Leipzig (dapd). Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müssen die Erkenntnisse aus der Aufklärungarbeit um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur haben. Es gebe in diesem Bereich sehr wohl die Notwendigkeit zur Verbesserung, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Vortrag an der Universität Leipzig. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte sie. Kleine Verfassungsschutzämter, etwa in Stadtstaaten, seien überfordert. „Da müssen Zusammenlegungen erfolgen“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. In Deutschland befassen sich derzeit vier Untersuchungsausschüsse mit den mutmaßlichen Morden und Verbrechen des rechtsextremen Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Neben dem Gremium im Bundestag versuchen auch Parlamentarier in Bayern, Sachsen und Thüringen ein mögliches Behördenversagen in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten. Der Ausschuss in Berlin will bis Ende Mai einen Bericht vorlegen und Empfehlungen aussprechen. Justizministerin will keine neuen Sicherheitsgesetze Laut Leutheusser-Schnarrenberger muss neben den Regeln für den Einsatz von V-Leuten auch der Aufgabenbereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) neu überdacht werden. Es müsse etwa geklärt werden, wie weit der MAD Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergeben könne, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei bei 35 Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu viel parallel gearbeitet und zu wenig informativ ausgetauscht worden. Das seien Ansatzpunkte für effektiveres Arbeiten in der Zukunft. Die Justizministerin lehnte es jedoch ab, in diesem Zusammenhang noch mehr Gesetze zur Sicherheit der Bürger auf den Weg zu bringen. „Der Automatismus der sich immer weiterdrehenden gesetzlichen Schraube muss gestoppt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Union schaue zwar traditionell auf gesetzliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit, doch die FDP schaue im Zweifel immer auf die Freiheit des Einzelnen. „Meist wird mehr Freiheit aufgegeben, um mehr Sicherheit zu garantieren“, sagte die Justizministerin und spielte damit unter anderem auf den viel diskutierten Lauschangriff an. Größere Sicherheit des einen bedeute immer weniger Freiheit für den anderen. dapd (Politik/Politik)
politik
Nord-CDU-Chef Jost de Jager tritt zurück
Kiel (dapd). Jost de Jager hat die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Er gehe zu diesem Zeitpunkt, weil er es politisch und persönlich für die richtige Entscheidung halte, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, begründete de Jager seinen Schritt. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er noch einmal die Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, sagte de Jager weiter. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager eigenen Angaben zufolge über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Sein Schritt komme vielleicht spät, aber noch rechtzeitig für die richtige Weichenstellung seiner Partei, sagte er. Nun will er sich eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte de Jager. Er höre jedoch nicht auf, weil er etwas Besseres gefunden habe. Darüber, was er eigentlich in Zukunft machen wolle, werde er sich nun Gedanken machen. Der Landesvorstand nahm seine Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. De Jager gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU). Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte de Jager bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt nachgedacht. Ende November dann war de Jager auf einem Landesparteitag mit rund 80 Prozent in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer Führungskrise. Als seine Nachfolger werden zwei Kandidaten gehandelt – der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts. Geerdts gehört ebenso wie de Jager nicht mehr dem Parlament in Kiel an. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU zunächst bis zum 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung hingegen nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
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Grüne verlangen Rücktritt Platzecks
Potsdam (dapd). Die Grünen im Landtag verlangen den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hintergrund ist die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Fraktionschef Axel Vogel sagte am Dienstag in Potsdam: „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten.“ Wenn Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stelle, würde die Grünen gegen ihn votieren. „Und das werden wir aus tiefster Überzeugung tun“, sagte Vogel. Der Grünen-Politiker betonte: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats sogar mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Platzeck wolle die Vertrauensfrage als Disziplinierungsinstrument missbrauchen, warf Vogel dem SPD-Politiker vor. Platzeck hatte am Montag angekündigt, er wolle vor einer möglichen Wahl zum Chef des Aufsichtsrats die Vertrauensfrage im Parlament stellen. dapd (Politik/Politik)
Bildungsgewerkschaft GEW verzeichnet mehr Mitglieder
Berlin (dapd). Viele Beschäftigte aus pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen haben sich im vergangenen Jahr in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisiert. Die Bildungsgewerkschaft verzeichnete im Jahr 2012 einen Zuwachs von 3.000 Mitgliedern. Dies entspreche einem Plus von 1,3 Prozent, wie ein Sprecher am Dienstag in Berlin mitteilte. In den vergangenen fünf Jahren habe die Zahl der Mitglieder damit um knapp 20.000 auf gut 266.500 zugenommen. „Wir freuen uns, dass sehr viele junge Pädagoginnen und Pädagogen in die Bildungsgewerkschaft eintreten“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Die GEW habe in den Tarifauseinandersetzungen verstärkt versucht, Beschäftigte aus dem Bildungsbereich zu gewinnen, sagte er weiter. Im Juni wollen mehr als 400 Delegierte auf dem Gewerkschaftstag der GEW über Leitlinien und Ziele der nächsten vier Jahre entscheiden und den Vorstand wählen. dapd (Politik/Politik)
Beck will im Ruhestand keine bezahlten Vorträge halten
Mainz (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will seine Ruhestandsbezüge nicht mit bezahlten Reden aufbessern. Falls ihm für Vorträge Geld geboten werde, solle dieses direkt einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden, versprach der SPD-Politiker laut der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ bei einer Talkrunde am Montagabend. Wenn seine bisherige Sozialministerin Malu Dreyer am 16. Januar zu seiner Nachfolgerin gewählt sei, werde er allerdings nicht von 100 auf 0 bremsen, sondern einige Ehrenämter behalten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich seit Herbst viel Kritik anhören, weil er nach seinem Abgang als Finanzminister mehr als eine Million Euro an Vortragshonoraren eingenommen hat. Beck versicherte, er werde im Ruhestand zuhause auf keinen Fall das Zepter schwingen. „Ich habe meiner Frau versprochen, mich nicht in Dinge einzumischen, um die ich mich 25 Jahre lang nicht gekümmert habe“, sagte der 63-Jährige. Er nehme sich die Maxime zu Herzen: „Versuche Dich nicht in Dingen, die Du nicht richtig kannst.“ Der Loriot-Film „Pappa ante portas“, den er jüngst erneut gesehen habe, sei ihm dabei eine Lehre. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppe betont Eigenständigkeit gegenüber Seehofer
Kreuth (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppe hat bei der Klausur in Wildbad Kreuth ihre Eigenständigkeit gegenüber Parteichef Horst Seehofer hervorgehoben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag am Rande der Beratungen, die CSU-Bundestagsabgeordneten seien „mit Sicherheit“ kein reines Exekutivorgan für Seehofer. Sie bräuchten auch bei wichtigen Themen wie der Energiewende keine „Vorgaben von München“. Hasselfeldt äußerte sich ferner gelassen zu dem Hinweis, dass Seehofer selten an Sitzungen der Landesgruppe teilnehme. Sie betonte: „Wir sind auch arbeitsfähig und erfolgreich, wenn der Parteivorsitzende nicht jede Woche da ist.“ Sie sei „Frau genug“, in eigener Verantwortung mit den Abgeordneten das zu erarbeiten, „was notwendig ist“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da brauche ich nicht jede Woche den Parteivorsitzenden in der Landesgruppe.“ Sie wandte sich zugleich gegen Spekulationen, dass es Spannungen mit Seehofer geben könnte. Hasselfeldt sagte im Gespräch mit Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir einen ganz problemlosen Dialog haben.“ Es sei aber nicht so, dass sie „wegen jeder Kleinigkeit“ bei Seehofer anrufe. Hasselfeldt bekräftigte, sie sehe keine Notwendigkeit für eine Diskussion in Kreuth über die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden über Parteifreunde. Zwar habe es im Dezember Irritationen gegeben. Nach der erfolgten Aussprache sei die Sache aber erledigt. Hasselfeldt fügte hinzu: „Meines Erachtens ist nichts mehr hängen geblieben.“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass der Ärger wegen der Seehofer-Attacken endgültig verraucht ist. Die Angelegenheit sei „bereinigt“, sagte Schmid am Rande der Klausur. Die CSU werde sich jetzt wieder um Sachfragen kümmern. In der nächsten Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie hatte den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach den Attacken Seehofers unterstützt. Der Ministerpräsident hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Schmid rechnet jedoch nicht damit, dass Seehofer in der nächsten Woche Ärger droht. Er betonte: „Das ist kein Thema mehr, weil wir darüber geredet haben.“ Schmid verwies darauf, dass er bei dem Treffen von Seehofer und Söder vor Weihnachten dabei war. Es gehe jetzt um ein gutes Miteinander – „das haben beide versichert“. Damit sei die Sache „vom Tisch“. Seehofer wies derweil Vorwürfe zurück, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Der CSU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker“. Seehofer fügte hinzu: „So sollten wir es alle halten.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte ferner: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ dapd (Politik/Politik)
Irlands Premierminister Kenny wirbt um Unterstützung für Reformkurs
Kreuth (dapd-bay). Der irische Premierminister Enda Kenny hat bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth um Unterstützung für den Reformkurs seines Landes geworben. Kenny sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten, es sei sehr wichtig gewesen zu vermitteln, was der Strukturwandel für die Bürger seines Landes bedeute. Er hoffe, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bald Irland besuchen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe „hohen Respekt“ und große Anerkennung für das, was Irland mit seinem Anpassungsprogramm geleistet habe. Kenny habe eindrucksvoll zum Ausdruck gebraucht, was den Iren in diesem Zusammenhang zugemutet werde. dapd (Politik/Politik)
Samaras beteuert griechischen Reformwillen
Berlin (dapd). Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat den Willen seines Landes zu umfassenden Reformen bekräftigt. Griechenland unternehme enorme, mit großen Opfern verbundene Anstrengungen, „um die Dinge wieder auf den richtige Pfad zu bekommen“, erklärte Samaras am Dienstag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es gehe jetzt darum, Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, sowohl auf Seiten der EU-Mitgliedstaaten, als auch auf Seiten der Märkte. Samaras versicherte, „dass wir das Bestmögliche tun, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“. Vor allem werde alles dafür getan, „um wieder Liquidität zu gewährleisten, die letztendlich das Blut ist für das gute Funktionieren der Wirtschaft“, sagte Samaras in der deutschen Übersetzung. Als eine der vordringlichsten Maßnahmen nannte er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dies vor allem bei den jungen Menschen. Merkel erklärte vor dem Treffen, sie interessiere sich natürlich dafür, welche Fortschritte die Umsetzung des griechischen Reformprogramms mache. Andererseits werde sie darüber berichten, „welche wirtschaftliche Situation wir in Deutschland erwarten“. Auch Deutschland müsse alles dran setzen, Wirtschaftswachstum und Sicherheit für Arbeitsplätze zu schaffen. „Und wir werden über die europäische Tagesordnung sprechen“, sagte Merkel. Bis Juni müsse eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabredet werden. Ende August des vergangenen Jahres war Samaras zum ersten Auslandsbesuch seiner Amtszeit nach Berlin gereist, um sich mit Merkel zu treffen. Anfang Oktober besuchte die Kanzlerin Samaras in Athen. dapd (Politik/Politik)
Türkei-Einsatz der Bundeswehr gestartet
Eindhoven (dapd). Mit dem Abflug eines Vorauskommandos ist am Dienstag der Türkei-Einsatz der Bundeswehr gestartet. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven hob am Vormittag eine Maschine mit 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten ab. Das Vorauskommando bereitet die Verlegung der deutschen „Patriot“-Flugabwehrrakten vor. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der syrischen Grenze zu stationieren. Die Bundeswehrangehörigen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern von den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze. Sie wurden in Eindhoven vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz verabschiedet. Für Mittwoch werden sie nach einem Zwischenstopp auf der türkischen US-Basis Incirlik an ihrem Einsatzort erwartet. Parallel wurden am Vormittag in Lübeck-Travemünde die Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Zum Einsatzverband gehören rund 300 Fahrzeuge und mehr als 130 Container. Die Verlegung des deutschen Hauptkontingents ist für Ende Januar vorgesehen. Der NATO-Partner Türkei hatte wegen des Syrienkonflikts um diese militärische Unterstützung gebeten. dapd (Politik/Politik)
CSU: Hilfe in Europa nur gegen Auflagen
Kreuth (dapd). Die CSU will Zahlungen an europäische Schuldenländer weiter nur unter festen Bedingungen gewähren. Hilfe könne es nur gegen Auflagen geben, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Der irische Premierminister Enda Kenny sagte zum Auftakt der Gespräche, er wolle darlegen, wie sein Land unter dem europäischen Hilfsprogramm wirtschafte, aber auch deutlich machen, dass die irische Wirtschaft nach wie vor mit Schwierigkeiten kämpfen müsse. Irland hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land war nach einer schweren Bankenkrise als erster EU-Staat unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft. Es versucht seitdem mit einigem Erfolg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, allerdings ist es durch die Schulden wegen der Unterstützung der Banken mit Steuergeldern erheblich geschwächt. Dublin hofft daher auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM, auch für Altlasten der Institute. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, in Irland laufe seit zwei Jahren erfolgreich ein „Anpassungsprogramm“. Sie lobte: „Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen.“ Allerdings werde die Landesgruppe mit dem irischen Premier auch über „so manche Probleme diskutieren, die noch in Irland vorhanden sind“. Es sei ja bekannt, dass Irland bei den Banken noch deutliche Probleme habe aufgrund der Vereinbarungen, die Irland mit der EZB vor einigen Jahren getroffen habe. dapd (Politik/Politik)