Hannover (dapd). Niedersachsen hat am Dienstag von Mecklenburg-Vorpommern offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2013 übernommen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Entwicklung einer Nationalen Anti-Terror-Strategie, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern existiert, anzustoßen. Noch vor der Innenministerkonferenz in Frühjahr soll es dazu einen Sicherheitsgipfel in Hannover geben. Zudem will er einen eigenen Strafrechtsparagraphen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwerhleute schaffen. Dieser soll eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren ermöglichen. „Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
politik
Deutsche Patriot -Raketen auf dem Weg in die Türkei
Eindhoven/Travemünde (dapd-nrd). Der vor einen Monat beschlossene Türkei-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven aus starteten am Dienstag 20 deutsche Soldaten, die in Ostanatolien die Stationierung der zwei Flugabwehrstaffeln mit bis zu 350 Mann vorbereiten sollen. Der Einsatz trägt nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen rein defensiven Charakter. Eine Unterstützung zur Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien ist nicht vorgesehen. Parallel wurden am Dienstag in Lübeck-Travemünde das Material der Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Die „Suecia Seaways“ der dänischen Reederei DFDS wird die rund 300 Fahrzeuge und 90 Container zum türkischen Hafen Iskenderun bringen, wo das Schiff am 21. Januar einlaufen soll. Von dort aus werden die Fahrzeuge auf dem Landweg in die 180 Kilometer entfernte türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras verlegt. Die volle Einsatzbereitschaft ist ab Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. Schutz der Türkei wegen Syrien-Konflikt Der NATO-Partner Türkei hatte Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Militärexperten gehen davon aus, dass das Regime in Damaskus über mehrere Hundert Mittelstreckenraketen verfügt, die auch mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Neben Deutschland schicken auch die USA und die Niederlande die hochmodernen Flugabwehrsysteme mit 400 beziehungsweise 360 Mann in die Türkei. Damit werden insgesamt mehr als 1.000 NATO-Soldaten an die türkisch-syrische Grenzregion verlegt. Der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, wertete die Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen als „reine Schaufensterpolitik“. Er kritisierte: „Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden.“ Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken gebilligt. Um die Bedenken von SPD und Grünen auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Auch die drei Radar-Systeme, die zum Einsatz kommen sollen, reichen vom Boden aus kaum bis an die Grenze heran. General Glatz verabschiedet deutsche Soldaten Die Bundeswehrangehörigen des Vorauskommandos kommen vor allem aus den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern), die von Führungsunterstützungskräften des luftwaffeneigenen IT-Sektors 1 aus Fürstenfeldbruck (Bayern) begleitet werden. In Eindhoven wurden sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, verabschiedet. Zielort der 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten war zunächst die türkische US-Basis Incirlik, bevor es für die Bundeswehrangehörigen am Mittwoch zum deutschen Einsatzort in Ostanatolien weitergeht. Neben Deutschland beteiligen sich die USA und die Niederlanden an dem NATO-Einsatz „Active Fence Turkey“, da sie als einzige Bündnispartner ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle zur Abwehr auch von Mittelstreckenraketen verfügen. Die holländischen Truppen werden in Adana und die US-Soldaten in Gaziantep stationiert. dapd (Politik/Politik)
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Berlin erhielt 45 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich
München (dapd). Berlin hat bislang insgesamt 45 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und damit am meisten von dem Ausgleichssystem profitiert. Dies geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Insgesamt wurden seit 1990 demnach 128 Milliarden Euro von den finanzstarken an die ärmeren Länder überwiesen. Die beiden größten Zahlmeister, Bayern und Hessen, wollen mit einer Verfassungsklage das bisherige System des Finanzausgleichs zu Fall bringen. Aus der Antwort an die Linken-Abgeordnete Barbara Höll, über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, geht hervor, dass Berlin zwischen 1995 und 2011 jährliche Beträge zwischen 2,2 und 3,1 Milliarden Euro erhalten hat. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit insgesamt 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Zu den Geberländern gehören Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und – mit vergleichsweise kleinen Beträgen – Hamburg. Nordrhein-Westfalen wechselte 2010 vom Geber- zum Nehmerland. Andere Länder wie Sachsen und Brandenburg zahlten in den 1990er Jahren ebenfalls kleinere Beträge in den Ausgleich ein. Bayern und Hessen wollen am 5. Februar über Klage beraten Mit jeweils rund 38 Milliarden Euro tragen Bayern und Hessen die Hauptlast des Finanzausgleichs. Gemeinsam mit der damaligen Landesregierung Baden-Württembergs hatten sie vor rund zwei Jahren beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die grün-rote Koalition in Stuttgart setzt mittlerweile allerdings auf Verhandlungen und will sich einer Klage nicht anschließen. Zu der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten Klage sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD): „Wir lassen uns nicht vor den CSU-Wahlkampf-Karren spannen“. Baden-Württemberg verfolge eigene Ziele. Nach den Worten Schmids würde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes allenfalls die geltende Regelung kassieren und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung auffordern. Die genaue Ausgestaltung müsste dann ohnehin im Verhandlungsweg zwischen den Ländern erarbeiten werden. Das geltende System läuft 2019 aus. Die Bundesregierung äußerte in der Antwort die Auffassung, dass Verhandlungen über ein neues System bereits in der nächsten Legislaturperiode beginnen könnten. Seehofer sagte am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth, der Freistaat werde notfalls auch allein beim Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitige Regelung klagen. Er hoffe aber auf eine Unterstützung durch Hessen. Seehofer verwies darauf, dass die Regierungen von Bayern und Hessen am 5. Februar in einer gemeinsamen Kabinettssitzung darüber sprechen wollten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, erklärte, Hessen sei „fest entschlossen“, gemeinsam mit Bayern im Frühjahr Klage einzureichen, sollte es bis dahin keine Einigung mit den Nehmerländern gebe. dapd (Politik/Politik)
CSU ärgert sich über Prognosen
Kreuth (dapd-bay). Wenn schon kein interner Zoff, dann wenigstens ein bisschen Ärger über Zahlen: Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth sorgte der Vortrag von Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher am Montagnachmittag für Aufregung. Sie sah die CSU in der bayerischen Wählergunst bei etwa 41 Prozent. In einer Umfrage der Partei für die Landtagswahl aus dem Dezember kommen die Christsozialen auf 49 Prozent. Teilnehmer der Sitzung monierten, dass die Grundlage dafür eine Berechnung für die Bundestagswahl gewesen sei, aus der die Zahlen für die CSU dann extra herausgenommen wurden. Allerdings fehlten dann auf alle Parteien gerechnet elf Prozent – wo die waren, konnte Köcher offenbar nicht erklären. Das Institut Allensbach blieb am Dienstag bei der Darstellung. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher am Nachmittag, die 41 Prozent seien die Wahlabsichten der Bürger in Bayern bezogen auf die Bundestagswahl. Diese entstammten einer Analyse von Bundeswerten aus dem zweiten Halbjahr 2012. Die fehlenden elf Prozent entfielen auf sonstige Parteien, darunter auch die freien Wähler. CSU-Chef Horst Seehofer nahm’s gelassen. Er habe sich nach Zahlen für die Niedersachsenwahl erkundigt. Als Köcher diese nicht vorlegen konnte, sei er zu der Überzeugung gekommen, dass es keine verlässlichen Länderzahlen geben könne. Weniger entspannt war der ehemalige CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel. Der habe Köcher mit deutlichen Worten klar gemacht, dass die CSU immer über den Bundesdurchschnittswerten der Union liege, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück steht schon wieder Ärger ins Haus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Thyssen-Krupp wollte sich nicht dazu äußern, denn die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. Ähnlich äußerte sich auch Steinbrücks Sprecher. In einer Stellungnahme des Essener Konzerns hieß es, eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten stelle einen Straftatbestand dar. „Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird“, erklärte Thyssen-Krupp. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei dem Unternehmen. Laut „Handelsblatt“-Bericht hat während der Aufsichtsratssitzung vor knapp einem Jahr ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (…) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit“. Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks Anregung gerne auf. CDU: Steinbrück hat „Maß und Mitte verloren“ CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik an Steinbrück auf den Bericht. „Der neuerliche Vorgang zeigt, dass er nach seiner aktiven Zeit als Minister Maß und Mitte verloren hat“, sagte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, zu „Handelsblatt Online“. „Als Bundestagsabgeordneter wird Herr Steinbrück nicht als Lobbyist eines Konzerns bezahlt“, kritisierte Laumann. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück vor, „immer offensichtlicher Politik für Banken und die Großindustrie“ zu machen. „Jeder Cent Entlastung für die Industrie muss vom Mittelständler um die Ecke bezahlt werden, von Handwerkern und auch von Familien.“ SPD-Fraktionsvize nennt Vorwürfe grotesk Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, nannte in Berlin die gegen Steinbrück erhobenen Vorwürfe substanzlos und grotesk. „Wenn CDU und FDP versuchen, daraus eine Schmutzkampagne zu machen, belegen sie mangelnden ökonomischen Sachverstand“, sagt er. In der Frage von energieintensiven Unternehmen habe die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Energiewende keine Nachteile entstehen dürften. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte nach einer Vorstandsklausur seiner Partei in Lüneburg, die SPD müsse Steinbrücks Verhalten bewerten. Die Grünen jedenfalls wollten die Vergünstigungen auf stromintensive Unternehmen beschränken, die in der internationalen Konkurrenz stehen. „Aber bei allen anderen bitte nicht“, sagte Özdemir. Die Industrie dürfe nicht zulasten der Verbraucher und des Mittelstands saniert werden. dapd (Politik/Politik)
Nord-CDU-Chef Jost de Jager zieht sich aus der Politik zurück
Kiel (dapd). Mit seinem überraschenden Amtsverzicht hat Jost de Jager die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er seine letzte Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, der ihn zu diesem Schritt bewogen habe, sagte de Jager Er halte seine nun getroffene Entscheidung politisch wie persönlich für richtig. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Nun will er sich zunächst eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte er und blicke nicht im Zorn zurück. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel habe er am Montag telefonisch informiert. Ein strategischer Kopf Der Landesvorstand nahm die Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Der Rücktritt sei „ein großer Schlag für die CDU Schleswig-Holstein“, denn er treffe die Partei in einer Zeit, „in der sie damit begonnen hatte, sich neu aufzustellen“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, die Christdemokraten verlören mit de Jager „einen strategischen Kopf, der die Modernisierung seiner Partei entschlossen voran getrieben hat“. Indes sieht der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die CDU in der Krise: „Dass die CDU Schleswig-Holstein nun schon wieder Veränderungen in ihrer Führungsspitze vornehmen muss, ist symptomatisch für ihre Orientierungslosigkeit seit der verlorenen Landtagswahl.“ Auch für den schleswig-holsteinischen FDP-Landeschef Heiner Garg macht der Rücktritt deutlich, „in welch katastrophalem Zustand sich die Nord-CDU seit einiger Zeit befindet“. De Jagers Rückzug zeige, „wie zutiefst zerrüttet die Union in Schleswig-Holstein ist“, sagte Garg. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verliert mit de Jager „nicht nur die CDU, sondern die Politik insgesamt einen herausragenden Politiker, der sowohl für das Land, als auch für seine eigene Partei in schwieriger Zeit beachtliches geleistet hat“. Immer nur zweite Wahl De Jager gelangte im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten. Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte er bereits im Sommer 2012 über einen Rücktritt nachgedacht. Im November dann war de Jager auf einem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer neuen Führungskrise. Als Nachfolger werden Vizelandeschef Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts gehandelt. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU bis 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Bahr unterstützt Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen
Brüssel (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstützt den Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen. Die Bürger müssten überzeugt werden, dass Rauchen gesundheitsgefährdend ist und sie es deshalb sein lassen sollten, sagte Bahr am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Dessen Behörde will mit großflächigen Schockbildern auf Packungen sowie dem Verbot vieler Zusatzstoffe gerade junge Menschen vom Griff zur Kippe abhalten. „Wenn solche Schockbilder dazu beitragen, dann ist das gut“, sagte Bahr. Derartige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit seien nur zu rechtfertigen, wenn die Wirkung der Schockbilder auch nachgewiesen werde. „Ich glaube, dass man das belegen kann“, sagte der FDP-Politiker. Borg hatte seinen Richtlinienentwurf im Dezember vorgelegt, nun müssen EU-Parlament und Mitgliedsländer darüber beraten. Die Tabak-Industrie wehrt sich gegen die neuen Vorschriften. Die Bundesregierung hat sich nach Bahrs Angaben noch nicht einheitlich zum Vorschlag aus Brüssel positioniert. Er betonte aber, dass die Regierung dem Krebs den Kampf angesagt habe. dapd (Politik/Politik)
Gauck wirbt für das einzigartige Projekt Europa
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch mehr junge Leute für die europäische Idee begeistern. Im großen Projekt Europa würden die Menschen nicht mehr gegeneinander aufgebracht, sondern seien in der gemeinsamen Achtung der Menschenrechte vereint, sagte Gauck am Dienstag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. „Es ist doch einzigartig, dass wir uns von den Waffen unserer europäischen Nachbarn nicht bedroht fühlen und dass wir uns nicht vor der Stärke, sondern allenfalls vor gelegentlichen Schwächen unserer Nachbarn fürchten“, sagte er. Politische Umbrüche wie in der arabischen Welt zeigten, dass der Wunsch der Menschen wachse, ihre Lebensbedingungen und ihre Gesellschaft mitzugestalten, heißt es im Redemanuskript des Bundespräsidenten. Gerade die junge Generation setze sich weltweit für Freiheit, Würde und bessere Zukunftsperspektiven ein. Sie nutze das Internet und andere Medien, um sich zu informieren und sich mit anderen zu vernetzen. „Nehmen wir also diejenigen ernst, die sich nach mehr politischer und wirtschaftlicher Teilhabe sehnen“, forderte Gauck. „Forderungen werden nicht verschwinden, wenn ihre Artikulation unterdrückt wird.“ Die Erfahrungen Mittelosteuropas hätten ihn gelehrt, dass Wandel möglich sei, wenn viele Menschen ihre Rolle als Bürger annähmen. „Den Mut, notwendige Veränderungen zu gestalten und Verantwortung füreinander zu übernehmen, wünsche ich uns allen auch in der weltweiten Politik“, sagte der Bundespräsident vor den Diplomaten. ( www.bundespraesident.de ) dapd (Politik/Politik)
Kritik an V-Leuten in der Fußball-Fanszene
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Polizei verfügt seit Jahren über Informanten in der Fußball-Fanszene. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte dies in einer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion. Demnach wurden zwischen 2008 und 2012 rund zehn Vertrauenspersonen eingesetzt. Die Piraten kritisierten dies. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Frank Herrmann. Die Maßnahmen ähnelten mittlerweile denen eines „Überwachungsstaates“, und der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen sei „unverhältnismäßig“. (Antwort auf Kleine Anfrage: http://url.dapd.de/OGznW1 ) dapd (Politik/Politik)
Warum Wowereits Anspruch auf den Chefsessel ungefährdet bleibt
Berlin/Schönefeld (dapd). In der Stunde seines Abgangs gibt es für Klaus Wowereit eigentlich kein Entrinnen. Vor der Tür zum Sitzungssaal im Roten Rathaus lagern Dutzende Fotografen, Reporter und Kameramänner. Schließlich soll Berlins Regierender Bürgermeister genau an dieser Stelle herauskommen und seinen Rücktritt als Flughafen-Aufsichtsratschef verkünden. Doch plötzlich ertönt aus dem Hinterhalt ein kräftiges „Hier“. Als sich die verdutzte Pressemeute umdreht, sehen sie einen breit grinsenden Regierungschef, der sich von hinten angeschlichen hat. Eine typische Wowereit-Aktion. Erneut hat der SPD-Politiker gezeigt, dass er sich das Ruder nicht so einfach aus der Hand nehmen lässt. Zwar verkündet er am Montag im Anschluss seinen Rückzug von der Aufsichtsratsspitze. Doch dabei macht Wowereit auch unmissverständlich deutlich, dass er innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition weiterhin den Anspruch erhebt, die Nummer eins zu sein. Und am Dienstag ist klar: Es handelt sich dabei nicht um reines Wunschdenken. Weitere Konsequenzen aus dem Flughafendesaster wird der Regierungschef wohl kaum fürchten müssen. Denn zu Wowereit fehlen im Moment die politischen Alternativen in der Hauptstadt. Zwar werden die Kritiker nicht weniger, die Wowereit auch zur Aufgabe seines Regierungsposten zwingen wollen. Doch zu diesem Zeitpunkt hat der zweitdienstälteste SPD-Ministerpräsident bereits die Reihen in seiner Regierungskoalition geschlossen. Das Bündnis sei „stabil“, betont SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und sein CDU-Amtskollege Florian Graf ergänzt, dass sich beide Parteien einig seien, die Koalition unverändert fortzuführen und Wowereit gegen den anstehenden Misstrauensantrag der Opposition im Parlament in Schutz zu nehmen. Loyalität zwischen Henkel und Wowereit Grundsätzlich bleibt das Flughafendebakel für Wowereit natürlich ein Desaster – politisch wie persönlich. So lassen die Worte von Flughafen-Technikchef Horst Amann tief blicken, der die vierte Verschiebung der Airporteröffnung als unausweichlich bezeichnete, weil sich die Probleme „so gravierend, fast grauenhaft“ darstellten. So eine Situation kann an Wowereit nicht spurlos vorbeigehen, der die frühere Verschiebung der Airport-Eröffnung von Juni 2012 auf März dieses Jahres einmal in seltener Offenheit als „bitterste Stunde“ seiner Karriere bezeichnet hatte. Auch deshalb hat er sich vorgenommen, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Ende zu bringen. Seine Parteifreunde und Koalitionspartner werden ihn vorerst gewähren lassen. Aus Sicht der Hauptstadt-SPD aus einem einfachen Grund: Ihr fehlt die personelle Alternative. Zwar werden Fraktionschef Saleh, Parteichef Jan Stöß oder Integrationssenatorin Dilek Kolat durchaus Ambitionen auf den Chefsessel im Roten Rathaus nachgesagt. Doch ihnen allen fehlt es entweder (noch) an Regierungserfahrung oder an ausreichend Unterstützung aus der eigenen Partei. Einzig der früheren Kronprinz, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, könnte mühelos das Zepter übernehmen. Doch er gilt nach der Abwahl vom Parteivorsitz im Juni vergangenen Jahres als geschwächt. Hinzu kommt, dass auch die Partner von der CDU wenig Interesse an einem Sturz Wowereits haben. Zwar waren die Unionsleute zunächst mächtig sauer auf die neue Pannenserie. Doch als die erste Aufregung verraucht war, schwor dem Vernehmen nach Innensenator Frank Henkel seine Mannschaft auf einen Verbleib in der Koalition mit Wowereit ein. Erstens ist ihm bekannt, dass es innerhalb der SPD zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen geeigneten Nachfolger gibt. Zweitens gibt es für die Union keine Alternative zu Rot-Schwarz. Und drittens dürfte sich der Senator daran erinnert haben, dass Wowereit seinerseits dem Unionspolitiker den Rücken stärkte, als er selber in den Strudel der Berliner NSU-Affäre geraten war. Für Wowereit dürfte sich genau diese Loyalität jetzt bezahlt machen. dapd (Politik/Politik)