Kiel (dapd). Noch vor gut acht Monaten, am Abend der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, war Jost de Jager von seinen Anhängern gefeiert worden. „Jost de Jager Ministerpräsident, Ministerpräsident, Ministerpräsident“ hallte es am 6. Mai durch die vollen Flure im Kieler Landeshaus. Doch der Wunsch der Christdemokraten, dass de Jager seinen Parteifreund Peter Harry Carstensen als Regierungschef im Land zwischen den Meeren beerbt, erfüllte sich nicht. Weder wurde der 47-Jährige Ministerpräsident, noch erhielt er jüngst die uneingeschränkte Rückendeckung seiner Partei. Mit seinem nun überraschend angekündigten Rücktritt zieht Jost de Jager die Konsequenzen aus einer glücklosen Amtszeit als Landeschef. De Jager war er bereits der zweite Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2012. Der 47-Jährige gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der Nord-CDU. Allerdings galt der damalige Wirtschaftsminister in der Union bereits seit längerer Zeit als denkbarer Kandidat. Insbesondere im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung hatte sich der bodenständige de Jager Anerkennung erworben. Bei öffentlichen Auftritten wirkte der gebürtige Rendsburger stets souverän, gut vorbereitet und norddeutsch ruhig. Der Sohn eines evangelischen Pastors wurde am 7. März 1965 geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach seinem Wehrdienst bei der Marine studierte de Jager in Kiel Geschichte, Anglistik und Politik und volontierte später bei einer Nachrichtenagentur. Sich selbst rechnet de Jager eher dem liberalen Flügel der Union zu. Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein. 1996 zog er als Abgeordneter in den Kieler Landtag ein und stieg dort bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Nach der Landtagswahl 2005 wurde er in der großen Koalition Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl 2009 rückte er in der schwarz-gelben Koalition an die Spitze des Ministeriums. Im Kabinett von Ministerpräsident Carstensen zeigte er sich schnell als Leistungsträger. De Jager gilt als fleißig, offen für Ratschläge und standfest. „Meine Frau ist mein politisches Korrektiv“, sagte er einmal. Über sich selbst sagt de Jager, dass er weitaus weniger ruhig sei, als manche in der Partei von ihm denken. Er sei solide, weltoffen und nachdenklich. So hatte der Liebhaber von Literatur, Kochen und England bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt vom Landeschef-Posten nachgedacht, nachdem er bei der Landtagswahl kein Mandat erhalten hatte. Und auch der Verlust der Regierungsverantwortung im nördlichsten Bundesland wühlte die Christdemokraten auf: Zwar erhielt die CDU mit de Jager als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bei der Landtagswahl. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Carstensen. Doch de Jager rang sich noch einmal durch, kandidierte noch einmal für den Landesvorsitz seiner Partei in Schleswig-Holstein: Ende November wurde er mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt. Zuvor hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Über die Weihnachtstage soll de Jager nun laut der Tageszeitung „Die Welt“ gemeinsam mit seiner Frau eine Bilanz des zurückliegenden Jahres gezogen haben. Daraufhin habe er offenbar keine Chance mehr gesehen, den nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai am Boden liegenden Landesverband zu einen. Er fühlte sich von großen Teilen der schleswig-holsteinischen Unionsspitze allein gelassen. dapd (Politik/Politik)
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Linke unterstützt Misstrauensantrag gegen Wowereit
Berlin (dapd). Die Linke unterstützt den von den Grünen geplanten Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das habe der Fraktionsvorstand entschieden, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Opposition hält Wowereit nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen nicht mehr für tragbar. Der rot-schwarze Senat unter Führung Wowereits habe das Vertrauen der Linken nicht, sagte die Sprecherin. Dafür gebe es viele Gründe. Sie nannte unter anderem die S-Bahn-Krise, fehlende energiepolitische Konzepte und ein Versagen in der Innenpolitik, insbesondere den Skandal um die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU. Der Misstrauensantrag, der auch von den Piraten unterstützt wird, soll am Donnerstag in einer Sondersitzung ins Parlament eingebracht werden. Die Abstimmung erfolgt vermutlich am Samstag. Es könne davon ausgegangen werden, dass es von der Linken „keine Stimme für Klaus Wowereit geben wird“, sagte die Sprecherin. Die Linke regierte in Berlin zehn Jahre mit der SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 sitzt sie in der Opposition. dapd (Politik/Politik)
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CSU fordert mehr Geld für Kliniken auf dem Land
Frankfurt am Main (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Bundesweit sollten mehr Pfleger eingestellt und die Hygienebedingungen verbessert werden. Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Millionen Euro in diesem und 575 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte Singhammer. In der Koalition wurde die Forderung laut der Zeitung verhalten aufgenommen. Das Gesundheitsministerium wies auf Bundeshilfen für die Kliniken und die schwindende Unterstützung der Länder hin. Im Jahr 2012 hätten die Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr an die Kliniken überwiesen, zusammen mehr als 63 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Grüne drängen Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister
Köln/Berlin (dapd). Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann’s nicht, der muss gehen“, verlangte er. Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
SZ: Berlin profitiert am stärksten von Länderfinanzausgleich
München (dapd). Berlin profitiert einem Medienbericht zufolge am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Seit 1990 habe die Hauptstadt von insgesamt rund 128 Milliarden Euro etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein. Nur 2,4 Milliarden Euro flossen in das nördlichste Bundesland. Unter dem Strich hätten mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen lediglich fünf Bundesländer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Bayern und Hessen, die den Angaben zufolge bislang jeweils mehr als 30 Milliarden Euro aufgebracht haben, wollen bis Februar eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereiten. dapd (Politik/Politik)
Rinderspacher schwört Opposition auf Regierungswechsel ein
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Opposition für einen Machtwechsel in Bayern gerüstet. Sie sei zum Jahresbeginn viel geschlossener als die schwarz-gelbe Koalition, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dapd in München vor der am Mittwoch (9. Januar) beginnenden Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee. Die Koalition sei nicht nur beim Thema Studiengebühren, das auch bei der SPD-Klausur behandelt werde, zerstritten. Auch innerhalb der Parteien gebe es tiefe Gräben. „Die FDP kämpft ums Überleben und die CSU ist tief zerstritten“, sagte Rinderspacher. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sei mit seiner Verlässlichkeit ein Kontrapunkt zum „wankelmütigen“ Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU). „Das müssen wir 2013 deutlich machen“, sagte Rinderspacher. Die SPD-Klausur trage daher auch Udes Handschrift. Der Münchner Oberbürgermeister wird gemeinsam mit seinem Beraterteam bei der Tagung im Ostallgäu erwartet. Von dem dreitägigen Treffen solle ein Signal für einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Herbst ausgehen, betonte der Fraktionschef. Neben der Aufstellung für das Wahljahr und den Studiengebühren soll es dabei unter anderem um das Thema Gerechtigkeit gehen. „Wir stehen für ein menschliches und ein modernes Bayern“, sagte Rinderspacher. Neben sozialen Themen wie Pflege und bezahlbaren Mieten stünden auch die Elektromobilität und der Ausbau der Breitbandverbindungen auf der Tagesordnung. Als Gäste sind neben Ude auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, und Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechtfertigt schroffes Verhalten gegenüber Parteifreunden
München (dapd). CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten“. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (alle CSU) gesprochen. Dies hatte in seiner Partei zu erheblichem Unmut geführt. Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. „Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt.“ Alles andere sei „gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht“. dapd (Politik/Politik)
Ein Kamin heizt den Innenministern ein
Schwerin/Hannover (dapd). Er hat alles, um den deutschen Innenministern so richtig einzuheizen. Könnte er reden, wüsste er wohl von manch hochgeheimen innenpolitischen Debatten zu berichten. Wenn sich die Innenminister der Länder zu ihren Konferenzen treffen, ist er hinter verschlossener Tür mit dabei: der Kamin der Innenministerkonferenz (IMK). Dieser Tage ist er erneut auf Reisen. Am Dienstag (8. Januar) übernimmt Niedersachsen turnusgemäß den IMK-Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern – und damit auch den IMK-Kamin. Er ist zwar dekorativ, aber nicht alles an ihm ist auch echt. Der Kamin misst gut 1,80 Meter, bewegt sich auf Rollen und verbraucht viel Strom, wie der Schweriner IMK-Sprecher Jens Minzlaff demonstriert. Steinkohle und der Abzug dienen nämlich nur der Dekoration, die Flammen sind Attrappe. Minzlaff knipst einen versteckten schwarzen Schalter an und im Nu verströmt das Gerät eine wohltuende Wärme. „Eine Innenministerkonferenz ohne Kamingespräch wäre nur schwer vorstellbar“, sagt er. Es gehe um eine „Wohlfühl-Atmosphäre“ bei den internen Treffen. „Wenn die Behaglichkeit nicht da ist, können Sie das Ergebnis vergessen.“ Deswegen reist der Kamin im Auto durch die gesamte Republik – obwohl bei mancher Tagung stattdessen der Kamin des Hotels zum Einsatz kommt. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Konferenz. In der Regel kommen die Minister zweimal im Jahr zusammen, um Richtungsentscheidungen zur Innenpolitik zu treffen. Wann und wo der Kamin zum Bestandteil der Innenministerkonferenz wurde, ist unklar. Minzlaff hat sich bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern umgehört – aber keine Antwort gefunden. Ein Ministeriumsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen will den Kamin schon im Jahr 1991 gesehen haben, in anderen Ministerien können sich die Mitarbeiter an keinen IMK-Kamin erinnern. Sicher ist, dass der Kamin schon mal am höchsten Ort Deutschlands war – als sich die Innenminister 2006 auf der Zugspitze trafen. Trotz Mecklenburg-Vorpommern-Vorsitzes hat er es 2012 nicht an die Ostsee geschafft. Das Konferenzhotel in Rostock-Warnemünde hatte einen anderen Kamin. Stattdessen heizte der IMK-Kamin ein Jahr lang das Schweriner Innenministerium. Minzlaff hatte den Kamin bei sich im Büro aufgenommen. Die Kamingespräche gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der Innenministerkonferenz. Bei den Gesprächen am Feuer sind neben einem Vertreter der Geschäftsstelle im Bundesrat und dem Bundesinnenminister nur die Landesminister selbst im Raum. Selbst die engsten Mitarbeiter müssten draußen bleiben, berichtet Minzlaff. So könnten die Minister in Ruhe reden, ohne dass sofort die Öffentlichkeit davon erfährt. Besprochen würden sowohl Themen, die gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen, als auch strittige Fragen, zu denen bei Konferenzende eine Entscheidung getroffen werden soll. Der Zwang zum Kompromiss ergibt sich aus dem Prinzip der Konferenz: Die Minister können nur dann etwas beschließen, wenn alle zustimmen. Wer Bedenken äußern möchte, kann diese in einer Protokollnotiz festhalten. Gefeilscht wird hauptsächlich zwischen Ministern von SPD und CDU. Es gibt nach Parteibuch getrennte Treffen während der Konferenz, am Kamin aber sitzen alle. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), neuer Kamin-„Besitzer“, ist voll des Lobes: „Die vertrauensvollen Gespräche in interner Runde bilden eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit“, sagt der Politiker. „Der Kamin steht hierfür als Symbol.“ Minzlaff muss in seinem Büro nun wieder öfter die Heizung aufdrehen. Der IMK-Kamin kommt frühestens in 15 Jahren zurück nach Mecklenburg-Vorpommern – wenn er bis dahin noch nicht in den Ruhestand geschickt wurde. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert bis zu fünf Jahre Haft bei Gewalt gegen Polizei
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pocht auf eine härtere Bestrafung der Täter bei Angriffen auf Polizisten. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb sei ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle von Gewalt gegen Einsatzkräfte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Der Staat könne nur mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, da die Übergriffe den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte wegen der erneuten Verzögerung beim Großflughafen in Schönefeld ein Spitzentreffen der Regierungskoalition angesetzt. Wowereit hatte zuvor mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Zudem kündigte er seinen Rückzug vom Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an. Diesen werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde. Grüne und Piraten wollen den Regierungschef mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Linke will nach eigenen Angaben ernsthaft prüfen, sich an dem Antrag zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Graf sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze, die Legislaturperiode gehe bis 2016 und die Koalition wolle bis dahin wichtige Themen bearbeiten. Zugleich betonte er, dass die CDU beim Flughafen eine planerische, personelle und finanzielle Neubewertung anstrebe. Aus Kreisen von SPD und CDU hieß es, dass sie einer Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz nicht im Wege stünden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die sich abzeichnende Ablösung des Berliner Flughafenchefs begrüßt. Er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte zuvor gesagt, er sei „fassungslos“ und „stinksauer“, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Sonntagabend aus den Medien erfahren habe. Er fühle sich von der Geschäftsführung desinformiert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ An dem Treffen am Montagabend in Berlin nahmen auf SPD-Seite neben Wowereit SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh teil. Die CDU wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und Gesundheitssenator Mario Czaja. dapd (Politik/Politik)