppenvorsitzende leitet. Die erste Frau in diesem Amt hat dennoch bereits so etwas wie einen „Kreuther Geist“. „Schon wieder Wulff“, wird sie sich gedacht haben. Vor einem Jahr musste sie in Kreuth vor allem den damaligen Bundespräsidenten verteidigen, rund um dessen Fernsehinterview mitten in der Affäre. Diesmal kommt die Nachricht der Trennung des ehemaligen Präsidentenpaares. Kommentieren wollte das hoch oben in den Bergen öffentlich keiner. Zu persönlichen Dingen sage man nichts, hieß es. Dafür spielte ein ehemals Prominenter der Partei diesmal wirklich keine Rolle mehr. Nach einem Comeback des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg fragte 2013 keiner mehr. dapd (Politik/Politik)
CSU-Harmonie zum Start der Kreuther Klausur
Kreuth (dapd). Die CSU-Spitze setzt angesichts der Personaldebatten beim Koalitionspartner FDP auf demonstrative Geschlossenheit. Zum Start der traditionellen Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth verzichtete Parteichef Horst Seehofer am Montag auch auf Kritik an der CDU. Er mahnte allerdings von der FDP ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ an. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte bei der Begrüßung Seehofers zu Journalisten: „Sie sehen, dass wir einen engen Schulterschluss zwischen München und Berlin pflegen.“ Die Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Parteivorsitzenden sei „hervorragend“. Hasselfeldt lobte zudem ausdrücklich die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Auf die Frage, warum die sonst übliche Kraftmeierei der CSU in Kreuth auch gegenüber der Schwesterpartei ausbleibe, antwortete sie: „Wenn es keinen Grund zum Poltern gibt, dann braucht man auch nicht poltern.“ Seehofer lobt CSU-Landesgruppe Seehofer versicherte seinerseits, er sei sehr zufrieden mit der CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt und auch die drei Bundesminister der CSU stünden für eine „sehr, sehr gute Arbeit“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich würde das nicht so sagen, wenn es nicht auch meiner Gefühls- und Überzeugungslage entsprechen würde.“ Seehofer hatte im Dezember mit Kritik an Parteifreunden auch innerhalb der Landesgruppe für Unmut gesorgt. Dazu sagte er: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar. Geschlossenheit gibt es nur, wenn man ehrlich und offen miteinander umgeht.“ Im Übrigen sei die CSU zwar eine geschichtsbewusste Partei – „aber wir beschäftigen uns nie mit alten Geschichten“. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete sagten bei ihrem Eintreffen am Tagungsort, Seehofer müsse keinen Ärger befürchten. Bei der Klausur solle die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen. Hasselfeldt mahnte intern nach Angaben aus Teilnehmerkreisen: „Der politische Gegner liegt nicht in München, nicht in der Koalition – unser politischer Gegner ist Rot-Grün.“ Seehofer hatte kürzlich in einem Interview Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst nicht ausgeschlossen. Nun stellte der CSU-Chef klar, dass auch er sowohl in der SPD als auch in den Grünen die „Hauptgegner“ der Union sehe. Aus seinem Satz, dass demokratische Parteien immer gesprächsbereit sein müssten, wenn es der Wähler wolle, könne nicht geschlossen werden, „dass der CSU-Vorsitzende insgeheim eine andere Koalition anstrebt oder mit ihr liebäugelt“. „Guter Rat“ Seehofers an die FDP Seehofer forderte zugleich die FDP auf, durch ein Ende der Personaldebatten einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden könne. Dies sei keine Kritik, sondern ein „guter Rat“. Hasselfeldt bekräftigte, sie könne sich ein schwarz-grünes Bündnis nicht vorstellen. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, sagte: „Der schwarz-grüne Geist bleibt in der Flasche – auch in Kreuth.“ Er hoffe, dass die Liberalen „noch die Kurve kriegen“: Allerdings müsse die FDP nun „mit den ganzen Nabelschauen aufhören“. Als Gäste zu der Klausur eingeladen wurden unter anderem der irische Premierminister Enda Kenny und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Beide werden am Dienstag erwartet. Außerdem wollen die 44 CSU-Abgeordneten am Mittwoch zum Thema Energiewende mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen sprechen. dapd (Politik/Politik)
Wowereit, der Aussitzer
Berlin/Schönefeld (dapd). Ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Lügner? Es ist vor allem diese Frage, die nach der vierten Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens die Gemüter bewegt. Immerhin hatte der Regierungschef in seiner Neujahrsansprache noch an dem Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 vollmundig festgehalten. Doch nur sechs Tage später ist klar: Die Probleme auf der Baustelle sind viel größer als gedacht, und die Arbeiten können wohl nicht vor 2014 abgeschlossen werden. Für Wowereit ist es ein Desaster – politisch wie persönlich. Während andere Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bislang weitgehend ungeschoren aus der Affäre herausgekommen sind, steht der Berliner Regierungschef wie kaum ein anderer im Fokus der Kritiker. Bereits die frühere Verschiebung vom Juni 2012 auf März dieses Jahres sei eine der „bittersten Stunden“ seiner Karriere gewesen, hatte er unlängst in seltener Offenheit eingeräumt. Doch einen Grund für einen Rücktritt sieht er trotz der erneuten Verschiebung offenbar nicht. Und schon gar nicht will er sich als Lügner bezichtigen lassen. In einer ersten Reaktion betonten alle drei Gesellschafter von Bund und Ländern, dass sie erst am Wochenende Kenntnis von den neuesten Entwicklungen am Hauptstadtflughafen erhalten hätten. Sie bezogen sich dabei auf ein Schreiben, welches das Datum vom 4. Januar trage und in den beiden vergangenen Tagen gelesen worden sei – also erst nach der besagten Neujahrsansprache. Für die Opposition handelt es sich dabei allerdings nur um Spitzfindigkeiten. Für sie ist nach vier Verschiebungen die Zeit von Wowereit abgelaufen. Gleich mehrere Landes- oder Bundespolitiker von FDP oder Grünen forderten den Rückzug Wowereits als Regierungs- oder Aufsichtsratschef. Doch am Tag eins, nachdem die erneute Verschiebung öffentlich wurde, deutete zunächst nichts auf einen solchen Schritt hin. Zum einen ist Wowereit nicht der Typ, der einfach sein Amt hinschmeißt. Im Gegenteil, nach den ersten Pannen ging er sogar zum Angriff über, je stärker die Kritik an seiner Person wurde. Und zum anderen hat Wowereit das Glück, dass ihm die politischen Konstellationen in die Karten spielen. Kein Nachfolger in Sicht So gibt es in der Hauptstadt kaum Gegner, die ihm gefährlich werden können. Die CDU steht seit Ende 2011 wieder mit der SPD in Regierungsverantwortung. Sie hätte keinen Koalitionspartner, wenn die Sozialdemokraten ihr nach einer Demontage des Regierungschefs die rote Karte zeigen würden. Außerdem sitzt CDU-Innensenator Frank Henkel seit dem Regierungswechsel selbst im Aufsichtsrat. Von der Linken kamen zumindest bisher wenig Angriffe – sie ist zwar seit vergangenem Jahr wieder in der Opposition. Doch als frühere Regierungspartei bestimmte sie jahrelang den Flughafenbau mit – und hielt sich deswegen zurück. Einzig die Grünen und die Piraten sind in ihrer Kritik frei – doch alleine verfügen sie über zu wenig Durchsetzungskraft. Vor diesem Hintergrund bliebe nur ein Sturz Wowereits durch die eigenen Leute. Einen gewichtigen Grund gäbe es sogar. So fällt der einstige Frontmann der Hauptstadt-SPD in den Umfragen immer weiter ab – und zieht allmählich die eigene Partei mit nach unten. Doch innerhalb der SPD fehlt es einfach nach wie vor an einem geeigneten Nachfolger. Deswegen verhalten sich auch die Sozialdemokraten mit Ausnahme von einigen vehementen Flughafenkritikern eher zurückhaltend. Insofern stehen die Chancen für Wowereit nicht schlecht, dass er auch weiterhin den zweitdienstältesten SPD-Ministerpräsidenten in Deutschland geben kann. Allerdings bedeutet das für ihn weiterhin sehr viel Verdruss. Zumindest diese Tatsache hat er in seiner Neujahrsrede richtig eingeschätzt, als er sagte: „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will sich für Wahlkampfendspurt zusammenraufen
Berlin (dapd). Es klingt fast schon flehend: Der Spitzenkandidat der FDP für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, drängt seine Parteikollegen, die Führungsdebatte umgehend zu beenden. Er hoffe, dass die parteiinternen Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler zur Vernunft kämen und auf „alle störenden Beigeräusche“ verzichteten, sagte Birkner am Montag der dapd Nachrichtenagentur in Hannover. Führende FDP-Politiker pflichteten dem niedersächsischen Umweltminister bei. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“. In den Fokus der Kritik gerät zunehmend Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niedersachsen wählt am 20. Januar ein neues Landesparlament. Die derzeitige Regierungspartei FDP muss den Umfragen der vergangenen Monate zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die Wahl gilt auch als entscheidend für das politische Schicksal Röslers. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Birkner wollte das Auftreten Niebels „nicht weiter kommentieren“. Er sagte aber: „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“. Im Wahlkampfendspurt erwarte er „von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen“. Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Niebel Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte im ZDF deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Der Entwicklungsminister selbst startete am Montag eine einwöchige Indonesien-Reise. Fraktionschef Brüderle mahnte, es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP in Niedersachsen gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, sagte Brüderle. Eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. FDP-Vize Martin Lindner sagte, keinen Menschen interessiere es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. „Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner im rbb-Inforadio. FDP-Vize Holger Zastrow sagte auf dapd-Anfrage in Dresden: „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle zwei Wochen lang einfach Mal die Klappe halten, damit Stefan Birkner und die niedersächsische FDP endlich die Chance bekommen, die Erfolge ihrer schwarz-gelben Regierung auf Landesebene darzustellen.“ Niedersachsen-Wahl als Fixpunkt Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Fraktionsvize Volker Wissing ergänzte auf dapd-Anfrage, Rösler werde „weiterhin eine zentrale Rolle bei der FDP spielen. Er ist klug und leistet sehr viel für die Partei“. „Stützen oder stürzen“ Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte im oberbayerischen Wildbad Kreuth die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP lehnte er strikt ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in Wildbad Kreuth, auch „Desperados“ wie Niebel sollten einsehen, dass die Zeit der Solokämpfe in der FDP vorbei sein müsse. „Wenn die nicht bald zu mehr Synchronschwimmen kommen, dann wird bei der FDP in der Badewanne das Wasser eng“, sagte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)
Da musste man ja nicht einmal zwischen den Zeilen lesen
Berlin (dapd-nrd). Die Trennung der Eheleute Wulff hat den Biografen des früheren Bundespräsidenten, Armin Fuhrer, nicht überrascht. Bettina Wulff habe etwa in ihrer im September erschienenen Biografie einen Schlussstrich „ungewöhnlich deutlich vorangekündigt“, sagte der Autor Armin Fuhrer am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Da musste man ja nicht einmal zwischen den Zeilen lesen“. In dem Buch habe sie ihren Mann Christian sehr deutlich kritisiert sowie vom Besuch bei einem Paar-Therapeuten berichtet. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina hatten ihre Trennung am Montag bestätigt. Die Trennung des Ehepaars kommt knapp elf Monate nach dem Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wird in CDU-Kreisen vermutet, dass die Ehe auch an den Belastungen der Affären gescheitert sei, die zu Wulffs Amtsverzicht führten. Er stand unter anderem wegen versuchter Beeinflussung der Medien in der Kritik. Biograf Fuhrer beurteilt die beiden bisherigen Ehefrauen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten unterschiedlich. Während Wulffs erste Gattin Christiane sich vornehmlich im Hintergrund hielt, habe Bettina anscheinend die Öffentlichkeit und das Glamour-Leben gesucht. Grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden. „Aber es ist halt die Frage, ob ein Politiker in diese Welt gehört“, sagte Fuhrer. „Da lagen von Anfang an Probleme begründet, die ja zunächst einmal zum Rücktritt geführt haben und wahrscheinlich jetzt auch zu der Trennung.“ Fuhrer hatte sein Buch über den früheren Bundespräsidenten Mitte 2010 unter dem Titel „Christian Wulff. Sein Weg ins Schloss Bellevue“ veröffentlicht. Der Schlussstrich unter die Beziehung kommt nach Ansicht Fuhrers für Christian Wulff zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dessen Frau habe sich in den vergangenen Monaten bereits neuen Projekten wie ihrer eigenen PR-Firma oder dem Buch gewidmet, ihm hingegen seien wegen der möglichen Anklageerhebung in Hannover wegen mutmaßlicher Verfehlungen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident die Hände gebunden. Dies sei momentan „sehr kompliziert und sehr schwierig für ihn, weil er eigentlich zur Untätigkeit verdammt ist“, sagte Fuhrer. „Menschlich kann er einem, bei allen Fehlern, die er zweifellos gemacht hat, doch recht leidtun.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt Leihstimmen für FDP ab
Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP strikt ab. Seehofer sagte am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth, die FDP bleibe zwar sein „Wunschkoalitionspartner“. Die CSU kämpfe aber „um jede Stimme“ für die eigene Partei. Seehofer fügte hinzu: „Alles andere würden unsere Anhänger nicht verstehen.“ Der CSU-Chef forderte zugleich die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Dies sei keine Kritik an den gegenwärtigen Personaldebatten bei den Liberalen, sondern ein „guter Rat“. Seehofer stellte klar, dass er sowohl in der SPD als auch in den Grünen die „Hauptgegner“ der Union sehe. Aus seinem Satz, dass demokratische Parteien immer gesprächsbereit sein müssten, wenn es der Wähler wolle, könne nicht geschlossen werden, „dass der CSU-Vorsitzende insgeheim eine andere Koalition anstrebt oder mit ihr liebäugelt“. dapd (Politik/Politik)