Hannover (dapd). Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, droht der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollte diese Atommülltransporte ins Ausland legalisieren. „Die Bundesregierung muss diesen abenteuerlichen Gesetzesvorschlag zurücknehmen. Sonst macht die Suche nach einem Endlagerkonsens keinen Sinn“, sagte Trittin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin. „Ich kann doch nicht in anderen Bundesländern dafür werben, nach möglichen neuen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland zu suchen, wenn man gleichzeitig ermöglicht, den hochgiftigen Müll auch ins Ausland zu exportieren.“ Der Atommüll „ist unser Müll, für den wir die Verantwortung haben, und die dürfen wir nicht auf andere abwälzen“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)
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Plagiatsverdacht gegen SPD-Medienpolitiker Eumann
Düsseldorf/Dortmund (dapd-nrw). NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann steht unter Plagiatsverdacht. Der SPD-Politiker soll in seiner Doktorarbeit aus seiner 20 Jahre zuvor verfassten Magisterarbeit plagiiert haben. Eumann bestätigte der Nachrichtenagentur dapd ein entsprechendes Prüfungsverfahren an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor hatte die WAZ-Mediengruppe über den Fall berichtet. Der Vorwurf lautet „Selbstplagiat“. Ins Rollen gebracht hat das Verfahren der Medienwissenschaftler Arnulf Kutsch mit einer kritischen Rezension über Eumanns Doktorarbeit aus dem Jahr 2011. Laut WAZ kommt der Professor darin zu dem Urteil, dass der Sozialdemokrat vor allem seine eigene Magisterarbeit von 1991 aufgepeppt hat, ohne dies im Text der Doktorarbeit deutlich zu machen oder seine eigene Arbeit zu zitieren. Eumann habe seine alte Arbeit weder konzeptionell, noch methodisch oder inhaltlich-substanziell erweitert. Kutsch bemängele zudem eine mangelhafte Quellenarbeit. Nach Angaben von Eumann hat dessen Doktorvater Horst Pöttker die Vorwürfe zum Anlass genommen, die Arbeit durch die hochschulinterne Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis überprüfen zu lassen. Die Doktorarbeit trägt den Titel „Der Deutsche Presse-Dienst“ und beleuchtet die gleichnamige Nachrichtenagentur in der britischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949. Dem Verfahren an der TU Dortmund sieht Eumann gelassen entgegen. Die Überprüfung sei auch in seinem Interesse und er habe „keinen Zweifel“, dass die Arbeit „unter vielerlei Gesichtspunkten eine inhaltlich-substantielle Erweiterung“ seiner unveröffentlichten Magisterarbeit darstelle, teilte der SPD-Politiker auf Anfrage mit. „Dies festzustellen ist jetzt Sache der Kommission.“ Als Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist Eumann auch auf Bundesebene für Medienfragen zuständig. NRW-Fördergelder für den Doktorvater Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch eine angebliche Verbindung zwischen Eumanns Doktorvater und der Landesregierung. Laut WAZ beantragte der Dortmunder Professor nur wenige Monate nach der Verleihung der Doktorwürde an den Staatssekretär bei der Düsseldorfer Staatskanzlei eine finanzielle Förderung. Dabei soll es um die wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Gründung einer NRW-Medienstiftung gehen – ein Projekt von Eumann. Pöttker erhielt angeblich mehr als 210.000 Euro. Der WAZ sagte der Professor, die Förderung habe nichts mit der Doktorarbeit von Eumann zu tun. Auch der Staatssekretär bestreitet eine Verbindung. An der Förderentscheidung zugunsten des Dortmunder Instituts für Journalistik sei er in keiner Weise beteiligt gewesen, sagte Eumann auf Anfrage. Stattdessen habe er auf eine mögliche Interessenkollision hingewiesen und sich befangen erklärt. Plagiatsvorwürfe gegen Politiker gibt es immer wieder. Am bekanntesten ist der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog dem CSU-Politiker im Februar 2011 den Doktortitel und kurz darauf trat er wegen der zu großen Teilen abgeschriebenen Arbeit vom Ministeramt zurück. Aktuell muss sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen Plagiatsvorwürfe behaupten. dapd (Politik/Politik)
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Innenminister Friedrich will die Videoüberwachung ausbauen
Wildbad Kreuth (dapd). Zur Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Haushalt 2014 einen größeren Etat. „Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den Haushalt 2014 vorzusehen“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender „Phoenix“ am Rande der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth. Eine Ausweitung der Videoüberwachung führe zu mehr Sicherheit, fügte der Minister hinzu. „Ich bin dezidiert dafür, dass wir die Videoüberwachung verstärken.“ Die Gewissheit, gefilmt zu werden, habe für potenzielle Gewalttäter „sicher eine abschreckende Wirkung“. dapd (Politik/Politik)
Griechische Zeitungen bewerten Samaras-Visite zurückhaltend
Athen (dapd). Pünktlich zum Schulbeginn nach den Festtagen fielen am Dienstag in Athen die ersten Schneeflocken dieses Winters. Während in der Vier-Millionen-Metropole der morgendliche Autoverkehr wegen des plötzlichen Wintereinbruchs kollabierte, traf sich Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras im 1.805 km Luftlinie entfernten Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schon wieder, merkten die meisten Kommentatoren in Hellas an. Schließlich handelte es sich bereits um das dritte Treffen der beiden Regierungschefs seit Ende August. „Das Glas ist halb voll. Aber mit der Hilfe unserer Partner schreitet Griechenland bei der Umsetzung der harten ökonomischen Reformen voran“, sagte Samaras vor dem Treffen der wartenden Journalistenschar. Wie der private Athener Radiosender „Real FM“ aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben will, rief die deutsche Seite Samaras bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen ins Gedächtnis, dass Deutschland den Partner Griechenland zuletzt mit seinen Hilfsmilliarden gerettet habe. Dem Vernehmen nach habe Berlin dem Besucher aus Athen ins Stammbuch geschrieben: „Jetzt seid ihr dran, die Grundlagen dafür zu schaffen, Investoren anzulocken.“ Nach dem von beiden Seiten als informellen Meinungsaustausch bezeichneten Treffen betonte der 61-jährige Athener Regierungschef in einem kurzen Statement, nun gehe es für das krisengeplagte Hellas vornehmlich darum, die dringend nötige Liquidität zu schaffen. „Denn die Liquidität ist das Blut der Ökonomie“, erklärte Samaras. Zuvor hatte sich Samaras noch mit Hans-Dietrich Genscher getroffen. Die beiden Politiker kennen sich aus jenen Zeiten gut, als sie parallel als Außenminister ihrer Länder fungierten. Samaras revanchierte sich mit dem Treffen für einen Artikel des FDP-Granden, der vor dem Jahreswechsel im „Handelsblatt“ erschienen war. Unter dem Titel „Der Unbeirrbare“ hatte Genscher die Entscheidung des Düsseldorfers Wirtschaftsblattes in höchsten Tönen gelobt, Samaras zum „Politiker des Jahres 2012“ zu küren. Papoulias setzt auf Solidarität Die griechische Presse nahm hingegen kaum Notiz von Samaras – zwei Tage währendem Aufenthalt an der Spree, der am Montagabend mit einer Teilnahme an der Eröffnung des 5. Wirtschaftsgipfels der Zeitung „Die Welt“ ihren Anfang genommen hatte. Der konservativ-liberalen „Kathimerini“ war die Samaras-Reise nur eine Randnotiz wert. Die regierungsnahen Gazetten „Eleftheros Typos“ und „Ethnos“ verbannten den Samaras-Trip nach Berlin gar von den Titelseiten ihrer Dienstag-Ausgaben. Nur die linksliberale „Ta Nea“ widmete sich dem Ereignis ausführlicher. Auf der Titelseite war zudem symbolträchtig ein Foto von Bundespräsident Joachim Gauck abgedruckt, der seinen sichtlich gut gelaunten griechischen Amtskollegen Karolos Papoulias im Berliner Martin-Gropius-Bau an die Hand nimmt. Gauck hatte Griechenlands Staatspräsidenten am Montag durch die Ausstellung „Mythos Olympia. Kult und Spiele in der Antike“ geführt. „Ich bin zuversichtlich, dass die deutsch-griechischen Beziehungen künftig von der Solidarität geprägt sein werden. Das ist ein fundamentaler europäischer Wert“, unterstrich Papoulias. Die durchaus verhaltene Reaktion im griechischen Blätterwald kommt nicht überraschend. Ohnehin hatten die griechischen Beobachter nicht mit spektakulären Nachrichten aus Berlin gerechnet. Vielmehr diente der Besuch des Politiker-Duos Samaras und Papoulias ihrer Einschätzung nach der Pflege der deutsch-griechischen Beziehungen. Die bilateralen Beziehungen erleben, so die einhellige Einschätzung, nach einer Zeit der Irritationen auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise inzwischen ihren zweiten Frühling. Griechenlands Oppositionsparteien zeigten sich derweil von der guten Stimmung in Berlin demonstrativ unbeeindruckt. „Samaras bindet Griechenland an den extremen neoliberalen Merkelismus an“, ätzte das „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). Kritik hagelte es auch von der oppositionellen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). „Samaras wirbt um deutsche Investoren mit Hungerlöhnen, einem Arbeitsmarkt in Trümmern und einem Heer von Arbeitslosen“, polterten die hellenischen Kommunisten. Merkel und Samaras sehen sich übrigens bald wieder: Denn am Freitag treffen sich im zyprischen Limassol Europas konservative Parteiführer, um Zyperns Präsidentschaftskandidaten Nikos Anastasiadis zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt bei Kreuther Klausur von Kritik verschont
Kreuth (dapd-bay). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth von Kritik an seinen Attacken auf Parteifreunde verschont geblieben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berichtete am Dienstag, es sei in der Aussprache nach der Rede Seehofers nur um Sachfragen gegangen. Dies zeige, dass die „Irritationen“ über die Äußerungen des CSU-Chefs kein Thema mehr seien. Seehofer lobte die Geschlossenheit der Landesgruppe. Der CSU-Chef hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Er lästerte zudem über Bundespolitiker der CSU. In seiner Rede bat Seehofer nun nach Teilnehmerangaben um Verständnis für sein Vorgehen. Es habe „schon seine Gründe“, wenn der Parteivorsitzende sich so wie im Dezember äußere. Er betonte zugleich, die CSU habe allen Anlass, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in die nächsten Monate zu gehen. Seehofer lehnte erneut sogenannte Leihstimmen für die FDP ab. Er sagte: „Wir kämpfen um jede Stimme!“ Es gebe aber auch keinen Anschein von Zweifeln daran, dass die CSU die schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl fortsetzen wolle. Hasselfeldt betont Eigenständigkeit Hasselfeldt hob trotz aller Harmonie im Gespräch mit Journalisten die Eigenständigkeit der Landesgruppe hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten seien „mit Sicherheit“ kein reines Exekutivorgan für Seehofer. Sie bräuchten auch bei wichtigen Themen wie der Energiewende keine „Vorgaben von München“. Hasselfeldt äußerte sich ferner gelassen zu dem Hinweis, dass Seehofer selten an Sitzungen der Landesgruppe teilnehme. Sie betonte: „Wir sind auch arbeitsfähig und erfolgreich, wenn der Parteivorsitzende nicht jede Woche da ist.“ Sie sei „Frau genug“, in eigener Verantwortung mit den Abgeordneten das zu erarbeiten, „was notwendig ist“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da brauche ich nicht jede Woche den Parteivorsitzenden in der Landesgruppe.“ Sie wandte sich zugleich gegen Spekulationen, dass es Spannungen mit Seehofer geben könnte. Hasselfeldt sagte im Gespräch mit Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir einen ganz problemlosen Dialog haben.“ Es sei aber nicht so, dass sie „wegen jeder Kleinigkeit“ bei Seehofer anrufe. Auch Schmid hält Lage für „bereinigt“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass der Ärger wegen der Seehofer-Attacken endgültig verraucht ist. Die Angelegenheit sei „bereinigt“, sagte Schmid am Rande der Klausur. Die CSU werde sich jetzt wieder um Sachfragen kümmern. In der nächsten Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie hatte Söder nach den Attacken Seehofers unterstützt. Schmid rechnet jedoch nicht damit, dass dem Parteichef in der nächsten Woche Ärger droht. Er betonte: „Das ist kein Thema mehr, weil wir darüber geredet haben.“ dapd (Politik/Politik)
Sahra Wagenknecht könnte Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen führen
Hannover (dapd-nrd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, soll bei einem Einzug der Linken in den niedersächsischen Landtag mögliche Koalitionsverhandlungen führen. Einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigte am Dienstag der Wahlkampfleiter der Linken auf dapd-Anfrage. Am Mittwoch sollen die Details zu dem Einsatz von Wagenknecht in Hannover vorgestellt werden. Laut Zeitungsbericht soll die 43-Jährige, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, nun auch auf Großplakaten der Linkspartei Niedersachsen erscheinen. Sollte die Linke in den Landtag einziehen und SPD und Grüne auf deren Stimmen Mehrheit angewiesen sein, wäre Wagenknecht in einer zentralen Rolle. Sie soll zudem den ersten Zugriff auf ein mögliches Ministeramt haben. Die Linke liegt in Umfragen derzeit bei rund drei Prozent. Die Wahl findet am 20. Januar statt. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch bezeichnet aktive Sterbehilfe als Tötung
Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch lehnt aktive Sterbehilfe als Tötung von Menschen ab. Sie sei menschenunwürdig und nicht mit dem christlichen Verständnis vom Menschen vereinbar, sagte Zollitsch am Dienstag beim Neujahrsempfang der Erzdiözese in Freiburg. Er plädierte für eine menschenwürdige Sterbebegleitung durch Zuwendung und Fürsorge. Zudem verwies er in seiner Rede auf die gesellschaftliche Bedeutung der Ehe. Sie sei der entscheidende Prüfstein für eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die Kosten für eine Eheberatung stünden deshalb in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch eine Ehekrise entstehen. Als Gastredner beim Neujahrsempfang war der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof geladen. Er forderte eine gezielte Förderung von Familien. In der Familien- und Rentenpolitik müsste es ein Umdenken geben. Mütter müssten die höchste Rente bekommen. dapd (Politik/Politik)
Grüne starten mit Vollgas in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen räumen einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstands am Dienstag in Lüneburg: „Dieses Rennen ist offen – das merkt man an der Schärfe der Angriffe auf uns.“ Auch seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth hält eine rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl noch immer für möglich. „Ich glaube die Einschätzung, dass Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition nicht mehr möglich sind, die ist falsch“, sagte Roth. Es gebe einen Rückenwind für den politischen Wechsel. Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit in der Gesellschaft mehr. „Und deshalb werden wir diesen Wahlkampf politisieren, wir werden über Inhalte reden, wir werden Frau Merkel und die CDU/CSU mit Inhalten stellen“, sagte sie. Als Leitfaden für den Wahlkampf verabschiedete die Führung der Grünen eine Lüneburger Erklärung. Darin werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe es zugelassen, „dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht“ habe. Auch verliere sich die „einzigartige Chance der Energiewende“ im Chaos. Schwere Kriegswaffen würden mit „offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert“. Die Grünen versprechen, „die Politik des Klientelismus und der gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer“ zu beenden. Özdemir sagte, eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sei für die Grünen ein zentrales Thema. „Unsere große Sorge ist, dass die Bundesregierung diese Energiewende an die Wand fährt“, sagte er. Darüber hinaus sei es ein Skandal für Deutschland, dass inzwischen immer mehr Menschen von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben könnten. Roth sagte, es sei mehr als ein Regierungswechsel nötig. Die Grünen seien kein Ersatz für eine „siechende FDP“. „Wir wollen in der Tat eine andere Politik“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union und Grüne gehen gestärkt ins Wahljahr
Berlin (dapd). Union und Grüne steigen zum Jahresbeginn in der Wählergunst. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung verbessert sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu, kämen auf 14 Prozent, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Einbußen von je einem Prozentpunkt müssen SPD, FDP und Piraten hinnehmen. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr bei 28 Prozent. Die FDP wäre mit vier, die Piraten mit drei Prozent nicht im Bundestag vertreten. Linke (7 Prozent) und Freie Wähler (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der vorherigen INSA-Erhebung Mitte Dezember. Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte vom 4. bis 7. Januar 2.027 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck
Potsdam (dapd-bln). Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Die Grünen werden dabei sogar auf den Rücktritt des 59-Jährigen pochen. „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten“, sagte Fraktionschef Axel Vogel und fügte hinzu: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats mit dazu beigetragen, dass dem Land ein massiver Schaden entstanden sei. Das würden auch die Wähler irgendwann merken. Platzeck werde in seinem neuen Amt in den „Sinkflug gehen“. FDP verlangt einen Masterplan für den BER CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erinnerte daran, dass er bereits im August den Rücktritt des Regierungschefs und Vizeaufsichtsvorsitzenden verlangt habe. Er werde die Forderung nicht täglich wiederholen, aber auch nicht zurücknehmen. Platzeck habe sich in beiden Ämtern als ungeeignet erwiesen. Er müsse endlich anfangen, sie ernsthaft mit dem Flughafen zu beschäftigen. Über die Vertrauensfrage soll nach dem Willen der CDU namentlich abgestimmt werden. Die FDP verlangt ausdrücklich nicht den Rücktritt Platzecks. Jedoch stellte auch deren Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner klar, dass die Liberalen Platzeck nicht das Vertrauen aussprechen werden. „Das würde ja Zustimmung zu Rot-Rot bedeuten, Rot-Rot ist aber fatal für das Land“, sagte Büttner. Die erneute Terminverschiebung beim Flughafen sei eine Katastrophe. Platzeck müsse als Aufsichtsratschef zügig einen Masterplan für das Milliardenprojekt vorlegen. Linke hofft auf Zugeständnis beim Nachtflugverbot Die Linke sieht in der aktuellen Situation die Chance für einen Kompromiss im Streit über Nachtflüge am künftigen Hauptstadtairport, wie der Vorsitzende Christian Görke deutlich machte. Die Partei befürwortet ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, die SPD befürchtet damit aber Wettbewerbsnachteile für Schönefeld. Die Koalition lehnt daher bislang ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ab. Endgültig abgestimmt wird darüber aber erst im März. Görke fügte hinzu, aus seiner Fraktion sei ein überzeugendes, geschlossenes Vertrauensvotum für Platzeck zu erwarten. Mit der von ihm versprochenen Klarheit und Transparenz könne ein Neustart in Schönefeld gelingen. Wegen des Pfuschs am Bau müssten Haftungsansprüche und mögliche strafrechtliche Folgen geprüft werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher stellte klar, er erwarte aus der Koalition eine „hundertprozentige Zustimmung“ für Platzeck. Die Vertrauensfrage sei nicht an Einzelfragen wie das Nachtflugverbot geknüpft. Es gebe keine Zugeständnisse. Weitere Mehrkosten für den Flughafen infolge der neuen Verzögerungen müssen aus Sicht von Holzschuher voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt gedeckt werden. Wann der Flughafen eröffnet werde, sei unklar. Es gebe „nicht die geringste Gewähr“, dass dies im Jahr 2014 der Fall sein werde. Trotz der Landtagswahl im Herbst 2014 kneife die Koalition aber nicht, sondern stelle sich ihrer Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. dapd (Politik/Politik)